REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN
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- Bernd Falk
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1 REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN Regierungspräsidium Tübingen Postfach Tübingen s.h. beiliegende Verteilerliste Tübingen Name Andrea Gamerdinger Durchwahl Aktenzeichen 21-10/2437.2/B 312 (Bitte bei Antwort angeben) Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312, Landkreis Biberach; Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens nach 15 Raumordnungsgesetz und 18, 19 Landesplanungsgesetz; Anlagen Scopingpapier vom Sehr geehrte Damen und Herren, Der Landkreis Biberach plant für das Regierungspräsidium Tübingen - Straßenbauverwaltung - den streckenweisen Ausbau der B 312. Der Ausbau umfasst die Ortsumfahrungen von Biberach-Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Erlenmoos- Edenbachen im Zuge der B 312 neu. Die Strecke zwischen Biberach und der Autobahn 7 bei Memmingen übernimmt außerdem die verkehrliche Verbindungsfunktion zwischen den Oberzentren Reutlingen/Tübingen und Memmingen und dient als Zubringer aus dem Rißtal zur Auffahrt Berkheim der A 7. Baulast- und Kostenträger der Maßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland. Anlass für die Planung der Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen ist neben den verkehrlichen Zielen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und somit der zwischenörtlichen, regionalen und überregionalen Ver- Dienstgebäude Konrad-Adenauer-Str Tübingen Telefon Telefax poststelle@rpt.bwl.de Buslinie 2 Haltestelle Regierungspräsidium"
2 - 2 - kehrsfunktionen die Verringerung der bestehenden, ganz erheblichen Belastungen und Beeinträchtigungen für die betroffenen Siedlungsbereiche. Das Regierungspräsidium bereitet für das Vorhaben der Straßenbauverwaltung ein Raumordnungsverfahren nach 15 Raumordnungsgesetz - ROG - i.v.m. 18 u. 19 Landesplanungsgesetz - LplG - i.d.f.v (GBl. S. 385), i.v.m. 1 Nr.8 Raumordnungsverordnung i.d.f.v (BGBl.I S. 2766), zuletzt geändert durch Art. 21 G v (BGBl.I S. 2585) vor, da das Vorhaben einer Linienbestimmung nach 16 des Fernstraßengesetzes bedarf. Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen (Raumverträglichkeitsprüfung). Darin eingeschlossen ist insbesondere auch die Prüfung, ob das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung -UVP). Im Raumordnungsverfahren hat das Regierungspräsidium damit zu prüfen, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung 1 übereinstimmt, wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann. Die raumordnerische Beurteilung schließt die Prüfung der Standort- und Trassenalternativen ein, die der Träger des Vorhabens in das Raumordnungsverfahren eingeführt hat. Sie soll die raumordnerisch günstigste Lösung aufzeigen. Nach 19 Abs.3 LplG hat der Träger des Vorhabens der höheren Raumordnungsbehörde die für die raumordnerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden und der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder soweit möglich, ausgeglichen werden, so- 1 Ziele der Raumordnung sind nach 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie sind von öffentlichen Stellen u.a. bei Planfeststellungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen ( 4 Abs. 1 ROG bzw. 4 Abs. 1 Nr. 2 LplG) zu beachten. Grundsätze der Raumordnung sind nach 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums in oder auf Grund von 2 als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.
3 - 3 - wie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft, Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften Vorhabensalternativen und Angaben der wesentlichen Auswahlgründe. Aus 19 Abs.3 LplG ergibt sich für das Regierungspräsidium außerdem die Verpflichtung, den Träger des Vorhabens über Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen für das Raumordnungsverfahren zu beraten und mit ihm Gegenstand, Umfang und Methoden der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die raumordnerische Beurteilung erheblichen Fragen zu erörtern. Hierzu ist die höhere Raumordnungsbehörde auf die Kenntnisse der Akteure und (Fach-)Behörden vor Ort angewiesen. Zur Festlegung des Untersuchungsumfangs und der Untersuchungstiefe für die im Raumordnungsverfahren erforderlichen Unterlagen findet deshalb am Mittwoch, den 22. Juli 2015, um Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Biberach, Rollinstr. 9 ein Scoping-Termin des Regierungspräsidiums Tübingen statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Der Vorhabenträger und die von ihm beauftragten Planungsbüros werden beim Termin vertreten sein. Die Unterlagen sowie die in den Unterlagen erwähnten Anlagen sind auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter und auf der Homepage des Landratsamts Biberach unter einsehbar. Zur besseren Terminvorbereitung und -koordinierung werden Sie gebeten, sich gegenüber dem Regierungspräsidium - Referat 21 - bereits vorab zum beiliegenden Scopingpapier des Landratsamts Biberach bis spätestens 10. Juli gerne auch per an andrea.gamerdinger@rpt.bwl.de - schriftlich zu äußern.
4 - 4 - Im Rahmen des Termins werden dann das Scopingpapier und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen ausführlich erörtert werden. Das Regierungspräsidium weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es zum jetzigen Stand der Vorbereitung nur um die Frage geht, welche Unterlagen in welcher Untersuchungstiefe für die raumordnerische Beurteilung notwendig sind. Dabei ist vom Maßstab der raumordnerischen Prüfung auszugehen. Fachliche Detailfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind. Sollten sich aus Ihrer Sicht weitere Betroffenheiten ergeben und damit weitere Stellen am Verfahren zu beteiligen sein, wird um entsprechende Mitteilung gebeten. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen Gamerdinger
5 - 5 - Regierungspräsidium Tübingen - Referat 21 - Datum: 18. Juni 2015 Az.: 21-12/2437.2/B 312 Bearbeiter: Andrea Gamerdinger Durchwahl: 3213 Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312, Landkreis Biberach; Liste der zu beteiligenden Stellen Bürgermeisteramt Biberach, Marktplatz 7/1, Biberach an der Riß Bürgermeisteramt Ochsenhausen, Marktplatz 1, Ochsenhausen Bürgermeisteramt Erlenmoos, Biberacher Straße 11, Erlenmoos Verwaltungsgemeinschaft Biberach; Stadtplanungsamt - Planung Museumstraße 2, Biberach an der Riß; Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ochsenhausen, Marktplatz 1, Ochsenhausen; Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, Biberach Regionalverband Donau-Iller, Schwambergerstr. 35, Ulm; Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart Berliner Straße Esslingen am Neckar Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau; Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Ulm Mähringer Weg 148; Ulm Naturschutzbeauftragte beim Landratsamt Biberach: Herrn Albrecht Moser; Herrn Erich Lamers
6 - 6 - Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) - Regionalgeschäftsstelle Donau-Iller - Pfauengasse 28; Ulm Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.v., Arbeitskreis Biberach Jörg Lange-Eichholz Mühlgasse 11; Alleshausen Naturschutzbund Deutschland (NABU) - Landesgeschäftsstelle - Tübinger Str Stuttgart Kreisbauernverband Biberach-Sigmaringen e.v. Amriswilstr Biberach Handwerkskammer Ulm, Olgastraße 72, Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm, Postfach 24 60, Ulm Deutsche Telekom AG, Niederlassung Schwäbisch Hall, Ulm Netze BW GmbH Schelmenwasenstr. 15; Stuttgart Im Hause: Abteilung 3, 4, 8 Referate 24, 51, 55, 56 Nachrichtl. ohne Anlage: Koordinierungsstelle Sachgebiete 21-30, 21-40
7 - 7 - Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.v., Ravensburg Landesjagdverband Baden-Württemberg e.v., Stuttgart Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Stuttgart Landratsamt Biberach, Kreisstraßenbauamt Referat 44
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