vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB).

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB). Die Themen dieser Ausgabe sind: Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet in Kraft Mehr Kundenfreundlichkeit durch neues Telekommunikationsgesetz Neuregelungen für Lastschriften Video und Studie zur Verschuldung Jugendlicher Studie zur Armutsgefährdung von Familien in Baden-Württemberg Endlich schuldenfrei ein Film von Michael Heuer Banken mauern weiter gegen gesetzliche Girokontopflicht Regierungsentwurf zur Insolvenzrechtsreform: Verschlechterungen für arme Schuldner und Schwächung der außergerichtlichen Einigung Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet in Kraft Seit 1. August gilt der Kostenpflicht Button verpflichtend für alle Online-Einkäufe. Bei kostenpflichtigen Verträgen im Internet muss auf der Übersichtsseite der Bestellung klar und verständlich über das zu kaufende Produkt, Mindestvertragslaufzeit, Gesamtpreis sowie über Versand- und Zusatzkosten informiert werden. Am Ende dieser Übersichtsseite muss der Kostenpflicht Button aufgeführt sein, mit dem Verbraucher sich ausdrücklich zu einer Zahlung verpflichten. Informationen zu dem Thema sowie Musterbriefe für bereits von Internetabzocke Betroffene bietet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: notfirst=true&docid= Weitere Informationen auf der Seite der Stiftung Warentest: Mehr Kundenfreundlichkeit durch neues Telekommunikationsgesetz Die neue Regelung trat am 10. Mai 2012 in Kraft und verbessert die Rechte der Kunden gegenüber den Telefon- und Mobilfunkbetreibern in folgenden Bereichen: Umzug: Die Änderung der Vertragslaufzeit bei einem Wohnortwechsel ist zukünftig unzulässig. Der Telekommunikationsanbieter ist nun verpflichtet bestehende Verträge am neuen Wohnort fortzuführen. Kann der Anbieter die Leistung am neuen Wohnort nicht anbieten, gibt es nun ein Sonderkündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von drei Monaten. Anbieterwechsel: Bei einem Wechsel des Anbieters dürfen Kunden zukünftig maximal einen Kalendertag ohne Telefon- und Internetanschluss sein.

2 Vertragslaufzeit: Telefon- und Internetanbieter müssen auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von einem Jahr anbieten. Mobilfunkkosten: Mobilfunkkunden können zukünftig ihren Anschluss für kostenintensive Rufnummern (z. B Nummern) und die Forderungen der Leistungen Dritter (z. B. Gewinnspiele oder Abos für Klingeltöne) unentgeltlich sperren lassen. Warteschleifen: Mit einer Übergangsfrist zum 1. Juni 2013 sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern zukünftig kostenfrei. Weitere Neuerungen und Infos zum neuen Telekommunikationsgesetz auf den Seiten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: n/telekommunikationsgesetztkg.html Neuregelungen für Lastschriften Zum 9. Juli 2012 haben die Banken und Sparkassen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Regelungen für Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren verändert. Die Umstellung auf das neue Verfahren erfolgt automatisch, bestehende Einzugsermächtigungen müssen nicht angepasst werden. Die wichtigsten Änderungen: Bei jeder Erteilung einer Einzugsermächtigung wird gleichzeitig die Bank autorisiert diese Lastschrift auszuführen. Bisher wurde nur der Vertragspartner berechtigt den jeweiligen Betrag vom Konto abzubuchen. Diese Neuerung hat Folgen auf das Widerrufsrecht von Einzugsermächtigungen. Bis zum Tag vor der Einlösung einer Buchung ist es möglich die Einzugsermächtigung gegenüber Bank/Sparkasse oder dem Vertragspartner schriftlich zu widerrufen. Wird das Konto trotzdem belastet haben Kunden für die Dauer von 13 Monaten das Recht das Geld von der Bank zurückzuverlangen. Dieselbe Frist gilt, bei einer Abbuchung, für die niemals eine Ermächtigung zum Einzug erteilt wurde. Auch wenn die Abbuchung auf Grund einer wirksam erteilten Einzugsermächtigung erfolgte, können Kunden sich ihr Geld von der Bank bis zu 8 Wochen nach dem Belastungsdatum erstatten lassen. Eine weitere Neuerung betrifft die Kosten bei Nichtausführung einer Lastschrift mangels Kontodeckung. Banken und Sparkassen müssen in diesen Fällen ihre Kunden benachrichtigen und sind nun berechtigt dafür Gebühren zu erheben. Weitere Infos hierzu auf den Seiten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Video und Studie zur Verschuldung Jugendlicher Ein 6-minütiges Video aus der Sendung Galileo stellt kurz und prägnant in jugendgerechter Aufbereitung die Ergebnisse der Jugendstudie 2012 des Bundesverbands deutscher Banken vor, wonach jeder 5. Jugendliche im Alter zwischen

