Recherche BMU Land: Portugal

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1 Recherche BMU Land: Portugal 1. Rechtslage im Überblick Interne Daten 19 Oktober 2007 Jose Felix Pinto Status: 1. Entwurf in progress (90%) 2. Fertiger Entwurf für Kontrolle eclareon (= geht an Stephan zur Kontrolle) 3. Fertiger Entwurf für Kontrolle G&vO (=von Stephan kontrolliert) 4. Freigegeben für die Datenbank (=final) Rechtsvorschriften Fördermodell Technologien Räumlicher Anwendungsbereich Finanzierung der Förderung Die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist in Deutschland durch folgende Rechtsvorschriften geregelt: Einspeisegesetz vom 27. Mai 1988 (DL 189/88) in Verbindung mit seinen Änderungsgesetzen (aktuell das DL 225/2007 vom 31 Mai 2007) (DL 29/2006) Umsatzsteuergesetz (Codigo IVA) Die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien in Portugal erfolgt durch eine Preisregelung in Wege einer Festen Einspeisevergütung. Es werden sämtliche Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien gefördert. Die Höhe der Forderung wird jeweils durch eine komplizierte Formel berechnet. Die Parameter für diese Berechnung werden regelmäßig geändert. Die letzte dieser Änderungen wurde durch das Gesetz 225 vom 31 Mai 2007 festgelegt. (X) Wind (X) Solar (X) Geothermie (X) Biogas (X) Biomasse (X) Wasserkraft Es wird nur Strom aus Portugal gefördert. (Quelle: Alberto Tavares, ADENE Portuguisische Energieagentur) Die Kosten der erhöhten Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbarer Energie werden zunächst durch die Energieversorger getragen. Am Ende jedoch durch entsprechende Zuschläge auf der Stromrechnung auf die Verbraucher abgewälzt. 1

2 2. Basisinformation Rechtsquellen Interne Daten Datum der Erstellung/der letzten Änderung Verfasser Status Titel des Gesetzestextes Decreto Lei 189/88 Decreto Lei 29/2006 Alteracion del Articulo 85.2 del Decreto- Lei n.º 394-B/84 (Codigo IVA) por el D Lei 53A/2006 (Presupuesto General 2007) Kurzbezeichnung DL 189/88 DL 29/2006 Codigo IVA Handlungsform Gesetz Gesetz Gesetz Gliederungssystem Erstmaliges Inkrafttreten Letzte Änderung Künftige Änderungen Zweck des Gesetzes Bezug zu Erneuerbaren Energien Link zum Volltext Artikel, Zusatzbestimmungen und Anhänge Artikel, Zusatzbestimmungen und Anhänge 28 Mai Februar Artikel, Zusatzbestimmungen und Anhänge Dieses Gesetz wird regelmäßig novelliert. Die letzte Änderung erfolgte am 1 April 2007 durch das Decreto Lei 225/2007t. 29 Juni 2007 durch das Lei 22-A/2007 Festlegung der Förderkriterien für Strom aus Erneuerbaren Energien im Rahmen einer festen Einspeisevergütung Das Gesetz dient direkt der Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energien. pdf (offizielle Fassung in portugiesischer Sprache) Regelung rechtlicher und wirtschaftlicher Belange für Stromerzeuger im Rahmen der Sonderregelung (Regime Especial) Die Verordnung dient der Förderung von Stromerzeugern auf Basis Erneuerbarer Energien indem sie die Richtlinien der Sonderregelungen feststellt. A00/ PDF (offizielle Fassung in portugiesischer Sprache) Regelung der portugiesischen Umsatzsteuer Die Verordnung dient der Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien indem sie eine Steuererleichterung für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiengewährt. 01/ PDF (offizielle Fassung in portugiesischer Sprache) 2

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4 3. Weiterführende Kontakte (nur nationale Verbände / Dachverbände) Interne Daten Datum der Erstellung/der letzten Änderung Verfasser Status: Institution Link zur Institution (Startseite) Name der Kontaktperson (optionales Feld) Generaldirektion für Energie und Geologie (DGEG) Aufsichtsbehörde für Elektrische Dienstleistung (ERSE) Portugiesische Energieagentur (ADENE) Telefonnummer (Zentrale) (optional, wenn Kontaktperson eingetragen) 4

