Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen

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1 Anja Schneider Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen Eine aktien- und kapitalmarktrechtliche Studie Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A. Einfuhrung und Untersuchungsgegenstand 21 B. Gang der Untersuchung 23 Erstes Kapitel: Aktienemission, Prospektpflicht und Prospekthaftung 25 A. Aktienemission, Börsenzulassung und Haftungsfreistellung im Überblick 25 I. Beteiligung von Emissionsbanken 27 II. Aktienübernahmevertrag 28 III. Gewährleistungen und Haftungsfreistellungsklauseln Allgemeines Haftungsfreistellungsklauseln in der Praxis 31 B. Gesetzliche Haftung für fehlerhafte Angaben in Platzierungsdokumenten 35 I. Prospektpflicht 35 II. Prospekthaftung Börsenprospekthaftung, 44 ff. BörsG 37 a. Entstehungsgeschichte 37 b. Anwendungsbereich 38 c. Rechtsnatur 39 d. Prospektbegriff 40 e. Anspruchsberechtigte 41 f. Anspruchsgegner: Prospektverantwortliche 41 aa. Übernahme der Verantwortung für den Prospekt, 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG 42 bb. Veranlassung des Prospekt-Erlasses, 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG 43 cc. Prospektverantwortlichkeit sonstiger Beteiligter 43 g. Prospektmängel: Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts 44 aa. Unrichtigkeit des Prospekts 45 bb. Unvollständigkeit des Prospekts 46

3 h. Kausalität der Prospektangaben für den Wertpapiererwerb 46 i. Verschulden 47 aa. Verschulden des Emittenten 49 bb. Verschulden der emissionsbegleitenden Bank 49 j. Haftungsausschluss nach 45 Abs. 2 BörsG 52 k. Umfang des Schadensersatzes Mehrere Ersatzverpflichtete 52 m. Anspruchskonkurrenz Weitere Prospekthaftungstatbestände 53 a. Haftung nach 13 Abs. 1 VerkProspG 53 b. Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung 53 c. Haftung nach Kapitalmarktdeliktsrecht, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 264a, 263 StGB und 826 BGB 54 d. Anderweitige Ansprüche 55 Zweites Kapitel: Die Wirksamkeit von Haftungsfreistellungsklauseln bei der Emission neuer Aktien 57 A. Haftungsfreistellungsklauseln und Aktienrecht 59 I. Haftungsfreistellungsklauseln und verbotene Vermögenszuwendung nach 57 AktG Anwendbarkeit des Verbots verdeckter Vermögenszuwendungen 61 a. Keine Verdrängung des 57 AktG durch die Kapitalaufbringungsregeln 61 b. Emissionsbank als fremdnützige Treuhänderin? 63 aa. Bankenprivileg im Rahmen der Kapitalaufbringung 63 bb. Übertragung des Bankenprivilegs auf 57 AktG 65 cc. Zweifel an der Übertragbarkeit des Bankenprivilegs auf 57 AktG 66 c. Genereller Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Prospekthaftungsvorschriften vor 57 AktG? 68 aa. Verhältnis von kapitalmarktrechtlichem Anlegerschutz und aktienrechtlicher Kapitalerhaltung 68 bb. Auswirkungen auf Haftungsfreistellungsabreden 73 d. Abschließende Stellungnahme zur Anwendbarkeit von 57 AktG Verstoß von Haftungsfreistellungsklauseln gegen 57 AktG? 76 a. Vermögenszuwendung aus dem Gesellschaftsvermögen 77 10

