Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
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- Clemens Esser
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10565 (neu) Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Vorbemerkung der Fragesteller Am7.Juni2011schlossendieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHunddasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)eineKooperationsvereinbarungüberdieZusammenarbeitimIn-und Auslandab.DasBMVgfassteamselbenTagdenInhaltderVereinbarungwie folgtzusammen: WennEntwicklungshelferderGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)inEinsatzländerderBundeswehrgehen,bekommensieHilfevondenSoldatenvorOrt.UndwenndieBundeswehrzukünftig inneueeinsatzländeraufbricht,könnensieaufdieerfahrungenvonentwicklungshelfern zurückgreifen. DieGIZalsDurchführungsorganisationderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitsollnachdemAbkommenSoldatinnenundSoldatenvorihremEinsatzinanderenLändernländerkundlichschulen,mitdemBMVgInformationenzu EinsatzgebietenundRegionenbzw.Ländern,indenendieBundeswehrkünftigvoraussichtlichstärkergefordertseinwird austauschensowie Liegenschaften der Armee im Einsatz bauen und unterhalten. DieKooperationsvereinbarungriefdeutlicheKritikvonEntwicklungsorganisationenhervor.Diezivil-militärischeZusammenarbeit,diemitdieserVereinbarungverstärktwird,birgterheblicheRisikenfürEntwicklungshelfer,die Gefahrlaufen,vonderlokalenBevölkerungalsBestandteilmilitärischerBesatzungbzw.alsKriegsparteiwahrgenommenzuwerden.Tatsächlichleisten MitarbeiterinnenundMitarbeiterderGIZunterdemKooperationsabkommen nolens volens einen Beitrag zur Kriegsführung. Vorbemerkung der Bundesregierung DieKooperationsvereinbarungzwischenderGIZunddemBMVgwurdeam 7.Juni2011unterzeichnet.WesentlicherZweckderVereinbarungistdieInstitutionalisierungdervertrauensvollenunderfolgreichenKooperation.DieGIZ isteinedurchführungsorganisationdesbundesundsetztdieinteressender DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom 12.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesregierungum.DiedurchdieKooperationsvereinbarungmitdemBMVg festgelegtenzieleentsprechendieserkonstellation.diemitderkleinenanfragevorgebrachtekritischehaltungvonentwicklungsorganisationengegenüberderkooperationsvereinbarungentziehtsichderkenntnisderbundesregierung.vonderaussage,dassdiezivil-militärischezusammenarbeitgefahren erzeugt,indemsiediewahrnehmungvonentwicklungsorganisationenalsmilitärischebesatzungbzw.alskriegsparteiinderbevölkerungbegünstigt,distanziertsichdiebundesregierung.derbundesregierungliegendarüberhinaus keinekenntnissevor,wonachkooperationspartnerderbundeswehreinererhöhtengefährdungunterliegen.diefürdieentwicklungszusammenarbeitförderlicheunabhängigkeitvonorganisationenwirddurchdiekooperationsvereinbarungnichttangiert.seitensderbundesregierungwirdderaussagewidersprochen,wonachmitarbeiterinnenundmitarbeiterdergizunterdemkooperationsabkommen nolensvolenseinenbeitragzurkriegsführung leisten.die GIZsetztmitihrerFachexpertiseAufträgederBundeswehrum,dieaußerhalb soldatischer Aufgabengebiete liegen. 1.WiefunktioniertderimAbkommenbeschriebene AustauschvonInformationenzuEinsatzgebietenundRegionenbzw.Ländern,indenendie Bundeswehrkünftigvoraussichtlichstärkergefordertseinwird,konkret? DerinderKooperationsvereinbarungzwischenderGIZ (vormalsdeutsche GesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit GTZ)undderBundeswehrbeschriebene AustauschvonInformationenzuEinsatzgebietenundRegionen bzw.ländern,indenendiebundeswehrkünftigvoraussichtlichstärkergefordert sein wird, wurde bisher noch nicht angewandt. 