Beck`sche Musterverträge 30. Franchise-Vertrag. von Dr. Eckhard Flohr, Christian Treumann. 4., vollständig überarbeitete Auflage

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1 Beck`sche Musterverträge 30 Franchise-Vertrag von Dr. Eckhard Flohr, Christian Treumann 4., vollständig überarbeitete Auflage Franchise-Vertrag Flohr / Treumann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vertragshändler, Vertriebsrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Beck sche Musterverträge, Band 30 Flohr: Franchise-Vertrag

3

4 Franchise-Vertrag von Prof. Dr. Eckhard Flohr Rechtsanwalt in Kitzbühel/Düsseldorf Fachanwalt für Steuerrecht Dozent an der FH Dortmund Dozent an der FH München Dozent an der TU Chemnitz Dozent an der Universität St. Gallen/CH unter Mitarbeit von Christian Treumann Rechtsanwalt in Erfurt 4., vollständig überarbeitete Auflage K Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 V Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XVII Teil I Einführung in das Franchiserecht... 1 A. Begriff des Franchising... 1 B. Rechtsgrundlagen des Franchising... 6 I. Allgemeiner Überblick... 6 II. Die Rechtsgrundlagen des Franchise-Rechts im Europäischen Rechtskreis Franchise-Recht in Europa EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen Greenbook of Vertical Restraints EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (bis ) EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen (ab ) Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission EU-Kartell-Verfahrensordnung European Code of Ethics for Franchising Franchise-Recht in Deutschland C. Franchise-Vertrag und abzugrenzende Vertragstypen I. Allgemeiner Überblick II. Abzugrenzende Vertragstypen Handelsvertretervertrag Vertragshändlervertrag Kommissionsagenturvertrag Gesellschaftsvertrag Lizenz-Know-how-Überlassungsvertrag Filialsystem Joint-Venture-Vereinbarungen Kundenschutzvereinbaren Strategische Allianzen Schneeballsysteme... 32

7 VI D. Rechtsgrundlagen eines Franchise-Vertrages I. Die Rechtslage vor Abschluss des Franchise-Vertrages II. Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Franchise- Verträgen Der Umfang vorvertraglicher Aufklärungspflichten Dokument zur vorvertraglichen Aufklärung Einkaufsvorteile und vorvertragliche Aufklärung Die Haftung des Franchise-Gebers nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) a) Vorverhandlungen zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer b) Vertragsverhandlungen zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer c) Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten d) Grenzen der Aufklärungspflicht e) Mitverschulden des Franchise-Nehmers f) Umfang des Schadensersatzanspruches g) Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung h) Vorvertragliche Aufklärung des Franchisenehmers i) Vorvertragliche Aufklärung und BGB-Informationspflichten-VO j) Franchisenehmersammelklagen III. Prospekthaftung des Franchise-Gebers IV. Franchise-Verträge und Wettbewerbsrecht V. Franchise-Verträge und Kartellrecht Belieferung des Franchise-Nehmers/Bezugsbindung Einkaufsvorteile Kartellrechtliches Schriftformerfordernis Preishoheit des Franchise-Nehmers VI. Franchise-Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 ff. BGB) Unangemessene Benachteiligung ( 307 I 1 BGB) Transparenzgebot ( 307 I 2 BGB) Inhaltskontrolle und Vertikal-GVO Einzelklauseln Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung VII. Franchise-Verträge und Verbraucherschutzrechte Grundsatzproblem Widerrufsbelehrung gem. 355 BGB Deutlichkeitsgebot... 70

8 VII 4. Berechnung der Widerrufsfrist Unbefristetes Widerrufsrecht Amtliche Muster zur Widerrufsbelehrung a) Muster gem. Anlage 2 zu 14 BGB-InfoVO (bis 10. Juni 2010) b) Muster gem. Anlage 1 zum EGBGB (ab 11. Juni 2010) Franchise-Nehmer: Verbraucher ( 13 BGB) oder Unternehmer ( 14 BGB) Widerrufswertgrenze ( 507 BGB) Verbraucherschutzrechtliches Schriftformerfordernis ( 492 BGB) Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung Freiwillige Widerrufsbelehrung Rückgewährschuldverhältnis Insuffiziente Widerrufsbelehrung Neues Recht der Widerrufsbelehrung und bleibende Rechtsfragen Zukünftiges EU-Recht VIII. Franchise-Verträge und Selbständigkeit des Franchise-Nehmers Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Sicherstellung der Selbständigkeit des Franchise- Nehmers a) Privatrechtliches persönliches Abhängigkeitsverhältnis b) Persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Franchise-Nehmers c) Eigenorganisation des Franchise-Nehmers d) Einbindung in das Warenwirtschaftssystem des Franchise-Gebers e) Unternehmerisches Risiko des Franchise-Nehmers IX. Franchise-Verträge und Renten- und Sozialversicherungsrecht Scheinselbständigkeit Rentenversicherung selbständiger Franchise-Nehmer ( 2 Nr. 9 SGB VI) X. Das Franchise-Handbuch Franchise-Vertrag und Franchise-Handbuch Mustergliederung eines Franchise-Handbuchs Know-how-Transfer Wertungsmaßstab 138 BGB?... 94

9 VIII 5. Nichtlieferung des Franchise-Handbuchs/mangelhaftes Franchise-Handbuch Teil II Textabdruck des Vertragsmusters Teil III Vertragsmuster mit Anmerkungen Präambel Gegenstand der Franchise Vertragsgebiet Vertragspartner Allgemeine Pflichten des Franchise-Gebers Schulungskonzepte Marketing- und Werbekonzepte Franchise-Handbuch Allgemeine Pflichten des Franchise-Nehmers Mitwirkungspflicht/Übertragung Backfachgeschäft Geschäftslokal/Mietvertrag Versicherungsschutz des Backfachgeschäftes Vertrags-Produkte Vertrags-Dienstleistungen Zentralregulierung Warenwirtschaftssystem Franchise-Gebühren Kontrollrechte Berichtswesen/Buchführung Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht Abwerbeverbot Wettbewerbsverbot Gewerbliche Schutzrechte Vertragsstrafe Haftung des Franchise-Gebers Vertragsdauer Ordentliche Kündigung des Franchise-Vertrages Außerordentliche/fristlose Kündigung des Franchise-Vertrages Übertragbarkeit Folgen der Vertragsbeendigung Beirat Belehrung über Verbraucherschutzrechte

10 IX 33 Gerichtsstand/Schiedsgericht/Erfüllungsort/Anwendbares Recht/Vertragssprache Nebenabreden/Teilnichtigkeit/Verjährung Vertragsausfertigungen Sub-Franchisen Versicherungen des Franchise-Nehmers Vorvertragliche Aufklärung Erklärung zur Scientology-Sekte Teil IV Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung Stichwortverzeichnis

11 X vakat

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII V K Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII XI Teil I Einführung in das Internationale Franchise-Recht... 1 A. Vertragsgestaltungen... 1 I. Einleitung... 1 II. Masterfranchise-Vertrag...

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