5 4. Fördermodelle 4.1 Fördermodell: Subvention Interne Daten Datum Verfasser Status: Kurzbezeichnung des Gesetzestextes Technologien ( ) Wind ( ) Solar ( ) Geothermie ( ) Biogas ( ) Biomasse ( ) Wasserkraft Technologie - Wind Technologie - Solar Technologie - Geothermie Technologie - Biogas Technologie - Biomasse Technologie - Wasserkraft Räumlicher Anwendungsbereich Innerstaatlich Außerstaatlich 5

6 Subvention: Landesspezifisches Fördermodell Subvention: Adressaten Subvention: Höhe Subvention: Verfahren Finanzierung der Förderung Kostenträger Verbraucher ( ) Netzbetreiber ( ) Staat ( ) Verteilungsmechanismus Kontrollmechanismen 6

7 4.2 Fördermodell: Kredit Interne Daten Datum Verfasser Status Kurzbezeichnung Gesetzestext Technologien ( ) Wind ( ) Solar ( ) Geothermie ( ) Biogas ( ) Biomasse ( ) Wasserkraft Räumlicher Anwendungsbereich Kredit: Landesspezifisches Fördermodell Innerstaatlich Außerstaatlich Kredit: Adressaten Kredit: Höhe 7

8 Kredit: Verfahren Finanzierung der Förderung Kostenträger Verbraucher ( ) Netzbetreiber ( ) Staat ( ) Verteilungsmechanismus Kontrollmechanismen 8

9 4.3 Fördermodell: Preisregelung Interne Daten Datum Verfasser Status: Kurzbezeichnung Gesetzestext Preisregelung: Landesspezifisches Fördermodell Technologien Technologie - Wind Technologie Solar Technologie - Geothermie Technologie Biogas DL 189/88 (und folgende Änderungen) bzw. DL 29/2006 Portugal benutzt eine Förderung durch Preisregelung in Wege eines Einspeisetarifs (DL 198/88) Es werden sämtliche Technologienzur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gefördert. Die Höhe der Förderung wird jeweils durch eine komplizierte Formel berechnet. Die Parameter für diese Berechnung werden regelmäßig geändert. Die letzte dieser Änderungen wurde durch das Gesetz 225 vom 31 Mai 2007 festgelegt. Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Windenergie Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Solarenergie Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Geothermie Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Biogas (X) Wind (X) Solar (X) Geothermie (X) Biogas (X) Biomasse (X) Wasserkraft 9

10 Technologie - Biomasse Technologie - Wasserkraft Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse Förderfähig sind sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft Preisregelung: Räumlicher Anwendungsbereich Preisregelung: Anspruchsgrundlage Preisregelung: Adressaten des Anspruchs Preisregelung: Vergütungsstruktur Innerstaatlich Außerstaatlich Gesetzlicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch? Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Festvergütung Bonus Vergütungsmaßstab Ja Nein Es besteht für Anlagebetreiber ein gesetzlicher Anspruch auf Einspeisevergütung (Art. 4 DL 29/2006). Der Anlagebetreiber. Der Netzbetreiber. Die Förderung erfolgt ausschließlich durch Zahlung einer festen Einspeisevergütung Diese variiert je nach eingesetzter Technologie. Die Förderung erfolgt ausschließlich durch Zahlung einer festen Einspeisevergütung. Bonuszahlungen sind nicht vorgesehen. Zentrale Kriterien für die Höhe der festen Einspeisevergütung sind die verwendete Technologie bzw. der Energieträger, der Wert des erzeugten Stroms, und die Vorteile die diese Technologie für den Umweltschutz bringt. Preisregelung: Finanzierung der Förderung (Quelle Danyel Reiche Handbook of Renewable Energies in EU, Seite 205 aus den RD 189/88) Anpassungsmechanismen Die Tarife werden, abhängig zur Laufzeit der Anlage, geringer (RD 189/88) Die Einspeisevergütung ist an die Inflationsrate gekoppelt. (keine Rechtsquelle vorhanden) Befristung Die Befristung der Vergütung hängt jeweils vom Energieträger ab. (z.b. Für Windenergie beträgt die Abnahmepreisbindung 12 Jahre) Kostenträger Verbraucher (x) Die Kosten der erhöhten Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbarer Energie Netzbetreiber ( ) werden zunächst durch die Energieversorger getragen, am Ende jedoch durch Staat ( ) entsprechende Zuschläge auf der Stromrechnung auf die Verbraucher abgewälzt. Verteilungsmechanismus Die Kosten der erhöhten Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbarer Energie werden zunächst durch die Energieversorger (EDP) getragen. Diese können die Mehrkosten durch entsprechende Zuschläge abwälzen. Am 10

