Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
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- Gerburg Goldschmidt
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/694 Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern Vorbemerkung der Fragesteller ImvergangenenJahrwurdederKormoranvomNABU Naturschutzbund Deutschlande.V. (NABU)zumVogeldesJahres2010erklärt.DieseWahl wurdeumfangreichdiskutiert,insbesondereangel-undfischereiverbändekritisiertendieernennung.bereitsseitmehrerenjahrenwirdüberdieentwicklung deskormoranbestandesundseineauswirkungenetwaaufdenbestandsrückgang bedrohter Fischarten kontrovers diskutiert. AuchdasEuropäischeParlamentsprachsicham4.Dezember2008mitderAnnahmedesKindermann-BerichtsfüreineneuropäischenKormoranmanagementplanaus.AnderProblematikhatdiesjedochnichtsgeändert.Nachwievor haltenvereineundverbändeeinedebatteübermöglichemaßnahmenzunächst aufnationalerebeneunddruckaufeuropäischerebenezurumsetzungderbeschlüsse für erforderlich. 1.WiegroßistderKormoranbestandinDeutschland (bittenachbundesländernaufschlüsselnindurchziehendesowieresidentebrutpaareundjungvögel), und auf Grundlage welcher Untersuchungen wurde er ermittelt? Die Brutpaare verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Mecklenburg-Vorpommern13360Thüringen4 Schleswig-Holstein2448Sachsen126 Niedersachsen1339Hessen300 Hamburg452Rheinland-Pfalz225 Berlin120Baden-Württemberg600 Brandenburg2495Bayern564 Sachsen-Anhalt1096Saarland0 Nordrhein-Westfalen836Bremen0 Gesamt23965 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 8. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/980 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieseZahlenbasierenaufeinerAbfragebeidenBundesländern.Siedeckensich mit aktuellen Fachveröffentlichungen (Kiekbusch in litt. 2010). DieAngabenüberRast-undWinterbeständesindschwererzuermitteln,dadie VögelaußerhalbderBrutzeitwenigerstandorttreusind.DiePräsenzundder UmfangvonKormorannachweisenimWinterhalbjahristfernerstarkwitterungsabhängig:LanganhaltendeKälteperiodenmitzugefrorenenNahrungsgewässernführenzuAbwanderungenderVögel.DerDurchzugs-undRastbestand unterliegt daher erheblichen Schwankungen. DurchzüglerwerdenbundesweitimRahmenderInternationalenWasservogelzählungerhoben,dadurchabernichtvollständigerfasst.Trendberechnungen sindaufgrunddiesererhebungenabermöglich (vgl.antwortzufrage2).frühjahrs-undherbstdurchzüglerwerdenebenfallsimrahmenvonschlafplatzzählungenermittelt.solchezählungenfindenbundesweitjedochnichtalljährlich statt (s.u.zuwinterbeständen),sondernnurineinzelnenbundesländernwie etwasachsen,sachsen-anhalt,thüringen,hessenundschleswig-holstein. EinebundesweiteÜbersichtüberdieZahlendurchziehenderKormoranekann daher nicht erstellt werden. DieWinterbeständedesKormoransinDeutschlandwerdenalljährlichnurin einzelnenbundesländernwieetwasachsen,sachsen-anhalt,thüringen,hessenundschleswig-holsteinerhoben.dieletztebundesweite,vomdachverband DeutscherAvifaunisten (DDA)koordinierte,ErhebungfandimJahr2003statt. AktuelleGesamtzahlenzumWinterbestanddesKormoransinDeutschlandliegendahernichtvor.WitterungsbedingtkameszumZählzeitpunkt2003zueiner KältefluchtausdemvereistenNordostendesLandeszumeinenandieKüste, zumanderenauchinsüdlicheundwestlichelandesteile.eswurdegeschätzt, dassdermittwinterbestandindeutschlandohnelanganhaltende,flächendeckendevereisung ( Normalwinter )etwabei40000individuenoderleichtdarüber liegt (Wahl et al. 2004). Es findet keine getrennte Erfassung von Jung- und Altvögeln statt. 