2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD)

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1 20. WAHLPERIODE NR. 20/31 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses Sitzungsdatum: 23. Mai 2014 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 18:59 Uhr Vorsitz: Abg. Anja Domres (SPD) Schriftführung: Abg. Dennis Thering (CDU) Sachbearbeitung: Manuela Knieler Tagesordnung: 1. Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf Bundesebene hinsichtlich des weiteren Verfahrens der Haftpflichtversicherung der Hebammen (Selbstbefassung gem. 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD) 3. Drs. 20/10863 Zu gut für die Tonne! - Wertschätzung für Lebensmittel auch in Hamburg stärken (Antrag CDU)

2 Drs. 20/11107 Demografie-Konzept Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger. (Bericht Senat) hier: Verfahrensfragen 5. Verschiedenes

3 - 3 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Kersten Artus (Fraktion DIE LINKE) Abg. Anja Domres (SPD) Abg. Dr. Friederike Föcking (CDU) Abg. Gert Kekstadt (SPD) Abg. Doris Müller (SPD) Abg. Dr. Martin Schäfer (SPD) Abg. Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Abg. Heidrun Schmitt (GRÜNE) Abg. Dennis Thering (CDU) Abg. Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD) Abg. Sylvia Wowretzko (SPD) II. Ständige Vertreterinnen und Vertreter Abg. Dr. Monika Schaal (SPD) Abg. Hjalmar Stemmann (CDU) III. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Frau Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks Frau Staatsrätin Elke Badde Frau Wiss. Ang. Hildegard Esser Frau LRD in Elke Huster-Nowack Herr Wiss. Ang. Peter Rath Herr SD Dr. Volker Kregel Frau RD in Antje Steinbicker Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Herr LRD Dr. Andreas Finckh Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Herr LTA Thomas Schultz IV. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerschaftskanzlei Manuela Knieler V. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit 13 Personen

4 - 4 - Zu TOP 1 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft. Zu TOP 2 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft. Zu TOP 3 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft.

5 - 5 - Zu TOP 4 Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es bis Ende des Jahres 2014 noch vier Ausschusssitzungen gebe, wobei die September-Sitzung für die Haushaltsberatungen vorgesehen sei. Sie bat den Senat zu berichten, welche wichtigen Themen von seiner Seite noch zu erwarten seien. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter kündigten Drucksachen zur Novellierung des Krankenhausgesetzes und zur Suchtprävention an, die neben anderen, dem Ausschuss bereits überwiesenen Drucksachen, idealerweise in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollten. Im Zusammenhang mit Drucksache 20/11107 habe die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. September 2014 eine Veranstaltung geplant. Diese beinhalte neben einer allgemeinen Fachveranstaltung mit verschiedenen Vorträgen als Auftakt am Vormittag auch fünf parallele Workshops - im Dialog mit Fachleuten - zu den verschiedenen Facetten des Konzepts, wie Wohnen, Arbeitswelt, Gesundheit und Pflege, Hamburg im Wettbewerb der Metropolen und Zusammenleben von Generationen. Hierzu würden die Zielgruppen dieses Berichts Wohlfahrtsverbände, Landessenioren- und Integrationsbeirat, Wohnungsunternehmen, Kammern, Gewerkschaften sowie die Fraktionen der Bürgerschaft eingeladen. Möglicherweise entstünden aus dieser Auftaktveranstaltung spezifische fachbezogene und regionale Veranstaltungen. Die SPD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass zur Drucksache 20/11107 eigentlich eine Anhörung gemäß 58 (2) GO vernünftig wäre. Dies treffe auch auf die Novellierung des Krankenhausgesetzes zu. Da die Wahlen zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 stattfänden, müssten die offenen Punkte im Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt abgearbeitet sein, um nicht unter die Diskontinuität zu fallen. Daher gebe es ein erhebliches zeitliches Problem. Wolle man eine Anhörung zum Demografie-Konzept stattfinden lassen, müsste diese im Oktober 2014 erfolgen, weil der Abstand zur Juni-Sitzung hierfür zu knapp sei und im September 2014 der Haushalt beraten werde. Bis dahin habe aber bereits die von den Senatsvertreterinnen und vertretern erwähnte Veranstaltung stattgefunden. Sie schlugen vor, die Drucksache in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni 2014 zu diskutieren und das weitere Verfahren zunächst offenzulassen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärte, sie sei nicht nur aus formalen Gründen äußerst verärgert gewesen, dass die Debatte zu dieser Thematik in der Sitzung der Bürgerschaft am 9. April 2014 von der Tagesordnung genommen worden sei, sondern auch aus inhaltlichen Gründen, denn es habe sich bereits abgezeichnet, dass dieses Papier von großer Wichtigkeit und grundsätzlicher Bedeutung sei und dabei geradezu zum Widerspruch auffordere. Damit die hierin gesetzten Ziele erreicht werden könnten, müsste es Veränderungen im Konzept geben. Die Leitlinien seien sehr gut, aber die Wege zur Umsetzung stellten sich als äußerst mangelhaft dar. Aus diesem Grund sei es sehr wichtig, dass sich der Senat und der Ausschuss im Rahmen einer Anhörung beraten ließen. Auch die vom Senat geplante Veranstaltung könnte mit entsprechender Beratung anders konzipiert werden. Daher sollte man sich wegen der bevorstehenden Wahlen gegebenenfalls um einen zusätzlichen Ausschusstermin bemühen. Der FDP-Abgeordnete wies ebenfalls auf die nur noch wenigen Sitzungen des Gesundheitsausschusses hin und hielt eine Anhörung zur Novellierung des Krankenhausgesetzes für unabdingbar. Auch die Drucksache zur Suchtprävention sollte möglichst im Rahmen einer Anhörung diskutiert werden. Das Demografie-Konzept habe