11 Kontrollmechanismen Ende des Monats wird auf Seiten des Netzbetreibers eine Saldierung der Mehreinnahmen und der Mehrausgaben (durch die Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber) gemacht. Tritt hierbei ein Fehlbetrag zu Lasten der Energieversorger auf, wird dieser durch den Nationalen Energieausschuss (Electricidad do Portugal) ausgeglichen.. 11

12 Preisregelung - Höhe In Portugal wird die Höhe der Einspeisevergütung durch eine Kombination von Faktoren in Diversen Formeln gerechnet. Für manche Energieträgern (z.b. Windenergie) wird ein Preissystem verabschiedet, bei dem sich die Höhe des Vergütungspreises nach der Anzahl der jährlichen Volllaststunden richtet. (Art. 18 Anexo II RD 198) 12

13 4.4 Fördermodell: Mengenregelung Interne Daten Datum der Erstellung/der letzten Änderung Verfasser Status: Kurzbezeichnung Gesetzestext Technologien Technologie - Wind Technologie - Solar Technologie - Geothermie Technologie - Biogas Technologie - Biomasse ( ) Wind ( ) Solar ( ) Geothermie ( ) Biogas ( ) Biomasse ( ) Wasserkraft 13

14 Technologie - Wasserkraft Räumlicher Anwendungsbereich Mengenregelung: Landesspezifisches Fördermodell Mengenregelung: Höhe Innerstaatliche Stromherkunft Außerstaatliche Stromherkunft Grundsatz und Adressaten der Verpflichtung a. Eigene Herstellung von Strom aus Erneuerbarer Energie Mengenregelung: Verfahren zur Zielerreichung b. Ankauf von Zertifikaten c. Freikauf von der Verpflichtung d. Strafzahlungen e. Kombination der Verfahren a. bis d. Finanzierung der Förderung Kostenträger Verbraucher ( ) Netzbetreiber ( ) Staat ( ) Verteilungsmechanismus 14

15 Kontrollmechanismen 15

16 4.5 Fördermodell: Steuerliche Regulierungsmechanismen Interne Daten Datum der Erstellung/der letzten Änderung Verfasser Status: Kurzbezeichnung Gesetzestext Technologien Codigo IVA Dieser Steuervorteil ist für die Anschaffung von Produktionseinrichtungen die für die Herstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien bestimmt sind. ( x ) Wind ( x ) Solar ( x ) Geothermie ( x ) Biogas ( x ) Biomasse ( x ) Wasserkraft Technologie - Wind Technologie - Solar Technologie - Geothermie Technologie - Biogas Technologie - Biomasse Ja Ja Ja Ja Ja 16

17 Technologie - Wasserkraft Räumlicher Anwendungsbereich Steuerliche Regulierungsmechanis men: Landesspezifisches Fördermodell Steuerliche Regulierungsmechanis men: Begünstigte Steuerliche Regulierungsmechanis men: Umfang Ja Innerstaatliche Stromherkunft Außerstaatliche Stromherkunft Abzugsfähig von der portugiesischen Umsatzsteuer (IVA) sind 30% der Kosten der Anschaffung von Produktionseinrichtungen die für die Herstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien bestimmt sind. Die Höchstgrenze dieser Steuererleichterung liegt bei 761 Euro. Nur private Investoren in Erneuerbaren Energien.. Steuerliche Regulierungsmechanis men: Verfahren Steuerliche Regulierungsmechanis men: Finanzierung der Förderung Kostenträger Verbraucher ( ) Netzbetreiber ( ) Staat (x) Verteilungsmechanismus Die Kosten der Steuererleichterung gehen zu Lasten des Staatshaushalts. 17

18 Kontrollmechanismen Besondere Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen. 18

19 4. Kritik (optionales Feld) Interne Daten Datum der Erstellung/der letzten Änderung Verfasser Status: Kritik vonseiten der Lobbyinstitutionen für die Erneuerbaren Energien Industrie Kritik EE-Branche Kritik Klassische Energiebranche Kritik vonseiten der Lobby der klassischen Energiewirtschaft (Strommonopolisten, Netzbetreiber etc.) Kritik vonseiten der Oppositionsparteien der jeweiligen Regierung Kritik Politik Kritik Wissenschaft Kritik vonseiten der Wissenschaft (Unis, Institute) 19