2.ÜberwelcheEinsatzgebieteundRegionenbzw.Länder, indenendiebundeswehrkünftigvoraussichtlichstärkergefordertseinwird,wurdesichin diesem Rahmen zwischen der GIZ und dem BMVg bislang ausgetauscht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Welche Art von Informationen ist Gegenstand dieses Austausches? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4.KanndieBundesregierungdieAnalysenundAuswertungen,dieimRahmenderKooperationvonGIZundBMVgerarbeitetwordensindsowiedie vondergizfürdasbmvgerstelltenentwicklungspolitischenländerprofile benennen? BisherliegenkeineAnalysenundLänderprofilevor,dieimRahmender Kooperation von GIZ und BMVg erarbeitet worden sind. 5.KanndieBundesregierungdieFachveranstaltungen,dieimRahmender KooperationvonGIZundBMVgbereitsausgerichtetwordenbzw.inPlanung sind, benennen und beschreiben? BisherhatesaufderBasisderKooperationsvereinbarungkeinegemeinsam ausgerichtetefachveranstaltungvongizundbmvggegeben.esistauch keine in Planung.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10721 AußerhalbdesRahmensderKooperationsvereinbarungwurdeimNovember 2011zwischenderFührungsakademiederBundeswehrundderGIZeinRessortkreisprojekt (TrainingzurzivilenundmilitärischenInteraktionimRahmen der Friedenskonsolidierung) durchgeführt. 6.KanndieBundesregierungdieAusbildungs-undFortbildungsmaßnahmen zurvorbereitungaufauslandseinsätzebzw.indeneinsatzgebieten,die vondergizimrahmenderkooperationmitdembmvgdurchgeführt wordensindbzw.andenensiebeteiligtwar,oderinplanungsind,benennen und beschreiben? BisherwurdenaufderBasisderKooperationsvereinbarungzwischendem BMVgundderGIZkeineAusbildungs-undFortbildungsmaßnahmenzurVorbereitung auf Auslandseinsätze bzw. in den Einsatzgebieten durchgeführt. 7.AnwelchenTrainingsmaßnahmendesBMVghabenGIZ-Mitarbeiterund Gutachter/Consultingmitarbeiterteilgenommen (bitteanzahldermitarbeiter pro Maßnahme nennen und die Maßnahme kurz beschreiben)? Eshabenbisherinsgesamt181GIZ-Mitarbeiterinnenund-Mitarbeiterandem imvn-ausbildungszentrumderbundeswehrinhammelburgdurchgeführten Lehrgang SchutzundVerhalteninKrisenregionen teilgenommen.durchden LehrgangstärkendieTeilnehmerinnenundTeilnehmerihrSicherheitsbewusstseinfürdasArbeits-undLebensumfeld,indemsieagieren.SielernendenUmgangmitBedrohungenundextremenGefahrensituationenkennenundadäquate Verhaltensstrategien, um diese zu bewältigen. Themen des Lehrgangs sind: VerhalteninkomplexenSituationen,anlegalen/illegalenCheckPoints,bei BeschussundbeiverstecktenLadungen (SchutzundDeckung)undinweiteren komplexen Lagen (Verhalten bei Geiselnahme, Geiselhaft, Befreiung); Minenkunde,Markierungen,ErkennenvonMinen,ImprovisedExplosive Device (IED), Verhalten bei Minenunfall; UmgangmitKarteundKompass,OrientierenimGelände,Standortbestimmung; ErsteHilfe (Schockbekämpfung,SchienenvonBrüchen,Versorgungvon Verbrennungen,AnlegenvonVerbänden,StillenvonBlutungen,Bergenvon Verwundeten) und Umgang und Bewältigung von Stress aufgrund der Gefährdungslage. 