Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der ersten Jahreshälfte 2007

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6105 Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der ersten Jahreshälfte 2007 Vorbemerkung der Fragesteller Durchzahlreicherassistische,antisemitischeundrechtsextremeVorfällein deutschenfußballstadienistdasthemarechtsextremismusundfußballverstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Die Netzeitung.de veröffentlichtaufihrerwebsideunterderüberschrift ChronologiederGewaltindeutschenStadien eineauflistungvonfremdenfeindlich,antisemitischundrechtsextremmotiviertenausschreitungen.indieserchronologiewerdenu.a.folgendebeispielevonstraf-undgewalttaten von rechtsextrem orientierten Hooligans aufgeführt: Januar 2007, Bremen: MitgliedereinesWerder-Bremen-FanklubsfeiernimOstkurvensaaldesWeserstadions,alsetwa20rechteHooliganssichZugangverschaffen.Sieprügeln aufdiefeierndenein,einmannwirdkrankenhausreifgeschlagen.derbremer Weser-Kurier rechnetdietäterderrechtsextremenhooligan-truppe Standarte zu.dieermittlungenderpolizeigestaltensichschwierig,weildieopfer ausangstvordenbrutalenschlägernkeineanzeigeerstatten.zeugenschweigenausdemgleichengrund.umüberhauptetwasunternehmenzukönnen, erstatten die Polizei-Beamten Anzeige. ( ) November 2006, Zwickau: DasOberliga-SpielzwischendemFSVZwickauunddemChemnitzerFCsteht kurzvordemabbruch.zweimalmussderschiedsrichterdiebegegnungunterbrechen,daanhängerausbeidenlagernfeuerwerkskörperaufdasspielfeld werfen.zudemsinddiedunkelhäutigengästespielerständigenrassistischen AnfeindungeneinigerFSV-Anhängerausgesetzt.ErstnachRücksprachemit derpolizeientscheidetderschiedsrichterinder70.minute,dasspielnichtabzubrechen. ( ) DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom31.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Oktober 2006, Leipzig: ImOberliga-SpielzwischendemHalleschenFCundSachsenLeipzigIIwird AdebowaleOgungburerassistischbeleidigt.DerSpielerwarbereitszuBeginn desjahresopfervonfremdenfeindlichkeitgewordenundhateinenwahren Justiz-Spießrutenlaufhintersich.WiederholungstäterHallemusseinSpiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. ( ) Oktober 2006, Berlin: Polizei,FansundHooligansliefernsichnachderRegionalliga-Partiezwischen HerthaBSCIIundDynamoDresdenGefechte.Mehrals20Personenwerden zum Teil schwer verletzt. September 2006, Berlin: DieSpielerdesKreisligistenTuSMakkabiIIverlassenwährenddesSpiels gegenaltenglienickenachantisemitischenpöbeleiendasfeld.diegastgeber müssenzurstrafezweispieleohnezuschaueraustragen ( netzeitung.de/sport/ html). IndemArtikel KehrseitedesSommermärchens Fussballkrawalle fasstder AutorRonnyBlaschkeeineReportageüberdieFansdesBFCDynamoBerlin zusammen: Esistnichtso,dassalleFanszenenimOstenvonrechtsextremen undgewaltbereitenanhängerndominiertwerden,dochinvielenamateurvereinenhabendieseinzwischenerheblichaneinflussgewonnen (DasParlament, 26. März 2007). AllerdingssindrechteHooliganskeinProblemderneuenBundesländer.InvielenwestdeutschenVereinenhatdasTreibenvonrechtenHooliganseinelange traurigetradition (sovorallemborussiadortmund,eintrachtfrankfurt, Hertha BSC Berlin etc.). IndemBeitragdesNDR NiedersächsischerInnenministerwillstärkergegen Hooligansvorgehen vom6.november2006heißtesu.a.: NachAngaben SchünemannssindineinerDatei GewalttäterSport 370Menschenmit WohnsitzinNiedersachsenregistriert.155vonihnenhätteneinbundesweites Stadionverbot, 53 müssten zur rechten Szene gezählt