4 aa. Freistellung von der Haftung für Prospektfehler aus dem Verantwortungsbereich des Emittenten 79 bb. Freistellung von der Haftung für Prospektfehler aus dem Verantwortungsbereich der Emissionsbank 85 cc. Zwischenergebnis 87 b. Zulässigkeit der Risikoübernahme 87 aa. Keine Rechtfertigung der Haftungsfreistellung als zulässiger Erwerb eigener Aktien nach 71 Abs. 1 AktG 87 bb. Angemessenheit der Leistung, insbesondere Gegenleistung der Emissionsbank 88 (1) Freistellung von der Haftung für Prospektfehler aus dem Verantwortungsbereich des Emittenten 92 (2) Freistellung von der Haftung für Prospektfehler aus dem Verantwortungsbereich der Emissionsbank Ergebnis zur Vereinbarkeit von Haftungsfreistellungsklauseln mit 57 AktG bei der Emission neuer Aktien 99 a. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 99 b. Folgen eines Verstoßes einer Freistellungsklausel gegen 57 AktG 100 aa. Gesamtrückabwicklung oder Wertausgleich? 100 bb. Auswirkungen auf Haftungsfreistellungsabreden 101 II. Haftungsfreistellungsklauseln und verbotene finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs nach 71a AktG 105 B. Haftungsfreistellungsklauseln und Kapitalmarktrecht 106 I. IPO und Prospekthaftung in den Vereinigten Staaten von Amerika Rechtliche Grundlagen in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausgleich der Haftungsverpflichteten untereinander: contribution 111 II. Besondere Rolle der Banken im Haftungskonzept der securities laws Gafefeeper-Haftungskonzept Besondere Anforderungen an Emissionsbanken im Rahmen der due diligence defense nach See. 11 (b) (3) SA Begründung für die besondere Rolle der Emissionsbanken im Wertpapierhaftungsrecht 118 III. Beurteilung der Haftungsfreistellung in den Vereinigten Staaten Typische vertragliche Freistellungsabrede Beurteilung durch die Rechtsprechung 122 a. Grundsatzentscheidungen im Fall Globus I 123 b. Festigung des Präventionsgedankens in Folgeurteilen

5 c. Reichweite des Freistellungsverbots 127 d. Zusammenfassung der amerikanischen Rechtsprechung Auffassung der SEC zu vertraglichen Freistellungsabreden Beurteilung in der amerikanischen Literatur Zusammenfassung zur Beurteilung vertraglicher Freistellungsabreden in den Vereinigten Staaten 135 IV. Rechtslage in Deutschland Kapitalanlegerschutz in Deutschland 137 a. Entwicklung des kapitalmarktrechtlichen Anlegerschutzes in Deutschland 137 b. Anleger als Schutzobjekt 138 c. Begrenzung und Konkretisierung des Anlegerschutzes durch Funktionenschutz 139 d. Anlegerschutz und Funktionenschutz durch Börsenprospekthaftung 141 aa. Schadensprävention durch Primärmarktpublizität 142 bb. Emissionsbanken als Informationsgaranten 144 cc. Zwischenergebnis Auswirkungen der Rolle der Banken auf die Zulässigkeit von Freistellungsabreden 147 a. Entstehungsgeschichte und Teleologie des Gesetzes 147 b. Reformüberlegungen: der Nutzen eines Freistellungsverbots für den Anlegerschutz 153 aa. Insolvenzrisiko und Rufschädigung: unbeschränkbare Außenhaftung als ausreichender Anreiz zur Erfüllung der Pflichten der Banken? 154 bb. Gefahr des Versagens der Marktmechanismen 155 (1) Versagung der Freistellung: nur ein weiterer Anreiz 160 (2) Hinweisfunktion der Freistellungsklauseln 162 cc. Fazit 163 C. Ergebnis zur Emission neuer Aktien 165 I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 165 II. Folgerungen für die Praxis 165 Drittes Kapitel: Die Wirksamkeit von Haftungsfreistellungsabreden bei Umplatzierungen 167 A. Grundzüge der Umplatzierung von Aktien 167 B. Haftungsfreistellung bei der Umplatzierung 169 I. Zuwendung aus dem Gesellschaftsvermögen an die Emissionsbank oder an die Altaktionäre? 170 II. Angemessenheit der Leistung

6 1. Allgemeine mit der Emission und der Börsenzulassung verbundene Vorteile für die Gesellschaft Keine Gegenleistung bei nur reflexartigen Vorteilen 176 III. Zwischenergebnis 179 IV. Folgen eines Verstoßes gegen 57 AktG 180 C. Zusammenfassung zur Umplatzierung 181 Viertes Kapitel: Die Wirksamkeit von Haftungsfreistellungsabreden bei der gemischten Platzierung 183 Zusammenfassende Schlussbetrachtung 185 A. Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit 185 B. Aktienrechtliche Zulässigkeit 185 C. Ausblick 187 Anhang 1: Beispiel eines in der Praxis verwendeten blood letter 189 Anhang 2: Die wichtigsten Normen des amerikanischen Prospekthaftungsrechts 191 Literaturverzeichnis