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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: In welchen Berufen wird in Hamburg wegen mieser Entlohnung am meisten mit Hartz IV aufgestockt und was tut eigentlich der Senat dagegen? Bundesweit gibt es im Dienstleistungssektor besonders viele Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, um ihr Existenzminimum zu sichern. Die OECD betrachtet als geringverdienend, wer als sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Person (ohne Auszubildende) weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) erzielt. Etwa jede zehnte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person im Reinigungsgewerbe stockt als geringverdienend in diesem Sinne mit Hartz IV auf. Dem kann letztlich nur ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe Einhalt gebieten. Unklar ist bislang, ob die Situation in Hamburg dem Bundestrend entspricht oder teilweise sogar noch schlimmer ist. Vor diesem Hintergrund frage ich daher den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit (BA) Regionaldirektion (RD Nord) sowie des Jobcenters team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: Siehe Anlage Was sind die zehn Berufsgruppen mit den meisten Erwerbstätigen mit aufstockenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Hamburg? (Bitte nach Anzahl und Anteil aufführen.) 2. Bei den bisherigen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) handelt es sich um Branchenmindestlöhne. Welche Branchenmindestlöhne mit welchen konkreten Mindestlohnregelungen werden für die sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker nach dem SGB II nach den vorliegenden Erkenntnissen in Hamburg jeweils angewendet? (Bitte nach Anzahl und Anteil aufführen.) Für die abhängig erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Aufstocker) sind die in den Branchen festgesetzten Mindestlöhne ebenfalls anzuwenden. Bundesweit bestehen branchenspezifische Mindestlöhne auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Eine Übersicht über die aktuellen Mindestlöhne mit Angaben zur jeweiligen Branche und Höhe ist unter dem Link Lohnuntergrenze/uebersicht_mindestloehne.html?nn=210052&view=render%5BStand ard%5d verfügbar.

2 Drucksache 20/4170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Darüber hinaus gibt es branchenspezifische Mindestlöhne, die für Hamburg auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes im zuständigen Tarifausschuss festgelegt worden sind. Derzeit gelten danach in Hamburg Mindestlöhne für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks; siehe hierzu Anlage 2 sowie die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Bäckerhandwerk (Amtlicher Anzeiger Nummer 17 aus 2011, Seite 573 bis 574). Die Zahl der Aufstocker, die tatsächlich einen Mindestlohn beziehen, kann nach Angaben der BA nicht ausgewertet werden. 3. Wie hoch sind in den zehn Berufsgruppen entsprechend Frage 1. jeweils die monatlichen Ausgaben für die aufstockenden Leistungen in Hamburg (bitte insgesamt sowie die durchschnittlichen Leistungen je erwerbstätiger Person)? Nach Angaben der BA ist eine Auswertung in der für einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, weil dies eine umfangreiche Analyse und Datenaufbereitung voraussetzt. Unter anderem müssten die Leistungsdaten von mindestens Aufstockern ausgewertet werden. Siehe Anlage Wie hoch ist in diesen Berufsgruppen jeweils der Anteil der Beschäftigten in Hamburg, die zu Niedriglöhnen (in Anlehnung an die OECD-Definition) arbeiten? 5. Welches Konzept hat der Senat, um der Ursache für ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch bei Vollzeitbeschäftigung bei niedrigem Lohn entgegenzuwirken? Wesentliche Voraussetzung für ein existenzsicherndes Einkommen ist eine angemessene Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Senat setzt sich daher auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Die zuständige Behörde erarbeitet derzeit Vorschläge für eine landesspezifische Regelung zum Mindestlohn. Darüber hinaus gilt es, Arbeitslose und insbesondere Jugendliche zu qualifizieren, da Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung schneller und dauerhafter in Beschäftigung gelangen und sie dabei höhere Einkommen erzielen können. Mit der Einrichtung einer flächendeckenden Jugendberufsagentur hat der Senat hierzu die notwendigen Schritte unternommen, um junge Menschen zuverlässig und gezielt in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4170 Anlage 1 3

4 Drucksache 20/4170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4170 5

6 Drucksache 20/4170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4170 7

8 Drucksache 20/4170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 3 8

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