2.WelcheEntwicklungnimmtdieKormoranpopulationinDeutschland,und welche Bestandsentwicklung ist zu erwarten? Von794BrutpaarenimJahr1980stiegdieZahlauf15072imJahr1995an,um dannfüreinigejahrekonstantzubleiben.ab1999erfolgteeinerneuteranstieg auf20264paareimjahr2001;indenfolgejahrenwurden20023paare (2002), 20915Paare (2003),23124Paare (2004)und23528Paare (2005)registriert. SeitherhatsichderBrutbestandbeiWertenunter25000Brutpaareneingependelt (vgl. Frage 1; alle Angaben Stand: Februar 2010). DienunnichtmehrkontinuierlichanwachsendenBrutpaarzahlensowiedieBeobachtungensinkenderReproduktionsraten,diewährendderletztenJahrean stichprobenhaftuntersuchtenkoloniengewonnenwurden,deutendaraufhin, dassderkormoranindeutschlanddiekapazitätsgrenzenseineslebensraumes inzwischenerreichthat,dieinnerartlichekonkurrenzzunimmtunddahernicht mehrmitrelevantenwachstumsratenzurechnenist.allerdingswerdendiese Prozessederzeitweiterhindurchdiezumindestregionalz.T.massivenEingriffe indiepopulation (ÄnderungderAltersstruktur,VerlagerungvonBrutplätzen etc.)beeinflusst.vordemhintergrundderverschärftendiskussionüberweitere EingriffeindiePopulationderArtisteinePrognosederlangfristigenweiteren Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Dakeineregelmäßigen,synchronenundflächendeckendenKormoran-SchlafplatzzählungeninDeutschlanderfolgen,mussdieEntwicklungderBeständeder DurchzüglerundWintergästeübereineindexbasierteTrendberechnungder RastbeständemitDatenderWasservogelzählung (Zählungenanfestgelegten
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/980 3.WelchenEinflusshatdieBejagungdurchKormoraneaufdenBestandvon gefährdeten Fischarten? GibtesErkenntnisseüberdenjährlichenFischverlustbeigefährdetenArten (bitte nach Art, Menge und Region aufschlüsseln)? monatlichenterminenvonseptemberbisapril)ermitteltwerden;diedaten sindbisherbiseinschließlich2005zusammengestelltundausgewertetworden. AnhandderJanuardatenausüber1000ZählgebietenbestätigtsichdasBildeinerZunahmederBeständeindenvergangenendreiJahrzehnten.DerAnstieg begannimwesentlicheninden1980er-jahrenundwarinsbesondereineinem ZeitraumvonfünfbissechsJahrenimAnschlussaneineReihevonKältewinternbisMitte/Endeder1980er-Jahrebesondersdeutlich.DanachwurdeimWinter1993einvorläufigerHöhepunkterreicht,aufdeninSüddeutschland (Bayern, Baden-Württemberg,Hessen,Reinland-Pfalz,Saarland)einEinpendelnauf demerreichtenniveaufolgte.innorddeutschlandsetztesichderpositivetrend nacheinigenjahrenmitstarkenschwankungenab1999fort.dieswirdaufdie derzeitnochzunehmendenbeständeinskandinavienzurückgeführt.seitmitte der1990er-jahrefindetinsgesamt unterdemvorbehaltschwierigervergleichbarkeitaufgrunddeseinflusseswinterlicherwitterungaufdiegroßräumigeverteilungdertiere beistärkerenschwankungenallenfallsnocheinleichteranstiegderbeständestatt,wobeidieherbstzahlen (ZählungenderSeptember-und Oktober-Termine)seitAnfangder1990er-JahreumkonstanteWerteschwanken (nach Daten von Wahl in litt. 2010). AuchdieweitereEntwicklungderRast-undWinterbeständeistschwierigvorherzusagenundhängtauchvonderIntensitätderVerfolgungdesKormoransab. GesicherteUntersuchungenzurerstenFrageliegennachKenntnisderBundesregierungnichtvor.GrundsätzlichistesnurmiterheblichemAufwandmöglich, populationsökologischewechselwirkungenzwischenprädatorenundihrer