GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 06. März 2012

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1 GEMEINDE GERERSDORF Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES in Gerersdorf Gemeindeamt. Beginn der Sitzung: 20,00 Uhr Ende der Sitzung: 21,00 Uhr am Dienstag, 06. März 2012 Einladung durch Kurrende bzw. per am zugestellt. Anwesend waren: 1.) Bgm Herbert WANDL 2.) 3.) GGR Franz RESCH 4.) GGR Franz WIEDER 5.) GR Ing. Thomas ZUSER 6.) GR Gertrude BEYERL 7.) GR Elfriede PASTEINER 8.) GR Anton BRUNNER 9.) GR Veronika KREIMEL 10.) 11.) GR Wolfgang LINAUER 12.) GR Christian GRÜNAUER 13.) GGRin Ilona TRÖLS-HOLZWEBER 14.) GR Manfred GÜNTER 15.) GR Katalin GÜNTER Entschuldigt abwesend: Vbgm Ing. Franz SCHUSTER GR Rudolf DANGL Vorsitzender: Bgm. Herbert Wandl Schriftführer: Karl Ratzinger Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. 1

2 GR-Sitzung am TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokoll 2. Darlehensvertrag ECO-Plus für Aufschließung Betriebsgebiet West 3. Verordnung Vergnügungsabgabe 4. Darlehen für Infrastruktur Kanal und Wasser Weidengasse/Betriebsgebiet 5. Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom Rückzahlung Leihgeld für Union 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Gerersdorf Rechnungsabschluss Infrastruktur KG Beitritt Fairetrade - Gemeinde 10. Dienstvertrag Chis Mariana = nicht öffentliche Sitzung Der Vorsitzende Bgm. Herbert Wandl begrüßt alle Mandatare, und eröffnet die Sitzung. 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokoll Da keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt das Protokoll als genehmigt und wird unterfertigt. 2. Darlehensvertrag ECO-Plus für Aufschließung Betriebsgebiet West Für den 1. Abschnitt der Infrastruktur im Betriebsgebiet Gerersdorf hat die Gemeinde von der ECO-Plus eine Finanzierungsunterstützung in der Höhe von ,-- zugesagt bekommen. Die Zuwendung erfolgt über ein zinsenloses Darlehen auf insgesamt 13 Jahre, wobei die ersten drei Jahre tilgungsfrei sind. Ein Darlehensvertrag von der NÖ Landesregierung, Abt. Umweltwirtschaft und Raumordnungsförderung liegt vor. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Darlehensvertrag zuzustimmen. 2

3 Abstimmungsergebnis: einstimmig für den Darlehensvertrag 3. Verordnung Vergnügungsabgabe Im Jahr 2011 wurde die Lustbarkeitsabgabe aufgehoben, wonach auch die Abgaben für die Spielautomaten weg gefallen ist. Neu kann, lt. NÖ Landesregierung, eine Vergnügungsabgabe im höchstmöglichen Maß von 25,-- je Spielautomat und Monat verordnet werden. Ein Vorabzug des Verordnungstextes liegt vor, und wird von Bgm. Wandl vorgetragen. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Verordnung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Verordnung zur Vergnügungsabgabe ab 1. April Darlehen für Infrastruktur Kanal und Wasser Weidengasse/Betriebsgebiet Für die Darlehensaufnahme für die Herstellung der Infrastruktur wie Kanal und Wasser bei der Erweiterung des Betriebsgebietes und der Weidengasse wurden 5 Banken um Angebotslegung ersucht. Vorgabe war ein Darlehensvolumen von ,--; als Basis der gültige 6 Monats- Euribor plus Aufschlag; Laufzeit max. 10 Jahre, jederzeit rückzahlbar. 4 Angebote sind am Gemeindeamt zeitgerecht eingelangt und wurden in der Vorstandssitzung am geöffnet. Ergebniss: Raiffeisen Reg. St. Pölten hat nicht abgegeben. Volksbank NÖ-Mitte hat von der Angebotslegung schriftlich abgesagt. Hypo Investmentbank St. Pölten Euribor 1,315 + Aufschlag 1,40% = 2,715 % Raika Prinzersdorf Euribor 1,301 + Aufschlag 1,19% = 2,491 % Bawag Psk, St. Pölten Euribor 1,309 + Aufschlag 1,00% = 2,309 % Raika und Bawag haben Alternativ ein Darlehen zum Fixzinssatzangeboten. Die Raika zum Zinssatz von 3,95% und die Bawag für 3,67%. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Auftrag an den Best- und Billigstbieter, an die Bawag-Psk zu vergeben. Der Zeitraum der Tilgung soll noch verhandelt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Darlehensvergabe an die Bawag PSK. 3

