Islam ins Grundgesetz?

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1 Islam ins Grundgesetz? Unter dem Titel Der Islam muss ins Grundgesetz veröffentlichte das Magazin Cicero gestern ein lesenswertes Interview mit dem Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Frau Omerika hatte die Äußerung des Innenministers Hans-Peter Friedrichs, dass der Islam im Gegensatz zur Meinung des Bundespräsidenten nicht zu Deutschland gehöre, heftig kritisiert. Sie kommt dabei zu einigen Aussagen, die in der islamkritischen Szene durchaus auf Widerspruch oder zumindest Zweifel treffen werden. Dabei beschäftigt sie sich nicht nur damit, was sich in Deutschland ändern müsse, sondern auch, in welchen Punkten sich die hier lebenden Moslems anpassen sollten. Das Folgende erwartet sie von Deutschland: Der Islam muss im Rahmen der Verfassung als gleichberechtigte Religion anerkannt werden. Ich erhoffe mir davon aber auch, dass die Gleichstellung in einem demokratischen, säkularen Staat positive Rückwirkungen auf den Islam selbst hat. Religionen sind keine starren und unveränderbaren Systeme. Im

2 Gegenteil. Sie entwickeln sich im jeweiligen sozialen und historischen Umfeld. Die islamische Zivilisation und Kultur haben sich auch in der historischen Begegnung mit anderen Kulturen, Weltanschauungen und Religionen entfaltet, die teilweise zu kulturellen Höchstleistungen geführt haben. Ich hoffe auf eine Fortentwicklung des islamischen Gedankens und ein verstärktes gesellschaftliches Engagement der Muslime für und in der deutschen Gesellschaft. Dazu äußert sich das Magazin für junge Humanisten wissenrockt eindeutig: Was sie mit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der islamischen Religion schließlich konkret gemeint hat, blieb im Interview offen. Tatsächlich gibt es in den Vorschriften des Grundgesetzes keine Normen, welche einige unter den Hunderten existierenden Religionsgemeinschaften privilegieren. Allerdings berufen sich die Gesetze einiger Bundesländer ausdrücklich auf die christliche Religion. Frau Omerika hat also offensichtlich etwas ganz anderes im Sinn. Sie schielt ohne Zweifel auf die Fleischtöpfe, die Privilegien, die im Moment nur die beiden Amtskirchen in vollem Umfang haben, damit auch der Islam ebenso wie das Christentum Einfluss auf die Politik nehmen kann. Das würde die geforderte Säkularität aber noch weiter schwächen, als das bisher schon der Fall ist. Statt dafür Sorge zu tragen, dass der unselige Einfluss der Religion auf das Parlament abnimmt, stellt sie sich also eine Vergrößerung vor. Ansonsten hätte sie vorgeschlagen, dass sich alle Religionen (und nicht nur zum Beispiel die Freikirchen) endlich nach Vereinsrecht organisieren. Als Ausgleich bietet sie nicht mehr als eine vage Hoffnung, obwohl sich gerade der Islam nicht besonders durch Flexibilität und Anpassung an grundgesetzliche Normen hervorgetan hat. Vielleicht will sie auch schlicht den Zwang dazu vermeiden. Stattdessen schwadroniert sie munter weiter: Die Muslime müssen aus ihren ethnischen Nischen herauskommen.

3 Langfristig wird damit eine Veränderung des Islambildes in Deutschland und Europa einhergehen. Ein Beispiel: Den Stellenwert von Bildung kann man im Islam theologisch begründen, im Lebensalltag der Muslime in Deutschland steht er aber häufig nach wie vor hinten an. Dieser Wert muss innerhalb der islamischen Community erkannt und stärker gefördert werden. Nur ganz langsam, zu langsam, beginnt in den Familien ein Umdenken. Bildung ist die Aufstiegschance für Menschen in der Gesellschaft schlechthin und zwar unabhängig von Herkunft und Religion. Damit einher geht beispielsweise auch die Überwindung der patriarchalischen Strukturen innerhalb der Familien. Entgegen allen Vorurteilen ist es sehr wohl möglich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus dem Islam theologisch herzuleiten und diese mit den Vorstellungen von Gleichberechtigung, wie sie in unserem Grundgesetz steht, in Einklang zu bringen. Mit anderen Worten: Sie erkennt eindeutig die Probleme ihrer Religion mit den Menschenrechten, gibt aber vor, Änderungen in diesem Punkt seien sogar theologisch aus dem Islam heraus begründbar. Allerdings bleibt sie den Nachweis für solche Behauptungen schuldig. Wo sollte sie solche Nachweise auch wohl herzaubern? Davon unberührt fährt sie fort: Es gibt in der islamischen Theologie wichtige reformistische Impulse. Was ich erwarte ist, dass die Muslime in Deutschland diese Vorstöße stärker als bisher aufgreifen, in die Gemeinden hineintragen. Durch die staatliche Anerkennung des Islam als Religion gäbe es eine deutliche Trennung zwischen der religiösen und säkularen Sphäre, so wie es das Grundgesetz ohnehin vorschreibt. Soziale Probleme, wie mangelnde Bildung und Arbeitslosigkeit, würden dann nicht mit der Zugehörigkeit