Beutezuuntersuchen,davieleweitereFaktorenebenfallseinbezogenundhinsichtlichihrerWirkungbetrachtetundvoneinanderabgegrenztwerdenmüssen. AlsbundesweitgefährdeteFischart,derenBeständedurchKormoranprädation zusätzlichgefährdetwerdenkönnten,kommtnachallgemeinemverständnisdie Äsche (Thymallus thymallus) in Betracht. ZurzweitenFragelässtsichfesthalten,dasseskeinegesichertenBelegedafür gibt,dassderkormoraneinefischartinihremgesamtenbestandbedroht.auch ingrößerenräumlichenmaßstabliegenkeineentsprechendenuntersuchungen vor.lediglichaufregionalerebenekannnichtausgeschlossenwerden,dasses in Einzelfällen zu Bestandsreduzierungen bei Äschen kommt. InformationenzunachArt,MengeundRegionaufgeschlüsseltenFischverlusten liegen der Bundesregierung nicht vor. 4.WelcheMaßnahmenerachtetdieBundesregierungzumSchutzgefährdeter Fischarten als sinnvoll? ZuMaßnahmenzumSchutzgefährdeterFischartengehöreninsbesonderedie StrukturverbesserungderGewässer,dieWiederherstellungderDurchgängigkeit imgewässerlaufunddiewiederanbindungundrenaturierungvonauenhabitaten (Quervernetzung).ZudemwerdenMaßnahmenzurVerbesserungdesSchutzesderFischeanWasserkraftwerkensowiebeiderKühlwassernutzungan Kraftwerken als notwendig erachtet. SchutzprogrammeundBesatzmaßnahmenzurWiederansiedlungstarkgefährdeterWanderfischartenz.B.zumAal,zurMeerforelle,zumLachs,zumStör
4 Drucksache 17/980 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undzumostseeschnäpelwerdenvondenländernundfischereiverbänden durchgeführt.diesemaßnahmensindfürdenaufbaustabilerpopulationenund dieetablierungvonfischartenvongroßerbedeutung.zumerhaltstabiler FischbeständesindjedochMaßnahmenzurVerbesserungderLebensraumqualität zwingend notwendig. DieEuropäischeWasserrahmenrichtlinie (RL2000/60/EG)schafftdenRahmen zurverbesserungdeszustandesderfließgewässer.alsqualitätskomponente zurbewertungdeszustandesdergewässerkörperkommtderfischfaunahierbeieinbesondererstellenwertzu.dieinderrichtliniegenanntenziele,dieerreichungdesgutenökologischenzustandsbzw. beierheblichveränderten Wasserkörpern desgutenökologischenpotentialssollendurchdieumsetzung derbewirtschaftungspläneundmaßnahmenprogrammeindenflussgebietseinheitenerreichtwerden.dieverbesserungdeslebensraumes (Morphologie, Durchgängigkeit,Wasserqualität)bildeteinenwesentlichenSchwerpunktder Maßnahmen.DieUmsetzungderMaßnahmenplanungenderWasserrahmenrichtlinie (ersterbewirtschaftungszeitraumbis2015,unterinanspruchnahme dermöglichenfristverlängerungenbis2027)istdaherfürdenschutzgefährdeter Fischarten von hoher Bedeutung. SchädlicheEinflüssegebietsfremderArtenaufnatürlichvorkommendeFische sind zu vermeiden. InBetrachtkommtauchdieAbwehrvondurchdenKormoraninderFischereiwirtschaftverursachtenSchädensowievonBeeinträchtigungendernatürlich vorkommenden Fauna, soweit dafür die Voraussetzungen vorliegen. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieErfahrungenmitBejagungen,VergrämungenundTeichüberspannungenindeneinzelnenBundesländernbzw.in Europa? DieErfahrungenindenBundesländernmitVergrämungendurchAbschuss scheinenähnlich.wirksamevertreibungseffektegibtesoffenbarnurbeilängererdauerbzw.intensitätdermaßnahmen.diesdeutetdaraufhin,dassdie SchüssealssolchekeinelängeranhaltendeWirkungerzielen,sondernzudiesem Zweckständigwiederholtwerdenmüssen.MaßnahmenzurVergrämungwirken zumindestlokal,stellenalsoeinepraktikablemöglichkeitzumschutzbesonderssensiblergewässeroder (fischereiwirtschaftlich)besonderswertvoller Fischbeständedar.DerNahrungserwerbderKormoranefindetdannananderen