4 5. Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom Der Obmann des Prüfungsausschusses Hr. GR Manfred Günter berichtet von der Gebarungsprüfung vom Geprüft wurde der Rechnungsabschluss 2011 der Gemeinde Gerersdorf. Mängel wurden keine festgestellt. Der Prüfungsausschuss stellt die Anfrage, ob das Darlehen an die Sektion Tennis nicht vorzeitig zurück bezahlt werden sollte. Bgm. Wandl teilt dazu mit, dass er bereits am schriftlich beim Obmann der Union Gerersdorf diesbezüglich angefragt hat. Es gibt jedoch seitens des Vorstandes der Union noch keine Entscheidung. 6. Rückzahlung Leihgeld für Union Auf Grund der Anfrage von der Gebarungsprüfung vom bezüglich Rückzahlung Leihgeld an die Union Gerersdorf stellt der Gemeindevorstand den Antrag, die Rückzahlung vorbehaltlich dem diesbezüglichen Beschluss des Union- Vorstandes zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Rückzahlung des Leihgeldes an die Union, wenn diese das wünscht. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Gerersdorf 2011 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ist in der Zeit vom bis am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde zu Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung ausgefolgt. Der Rechnungsabschluss wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses am ausführlich geprüft. Mit der Sitzungsvorbereitung sind nochmals die wesentlichsten Detailinformationen des Rechnungsabschlusses bekannt gegeben worden. Der Rechnungsabschluss 2011 : OHH Überschuss ,63 AOHH Überschuss 3.456,08 Gesamtüberschuss ,71 Der Vorstand stellt den Antrag den Rechnungsabschluss 2011wie vorgelegt zu beschließen. 4

5 Abstimmungsergebnisse: einstimmig für den Rechnungsabschluss 8. Rechnungsabschluss Infrastruktur KG 2011 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ist in der Zeit vom bis am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde zu Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung ausgefolgt. Der Rechnungsabschluss 2011 : OHH Gesamt-Abgang 573,11 Die Beschlussfassung erfolgt in der anschließenden Infrastruktur KG Sitzung. Bgm. Wandl erklärt die Abwicklung für die Abstimmung/Beschluss in der Infrastruktur KG Sitzung. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, Bgm. Wandl die Ermächtigung zu übertragen mit 98,5% für den Gemeinderat zustimmen zu dürfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig für die positive Beschlussfassung mit 98,5% Stimmanteile für die Gemeinde Gerersdorf. 9. Beitritt Fairetrade Gemeinde Die Wahlparteien der Gemeinde Gerersdorf (ÖVP und SPÖ) legen dem Gemeinderat eine unterschriebene Resolution zum Beitritt als Fairetrade-Gemeinde vor. Finanzielle Verpflichtungen sind damit keine verbunden. Lediglich die Ausgaben für diverse Veranstaltungen und Präsentationen. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Beitritt als Fairetrade-Gemeinde zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig für den Beitritt als Fairetrade-Gemeinde 5

6 10. Dienstvertrag Chis Marianne = nicht öffentliche Sitzung Der Tagesordnungspunkt 10 wird in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt - gesondertes Protokoll. Da nach der nicht öffentlichen Sitzung sonst keine Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die öffentliche und nicht öffentliche Gemeinderatssitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt/abgeändert Bgm Schriftführer GGR GGR 6