Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Südafrika

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1 Schriften zum Verfahrensrecht 49 Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Südafrika Bearbeitet von Silvio Kupsch 1. Auflage Buch. XL, 323 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 580 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Common Law (UK, USA, Australien, Südafrika u.a.) schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXVII Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen des südafrikanischen Internationalen Insolvenzrechts... 5 A. Geschichtlicher Überblick...5 I. Anfänge niederländischer und britischer Kolonialzeit Transplantation des römisch-holländischen Rechts Britische Kolonialisierung...8 II. Blütezeit ab Mitte des 19. Jahrhunderts Veränderung der Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die Entwicklung des Internationalen Insolvenzrechts...13 (a) Übernahme des römisch-holländischen Rechts...13 (b) Fortschritte in der Rechtsentwicklung...16 III. Südafrikanische Union und Entstehung des neuen Südafrikas Bedeutungsverlust durch Rechtsvereinheitlichung Übernahme des UNCITRAL Modellgesetzes...19 IV. Zusammenfassung...23 B. Rechtsquellen und deren Verhältnis untereinander...24 I. Gesetze...25 II. Common law Fortwährende Bedeutung des common law Entscheidungen der Obergerichte Römisch-holländisches Recht und die englische Rechtsprechung...31 III. Anpassung und Weiterentwicklung des geltenden Rechts Generelle Auffassung der südafrikanischen Rechtsprechung Ausländisches Recht...32 IX

4 3. Bedeutung des juristischen Schrifttums Vorgaben der neuen südafrikanischen Verfassung...36 IV. Zusammenfassung...39 C. Systematik...39 I. Schnittstellen und Dependenzen zu anderen Rechtsgebieten Internationales Privatrecht Insolvenzsachrecht...41 II. Unterscheidung zwischen natürlichen Personen einerseits und juristischen Personen und Gesellschaften andererseits Natürliche Personen Juristische Personen und Gesellschaften...46 III. Zusammenfassung...47 D. Grundprinzipien...48 I. Comity Ursprung Bewertung und Schlussfolgerungen...52 II. Universalität und Einheit des Insolvenzverfahrens Grundsatz Einschränkungen...57 III. Zusammenfassung...57 Kapitel 2: Internationale Zuständigkeit...59 A. Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung...59 I. Hauptinsolvenzverfahren versus Partikularinsolvenzverfahren Unterscheidung auch im südafrikanischen Recht Bedeutung bei der internationalen Zuständigkeitsbestimmung Ausschließlichkeit des Hauptinsolvenzverfahrens...62 II. Doctrine of effectiveness...63 III. Spiegelbildprinzip Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang Gesetzliche Regelungen...66 (a) Insolvency Act...66 (b) Companies Act IV. Zusammenfassung...69 B. Hauptinsolvenzverfahren...69 I. Zuständigkeit im common law Traditionelle Rechtsauffassung...69 (a) Natürliche Personen...69 (b) Juristische Personen und Gesellschaften...72 X

5 2. Kritik an der traditionellen Rechtsauffassung...75 (a) Generelle Kritik an der Domizilzuständigkeit...75 (b) Ein Plädoyer für COMI...79 II. Cross-Border Insolvency Act Internationale Zuständigkeit nicht explizit geregelt COMI juristischer Personen und Gesellschaften...81 (a) Vermutungsregel zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes...81 (b) Widerlegung der Vermutungsregel COMI natürlicher Personen...88 (a) Kritik an Vermutungsregel zugunsten des gewöhnlichen Aufenthalts...88 (b) Kriterien für die Bestimmung des COMI natürlicher Personen III. Zusammenfassung...92 C. Partikularinsolvenzverfahren...93 I. Common law Abgrenzung der Insolvenzgesetzgebung in Südafrika Gerichtsstände des Insolvency Act...95 (a) Gewöhnlicher Aufenthalt...96 (b) Belegenheit von Vermögen...97 (c) Geschäftstätigkeit Gerichtsstände des Companies Act II. Cross-Border Insolvency Act Ort der Niederlassung Vermögensbelegenheit III. Zusammenfassung D. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt I. Common law II. Cross-Border Insolvency Act III. Zusammenfassung Kapitel 3: Auslandsbezüge in südafrikanischen Insolvenzverfahren A. Einleitung des Verfahrens I. Insolvency Act Antragsberechtigung des Schuldners und der Gläubiger Antragsberechtigung eines ausländischen Insolvenzverwalters II. Companies Act III. Zusammenfassung B. Berücksichtigung von Auslandsbezügen bei den Eröffnungsgründen I. Insolvency Act XI