6 - 6 - seiner Ansicht nach viel zu wenig Substanz. Er fragte, wann mit der Drucksache zur Novellierung des Krankenhausgesetzes zu rechnen sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter rechneten mit einer Senatsbefassung im Juni 2014, sodass die Bürgerschaft unmittelbar nach der Sommerpause befasst werden könnte. Die Abgeordnete der GRÜNEN wünschte sich ebenfalls eine Anhörung zum Demografie- Konzept und sprach sich für einen zusätzlichen Ausschusstermin aus. Auch die CDU-Abgeordneten waren für eine Anhörung zur Drucksache 20/11107, sahen aber zugleich die Schwierigkeit einer Terminierung. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE meinte, die SPD werde sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sich Leitlinien bis zum Jahr 2020 zu geben, die sie mit dem jetzigen Konzept nicht erfüllen werde. Die Frage sei, ob sie Wert darauf lege, diese noch einmal nachzubessern. Sie schloss sich dem FDP-Abgeordneten an, dass auch eine Anhörung zur Novellierung des Krankenhausgesetzes von großer Wichtigkeit sei. Ohne einen zusätzlichen Termin erscheine ihr dies aber nicht möglich. Dieser sollte zügig vereinbart werden, weil sich die Terminenge, je länger man warte, noch verschärfe. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich beim Demografie-Konzept um eine Drucksache handle, die lediglich eine Kenntnisnahme erfordere. Sie schlug vor, die Beratung in der Juni-Sitzung beginnen zu lassen. Die Obleute sollten sich parallel schon einmal austauschen, ob noch ein Zusatztermin bis Ende des Jahres 2014 ermöglicht werden könne. Der FDP-Abgeordnete hielt die Findung eines zusätzlichen Termins für nahezu aussichtslos. Der Ausschuss kam überein, die Drucksache 20/11107 am 19. Juni 2014 zu beraten. Außerdem wollten die Obleute sich bis dahin darüber verständigen, ob ein zusätzlicher Ausschusstermin möglich sei. Zu TOP 5 Der Ausschuss einigte sich auf die folgende Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni 2014: 1. 20/ / /11745 Anja Domres (SPD) (Vorsitz) Dennis Thering (CDU) (Schriftführung) Manuela Knieler (Sachbearbeitung)

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