werden. UmstrittenistdieFrage,inwieweitessichbeidiesenundanderenVorfällenum gezielteprovokationenderrechtsextremenszenehandeltundinwieweitfanclubs,ordnerdiensteundfußballklubsvonanhängernderrechtsextremen Szene durchsetzt sind. Vorbemerkung der Bundesregierung DieimfachlichenBetreffdargestellteThematikwirdinDeutschlandzueinem großenanteilvonderzentraleninformationsstellefürsporteinsätze (ZIS)als Bund-Länder-EinrichtungbeimLandesamtfürZentralePolizeilicheDienste Nordrhein-Westfalenbearbeitet.InsofernwurdenzurBeantwortungdereinzelnenFragenüberdasInnenministeriumNordrhein-WestfalendieVotenderZIS eingeholt. 1.Wievielerechtsextrem,fremdenfeindlichundantisemitischmotivierte StraftatenvonHooligansundsogenanntenFußballfansvorundinFußballstadien,bzw.währendderAnreisezuFußballspielen,habensichindererstenHälftedesJahres2007ereignet (bitteauflistennachortundstraftaten wiekörperverletzung,sachbeschädigung,propagandadelikte,etc.undunterberücksichtigungvonfußballspieleninder1.bundesligabishinunter zu Spielen der Kreisklasse)?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6194 EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage1derKleinenAnfrage EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage2derKleinenAnfrage 2.WievielePersonenwerdeninsgesamtderrechtenHooligan-Szenezugerechnet? 3.WievielePersonenwurdenindiesemZeitraumdabeidurchrechteHooligans und sogenannte Fußballfans verletzt? 4.WievielePolizistenwurdenindiesemZeitraumbeiEinsätzendurchrechte Hooligans und sogenannte Fußballfans verletzt? InsgesamtwurdenimBezugszeitraum352PersonenimZusammenhangmit gewalttätigenauseinandersetzungenbeifußballspielenverletzt,undzwar302 indenstandortenbeiderbundes-undregionalligen,50indenstandortender neun Oberligen. Verletztwurden88Polizeivollzugsbeamtinnenund-beamte,142Unbeteiligte und122störer.einzelheitenzudenverursachendentatverdächtigenliegen nicht vor. 5.WievieleSachschädensindbeiStraftatenvonHooligansundsogenannten Fußballfans entstanden? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage5derKleinenAnfrage 6.InwievielenFällenhabenFußballvereineHooligansundsogenannteFußballfans für von diesen verursachten Schäden in Regress genommen? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage6derKleinenAnfrage 7.WievielePolizeibeamtemusstengegenHooligansundsogenannteFußballfansindiesemZeitraumbereitgestelltundeingesetztwerden,undwieviele Kostensinddadurchentstanden,undwievieleArbeitsstundensinddadurch angefallen (bitte nach Monaten und Städten auflisten)? FürdieunmittelbarepolizeilicheEinsatzbewältigungindenStandortender Bundes-,Regional-undOberligenwurdenimBezugszeitrauminsgesamt Arbeitsstundengeleistet,davon474474indenStandortenderBundes- und Regionalligen, in den Oberligastandorten. EineweitereAufschlüsselungdieserEinsatzzeitenundZuordnungzuKosten ist nicht möglich.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WievieleHooligansundsogenannteFußballfanswurdenindiesemZeitraum festgenommen? ImBezugszeitraumwurdenausAnlassdesSpielbetriebesindenStandortender Bundes-,Regional-undOberligeninsgesamt2183Tatverdächtigestrafprozessualvorläufigfest-und1408StörerzurGefahrenabwehrinGewahrsamgenommen. 9.WievielePersonensindderzeitinderDatei GewalttäterSport gespeichert,undwievieledieserpersonenhabeneinenrechtsextremen,fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage9derKleinenAnfrage 10. Wie viele Stadienverbote wurden gegen rechte Hooligans ausgesprochen? BundesweitwirksameStadionverbotesindeinzivilrechtlichesInstrumentder VereineunddesDFB.NachMitteilungdesDFBvom1.Juni2007sindderzeit ca.3100personenvonbundesweitwirksamenstadionverbotenbetroffen.zum 26.August2007bestandenlautDFB120StadionverbotefürPersonenmit rechtsradikalem Hintergrund. 