6 1. Insolvenz des Schuldners (a) Hauptinsolvenzverfahren (b) Partikularinsolvenzverfahren Insolvenzhandlung (act of insolvency) Nutzen für die Gläubiger (a) Begründete Erwartung eines Verfahrensnutzens (b) Definition Nutzen (1) Herrschende Meinung und Kritik (2) Die Hawker-Entscheidung des Supreme Court of Appeal (3) Eigene Stellungnahme Zusammenfassung II. Companies Act Vermögensinsuffizienz Besonderheiten bei ausländischen Gesellschaften Zusammenfassung C. Ausländische Gläubiger und ihre Forderungen I. Bisherige Rechtslage Generelle Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger Auswirkungen der teilweisen oder vollständigen Befriedigung im Ausland Auslandswirkungen einer südafrikanischen Restschuldbefreiung II. Cross-Border Insolvency Act III. Zusammenfassung Kapitel 4: Ausländische Insolvenzverfahren im common law A. Anerkennung I. Anerkennung nur der Insolvenzverwalterbestellung, nicht des Eröffnungsbeschlusses als solchen II. Durchführung eines formellen Anerkennungsverfahrens Meinungsstand Eigene Stellungnahme III. Anerkennung generell Ermessenssache? IV. Anerkennungsvoraussetzungen Antrag und Antragsformalia Internationale Zuständigkeit und sonstige Voraussetzungen Besonderheiten im vorläufigen Insolvenzverfahren XII

7 V. Anerkennungshindernisse Protection of Businesses Act 99 of Public policy (a) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (b) Distinctive public policy Sonstige Anerkennungshindernisse VI. Fallgruppen Hauptinsolvenzverfahren (a) Inländisches Vermögen vorhanden (b) Kein inländisches Vermögen vorhanden (1) Der Fall Moolman (2) Bewertung (c) Sonderfall: Bereits eröffnetes inländisches Insolvenzverfahren Partikularinsolvenzverfahren VII. Zusammenfassung B. Rechtsfolgen der Anerkennung I. Wirkung auf Inlandsvermögen Derzeitige Rechtslage Eigene Stellungnahme II. Anordnungen in der recognition order Allgemeines Übergabe des restlichen Inlandsvermögens Schutz inländischer Gläubiger (a) Generell (b) Begriffsbestimmung inländische Gläubiger (c) Rule nisi Inländische Verfahrensdurchführung und Transfer des Vermögens (a) Veröffentlichungspflicht (b) Sicherheitsleistung (c) Inländische Zustellungsanschrift und Bankverbindung (d) Rechnungslegungspflicht (e) Teilnahmerechte der Gläubiger Wirkung auf laufende Zivilprozesse (a) Problematik (b) Regelung für inländische Insolvenzverfahren XIII

8 (c) Automatische Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren? (d) Unterbrechung inländischer Zivilprozesse auf Antrag Vorläufige Sicherungsmaßnahmen (a) Problematik (b) Vorläufige Sicherungsmaßnahmen aufgrund eines ausländischen Insolvenzantragsverfahrens (c) Sicherung des inländischen Vermögens durch Bekanntmachung III. Zusammenfassung C. Anerkennung von Entscheidungen in dem ausländischen Insolvenzverfahren I. Generelle Praxis II. Ausländische Restschuldbefreiung und Insolvenzvergleiche Bisherige Rechtslage Eigene Stellungnahme III. Annexentscheidungen im Übrigen IV. Zusammenfassung Kapitel 5: Ausländische Insolvenzverfahren unter dem CBIA A. Anerkennung I. Ausländisches Verfahren Anerkennungsgegenstand Beschränkung auf Verfahren aus designated states II. Anerkennungsvoraussetzungen Zuständiges Gericht Antragsbefugnis Antragsformalia III. Anerkennung als Haupt- oder Nebenverfahren Ausdrückliches Anerkennungsgebot Verfahren am Vermögensgerichtsstand (a) Herrschende Meinung (b) Eigene Stellungnahme IV. Beschleunigungsgebot V. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen VI. Zusammenfassung B. Rechtsfolgen der Anerkennung I. Automatische Rechtsfolgen XIV

