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1 N i e d e r s c h r i f t über die ö f f e n t l i c h e S i t z u n g des G e m e i n d e r a t e s H a g e l s t a d t Sitzungsnummer: 9 Jahrgang 2005 Sitzungstag: Sitzungsort: Vorsitzender: Schriftführer: Sitzungssaal der Gemeinde 1. Bürgermeister Haimerl Harald Neußinger Anwesend sind: Günter Denk, Marianne Kammermeier, Georg Lichtenegger, Josef Forstner, Dr. Albert Schmidbauer (ab 19:44 Uhr), Jürgen Dittrich, Eduard Herzog, Thomas Scheuerer (ab 19:33 Uhr), Wolfgang Jurasch, Heidi Schiller Entschuldigt sind: Albert Kammermeier Alle Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Mehr als die Hälfte sind anwesend. Die Beschlußfähigkeit ist damit hergestellt. Zur Sitzung sind außerdem erschienen: Vorsitzender: Schriftführer: Haimerl Der Bürgermeister Neußinger Geschäftsleitender Beamter 1

2 Erweiterung der Tagesordnung: Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert: 6. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage / Kollergang Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport / Am Ziegelfeld21 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 9:0 1. Baugebiet Langenerling West / Auf die Beratung in der letzten Sitzung wird verwiesen. Gemeinderat Thomas Scheuerer ist ab 19:33 Uhr, Gemeinderat Dr. Albert Schmidbauer ab 19:44 Uhr anwesend. Der Gemeinderat entscheidet sich aus den Vorschlägen für die Variante 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans Langenerling West in den nunmehr vorgeschlagenen geänderten Grenzen wird beschlossen. Die Ausweisung des Gebietes als Dorfgebiet wegen der angrenzenden Felder soll geprüft werden. 11:0 2. Bauantrag auf Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen, einer Garage und einem Carport / Biberweg 7 weicht in folgendem Punkt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab: - Baugrenze um 2 m nach Süden überschritten Auf die vorgeschriebene Farbe der Dachziegel ist hinzuweisen. 11:0 3. Antrag der Hagelstädter Theaterfreunde e.v. auf Mehrzweckhallenbenutzung vom 12. bis / , Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu den üblichen Bedingungen zu. 11:0 4. Bauvoranfrage für ein Doppelwohnhaus mit vier Garagen / Alter Schulweg 13 Die Erschließung ist gesichert. Der Hausanschluß für den Kanalanschluß ist noch herzustellen. Insofern ist die Frage der Sondervereinbarung zu prüfen. Dies gilt auch für den Wasseranschluß. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage. 10:0 Gemeinderat Thomas Scheuerer ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 2

3 5. Niederschrift der Gemeinderatsitzung vom Gemeinderätin Heidi Schiller erklärt, daß die in der letzten Sitzung von ihr beanstandete nicht durchgeführte Reinigung des Vorplatzes der Leichenhalle kein Vorwurf gegenüber dem Gemeindearbeiter gewesen sei. Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. 6. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage / Kollergang 05 weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab: a) Seitenverhältnis 1,15, zul. >=1,25 b) Tonnendach auf Zwerchgiebel, zul. Satteldach Auf die vorgeschriebene Farbe der Dachziegel ist hinzuweisen, fehlende Unterlagen sind nachzureichen. 11:0 7. Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport / Am Ziegelfeld21 weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab: a) Firstrichtung West-Ost, zul. Nord-Süd b) Querschnitt Garage abweichend zur bestehenden Grenzgarage (6,32 m lang, statt 5,98 m) Auf die vorgeschriebene Farbe der Dachziegel ist hinzuweisen, die Sockelhöhe ist einzuhalten. Auf die Abstandsflächen des Carports wird hingewiesen, Unterschriften sind nachzuholen, fehlende Unterlagen nachzureichen. 11:0 Verschiedenes: a) Eiche beim alten Kriegerdenkmal in Hagelstadt / Gemeinderat Thomas Scheuerer erkundigt sich nach der zu fällenden Eiche, er bräuchte demnächst selbst eine Hebebühne und würde die Eiche mit beseitigen. Die Eigentumsfeststellung steht noch aus, da es sich vermutlich um eine Naturgrenze handelt. Die Entfernung kann erst nach Klärung des Eigentums erfolgen. b) Herr Wiengarn informiert, daß Bäume aus dem Wald von Herrn Scheuerer auf sein Grundstück zu stürzen drohen, er bittet die Gemeinde um Unterstützung bei der Beseitigung. 3

4 Gemeinderat Thomas Scheuerer erklärt, daß die Bäume entfernt werden, sobald das geeignete Gerät zur Verfügung steht. c) Kläranlage Eigenüberwachung / Die Abflußwerte der Kläranlage sind in den letzten Monaten innerhalb der festgelegten Grenzwerte geblieben. d) Langenerlinger Bach; Durchlaßverstopfung / Die Gemeinde dankt den Feuerwehren Hagelstadt und Langenerling für die rasche Beseitigung der Verstopfung. e) Der Landrat lädt zu den Regionaltagen vom 16. bis ein. f) Zuwendungen zum Bau der Kläranlage; Rückforderung / Die bereits angekündigten Rückforderungen sind mittelerweile eingegangen, entgegen den Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes wurden die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Beanstandungen komplett übernommen. Dadurch steht eine Rückforderung von insgesamt ca Euro (einschließlich Zinsen) im Raum. Das damals mit den Zuwendungsverfahren beauftragte Ingenieurbüro prüft derzeit die ergangenen Rückforderungsbescheide. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, die Gemeinde wird jedoch an einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht vorbei kommen. Von der eventuell möglichen nachträglichen Erhebung von Verbesserungsbeiträgen sieht die Gemeinde aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den Bürgern ab. g) Bürgerversammlung / Der Termin soll auf den 16. oder gelegt werden. h) Hagelstädter Straße, Dorfstraße; Verkehrsspiegel / Gemeinderat Josef Forstner informiert, daß von einigen Gailsbacher Bürgern die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Dorfstraße - Hagelstädter Straße verlangt wird. Die Problematik entsteht aufgrund der Bepflanzung des Sichtdreiecks durch einen Anlieger, dieser wurde bereits auf die einzuhaltenden Vorschriften und eine mögliche Haftung bei Unfällen hingewiesen. Bei der nächsten Verkehrsschau soll die Einmündungsproblematik geprüft werden. 4

5 i) Kinderspielplatz Gailsbach / Gemeinderat Josef Forstner berichtet, daß der Spielplatz mittlerweile fertiggestellt wurde und erkundigt sich, ob eine TÜV-Abnahme erforderlich ist. Eine Abnahme ist normalerweise nicht erforderlich, der Platz wird von Herrn Bürgermeister Haimerl und Gemeinderat Eduard Herzog begutachtet. Ende der Sitzung: 20:36 Uhr 5

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