Gewässernstatt,sodassschwerwiegendeBeeinträchtigungengefährdeterArten odererheblichefischereiwirtschaftlicheschädennurlokalvermiedenwerden können. IndenStaatenEuropaswerdenKormoraneunterschiedlichintensivverfolgt. DänemarkundFrankreichzählenzudenStaatenmitdenhöchstenAbschusszahlen.InFrankreichwirdjedesJahreinebestimmteAnzahlvonzumAbschuss freigegebenenkormoranenfestgelegt,umdenwinterbestandkonstantzuhalten.indänemarkistmanindenletztenjahrenverstärktdazuübergegangen,die EierinamBodenbefindlichenBrutkolonienmitÖl/Paraffinzubestreichen. DiesgeschiehtinerheblichemUmfang,wodurcheineAusdehnungvonKolonienverhindert,teilweiseaucheineEingrenzungerreichtwurde.ManagementmaßnahmensindausÖsterreichundderSchweizbekannt.Beispielsweisewird inderschweizmithohempersonellemaufwandeinesogenanntekormoranwachtamdeutsch-schweizerischenhochrheinbetrieben.durchzuhohewassertemperaturenimhitzesommer2003warderäschenbestandzusammengebrochen;begleitendzufischereilichenbesatzmaßnahmenwurdeeineprädation durchdenkormorandurchganzjährigekontrollfahrten,vergrämungsabschüsse unddieverhinderungvonbrutenverhindert.inösterreichwirdineinebrut-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/980 kolonieambodenseeeingegriffenunddurchabschuss,fällenvonbrutbäumen undanderemaßnahmeneinefestgelegtehöchstquoteanbrutvögelneingestellt. ZurKoordinationimBodenseegebietwurdevondenAnrainerstaateneineinternationaleArbeitsgruppegegründet,dieVorschlägefürgemeinsameMaßnahmen zum Management des Kormorans erarbeitet. DieTeichüberspannungstellteinegeeigneteMethodeinTeichwirtschaftenmit kleinenteichenundbegrenzterwasserflächedar.teichüberspannungenhaben alseinevonmehrerennichtletalenmaßnahmengrundsätzlichvorrangvorder TötungvonTieren;ÜberspannungenvonTeichenundTeichanlagenhabensich invielenfällenalswirksamerwiesen.allerdingsnehmenteilweiseauchandere VogelartenandenTeichüberspannungenSchaden.DieseMethodeistinAnlagen mitgroßenteichenoderanfreiengewässernnichtanwendbar.einepauschale BewertungeinzelnerMaßnahmenistgleichwohlinÜbereinstimmungmitden ErgebnissendesREDCAFE-ProjektesnichtohneWeiteresmöglich,dadie WirksamkeitdieserMaßnahmennichtzuletztvondenörtlichenGegebenheiten abhängt und in Einzelfällen stark schwanken kann. 6.WelcheGefährdunggehtvonManagementmaßnahmenwieBejagungoder Vergrämung für andere Vogelarten aus? WennsichandereVogelarteninGebietenaufhalten,indenenKormoranebejagt und/odervergrämtwerden,solassensichdieauswirkungendieseraktivitäten nichtaufdiekormoranebegrenzen.beeinträchtigungen,derengradsichnach IntensitätderStörungenundderStörungsempfindlichkeitrichtet,beginnenbei denbetroffenenanderentierartenmitdemenergieverlustdurchaufscheuchen. DiesistinsbesonderebeiohnehingefährdetenArtensehrkritischzusehen. SchwerwiegendsindsolcheStörungeninoderinderNähevonRast-undÜberwinterungsgebietensowieinBrutrevierenandererwassergebundenerVogelarten.VorallemWinterziehersindextremempfindlichgegenStörungen,weil diefluchtreaktiondanachstarkandenfettreservenfürdenweiterzugdieser Tierezehrt.VieleGebiete,indenensichKormoraneaufhaltenunddieZielvon Vergrämungsmaßnahmensind,besitzennationaleoderinternationaleBedeutungalsBrut-,Rast-oderÜberwinterungsgebieteunddamitfürdenSchutzanderer Vogelarten und -populationen. DieStörungsverbotezumSchutzallerbesondersgeschützterTiereundGebietsschutzregelungensindbeiderZulassungvonAbwehrmaßnahmengegenvon KormoranenverursachtenSchädenzubeachten.SoweitFischeWertbestimmendeArtenvonSchutzgebietensindundderenBestanddurchKormorane beeinträchtigtwird,könnenabwehrmaßnahmenzumanagementmaßnahmen für diese Gebiete gehören. 