8.KanndieBundesregierungdieFälleauflisten,indenendieGIZvom BMVgmitdemManagementvonBaumaßnahmenunddemBetriebvon LiegenschaftenderBundeswehrbeauftragtwurde (bitteauchdasjeweilige Auftragsvolumen nennen)? DieGIZhatBauprojektezurHerstellungundInstandsetzungvonGebäuden undinfrastrukturanlagenindenfeldlagernprizren/prizrenairfieldimkosovo sowierajlovacinbosnienundherzegowinagesteuert.grundlagewardersogenanntebudgetvertragvom18.august2000überdieplanungundausführungvon55einzelmaßnahmenmiteinemgesamtumfangvonseinerzeitveranschlagten ca. 74 Mio. DM. SeitMitte2002wurdedieGIZzudeminprojektbezogenenEinzelverträgenmit InfrastrukturmaßnahmenimEinsatzgebietderInternationalenSicherungsunter-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stützungstruppefürafghanistan (ISAF)beauftragt.Schwerpunktewarendie ErrichtungderflexiblenUnterkünftefürca.1300SoldatenimFeldlagerCamp WarehouseinKabulundweitereMaßnahmenzurHerrichtungdieserLiegenschaft. Das Auftragsvolumen betrug ca. 16 Mio. Euro. ImAugust2004wurdederGIZdieProjektverantwortungfürdieDurchführung vonplanungundbaudereinsatzliegenschaftkunduz (CampFlugplatzNord Kunduz)übertragen.WeiterhinwurdedurchdieGIZInfrastrukturamStandort TaloqanundeineBrückeüberdieKokchainFaisabaderrichtet.DasFinanzvolumenfürdieBauprojekteamStandortKunduz (einschl.taloqan)unddiebrücke in Faisabad belief sich insgesamt auf ca. 113 Mio. Euro. MitAufgabendesLiegenschaftsbetriebeswardieGIZzukeinerZeitbeauftragt. 9.WernutztzumgegenwärtigenZeitpunktzuwelchemZweckbzw.für welchetruppengattungdieunterkünftefürbundeswehrsoldaten,die 2010/2011imAuftragdesBundesamtsfürWehrverwaltungvonderVorgängerorganisationGTZundspäterGIZandenStandortenKundusund TaloqaninAfghanistangebautwurden,undwerdendieseUnterkünfte auch von Kräften der GIZ oder zu anderen Zwecken genutzt? DiesechsUnterkunftsgebäudeinAtriumbauweiseinKunduzbefindensichin Nutzung.EinAtriumwirddurchdasniederländischeKontingentgenutzt.Die anderenatrienwerdendurchdasdeutscheeinsatzkontingentgenutzt.der StandortTaloqanistdurchdieBundeswehrimApril2012andieafghanischen Eigentümer übergeben worden. 10.WiehochbeläuftsichderSchaden,derdurchdenAbbruchderBaumaßnahmeundnotwendigeErsatz-undÜbergangsmaßnahmenfürdieBundesregierung und den Bauträger entstanden ist? DieErstellungdersechsUnterkunftsgebäudeamStandortKunduzwurdedurch diegizmiteinemkostenvolumeninhöhevon9,7mio.eurobeauftragt. DurchdieInsolvenzundKündigungdesBauunternehmerswurdeeineErsatzvornahmezurFertigstellungderUnterkunftsgebäudenotwendig.Dazuwurde durchdiegizderzweitgünstigstebietermitderfertigstellungderbaumaßnahmebeauftragt.hierdurchmusstenzusätzlich5,7mio.euroaufgewendet werden.diegizwurdebeauftragt,diesichhierausergebenenforderungengegenüber dem insolventen Unternehmen geltend zu machen. 11.KanndieBundesregierungbeschreiben,aufwelcherGrundlagederBau derobengenanntenbaumaßnahmestattgefundenhat,daeszumzeitpunktdesbaubeginnsnochkeinekooperationsvereinbarungzwischen GIZundBMVggabundMaßnahmenderstaatlichenEntwicklungszusammenarbeit und des BMVg de facto getrennt voneinander waren? VerträgemitderGIZ (vormalsgtz)erfolgtenaufdergrundlageundmitentsprechenderanwendungdes GeneralvertrageszwischenBMZ/GTZüberdie DurchführungvonMaßnahmenderTechnischenZusammenarbeit vomjanuar 1975inderzumZeitpunktdesVertragsschlussesgültigenFassungvomNovember 2003.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10721 Keine. 12.WelcheMaßnahmen,dieimRahmenderKooperationvonGIZund BMVgdurchgeführtwerden,könnenaufdieODA-Quote (AnteilderoffiziellenEntwicklungshilfeamBruttonationaleinkommen)angerechnet werden? 