Thomas Kochendörfer (Autor) Die Begründungsbedürftigkeit der Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte

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1 Thomas Kochendörfer (Autor) Die Begründungsbedürftigkeit der Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , Website:

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen... 7 Teil I: Vorbemerkungen Einführung Definition des Gestaltungsrechts I. Entstehung II. Arten von Gestaltungsrechten III. Verfügungscharakter des Gestaltungsrechts Begründungserfordernis als unzulässiges Formgebot? Teil II: Die Begründungsbedürftigkeit der Anfechtung Konkurrenz mehrerer Anfechtungsgründe I. Meinungsstand II. Aspekte der Problematik Historische Auslegung Wille des Anfechtenden Gefahr der Vertrauenshaftung nach 122 BGB Prozessuale Erwägungen Fristenregelung/Parallele zu den Gestaltungsklagerechten Bedenken gegenüber der Theorie der Rechtsmehrheit III. Zusammenfassung Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung I. Literatur Anfechtung im Allgemeinen Teil des BGB a) Extremauffassungen... 37

3 b) Vermittelnde Auffassungen c) Zusammenfassung Erbrechtliche Anfechtung II. Rechtsprechung Stellungnahmen Zusammenfassung Begründungsbedürftigkeit der Anfechtung als richtige Lösung? I. Verteidigungsinteresse des Anfechtungsgegners II. Prozessvermeidung III. Rechtsklarheit IV. Fristenkontrolle V. Parallelwertung zum Prozessrecht Argumentation für die Begründungsbedürftigkeit Stellungnahme a) Zivilprozessualer Hintergrund b) Außergerichtliche Darlegungslasten nach der h. L VI. Zusammenfassung Rechtshistorische Betrachtung des Problems I. Wert der historischen Auslegung II. Entstehungsgeschichte des Anfechtungsrechts Entwicklung der Anfechtung bis zum Beginn der BGB-Kodifikation Entstehung der Anfechtungsregelungen des BGB a) Kodifikation des 1. Entwurfs b) Die Regelungen des 2. Entwurfs III. Begründungsbedürftigkeit der Anfechtung Einzelne Erörterungen in den Beratungen Wahl der Irrtumsregelung Einfluss von Willens- und Erklärungstheorie IV. Zusammenfassung Funktion der Anfechtungserklärung I. Zweck der Anfechtungserklärung als Gestaltungserklärung

4 II. Sicherheit durch Gestaltungserklärung Problemlage Bestimmtheit der Gestaltungserklärung durch Begründungsbedürftigkeit? Funktion der Erklärung und Begründungserfordernis a) Eignung der Erklärung b) Vergleich mit der Handhabung von Rechtsbedingungen c) Unsicherheit durch das Begründungselement Die Begründungsbedürftigkeit im System verschiedener Gestaltungsrechte.. 79 I. Methodische Vorüberlegungen II. Vergleich mit Gestaltungserklärungen aus dem Arbeits-, Miet- und Verbraucherschutzrecht IV, 573 III BGB, 626 II 3 BGB, 9 III 2 MuSchG, 22 III BBiG II 3 BGB I 2 BGB Schlüsse aus Widerruf und Kündigung III II BGB IV. Gegenüberstellung mit den Rechten des Versicherers im VVG V. 144 BGB VI. 286 BGB VII. Öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt VIII. Zusammenfassung Behandlung von Informationsasymmetrien bei der Anfechtung I. Parallelen zur Geltendmachung von Ansprüchen ZPO und Drittwiderspruchsklage Allgemeine Geltung des 93 ZPO? II. Übertragung auf die Anfechtung III. Zusammenfassung Materiellrechtliche Instrumente des Anfechtungsgegners I. Lösungsvorschläge aus dem Schrifttum II. Eigener Lösungsvorschlag Unwirksamkeit der Anfechtung

5 a) Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben? b) Vertragliches Informationsrecht? aa) Einordnung des Informationsdefizits des Anfechtungsgegners bb) Klagbarkeit der Informationspflicht? Wirksamkeit der Anfechtung a) Bestehen eines Schuldverhältnisses b) Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses c) Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners d) Leistungsverweigerungsrecht des Anfechtungsgegners e) Zusammenfassung III. Anfechtung einseitiger Rechtsgeschäfte Prozessuale Instrumente des Anfechtungsgegners die Nagelprobe I. Klage des Anfechtenden II. Klage des Anfechtungsgegners Unwirksamkeit der Anfechtung a) Verhältnis der sekundären Behauptungslast zum materiellen Informationsanspruch b) Gerichtliche Kostenlast des Anfechtungsgegners? c) Exkurs: Erledigung, übereinstimmende Erledigterklärung, 93 ZPO f. oder Klagerücknahme als Hilfe für den Anfechtungsgegner? Wirksamkeit der Anfechtung III. Zusammenfassung Das Nachschieben von Anfechtungsgründen I. Problemlage II. Ersetzendes Nachschieben Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur Eigene Lösung a) Mögliche Einwände aa) Gefahr der Vertrauenshaftung nach 122 BGB bb) Leerlaufen der Fristenregelungen? cc) Anfechtung ins Blaue hinein? dd) Bestimmtheitsgebot

6 b) Zusammenfassung III. Nachholen der Grundangabe IV. Ergänzendes Nachschieben Begründungsbedürftigkeit und Auswirkungen auf die Urteilsrechtskraft I. Begründete Anfechtungserklärung II. Nicht begründete Anfechtungserklärung Teil III: Die Begründungsbedürftigkeit weiterer grundabhängiger Gestaltungsrechte Rücktritt I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur II. Historische Auslegung Entwicklung des Rücktrittsrechts Ergebnis III. Übertragbarkeit der Ergebnisse zur Anfechtung IV. Zusammenfassung Kündigung I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur II. Historische Auslegung Entwicklungslinien des Kündigungsrechts Fazit III. Übertragbarkeit der Ergebnisse zur Anfechtung IV. Nachschieben von Kündigungsgründen BGB, 89 a HGB Arbeitsrecht Eigene Lösung Aufrechnung, Minderung und Schenkungswiderruf I. Aufrechnung II. Minderung

7 III. Schenkungswiderruf Teil IV: Ergebnisse Literaturverzeichnis

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