7.InwelchenBundesländernexistierenProgrammezurVerbesserungdes LebensraumesgefährdeterFischarten,undwosiehtdieBundesregierung auch auf Bundesebene Handlungsbedarf? BesondersdieWiedervernetzungvonFließgewässern,welcheinDurchgängigkeitsprogrammenderLänderformuliertist,kanndieEtablierung,Erhaltungund VerbreitungvongefährdetenpotamodromenunddiadromenWanderfischenverbessern.DazugehörenMaßnahmenzurverbessertenDurchgängigkeitderGewässersysteme (EntfernungvonSperrwerken,Fischtreppen,Sohlgleiten).Die UmsetzungderWasserrahmenrichtlinie,welcheeinenbesondershohenStellenwertfürdenSchutzgefährdeterFischartenunddieVerbesserungderLebensraumqualitätfürdieaquatischeFaunabesitzt,findetimgesamtenBundesgebiet aufderebenevonflussgebietseinheitenstatt.siebeinhaltetauchmaßnahmen zurverbesserungdeslebensraumsgefährdeterfischarten (Förderungder
6 Drucksache 17/980 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Auenentwicklung,vonLaichbetten,RöhrrichtbeständenundetwaauchPhosphateliminierung).AlleBundesländersindanderVerbesserungdesLebensraumes gefährdeter Fischarten beteiligt. ZumbesonderenSchutzvondiadromenWanderfischenwerdenindenBundesländernspezielleWanderfischprogrammedurchgeführt.DieseProgramme werdenaufebenederflussgebietseinheitenkoordiniert.zumschutzvonwanderfischarten (Maifisch,Lachs,Stör)werdenweiterhinWiederansiedlungsprogrammedurchgeführt,welchez.T.bereitszueinerVerbesserungderBestände geführthaben.wiederansiedlungsprojektefürdenlachs (Salmosalar)werden u.a.vondenbundesländernsachsen,sachsen-anhalt,brandenburg,baden- Württemberg,Rheinland-Pfalz,Nordrhein-Westfalen,Hessen,Schleswig-Holstein,SaarlandundNiedersachsendurchgeführt.DieWiederansiedlungdes Maifisches (Alosaalosa)wirddurcheinEU-LIFE-ProjektunterderTrägerschaftdesLANUV (LandesamtfürNatur,UmweltundVerbraucherschutz Nordrhein-Westfalen)unterstützt.Rheinland-PfalzführtlokalSchutzprogrammefürBachforelleundFlusskrebsdurch;BesatzmaßnahmenmitÄsche undrotfederfindenstatt.schleswig-holsteinführtartenhilfsprogrammefür Aal,MeerforelleundOstseeschnäpeldurch.BremenführteinökologischesGrabenräumprogrammzurVerbesserungdesLebensraumesvonSteinbeißer, SchlammpeitzgerundBitterlingdurch.BrandenburgführtfernerdirekteProgrammezurWiederansiedlunggeschützterGroßsalmonidenundzurWiederansiedlung des Störes durch. 8.WelcheBundesländerevaluierendieBestandsentwicklungsowiediefischereiwirtschaftlichenSchädendurchKormorane,undwelcheMaßnahmensind aufgrund der Untersuchungen ergriffen worden? DieBundesländererfassendenBrut-,Rast-,undWinterbestandderKormorane, vgl. Antwort zu Frage 1. FischereiwirtschaftlicheSchädensindfürdieFischteichanlageninderRegelgut dokumentiert. EineEvaluierungderBestandsentwicklungvonFischartenundvonfischereiwirtschaftlichenSchädeninBezugaufdenKormoraninFließgewässernfindet nachinformationenderbundesregierungnurinbaden-württembergstatt.zur ProblematikderBewertungvondurchKormoraneverursachtenSchädenwird auf die Antwort zu Frage 3 Bezug genommen. 