13.KanndieBundesregierungdarstellen,inwelchemUmfangderin 6des AbkommensangekündigtePersonalaustauschsowieHospitationenbisher durchgeführtwurdenbzw.inplanungsind (bittekonkretemaßnahmen nennen)? PersonalaustauschsowieHospitationenwurdennachAbschlussderKooperationsvereinbarungnichtdurchgeführt.Esbestehenderzeitauchkeinediesbezüglichen Planungen. Nein. 14.KanndieBundesregierungbestätigen,dassGIZ-MitarbeiterinAfghanistangleichzeitigFunktionenundTätigkeitenbeiderBundeswehrwahrnehmen (bitteanzahlderbetroffenenpersonenundentsprechendefunktionen bei der GIZ und der Bundeswehr benennen und beschreiben)? 15.KanndieBundesregierungdarstellen,inwelchemUmfangMitarbeiter dergizundandereentwicklungshelferauflogistikderbundeswehr (u.a.transportvonpersonenundmaterial,ärztlicheversorgung,feldpost, Nutzung von Liegenschaften der Bundeswehr) zurückgreifen? DieGIZundandereOrganisationennehmenfallweisefürihreMitarbeiter logistischeleistungenderbundeswehrgrundsätzlichgegenkostenerstattung inanspruch.2012wurdenfürdiegizimrahmenverfügbarerfreierkapazitäteninluftfahrzeugenderbundeswehrbzw.indurchdiebundeswehrgechartertenluftfahrzeugeninsgesamtmaterialtransportemiteinemgesamtgewicht von9tnachafghanistangenehmigt.auchwurdenimrahmenverfügbarer freierkapazitäteninluftfahrzeugenderbundeswehrbzw.indurchdiebundeswehrgechartertenluftfahrzeugendurchschnittlichzehnangehörigeder GIZproMonatbefördert.ImEinzelfallnutzenAngehörigederGIZzeitweise Liegenschaften der Bundeswehr für ihre Unterbringung. DieFeldpostnutzenproMonatimDurchschnittzwischen200bis250AngehörigederGIZ (einschl.angehörigevonsubunternehmen,diefürdiegiztätig sind) sowie 15 Angehörige anderer Organisationen. ImBedarfsfallkönnenambulanteund/oderstationäreVersorgungenbzw. STRATAIRMEDEVACbereitgestelltwerden.ÜberdieärztlicheVersorgung vonnicht-ressortangehörigendurchdiebundeswehrimeinsatzwerdenkeine statistischen Daten erhoben. 16.WiehochschätztdieBundesregierungdasRisikoein,dassEntwicklungshelferdurchzugroßeNähezumilitärischenEinrichtungeninderlokalen BevölkerungalsKriegsparteibzw.BestandteilvonBesatzungwahrgenommen werden? ImRahmendesKooperationsabkommenszwischenGIZundBMVgwerden keineentwicklungshelferentsandt.diegizbietetdembmvg wieauchanderenbundesressorts einereihevondienst-undunterstützungsleistungen
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imin-undauslandan.dieaktivitätendergizsinddabeiausschließlichzivil. DieKooperationsvereinbarungregeltAspekte,dieimWesentlichenderbereits zuvor geltenden Praxis entsprechen. DieBundesregierungerwartet,dassdurcheinkohärentesZusammenwirken vonmilitärischenundzivilenakteurenfriedensgestaltendeundstabilisierende Maßnahmeneffizienterundnachhaltigergestaltetwerdenunddamitauchentwicklungspolitische Wirkungen erreicht werden. 17.AufwelcheWeisesinddievonEntwicklungsorganisationengeäußerte KritikandemKooperationsabkommenundWarnungenvoreinermöglichenGefährdungvonEntwicklungshelferninderkonkretenUmsetzung des Abkommens berücksichtigt worden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18.WiehäufigfandbislangdasimAbkommen ( 7)vorgeseheneGrundsatzgesprächstatt,wernahmdaranteil,undwelcheVerständigunghinsichtlichdesStandesderZusammenarbeitundderenmöglicherWeiterentwicklung wurde darin erzielt? Bislang hat es noch kein Grundsatzgespräch auf Leitungsebene gegeben.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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