4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen

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2 Gemeinde Deggingen Landkreis Göppingen 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Der Gemeinderat hat auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) in seiner Sitzung am beschlossen, die Hundesteuersatzung in der Fassung vom , zuletzt geändert am wie folgt zu ändern: 5 erhält folgende neue Fassung: 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 240,00. Steuerfreie Hunde ( 6) sowie Hunde in einem Zwinger ( 7) bleiben hierbei außer Betracht. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von 7 Abs. 1 beträgt das 3 fache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz erhält folgende neue Fassung: 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach 10 oder 11 zuwiderhandelt. Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung ab in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt Deggingen, Weber, Bürgermeister

3 Gemeinde Deggingen Landkreis Göppingen 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Der Gemeinderat hat auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) in seiner Sitzung am beschlossen, die Hundesteuersatzung in der Fassung vom , zuletzt geändert am wie folgt zu ändern: 5 erhält folgende neue Fassung: 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 240,00. Steuerfreie Hunde ( 6) sowie Hunde in einem Zwinger ( 7) bleiben hierbei außer Betracht. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von 7 Abs. 1 beträgt das 3 fache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz erhält folgende neue Fassung: 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach 10 oder 11 zuwiderhandelt. Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung ab in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Deggingen, gez. Weber, Bürgermeister

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