3 14-24 Jahren schon einmal Schulden hatte. Dabei werden die Ursachen und Auswirkungen der Verschuldung von Jugendlichen in Deutschland thematisiert, mit Tipps zu Auswegen aus der Schuldenfalle. Der kurze Einspieler ist gut geeignet als Diskussionsgrundlage, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, sie zu sensibilisieren und auf Schuldenfallen hinzuweisen. Das Video wurde am in der Sendung Galileo ausgestrahlt: / Jugendstudie 2012 des Bundesverbands deutscher Banken: Studie zur Armutsgefährdung von Familien in Baden-Württemberg Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in seinem Report 01/2012 die Einkommens- und Armutsverläufe von Familien untersucht. Einige zentrale Ergebnisse sind: Die Armutsgefährdung von Familien in Baden-Württemberg liegt mit 15 % etwas höher als von Personen, die ohne Kinder leben (12 %). Besonders häufig armutsgefährdet sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern sowie Familien mit Migrationshintergrund. Im Verlauf des Familienzyklus steigt die Armutsgefährdung erst an, erreicht ihren Höhepunkt in der mittleren Familienphase und sinkt dann wieder ab. Am geringsten ist das Armutsrisiko für Familien mit älteren Kindern. Bei armutsgefährdeten Paaren mit Kindern überwiegen maximal einjährige Armutsphasen. Dagegen sind Alleinerziehende meist dauerhaft armutsgefährdet, das heißt mindestens drei Jahre. Paaren mit Kindern scheint es demnach besser als Alleinerziehenden zu gelingen, wieder dauerhaft in höhere Einkommensklassen zu gelangen. Ereignisse, die zu Armutsgefährdung führen können, sind zum Beispiel eine Trennung bzw. Scheidung oder die Geburt eines Kindes. Ein Rückgang der Anzahl der Erwerbstätigen im Haushalt ist ebenfalls häufig mit dem Beginn einer Armutsgefährdung verbunden. (Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden- Württemberg) Den vollständigen Report finden Sie Internet unter: Endlich schuldenfrei ein Film von Michael Heuer Ein Jahr lang begleitete Michael Heuer die Arbeit eines Schuldnerberaters, führte Gespräche und Interviews mit Betroffenen und Fachleuten und tauchte so tief in die Welt von Schuldnern und Gläubigern ein. In dem 45-minütigen Film Endlich schuldenfrei fasste er seine Recherchen zusammen. Er zeigt, wie seriöse Schuldnerberater helfen können, aber auch, wie unseriöse Geschäftemacher versuchen, aus der Not der Schuldner Kapital zu schlagen.

4 Der Film wurde am Montag, den im WDR gezeigt und ist online in der Mediathek des Senders abrufbar: Banken mauern weiter gegen gesetzliche Girokontopflicht europäische Gesamtlösung angestrebt Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am haben sich die Banken, wie in den Jahren zuvor, gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des Girokontos für jedermann gewehrt. Man habe dafür gesorgt, dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände. Ganz anders wurde dies in einem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der letztendlich nicht bindenden, sogenannten Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Kreditwirtschaft gesehen. Darin ist von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. Die Europäische Kommission geht von Kontolosen in Deutschland aus, eine Zahl die die Regierung dann doch nicht übernehmen wollte und von einer äußerst groben Schätzung spricht. Die Kreditwirtschaft geht von vielleicht Personen aus, die betroffen seien. Die Bundesagentur für Arbeit setzte sich auch wegen der hohen Kosten für Barauszahlungen für eine gesetzliche Regelung ein. Im vergangenen Jahr seien 10,86 Millionen Euro an Entgelten für insgesamt 1,529 Millionen Zahlungsanweisungen zur Verrechnung an Empfänger ohne Bankverbindung angefallen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sprach von Umsetzungsdefiziten bei der Empfehlung der Kreditwirtschaft. Zwar lägen keine signifikant hohen Beschwerdezahlen vor, aber man gehe von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Eine gesetzliche Regelung wäre zu begrüßen, so die BaFin. Am hat im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine große Mehrheit über alle Fraktionen hinweg für einen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen gestimmt. Damit ist die Kommission aufgefordert, innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa ermöglicht, ein Basiskonto einzurichten, das entweder kostenlos oder zu einem vertretbaren Preis angeboten wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung einer gesamteuropäischen Einführung der Verpflichtung, Girokonten für jedermann einzurichten, nicht entziehen kann und will. Allerdings ist auch nicht damit zu rechnen, dass es zuvor zu einem nationalen Alleingang kommen wird. (Quellen: Heute im Bundestag, Forum Schuldnerberatung)

