Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

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1 Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Hausarbeit aus dem SS 2015

2 Vorüberlegung Welche Verfahrensarten kommen in Betracht? - Bund-Länder-Streit - abstrakte Normenkontrolle Vgl. Fallfrage: alle Rechtsfragen D. h.: Die Zulässigkeit beider Verfahren vollständig prüfen, erst danach im Prüfungspunkt Verfahrenskonkurrenz Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahrensarten erörtern. Folie 2

3 Zulässigkeit: Bund-Länder-Streit 1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG 2. Partei- und Prozessfähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, 68 BVerfGG 3. Antragsgegenstand Problem: Art. 93 Abs.1 Nr. 3 GG (Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes oder der Länder) vs. 69 i. V. m. 64 Abs. 1 BVerfGG (Streit über eine konkrete, rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung) 4. Antragsbefugnis, 69, 64 Abs. 1 BVerfGG 5. Rechtsschutzinteresse Problem: Entfallen des Rechtsschutzinteresses wegen Zustimmung in der Bund-Länder- Konferenz und im Bundesrat? 6. Form und Frist, 69, 64 Abs. 2, 3 BVerfGG

4 Zulässigkeit: abstrakte Normenkontrolle 1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG 2. Antragsberechtigung, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 76 BVerfGG 3. Antragsgegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 BVerfGG 4. Antragsbefugnis, 69, 64 Abs. 1 BVerfGG Problem: Art. 93 Abs. 1 Nr. GG (Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm) vs. 76 Abs. 1 BVerfGG (Für-Nichtig-Halten der Norm) 4. Klarstellungsinteresse / Verwirkung Problem: Verwirkung des Antragsrechts wegen Zustimmung in der Bund-Länder-Konferenz und im Bundesrat? 6. Form, 23 Abs. 1 BVerfGG

5 Verfahrenskonkurrenz RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Abstrakte Normenkontrolle Bund-Länder-Streit Rechtsfolge Nichtigkeit, 78 BVerfGG Rechtsfolge Feststellung der Verfassungswidrigkeit Entspricht eher dem Begehren des Antragstellers Folie 5 Aber: Antragsteller beanstandet auch Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte

6 Begründetheit: abstrakte Normenkontrolle I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 1. Gesetzgebungskompetenz 2. Gesetzgebungsverfahren 3. Gesetzgebungsform II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 1. Eingriff in Gliederung des Bundes in Länder 2. Eingriff in das Bundesstaatsprinzip 3. Schranken des Bundesstaatsprinzips III. Ergebnis

7 Gesetzgebungsverfahren RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Problem: Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs durch die Bund-Länder- Konferenz Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 GG? Materielle Urheberschaft vs. formelle Urheberschaft Problem: Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 Satz 5 GG durch Weiterleitung des Gesetzesentwurfs vor Fristablauf? Problem: Verstoß gegen Art. 79 Abs. 2 GG durch Stimmabgabe des X?

8 Gliederung des Bundes in Länder, Art. 79 Abs. 3 GG Staatsqualität der Bundesländer BVerfG: Bundesländer besitzen eigene, nicht vom Bund abgeleitete, sondern von diesem anerkannte Hoheitsmacht. Sie dürfen nicht auf das Niveau von Selbstverwaltungskörperschaften, sei es auch höchstpotenzierten, herabsinken. Eingriff Kern eigener Aufgaben als den Bundesländern unentziehbares Hausgut Verbleibende Staatsqualität der Länder Beschränkung der Länderkompetenzen rein organisatorischer Natur? Systemimmanente Modifikation des Grundsatzes der Gliederung des Bundes in Länder?

9 Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Problem: Verhältnis zwischen Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 GG Meinung 1: Art. 79 Abs. 3 GG regelt den bundesstaatlichen Aufbau abschließend, so dass für Rückgriffe auf andere Verfassungsbestimmungen kein Raum bleibt. Art. 20 Abs. 1 GG ist obsolet. Meinung 2: Regelungsgegenstand des Art. 20 Abs. 1 GG geht über die Länderbestandsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 20 Abs. 1 GG ist also neben Art. 79 Abs. 3 GG anwendbar. Eingriff in die Verfassungshoheit der Länder

10 Schranken des Bundesstaatsprinzips Homogenitätsgebot, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Keine Uniformität, sondern nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Verfassungsstrukturen von Bund und Ländern ungeschriebener Grundsatz der Bundestreue Pflicht der Länder zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bundes; ggf. Verzicht auf die Wahrnehmung von Kompetenzen Aber: Grundsatz der Bundestreue bietet keine Rechtsgrundlage zur Übertragung von Länderkompetenzen an den Bund. Kompetenzverzicht durch Zustimmung in der Bund-Länder-Konferenz und im Bundesrat?

11 Begründetheit: Bund-Länder-Streit I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 1. Gesetzgebungskompetenz 2. Gesetzgebungsverfahren 3. Gesetzgebungsform II. Materielle Verfassungsmäßigkeit s.o. 1. Eingriff in Gliederung des Bundes in Länder 2. Eingriff in das Bundesstaatsprinzip 3. Schranken des Bundesstaatsprinzips III. Ergebnis

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