9.InwelchenBundesländernwirdvonMusterverordnungendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitGebrauchgemacht,undhatdieBundesregierungdenNutzensowiedieAuswirkungen dieser Verordnungen evaluiert? AndengenanntenMusterverordnungenausdemJahr1996hatsichimletzten JahrzehntdieMehrzahlderBundesländerorientiert.DieindenBundesländern bestehendenregelungenweisen beiunterschiedenindetail durchweg zwangsläufigparallelenzudenelementendermusterverordnungenauf,weil diesediebestehendengesetzlichenausnahmevorschriftenzurabwehrvon durchkormoraneverursachtenschädenkonkretisieren.diemusterverordnungengebeninderzentralenfrage,obfischereiwirtschaftlicheschädenvorliegen, keine Hilfestellung. DerNutzenderMusterverordnungenlag1996darin,dieLänderdarinzuunterstützen,einemitBundes-undEuroparechtvereinbareRegelungzurAbwehrvon durchkormoraneverursachtenschädenzuerlassen,soweitsiebedarffüreine solche Maßnahme gesehen haben. Dieser Zweck hat sich erfüllt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwelchenBundesländernwerdennachKenntnisderBundesregierung TeichwirtenundBinnenfischernAusgleichszahlungenfürdiedurchKormorane entstandenen wirtschaftlichen Verluste gewährt? WiehochwurdendieVerlusteeingeschätzt,undwiehochwarendieZahlungenindenvergangenenJahren (bittenachbundesländernundjahren aufschlüsseln)? InNiedersachsenkönnenvonKarpfenteichwirtschaftenAusgleichszahlungen fürschädendurchfischfressendetiereimrahmenderförderungdurchden EuropäischenFischereifondsbeantragtwerden.IndenJahren2008und2009 wurdeninsgesamtneunanträgezumausgleichvonfraßschäden,diedurch nacheu-recht (Vogel-undFFH-Richtlinie)geschützteWildtiereentstanden sind,gestellt.inderregelsindindiesenanträgenkormoranealsverursacher derschädenbenannt.größenordnungsmäßigwerdendieverursachtenschäden vondenverschiedenenbetriebenmit300bis1000europrohektarbeziffert. DieAusgleichszahlungenbelaufensichaufmaximal150EuroproHektarund Jahr. InSachsenkönnenwieinderVergangenheitdiebetroffenenFischwirtschaftsbetriebeaufGrundlagevon 38Absatz6desSächsischenNaturschutzgesetzes (SächsNatSchG)einenentsprechendenSchadensausgleichbeantragen,derdann nacheinzelfallprüfungimrahmenderzurverfügungstehendenhaushaltsmittel und unter Beachtung der Deminimis-Grenzen reguliert wird. InMecklenburg-VorpommernwerdenErtragsausfälledurchKormoraneim RahmenderzurVerfügungstehendenHaushaltsmittelindenFällenausgeglichen, in denen die Vergrämung der Kormorane nicht gestattet wurde. IndenanderenBundesländernwerdendagegenaktuellkeineAusgleichsleistungen gewährt. 11.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberSchädendurchangestiegeneKormoranpopulationen,diezurAufgabefischereiwirtschaftlicher Betriebe geführt haben? NachAngabenausBayernistesdortzurAufgabeeinesdergrößtenbayerischen Haupterwerbsbetriebe der Karpfenteichwirtschaft gekommen. Aus anderen Bundesländern sind keine solchen Betriebsaufgaben bekannt. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKormoranmanagementpläneder NachbarstaatenderBundesrepublikDeutschland,undwirdindiesem Bereich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet? DänemarkhateinennationalenManagementplanimWesentlichenzurStabilisierungderBrutbestände.FrankreichstrebtmitseinemManagementplanvorallem einenkonstantenüberwinterungsbestanddeskormoransan.dieschweizhateinenmaßnahmeplanerlassen.derbundesregierungliegenkeinehinreichendspezifischenangabenvor,umbeurteilenzukönnen,obdieaktivitätenindänemark, Frankreich und der Schweiz erforderlich, angemessen und effektiv sind. Österreich,Luxemburg,Belgien,dieNiederlande,TschechienundPolenverfügen nicht über nationale Managementpläne. EsgibtkeinespezifischeZusammenarbeitderNachbarstaatenDeutschlandsin BezugaufeinKormoranmanagement.DieserWunschistvonbenachbartenLändern nicht an die Bundesregierung herangetragen worden.