5 Regierungsentwurf zur Insolvenzrechtsreform: Verschlechterungen für arme Schuldner und Schwächung der außergerichtlichen Einigung Das Bundeskabinett hat am 18. Juli den Entwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" beschlossen. Auf den ersten Blick ergeben sich nur wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom Januar. Bei näherem Hinsehen werden jedoch wesentliche Änderungen deutlich, die für die Praxis der Schuldnerberatung wesentliche Bedeutung haben. Verkürzung der Restschuldbefreiung nur für zahlungskräftige Schuldner Es bleibt bei der geplanten Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre, unter der Bedingung, dass Schuldner innerhalb dieser Zeit eine Mindestbefriedigungsquote von 25% der Forderungen erfüllen und die Kosten des Verfahrens tragen. Nur noch fünf Jahre soll es bis zur Restschuldbefreiung dauern, wenn Schuldner bis dahin zumindest die Verfahrenskosten aufbringen. Der Regierungsentwurf propagiert hier wie zuvor schon der Referentenentwurf ein Anreizmodell : Der Schuldner kann zum Beispiel auf Teile seines unpfändbaren Einkommens oder Vermögens verzichten, durch Annahme eines Nebenjobs sein pfändbares Einkommen erhöhen oder ein Verwandtendarlehen in Anspruch nehmen. Schuldner die dazu nicht in der Lage sind, müssen auf solche Reize verzichten. Ihre Restschuldbefreiung dauert - wie bisher für alle Schuldner - sechs Jahre, obwohl gerade diese Menschen wahrscheinlich am ehesten eine kürzere Laufzeit bis zur Entschuldung gebrauchen könnten. Eine auch von Seiten der Schuldnerberatung geforderte Verkürzung für alle Schuldner, lässt sich mit diesem Anreizmodell nicht vereinbaren. Stärkung der Gläubigerrechte erschweren wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldner Einige der im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen zur Stärkung der Gläubigerrechte finden sich im Regierungsentwurf nicht mehr. Die Einführung neuer Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung wurde zurückgenommen. Die Erweiterung des Katalogs von Forderungen, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, ist dagegen geblieben und steht dem wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldner entgegen. Verzicht auf den Schuldenbereinigungsplan geht in die völlig falsche Richtung Für den Ablauf und die Gestaltung des außergerichtlichen Einigungsversuches gibt es im Regierungsentwurf eine entscheidende Änderung. Sah der Referentenentwurf noch eine Umgestaltung vor, geht der Regierungsentwurf mit der Abschaffung sämtlicher Regelungen zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan und dem Verzicht auf die sogenannte Zustimmungsersetzung in die völlig falsche Richtung. Ersatzweise soll auch im eröffneten gerichtlichen Insolvenzverfahren von Verbrauchern ein Insolvenzplan möglich sein. Die Vorschläge aus dem gemeinsamen Papier Eckpunkte zur außergerichtlichen Einigung, auf das sich Gläubiger- und Schuldnerberatungsverbände geeinigt hatten, um aktiv auf eine Vermeidung aufwändiger Insolvenzverfahren hinzuwirken, ignoriert der Regierungsentwurf völlig. Bleibt es bei den Regelungen des Regierungsentwurfs, wird es mehr gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren geben. Dort wo bisher mit dem Verfahren der

6 Zustimmungsersetzung erfolgreiche Schuldenbereinigungspläne erreicht wurden, wird jetzt in jedem Fall das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet, wenn auch nur ein Gläubiger seine Zustimmung verweigert oder sich einfach nicht äußert, was sehr häufig vorkommt. Allein bei der ZSB wird es deshalb pro Jahr mindestens 100 zusätzliche Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geben. Der entscheidende Nachteil des als Alternative gepriesenen Insolvenzplans ist, dass auf jeden Fall die nicht unerheblichen Kosten des gerichtlichen Insolvenzverfahrens anfallen. Der Insolvenzpan ist somit keine Alternative zum Schuldenbereinigungsplan, sondern allenfalls eine zusätzliche Option. Kein Einigungsversuch bei aussichtsloser Schuldenbereinigung Auf den bisher verpflichten vorgeschriebenen Einigungsversuch kann verzichtet werden, wenn nach eingehender persönlicher Beratung und Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners den Gläubigern weniger als 5% der Forderungshöhe angeboten werden kann bzw. wenn mehr als 20 Gläubiger vorhanden sind. Die Schuldnerberatung hat diese Änderung grundsätzlich begrüßt, denn damit entfallen viele unnötige Schreiben an die Gläubiger. Allerdings werden die starren Kriterien als wenig praxistauglich kritisiert, und für eine flexiblere Handhabung durch die geeigneten Personen und Stellen plädiert. Hoffnung auf das weitere Gesetzgebungsverfahren Der Regierungsentwurf soll im September 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ob, wann und wie sich die Parlamentarier mit den Reformvorschlägen der Regierungskoalition befassen, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist, dass der Rechtsausschuss die Verschlimmbesserungen des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Sinne der überschuldeten Menschen und der Schuldnerberatung korrigiert. Mitarbeiter dieser Ausgabe: Sonja Sambeth-Weber, Wolfgang Schrankenmüller, Uwe Hopf Wenn Sie den Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart nicht mehr erhalten wollen, senden Sie uns bitte eine Antwort- mit dem Betreff "Abbestellung". ********************************************* Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart Eberhardstraße Stuttgart Telefon: 0711/ Fax: 0711/ V.i.S.d.P.: Uwe Hopf