11.WievieleStrafverfahrenwurdengegenrechteHooliganseröffnet,und was waren die Gründe für diese Strafverfahren? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage1derKleinenAnfrage 12.WievielebeschleunigteVerfahrennach 417ff.StPOwurdendurchgeführt? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage12derKleinenAnfrage 13.WievieleGegenständeimZugepolizeilicherEinsatzmaßnahmenwurden indiesemzeitraumsichergestelltbzw.beschlagnahmt,undwievielegegenständenahmendieordnerderveranstaltunginverwahrung (bitte nach Monaten, Art der Gegenstände und Städten auflisten)? EinedifferenzierteAufschlüsselungwievieleGegenständeimZugepolizeilicherEinsatzmaßnahmensichergestelltbzw.beschlagnahmtwordensindund wievielegegenständeordnerwährendderveranstaltunginverwahrunggenommenhaben (aufgelistetnachmonaten,artdesgegenstandundstadt)liegt der ZIS nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ InwelchenOrdnerdienstenvonwelchenVereinensindnachKenntnisder BundesregierungrechteHooligansundsogenannteFußballfansvertreten? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage13derKleinenAnfrage 15.GibtesnachErkenntnissenderBundesregierunggezielteVersucheder rechtsextremenszene (Kameradschaften,NPDoderandererechtsextreme Organisationen),inVereine,FanklubsoderOrdnerdiensteaufgenommen zu werden, und wo liegen regionale Schwerpunkte solcher Versuche? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage14derKleinenAnfrage 16.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierungüberKlubsvor,dieeinebesondersausgeprägterechtsextrem durchsetzteszeneunterihrenfanshabenbzw.wosichteilevonfansin rechtsextrem durchsetzen Gruppierungen sammeln? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage9derKleinenAnfrage 17.WelcheMaßnahmenvonVereinenundüberdieTaskForcedesDeutschen Fußballbundes (DFB)gegenAktivitätenrechtsextremundfremdenfeindlichsowieantisemitischorientiertenFanssindderBundesregierungbekannt, und wie beurteilt sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen? MaßnahmensowohlderVereinealsauchderTaskForceliegenaußerhalbder ZuständigkeitderBundesregierung.UmfassendeErkenntnissehierüberliegen ihr deshalb nicht vor. MaßnahmengegenRechtsextremismusundRassismuswurdenundwerdenauf allen Ebenen des organisierten Fußballs konzipiert und umgesetzt. VordemHintergrundderinderAnfrageu.a.aufgeführtenVorfällefinanzieren derdfbunddasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend (BMFSFJ)dasProjekt AmBallbleiben FußballgegenRassismusundDiskriminierung.ZieldesProjektesistes,StrategiengegenFremdenfeindlichkeit, Rassismus,Rechtsextremismus,AntisemitismusundSexismusimFußballaufzuzeigenundzuvermitteln.SosollenvorhandeneInitiativenausdemFußballumfeldberatenundbeiderEntwicklungvonmöglichenHandlungsstrategien unterstützt werden. AlsunterstützendeMaßnahmensindfür2007u.a.eineFortbildungsreihefür MitarbeiterinnenundMitarbeiterderFan-ProjekteundeineBundeskonferenz am23./24.november2007inhallegeplant,diegemeinsammitdembündnis fürtoleranzunddemokratie (BfDT)undderKoordinationsstelleFan-Projekte (KOS)veranstaltetwerdenwird.ZieldersichankleinereFußballvereinegerichteten Konferenz ist, diese Vereine stark zu machen gegen rechts. DerDFBhataußerdemüberdieTaskForcenebendenExpertengruppenzuden ThemenfeldernGewaltundIntegrationeinedritteExpertengruppe