Schaubild zur argumentativen Herleitung des FLK-Neustrukturierungsvorschlages

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1 Schaubild zur argumentativen Herleitung des FLK-Neustrukturierungsvorschlages Anlass: Anpassung der Zusammensetzung der FLK an die veränderten Betroffenheiten nach Ausbau des Frankfurter Flughafens unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorrangig zu beachten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (4 C 37.13): Mitgliedschaft von Kreisen nur bei besonderer sachlicher Rechtfertigung. nachvollziehbare, willkürfreie und eine direkte Betroffenheit + berücksichtigende Kriterien für + die Mitgliedschaft Arbeitsfähigkeit des Gremiums muss gewahrt bleiben. Abweichung von der Soll-Bestimmung im LuftVG (15 Mitglieder) nur in begründeten Fällen. Lösungsvorschläge: Kreise verfügen weiter über Beratungs- und Einbringungsrecht. Darüber hinaus erhalten sie ein privilegiertes Informationsrecht. Über Stimmrecht sollen sie wegen fehlender direkter Betroffenheit nicht mehr verfügen. alle direkt betroffenen Kommunen sollen zukünftig Mitglied sein. Kriterium = Schutzzonen nach FluglärmG und Frankfurter Fluglärm Index (FFI). Damit wird sichergestellt, dass bei Abstimmungen die direkt/hoch Betroffenen entscheiden. Die Betroffenheitskriterien Schutzzonen nach FluglärmG und FFI führen zu deutlich mehr Mitgliedern, als vom LuftVG vorgesehen. Da sich die Mitgliederzahl aber durch die vorgesehene Umstrukturierung nicht deutlich erhöht, bleibt die Arbeitsfähigkeit gewahrt. Beratungsstand: Die Vorsitzenden der deutschen Fluglärmkommissionen (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen) haben sich am dafür ausgesprochen, den Kreisen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ein Stimmrecht einzuräumen. Das zuständige Ministerium (HMWEVL) und der Vorstand der FLK haben sich auf ein Modell für die Neustrukturierung verständigt. Damit ergäbe sich folgende Zusammensetzung der Frankfurter Fluglärmkommission: Die neue Zusammensetzung der Frankfurter Fluglärmkommission

2 A. Stimmberechtigte Mitglieder 1. Kommunale Mitglieder (hoch betroffene Städte und Gemeinden) Quelle: UNH = Umhüllende aus Lärmschutzbereich und Frankfurter Fluglärmindex (FFI 2020 sowie aktuell 2013)

3 A. Stimmberechtigte Mitglieder 1. Kommunale Mitglieder (Städte und Gemeinden) 1. Bischofsheim (LK GG) 2. Büttelborn (LK GG) 3. Darmstadt 4. Erzhausen (LK Da-Di) 5. Flörsheim (MTK) 6. Frankfurt 7. Gernsheim (LK GG) 8. Ginsheim-Gustavsburg (LK GG) 9. Griesheim (LK Da-Di) 10. Groß-Gerau (LK GG) 11. Groß-Zimmern (LK Da-Di) 12. Hanau (MKK) 13. Hattersheim (MTK) Heusenstamm, u. a. 14. Hochheim (MTK) 15. Kelsterbach (LK GG) 16. Maintal (MKK) 17. Mainz 18. Mörfelden-Walldorf (LK GG) 19. Mühlheim (LK Offenbach) 20. Nauheim (LK GG) 21. Neu-Isenburg (LK Offenbach) 22. Offenbach 23. Pfungstadt (LK Da-Di) 24. Raunheim (LK GG) 25. Riedstadt (LK GG) 26. Roßdorf (LK Da-Di) 27. Rüsselsheim (LK GG) 28. Trebur (LK GG) 29. Weiterstadt (LK Da-Di) 30. Wiesbaden Legende blau: neu in FLK rot: nicht mehr in FLK (teilw. themenbezogene Einbindung) schwarz: keine Änderung

4 A. Stimmberechtigte Mitglieder 2. Nichtkommunale Mitglieder 31. AG Hessischer IHKs Arbeitnehmervertreter Fraport 32. BARIG e. V. 33. BVF - überörtl. Vertreter 34. BVF - örtl. Vertreter 35. Condor Flugdienst GmbH 36. DLH AG 37. FRAPORT AG HMUKLV

5 B. Beratungsbeteiligte Sitzungsteilnehmer Landkreise zu denen stimmberechtigte Städte und/oder Gemeinden gehören Landkreis Darmstadt-Dieburg Landkreis Groß-Gerau Landkreis Offenbach Main-Taunus-Kreis Main-Kinzig-Kreis an dieses Gebiet angrenzende Landkreise in den Eindrehbereichen Landkreis Aschaffenburg (Main-Kinzig-Kreis) Landkreis Mainz-Bingen Rheingau-Taunus-Kreis Teilnahme- und Informationsrecht Beratungs- und Einbringungsrecht privilegierter Informationszugang bei Maßnahmen, welche Städte und Gemeinden des Kreisgebietes betreffen

6 B. Beratungsbeteiligte Sitzungsteilnehmer 1. Landkreis Aschaffenburg 2. Landkreis Darmstadt-Dieburg 3. Landkreis Groß-Gerau Hochtaunuskreis 4. Main-Kinzig-Kreis 5. Main-Taunus-Kreis 6. Landkreis Mainz-Bingen 7. Landkreis Offenbach 8. Rheingau-Taunus-Kreis 9. Bayerische Staatsregierung 10. Landesregierung Rheinland-Pfalz 11. Hessische Staatskanzlei 12. Umwelt- und Nachbarschafthaus 13. Wissenschaftliche Begleitung des FFR 14. Fluglärmschutzbeauftragte 15. Fluglärmkommission (GF) 16. Lärmsachverständiger (Kurt Müller) 17. DFLD e. V a-LuftVG-Ausschuss Vereinigung Cockpit Landesärztekammer Regionalverband FrankfurtRheinMain HLUG Legende blau: neu in FLK rot: nicht mehr in FLK (teilw. themenbezogene Einbindung) schwarz: bisher bereits in FLK (teilw. mit anderem Status)

7 C. Themenbezogene Sitzungsteilnehmer Vereinigung Cockpit e. V. Landesärztekammer Regionalverband FrankfurtRheinMain Regierungspräsidium Darmstadt HMUKLV HLUG Legende blau: neu eingebunden schwarz: bisher bereits in FLK (teilw. mit anderem Status)

8 D. Beteiligung durch Anhörungen Anhörung aller nicht in der FLK vertretenen Städte und Gemeinden, in deren Gebieten zu beratende Verfahrensalternativen relevante Auswirkungen zeigen können. Berücksichtigung der vorgetragenen Belange in der Beratung.

9 E. Informieren der Öffentlichkeit Homepage mit Veröffentlichung der - Tagesordnungen - Beratungsunterlagen - Protokolle - Grundlagen der FLK-Arbeit, Positionspapiere, Fluglärmthemen Newsletter mit aktuellen Informationen zu allen fluglärmrelevanten Themen jährliche Bürgerinformationsveranstaltungen

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