9 1. Generell (a) Recht zur Anfechtung nach südafrikanischem Insolvenzrecht (b) Interventionsrecht in laufende Gerichtsverfahren Anerkennung als Hauptinsolvenzverfahren (a) Verweisung auf südafrikanisches Insolvenzsachrecht (b) Dingliche Rechtsänderung (c) Unterbrechung von Aktiv- und Passivprozessen des Schuldners (d) Wiederaufnahme von Aktiv- und Passivprozessen (e) Erweiterung der Insolvenzmasse auf das Vermögen von Ehepartnern Zusammenfassung II. Ermessensabhängiger Rechtsschutz als Folge der Anerkennung Parameter für die Ermessensausübung (a) Allgemein (b) Gewährleistung der Massebezogenheit bei Nebeninsolvenzverfahren (c) Inländisches Insolvenzsachrecht als äußerer Rahmen (d) Beachtung inländischer Publikationspflichten Gesetzlicher Maßnahmenkatalog (a) Keine abschließende Aufzählung (b) Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (c) Generalklausel Zusammenfassung Kapitel 6: Parallelinsolvenzverfahren A. Bisherige Rechtslage I. Internationale Zuständigkeitsverweisung von Amts wegen Gesetzliche Regelung Umsetzung in der Rechtspraxis Ausnahme im Anwendungsbereich des CBIA (a) Entstehungsgeschichte (b) Eigene Stellungnahme Zusammenfassung II. Aufhebung bereits eröffneter inländischer Insolvenzverfahren Zusammentreffen zweier Hauptverfahren Zusammentreffen von Haupt- und Partikularverfahren Zusammenfassung XV

10 III. Koordination von Parallelverfahren im common law Kooperation mit ausländischem Insolvenzverwalter Abgrenzung der Insolvenzmassen (a) Der Fall Sackstein NO v Proudfoot (b) Eigene Stellungnahme Auswirkungen der Eröffnung oder Beendigung eines Parallelverfahrens Zusammenfassung B. Neuerungen durch den Cross-Border Insolvency Act I. Generell II. Koordination und Kooperation nach Anerkennung Wirkungen auf ein laufendes südafrikanisches Parallelverfahren Nachträgliche Eröffnung eines südafrikanischen Parallelverfahrens Koordination mehrerer ausländischer Parallelverfahren III. Zusammenfassung Kapitel 7: Insolvenzkollisionsrecht A. Überblick über die derzeitige Rechtslage I. Entwicklungsstand II. Wachsende Bedeutung B. Regelanknüpfung I. Regelanknüpfung an die lex fori concursus als international anerkanntes allgemeines Prinzip II. Die lex fori concursus als Regelanknüpfung im südafrikanischen Recht Inländische Verfahren Ausländische Verfahren (a) Keine expliziten Stellungnahmen der Rechtsprechung (b) Herleitung aus dem Universalitäts- und Einheitsprinzip Zusammenfassung C. Schranken und Durchbrechung der Regelanknüpfung I. Schutz inländischer Gläubiger Vorgaben zum anwendbaren Recht in der recognition order Bewertung Zusammenfassung XVI

11 II. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Verträge Generell (a) Vertragsstatut (b) Domicile oder ordinary residence des Schuldners (c) Sach- und interessengerechte Anknüpfung an die lex fori concursus Sonderanknüpfungen für bestimmte Verträge (a) Verträge über Rechte an Sachen (1) Schuldrechtliche Verträge (2) Dingliche Verträge (b) Arbeitsverträge (c) Verträge über Finanzgeschäfte Zusammenfassung III. Dingliche Rechte IV. Aufrechnung Rechtslage im südafrikanischen Sachrecht Kollisionsrechtliche Behandlung bisher ungeklärt Eigener Vorschlag: Anknüpfung an lex fori concursus Zusammenfassung V. Insolvenzanfechtung Besondere Problematik bei der Insolvenzanfechtung Der Fall Sackstein NO v Proudfoot SA (Pty) Ltd (a) Sachverhalt (b) Ausgangsentscheidung des South Gauteng High Court vom (c) Rechtsmittelentscheidung des Supreme Court of Appeal vom (d) Erneute Entscheidung des South Gauteng High Court vom (e) Abschließende Rechtsmittelentscheidung des Supreme Court of Appeal vom Stellungnahme (a) Problemkomplexe des Internationalen Insolvenzanfechtungsrechts (b) Kritische Analyse der Sackstein-Entscheidungen Überlegungen zu einem südafrikanischen Insolvenzanfechtungskollisionsrecht (a) Rechtsvergleichender Meinungsstand XVII

12 (1) Deutsches und europäisches Insolvenzrecht (2) US-amerikanisches Insolvenzrecht (3) Meinungsstand im südafrikanischen Schrifttum (b) Eigene Schlussfolgerungen für das südafrikanische Recht (1) Ausschließlichkeit einer Anknüpfung ungerecht (2) Anknüpfung an das Verteilungsstatut mit comitas unvereinbar (3) Kumulationslösung interessengerecht Zusammenfassung VI. Leistungen an Schuldner nach Verfahrenseröffnung Rechtslage im südafrikanischen Sachrecht Anknüpfung an Konkursstatut oder lex causae nicht interessengerecht Eigener Vorschlag: Maßgeblichkeit südafrikanischen Rechts Zusammenfassung Schluss XVIII