FürToleranzgegenRassismusundDiskriminierung einberufen,indiedasprojekt Am Ballbleiben alsmitgliedeingebundenist.einederhauptaufgabenderexper-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tengruppewirdsein,allebishergetroffenenmaßnahmenzurassismusunddiskriminierungzuerhebenundzudokumentieren.eineersteübersichtwirdin naherzukunftalsdatenbankaufderinternetseitewww.amballbleiben.orgdokumentiert.bereitsinstalliertwurdeeinmeldesystem,überdasderdfbüber sämtlichevorfälleausallenspielklassenumgehendinformiertwird,umumgehend reagieren und entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. IneinerständigenExpertengruppewerdenzudemlangfristigeKonzepteund MaßnahmengegenRassismusundFremdenfeindlichkeiterarbeitet.Hiersoll unteranderemzumsaisonstart2007/2008imraumberlinundhannoverein Pilotprojekt Antigraffitis gestartetwerden,beidemaufsportplätzen,vereinsstättenetc.rechtsextremistische,rassistischeundfremdenfeindlichegraffitisundschmierereienentferntwerden.dernordostdeutschefußballverband (NOFV)hatMitteMärzeineAktionswoche FürFairplay Gemeinsamgegen GewaltundRassismus durchgeführt.diebeidenrheinlandpfälzischenfußballverbändehabeneinpilotprojektgegengewaltimfußball Kickitcool gestartet,dasunterschirmherrschaftdesministerpräsidentendeslandes Rheinland-Pfalz Kurt Beck und von DFB-Präsident Dr. Zwanziger steht. NachdemperRunderlassvom1.März2007derInnenministerMecklenburg- Vorpommernsmitgeteilthat,dassRechtsextremisteneinschließlichderNPD- AnhängerkünftigkeineöffentlichenEhrenämtermehrübertragenbekommen sollen, hat der Landessportbund MV mitgeteilt, dem Beispiel folgen zu wollen. 18.WiewurdennachKenntnisderBundesregierungdurchdenDFBindiesemZeitraumbestehendedemokratisch-orientierteFanprojekteunterstützt und das Entstehen weiterer derartiger Fanprojekte gefördert? Derzeitbestehen35Fanprojekte,davon2neueinBraunschweigundChemnitz; dreiweiterefanprojektewerdenvoraussichtlichnochindiesemjahreingerichtetwerden.derdfbfördertdieseprojekteimrahmenderdrittelfinanzierung inabhängigkeitvoneinermitfinanzierungderjeweiligenkommuneunddes jeweiligenlandes.anzahlreichenweiterenstandorten,wiefrankfurt/oder, Rostock,Magdeburg,Aachen,Augsburg,LübeckundKielfindenderzeitGesprächezurEinrichtungvonFanprojektenstatt.DerDFBhatfüralleStandorte diefinanzierungunterdervoraussetzungzugesagt,dasseinträgergefunden wird und sowohl Länder als auch Kommunen ihren Drittelanteil leisten. ZusätzlichbeteiligtsichderDFBanderabHerbst2007stattfindendenSchulungvonFanprojekt-MitarbeiterinnenundMitarbeitern,dieinsbesondereden UmgangmitrechtsextremistischenundrassistischenParolenundHandlungsweisen zum Inhalt haben (siehe Antwort zu Frage 17). AnderimNovemberdiesesJahresgeplantenBundeskonferenz (sieheantwort zu Frage 17) ist der DFB konzeptionell beteiligt. 19.WelchespeziellenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umden EinflussfremdenfeindlichundrechtsextremmotivierterGruppierungen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen? EinewirksameBekämpfungvonRassismusbedarfeinesengenZusammenwirkensallergesellschaftlichenInstitutionen.AufInitiativederBundesregierung habendieführendensport-undhilfsorganisationen,darunterauchderdeutscheolympischesportbunde.v.undderdeutschefußball-bund,am17.juli 2007einegemeinsameErklärunggegenRechtsextremismusunterzeichnet.Im ÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage18derKleinen AnfragederAbgeordnetenPetraPauu.a.undderFraktionDIELINKE.vom 4. Mai

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