8 Drucksache 17/980 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelchenBeitragleistetdieBundesregierungfürdieDurchsetzungund RealisierungeineseuropäischenKormoranmanagementplans,undbis wann hält sie ihn für durchsetzbar? DieBundesregierunginformiertsichbeiandereneuropäischenMitgliedstaaten überdieentwicklungdeskormoranbestandes,dieeinflüsseaufdiefischereiwirtschaftunddiesportfischereisowieüberdiefortentwicklungvonschadensabwehrmethoden. 14.WannrechnetdieBundesregierungmitderVerabschiedungeineseuropäischen Kormoranmanagementplans? DieEuropäischeKommissionhatunterdenMitgliedstaatenEndedesJahres 2008eineUmfragedurchgeführt.DieüberwiegendeZahlderMitgliedstaaten hält danach einen europäischen Managementplan für nicht erforderlich. EsgibtkeineEG-rechtlicheVerpflichtung,einensolchenPlanzuerarbeiten. AuchwärendieMitgliedstaateneuroparechtlichnichtverpflichtet,denFestsetzungen eines solchen Plans Folge zu leisten. DieEuropäischeKommissionhatdieErarbeitungeinesgesamteuropäischen KormoranmanagementplansausverschiedenenGründenabgelehnt.Siehältim HinblickaufdieunterschiedlichenHaltungenderMitgliedstaateneinendiegesamte Gemeinschaft abdeckenden Plan nicht für verhältnismäßig. Siebezweifeltnicht,dassdieAnzahlderKormoraneineinigenMitgliedstaaten zukonfliktenführt.diesekönnennachihreransichtallerdingsregionalgelöst werden. DieBundesregierungrechnetwegenderHaltungderEuropäischenKommission unddermehrheitdermitgliedstaatennichtdamit,dassinabsehbarerzeitein europäischer Kormoran-Managementplan verabschiedet wird. DieEuropäischeKommissionhatfestgestellt,dassdieAusnahmevorschriften desartikel9dereg-vogelschutzrichtlinieunterschiedlichangewendetwerden undmöchtedeswegendazueinrichtlinienpapiererarbeiten.siesiehtdienotwendigkeit,diekormoranpopulationenzubeobachtenundaktuellewieobjektiveinformationenüberdiebiologiederkormoraneundderenauswirkungauf diefischereidenbetroffenenzugänglichzumachen.dazumöchtediekommission eine Expertengruppe berufen. DieBundesregierungunterstütztdievonderKommissionvorgestelltenundteilweisebereitsinVorbereitungbefindlichenMaßnahmen.DieBundesregierung wirdauchdenfachlichendialogmitandereneuropäischenmitgliedstaatenüber dieentwicklungdeskormoranbestandes,dieeinflüsseaufdiefischereiwirtschaftunddiesportfischereisowieüberdiefortentwicklungvonschadensabwehrmethoden fortsetzen. DieBundesregierungwirdsichaufeuropäischerEbenedarüberhinausfüreinen Kormoran-Managementplaneinsetzen.DiesersollzueinerReduzierungderBeschwerdenderFischereiwirtschaftführen,undzugleichdenKormoranineiner günstigenerhaltungssituationerhalten.dasmanagementdarfkeinegefährdungandererartenodervonschutzgebietenmitsichbringen.eventuellmit demmanagementverbundenekostenfürabwehrmaßnahmeninclusivemkormoranmonitoringdürfennichtausmittelnfürdennaturschutzfinanziertwerden.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WirddieBundesregierungsichindemFall,dasseingemeinsameseuropäischesKormoranmanagementinabsehbarerZeitnichtdurchzusetzen seinsollte,füreinbundesweitesmanagementderpopulationinsbesondere im Hinblick auf Fischartenschutz und Fischereiinteressen einsetzen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungsetztsichfürdieVerbesserungderErhaltungssituationallergefährdetenTier-undPflanzenarteneinschließlichderFischeein.Auchfür besondersgeschütztetier-undpflanzenartenbleibenausnahmenvonden SchutzvorschriftenbeihöherrangigenöffentlichenInteressen (einschließlichder Fischereiwirtschaft) möglich. DieBundesregierungerwartetnachdenErfahrungenderVergangenheitnicht, dassdiefürdiebinnenfischereiundfürdenvollzugdesartenschutzrechtszuständigenländerdiebundesregierungbitten,einbundesweiteskormoranmanagementfürdenfallzuorganisieren,dasseineuropäischeskormoranmanagement sich auf absehbare Zeit nicht durchsetzen sollte.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
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MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrErneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1663 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 18, 2010, /data/bt_vorab/1701663.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping,
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrstark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3932 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrNicht selten erfolgt der Bescheid erst auf anwaltliche Nachfrage.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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