Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600

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Kristian Dieter
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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand des Antrages: Bezirksgrenzänderung geringer Bedeutung der Bezirke Pankow und Mitte im Bereich des Mauerparks und Einbringung einer Vorlage zur Beschlussfassung bei der Bezirksverordnetenversammlung 2. Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Die Flurstücke 313 und 353 der Gemarkung Wedding, Flur 92 mit einer Größe von m² und 9.730m² sollen territorial dem Bezirk Pankow zugeordnet werden. Es handelt sich hierbei um eine Bezirksgrenzänderung von geringer Bedeutung im Sinne von 1 Abs. 2 BezVG. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage - zur Beschlussfassung - einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlagen, Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine

2 Mitzeichnungen: keine

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. Vorlage - zur Beschlussfassung - über Bezirksgrenzänderung geringer Bedeutung der Bezirke Pankow und Mitte im Bereich des Mauerparks Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV stimmt der vom Bezirksamt Mitte vorgeschlagenen Grenzänderung von geringer Bedeutung dahingehend zu, dass die Flurstücke 313 und 353 der Gemarkung Wedding, Flur 92 mit einer Größe von m² und 9.730m² territorial dem Bezirk Pankow zugeordnet werden. A) Begründung: Grenzänderung von geringer Bedeutung können durch Rechtsverordnung des Senats vorgenommen werden, wenn die beteiligten Bezirke zustimmen. Die Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden auf Vorschlag der Bezirksämter über die Zustimmung. Der Mauerpark im Bezirk Pankow ist eine öffentliche Grünanlage, welche von der Berliner Bevölkerung als Erholungsmöglichkeit intensiv genutzt wird. Als touristischer Anziehungspunkt wird der Mauerpark auch durch die Besucher Berlins stark frequentiert. Um dem steigenden Bedarf an Erholungsflächen gerade an dieser Stelle gerecht zu werden, soll der Mauerpark westlich der derzeitigen Bezirksgrenze erweitert werden. Die Erweiterungsfläche setzt sich aus ca. 5 ha öffentliche Grünfläche sowie ca. 2 ha Sondergebietsfläche zusammen, welche für eine Erschließung der Gesamtfläche erforderlich ist und als Stadtplatz für Veranstaltungen, Spiel und Sport genutzt werden soll. Auf dieser Fläche befinden sich u. a. zwei gastronomische Einrichtungen, ein Blumenhändler sowie eine Multifunktionsfläche, auf der ein Flohmarkt stattfindet. Derzeit befindet sich das Bebauungsplanverfahren 1-64b für die Gesamtfläche bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Bearbeitung. Als nächste Verfahrensschritte sind hier voraussichtlich im 1. Halbjahr 2016 die Behördenbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung vorgesehen. Die Grenzänderung wird angestrebt, um die ordnungsrechtliche Zuständigkeit und die Bewirtschaftung der neu zu schaffenden Grün- und Erholungsfläche sowie der Sondergebietsfläche bei einer Bezirksverwaltung zu bündeln. Die Zuständigkeit für den Mauerpark liegt dadurch in einem Bezirk, das bedeutet eine schnellere und bürgerfreundliche Vorgangsbearbeitung. Die intensive Nutzung der bestehenden Grünfläche des Mauerparks im Bezirk Pankow zeigt, wie wichtig eine eng abgestimmte Verwaltung für die Genehmigung von Veranstaltungen und für die Bewirtschaftung der Fläche ist, insbesondere des Straßen- und Grünflächenamtes als künftiger Vermögensträger der zuzuordnenden Grünfläche, des Ordnungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes.

4 - 2 - Die Grenzänderung hat keine Auswirkung auf bestehende Wahl- oder Melderegister, da eine Wohnbebauung auf der Erweiterungsfläche nicht besteht oder geplant ist. Der Anteil der derzeit betriebenen gewerblichen Nutzung auf den ca. 2 ha Sondergebietsfläche wird auf ein geringes, grünflächenverträgliches Maß reduziert und stellt keine Änderung der bisherigen Nutzung dar. Durch die Änderung des Grenzverlaufs durch Übergang der Erweiterungsfläche an den Bezirk Pankow ist eine sinnvolle und übersichtliche Vermögenszuordnung und ein dementsprechender Vermögensnachweis möglich, was zur Vereinfachung der Verwaltungs-und Bewirtschaftungsprozesse im Sinne 73 LHO beiträgt. Eine gleichlautende Beschlussvorlage wird durch den Bezirk Pankow eingebracht. Nach Vorliegen aller Beschlüsse und Zustimmung durch die BVV der Bezirke Mitte und Pankow wird das Bezirksamt Mitte beim Senat von Berlin den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung nach 1 Abs. 2 Satz 2 BezVG beantragen. Mit der Erstellung des dazu benötigten Kartenmaterials wird der Fachbereich Kataster und Vermessung beauftragt. B) Rechtsgrundlagen Art. 4 Abs. 2 S. 3 Verfassung von Berlin (VvB), 1 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 2 Ziff. 5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 73 Landeshaushaltsordnung (LHO) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Anlage:

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