4 zum Islam verwechselt und vermischt werden. Eine klarere Definition der religiösen Kompetenzsphäre durch die Anerkennung würde einer Islamisierung aller Muslime entgegen wirken. Wie viel von solchen nebulösen Versprechungen bei einer tatsächlichen Anerkennung als weitere Staatsreligion dann schließlich übrig blieben, sei an diesem Ort einmal dahingestellt. Jeder Leser mag sich sein eigenes Urteil dazu bilden. Auch die durch weitgehend mangelnde Bildung hervorgerufene Benachteiligung am Arbeitsmarkt sieht sie natürlich nicht die Moslems in der Bringschuld. Verantwortlich dafür ist das System, was immer das heißen mag: Es stimmt durchaus, dass die Aufstiegschancen von Menschen mit Migrationshintergrund nicht die gleichen sind wie die von ethnisch Deutschen. Es gibt tatsächlich eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, auch die Schulabbrecherquoten sind besorgniserregend. Die Frage ist nur: Was sind die Ursachen dafür? Ist es ein Mangel an Integrationswillen, wie Sarrazin und seine Unterstützer unterstellen, oder sind diese Sachverhalte nicht eher systemisch bedingt? Bei Bewerbungen beispielsweise werden Menschen mit gleicher Qualifikation mit einem ausländisch klingenden Namen fünfmal seltener eingeladen als wenn sie Meier oder Schmidt heißen. Auch zu der Hauptproblemgruppe unter den Immigranten, den Türken nimmt sie Stellung: Und unter Türken wiederum finden sie viel mehr Menschen mit einer bäuerlichen und einfachen Herkunft als unter den ebenfalls muslimischen Iranern. Diese kommen oft aus Akademikerfamilien und entsprechend erfolgreich agieren sie in Deutschland. Genau diese feinen Unterscheidungen und Kontextualisierungen macht Thilo Sarrazin nicht. Die Debatte

5 zeigt, dass der Islam mittlerweile zu einem Ersatzkomplex, zu einem Ersatzdiskurs geworden ist, über den fast alle gesellschaftlichen Probleme, die mit Pluralisierung der deutschen Gesellschaft zusammenhängen, verhandelt werden. Dazu gehört das Thema Gewalt, Arbeitslosigkeit, Schulabschlüsse, Unterdrückung von Frauen und überhaupt das Gefühl, verloren im eigenen Land zu sein. Salopp gesagt: An allem soll der Islam Schuld sein. Das macht es für die Muslime nicht einfacher. Vielleicht wäre es angebracht, Frau Omerika einmal den hier publizierten Artikel Macht Islam dumm? zur Lektüre zu empfehlen. Zweifel an der Erkenntnisbereitschaft und - fähigkeit sind aber wohl angebracht. Schlussendlich macht es sich doch besonders gut, im Land des Holocaust zu leben. Da kommt indirekt wieder der Vorwurf, die Moslems in Deutschland seien so etwas wie die Juden im Dritten Reich. Peinlicher geht es kaum noch: Und mich hat immer besonders die Fähigkeit zur Selbstkritik der Deutschen aufgrund der historischen Verfehlungen während des Dritten Reichs beeindruckt. Ich glaube, es gibt kaum ein Land, das so viel, so offen, so reflexiv über seine Vergangenheit und auch über andere gesellschaftliche Themen diskutiert. Es war diese sehr sachliche, intellektuelle Haltung, in der in Deutschland Diskurse geführt werden, die in der emotional sehr polarisierten Bush-Ära kaum Raum in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hatten. Ich habe Deutschland in seiner Art sehr vermisst, die Form, die Gründlichkeit der Auseinandersetzungen umso mehr schätzen gelernt. Jetzt allerdings droht dieses Reflektierende im Diskurs um Integration und Islam verloren zu gehen. Wir müssen wieder dahin zurück finden. Ich versage es mir an dieser Stelle, einen eigenen Kommentar zu geben.