23. Jahrgang Nr. 21 /2013

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1 AMTSBLATT der Stadt Querfurt 23. Jahrgang Nr. 21 /2013 Inhalt Seite 1.Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Querfurt für das Haushaltsjahr Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2 Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2013 des Stadt Querfurt Abwasserbetriebes 3 Bekanntmachung der Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 4 Festsetzung der Grundsteuer A für das Kalenderjahr 2014 für Querfurt, Lodersleben, Gatterstädt, Grockstädt, Leimbach, Schmon, Vitzenburg, Weißenschirmbach und Ziegelroda durch öffentliche Bekanntmachung 4 1.Änderungssatzung der Stadt Querfurt über die Umlegung der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Wipper-Weida, Untere Unstrut und Helme auf die Grundstückseigentümer in der Stadt Querfurt (Umlagesatzung) 5 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Querfurt für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 92 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen Anhalt vom 05.Oktober 1993 (GVBl. LSA S 568) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Querfurt in seiner Sitzung am die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen : 1 Ergebnis- und Finanzplan Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Querfurt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird 1. im Ergebnisplan mit dem a) Gesamtbetrag der Erträge auf b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit dem a) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf b) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf c) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf d) Gesamtbetrag der Auszahlungen

2 Seite 2 Amtsblatt 21/ festgesetzt. aus Investitionstätigkeit auf e) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf f) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf entfällt 2 Kredite 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um Euro erhöht und damit auf Euro neu festgesetzt. 4 Liquiditätskredite Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird nicht geändert. Die Steuerhebesätze werden nicht geändert. 5 Hebesätze der Realsteuern Schumacher Stadtratsvorsitzender Querfurt, den Bekanntmachung Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2013 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Nachtragshaushaltssatzung 2013 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Mit Verfügung vom , Az.: I/ wi, hat die Aufsichtsbehörde von einer Beanstandung der Haushaltssatzung und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes abgesehen.

3 Seite 3 Amtsblatt 21/ Der Nachtragshaushaltsplan liegt gem. 94 Abs.3 Satz 1 GO LSA in der Zeit vom bis während der Dienstzeiten im Amt für Finanzwesen, Nebengebäude Markt 9, 1. Etage, öffentlich aus. Querfurt, den Fortschreibung des Wirtschaftsplan 2013 des Stadt Querfurt Abwasserbetriebes (1) Wirtschaftsplan Mit der Fortschreibung des Wirtschaftsplanes der Stadt Querfurt Abwasserbetrieb für das Planjahr 2013 wird festgesetzt. im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf (2) Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um Euro erhöht und damit auf Euro festgesetzt. Von dem festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahme sind Euro zur Umschuldung vorgesehen. (3) Verpflichtungsermächtigung Die bisher festgesetzte Verpflichtungsermächtigung wird nicht geändert. (4) Kassenkredite Der Höchstbetrag, bis zu dem für den Stadt Querfurt- Abwasserbetrieb Kassenkredite aufgenommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag nicht verändert. Querfurt, den

4 Seite 4 Amtsblatt 21/ B e k a n n t m a c h u n g Gemäß 110 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.Oktober 1993 (GVBl. LSA S 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383) unterliegt das Vermögen des Abwasserbetriebes als Sondervermögen der Stadt Querfurt den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden. Das Vermögen des Stadt Querfurt Abwasserbetriebes ist daher als Anlage im Haushaltsplan der Stadt Querfurt gesondert auszuweisen. Die vorstehende Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2013 wird mit Beschluss des Stadtrates am Beschluss- Nr. RA/44/2013 gem. 110 (4) GO LSA hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Die Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2013 liegt nach Maßgabe der 95 Abs. 1 und 94 Abs. 3 GO LSA in Verbindung mit 155 GO LSA in der Zeit vom bis zum während der Dienstzeiten im Stadt Querfurt- Abwasserbetrieb, Merseburger Straße 113, Querfurt zur Einsichtnahme aus. Querfurt, den Festsetzung der Grundsteuer A für das Kalenderjahr 2014 für Querfurt, Lodersleben, Gatterstädt, Grockstädt, Leimbach, Schmon, Vitzenburg, Weißenschirmbach und Ziegelroda durch öffentliche Bekanntmachung Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2014 die gleiche Grundsteuer A wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für sie wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2014 gem. 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz durch diese öffentliche Bekanntmachung mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2013 veranlagten Betrag festgesetzt. Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Der Grundsteuerhebesatz bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Er beträgt für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe - Grundsteuer A v.h. der Steuermessbeträge. Soweit Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen oder durch Eigentumswechsel eintreten, wird hierüber ein entsprechender Grundsteuerbescheid erteilt. Zahlungsaufforderung: Die Steuerpflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer für 2014 entsprechend dem im letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid festgesetzten Jahresbetrag und zu den unter der Zeile "Zukünftig sind folgende Raten zu leisten" genannten Fälligkeiten zu entrichten.

5 Seite 5 Amtsblatt 21/ Konten der Stadtkasse: Saalesparkasse BLZ: Konto: IBAN: DE BIC: NOLADE21HAL Volksbank Halle/Saale e.g. BLZ: Konto: IBAN: DE BIC: GENODEF1HAL DKB Bank Halle BLZ: Konto: IBAN: DE BIC: BYLADEM1001 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einen Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Querfurt, Markt 1, Querfurt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bitte beachten Sie: Die Einlegung eines Widerspruchs ändert nichts an der fristgerechten Zahlungspflicht. 1. Änderungssatzung der Stadt Querfurt über die Umlegung der Verbandbeiträge der Unterhaltungs-verbände Wipper-Weida, Untere Unstrut und Helme auf die Grundstückseigentümer in der Stadt Querfurt (Umlagesatzung) Aufgrund der 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO - LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch 20 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes Sachsen- Anhalt vom (GVBl. LSA S. 14), i. V. m. 56 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom (GVBl. LSA S. 492), in Verbindung mit 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG - LSA) vom (GVBl. LSA S. 105) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58), hat der Stadtrat der Stadt Querfurt in seiner Sitzung am folgende 1. Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Gebührenhöhe beträgt 7,11 je Hektar. Die Berechnung erfolgt je Quadratmeter. Die Gebührenhöhe wird erneut durch gesonderte Satzung festgesetzt, wenn und sobald die Unterhaltungsverbände ihren Umlagesatz gegenüber der Stadt Querfurt erhöhen oder reduzieren.

6 Seite 6 Amtsblatt 21/ Artikel 2 Die 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Querfurt, den K u n e r t Impressum: Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat bei der Stadt Querfurt, Markt 1 zur Einsichtnahme aus. Es kann abonniert werden. Herausgeber:/Verantwortlichkeit: Stadtverwaltung Querfurt, Markt 1, Querfurt Bezug und Informationen: Stadtverwaltung Querfurt:, Markt 1, Querfurt, Tel.: /6010

7 Seite 7 Amtsblatt 21/

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