Tagesordnung. für die 45. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 9. und 10. Dezember 2010

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1 Tagesordnung für die 45. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 9. und 10. Dezember Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem , 10 Uhr 86. Sitzung des Landtages am Freitag, dem , 9 Uhr in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung Entwurf des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) einschließlich Begründung für den Abschluss des Staatsvertrages Information der Landesregierung gemäß Nr. II. 1 i. V. m. Nr. II. 2 LIV vom 27. Oktober ADrs. EUR/5/132 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 5/ a) Regierungserklärung des Ministers Herr Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: Landwirtschaft und ländlicher Raum in Sachsen-Anhalt - Bilanz und Perspektiven b) Aussprache zur Regierungserklärung Redezeit: Struktur E 130 Minuten 3. Aussprache zur Großen Anfrage Zum Umgang der Landesregierung mit den gemeinsamen Empfehlungen der Enquetekommission Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2771 Antwort der Landesregierung - Drs. 5/2921 Redezeit: Struktur C 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung CDU FDP SPD DIE LINKE Hinweis: Wird am Freitag, dem 10. Dezember 2010, als zweiter TOP behandelt. 4. Fragestunde - Drs. 5/ Beratung Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gemäß 20 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG - LSA) Wahlvorschlag der Landesregierung - Drs. 5/ Beratung Wahl eines Mitglieds im Beirat nach 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP - Drs. 5/2997

2 2 7. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Umwelt, Naturund Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2932 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt - Drs. 5/2964 (Erste Beratung in der 83. Sitzung des Landtages am ) 8. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und des Waldgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2876 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen- Anhalt (Besoldungsneuregelungsgesetz Sachsen-Anhalt - BesNeuRG LSA) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2477 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/2974 (Erste Beratung in der 73. Sitzung des Landtages am ) 10. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2809 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2827 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2651 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2977 (Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am ) Redezeit: 3 Minuten je Fraktion 12. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt und des Fischereigesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2650 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 5/2978 (Erste Beratung in der 77. Sitzung des Landtages am )

3 3 13. Zweite Beratung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz (AG VIG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2652 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/2990 (Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am ) 14. Zweite Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2854 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2877 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2736 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2826 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Heimgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HeimG LSA) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 5/2365 Entwurf eines Gesetzes über Wohnformen und Teilhabe (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2556 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/3000 (Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am und in der 75. Sitzung am ) 18. Erste Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2969

4 4 19. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über den Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/ Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz- Strafsachen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2495 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2654 Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2678 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drs. 5/2998 (Erste Beratung in der 73. Sitzung des Landtages am und in der 77. Sitzung des Landtages am ) 22. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Restauratorin oder Restaurator im Land Sachsen-Anhalt (Restauratorgesetz Sachsen-Anhalt - ReG LSA) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/ Zweite Beratung Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2422 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drs. 5/2970 (Erste Beratung in der 72. Sitzung des Landtages am ) 24. Zweite Beratung Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Kopfpauschale verhindern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2490 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/2984 (Erste Beratung in der 73. Sitzung des Landtages am ) Hinweis: Wird am Donnerstag, dem 9. Dezember 2010, als letzter TOP behandelt.

5 5 25. Beratung Bericht des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik Beschluss des Landtages - Drs. 5/24/754 B Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR - Drs. 5/ Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landesrichterrechts des Landes Sachsen-Anhalt (Richterrechtsneuregelungsgesetz - RiNeuRG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2728 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP - Drs. 5/2828 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/2972 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2988 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/ Beratung Erhalt und Stärkung der Tarifparteien Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/ Beratung Koordinierungsstelle Jugendberufshilfe Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2983 Reihenfolge: CDU FDP SPD DIE LINKE 29. Beratung Staatliche Förderung des digitalen Kinos Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/ Aktuelle Debatte a) Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV- Regelsätze am 17. Dezember 2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3003 b) Keine weitere Standortgefährdung durch hohe Stromkosten Antrag der Fraktion der FDP Drs. 5/3004 Hinweis: Wird am Freitag, dem 10. Dezember 2010, als erster TOP behandelt.