Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, liebe Anwesende,

Transkript

1 Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, liebe Anwesende, ich freue mich heute im Namen der Bürgerinitiative Zivilcourage e.v. zu Ihnen zu sprechen. Die Bürgerinitiative Zivilcourage ist Partnerin im Karlsruher Netzwerk gegen rechts. Die Bürgerinitiative Zivilcourage sieht ihre Verantwortung darin, anderen beizustehen, wenn sie im öffentlichen Raum belästigt oder bedroht werden. Seit Ihrer Gründung 2010 setzt sie sich für Demokratie und Toleranz ein und wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Vor 3 Tagen, am 11. April, jährte sich zu 70. Male die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald Menschen wurden alleine in Buchenwald durch die Nazis vernichtet. Juden, Christen, Sinti, Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder, Zwangsarbeiter usw. Millionen von Menschen wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft; wurden entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, so schworen die Überlebenden von Buchenwald Das ist angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je. Unter dem Deckmantel sogenannter besorgter Bürger, auch Wutbürger genannt, versammeln sich u.a. alte und neue Nazis. Auf den Demonstrationen und Versammlungen von PEGIDA und Co. wird rassistisches, nationalistisches und faschistisches Gedankengut verbreitet; wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehetzt, gegen Einwanderung, gegen Andersgläubige, Andersdenkende und Anderslebende. Seite 1 von 5

2 Sie schüren die Angst vor dem Fremden, dem Anderen, streuen Hass und Neid, der leider nicht selten auf fruchtbaren Boden fällt, und schaffen ein Klima der Gewaltbereitschaft. Die Folgen sind brennende Flüchtlingsunterkünfte, Überfälle, tätliche Angriffe, Morddrohungen gegen Politiker, Bürgermeister und Landräte, wie jüngst in Tröglitz und anderen Gemeinden in Sachsen und Sachen- Anhalt. Und nicht nur dort, sondern überall. Auch in Baden-Württemberg. (siehe BNN von Heute: Drohungen gegen Politiker im Südwesten!) Mehr denn je brauchen wir heute Zivilcourage! Denn Zivilcourage ist eine Haltung und muss eine alltägliche Haltung sein! Zivilcourage braucht Mut! Mut, aufzustehen, einzugreifen und einzuschreiten, wenn Schwächere bedroht werden. Mut, aufzustehen, wenn wir es, wie jetzt, hier und heute, zum 6. Male mit Aufmärschen rechtsextremer Gruppen zu tun haben, die mit ihrer Hetze gegen Demokraten, Flüchtlinge, Überfremdung, Linke, Schwule und Lesben, Einwanderer, Moslems, usw. ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen wollen. Mut, NEIN zu sagen gegen Ausgrenzung von Menschen, gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass gegen Andersdenke und Anderslebende. Seit Wochen zeigt in Karlsruhe ein breites Bündnis gegen Rechts Flagge gegen die Aufmärsche. Auch Dank dieses Widerstands ist es nicht gelungen, in Karlsruhe eine Pegida- Bewegung á la Dresden zu etablieren. Und das ist auch gut so und soll so bleiben. Hingegen ist Karlsruhe aber leider regelmäßig Treffpunkt für Rechtsradikale aus der näheren und ferneren Umgebung. Seite 2 von 5

3 So titelt denn die BNN gestern: Haben die Rechtsextremisten die Residenz des Rechts für ihre Aufmärsche entdeckt? Ja, es scheint so! Denn nicht nur heute treffen sich Rechtsradikale unterschiedlicher Couleur in Karlsruhe. Auch für den kommenden Sonntag ist eine Demonstration ab 14:00 auf dem Bahnhofvorplatz unter dem Titel: Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus angemeldet. Dahinter verbirgt sich eine weitere rechtsradikale Provokation, hinter der nach allen bisherigen Erkenntnissen federführend die Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) stehen. Diese Demonstration gilt es zu verhindern! Und dazu müssen wir viele sein! In Köln und Hannover hat HOGESA mit gewalttätigen Auseinandersetzungen Angst und Chaos verbreitet. Das dürfen wir nicht zulassen. Weder in Karlsruhe noch anderswo. Der Oberbürgermeister unserer Stadt, Dr. Frank Mentrup, hat in der vergangenen Woche deutliche Worte gegen die Aufmärsche von PEGIDA geäußert und spricht von rechtsextremem Provokationstourismus. Dieser zeigt sich auch angesichts der neuerlichen Demonstration von PEGIDA heute und der HOGESA - Provokation am kommenden Sonntag. Seite 3 von 5

4 Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Karlsruhe, wie bereits im Mai 2013 Flagge zeigt. Flagge - Gegen Hass und Gewalt - Gegen alte und neue Nazis - Für Grund und Menschenrechte - Für Toleranz und Vielfalt Damals ist es gelungen ein breites Bündnis, jenseits ideologischer und religiöser Grenzen an einen Tisch zu bringen und einheitlich und gemeinsam Flagge gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Inzwischen besteht bereits ein Bündnis, das sich im Karlsruher Netzwerk gegen Rechts zusammenfindet und von einer Vielzahl von Gruppen, Organisationen, Parteien usw. unterstützt wird. Dieses gilt es noch weiter zu verbreitern und noch mehr Menschen wie bisher auf die Straße zu bringen, die NEIN sagen zu PEGIDA, HOGESA und Konsorten! In diesem Jahr feiert Karlsruhe 300. Geburtstag und kann von Anbeginn an auf eine demokratische Tradition zurück blicken, die vielfältige Freiräume für die Bevölkerung ermöglichte, u.a. das Recht der freien Religionsausübung. Und von Anfang an ist Karlsruhe auch eine offene Stadt, die Menschen aus unterschiedlichsten Ländern eine neue Heimat gab und gibt und die unsere Stadt sowohl kulturell als auch wirtschaftlich extrem bereichern. Auch deshalb stehen wir für eine Haltung, die sich in Wertschätzung, Respekt und Offenheit zeigt. Die die strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, die es neuen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gut in unserer Stadt anzukommen, sich Willkommen zu fühlen. Seite 4 von 5

5 Wir wollen eine Gesellschaft, die offen, bunt und tolerant ist. Die nicht die Unterschiede fokussiert, sondern die Gemeinsamkeiten. Die konstruktive Auseinandersetzungen führen kann und nicht das Trennende, sondern das Verbinde in den Mittelpunkt stellt. Die Politik, die von den rechtsextremen Pegida/Kargida Veranstaltern versucht wird zu betreiben, ist mit einer weltoffenen und bunten Stadtgesellschaft unvereinbar. Unter dem Vorwand der angeblichen Islamisierung des Abendlandes versucht diese Bewegung rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut salonfähig zu machen und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hinter den vorgeschobenen Gründen der Pegida-Aufmärsche verbirgt sich ein extrem menschenfeindliches und rassistisches Weltbild sowie eine unmenschliche und undifferenzierte Diffamierung von Flüchtlingen, Einwanderern, Andersdenkenden und Anderslebenden. Diese menschenfeindliche Bewegung, die auf billige Ressentiments setzt, darf in Karlsruhe und auch anderswo keinen Platz haben. Unser aller Ziel muss es sein, dies zu verhindern. Wir sprechen uns gegen jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus, des Rechtsextremismus und der Diskriminierung aus. In Karlsruhe ist kein Platz für PEGIDA, HOGESA und Co. Seite 5 von 5