Wachstumsprognosen oder wie blickt man in die Glaskugel

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wachstumsprognosen oder wie blickt man in die Glaskugel"

Transkript

1 Altavis Wirtschaft & Steuern aktuell Ausgabe Nr. 6 Dezember 2014 Editorial Wachstumsprognosen oder wie blickt man in die Glaskugel Es gehört zum Geschäft einer Regierung, das voraussichtliche Wachstum unserer Volkswirtschaft, auch BIP-Prognose genannt, zu prognostizieren. Die Steuerschätzung und der gesamte Haushalt basieren darauf. Damit wiederum ist im Grunde jeder Politikbereich davon betroffen, im Besonderen natürlich die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mehr noch: nicht nur wir (also Bürger und Unternehmen) sind davon tangiert, sondern über die Schuldenaufnahme und daraus folgende Zinsbelastungen auch kommende Generationen. Inhalt Editorial Wachstumsprognosen oder wie blickt man in die Glaskugel 1 Schwerpunktthema Die Kapitalerhöhung bei einer GmbH 2 Alle Steuerzahler Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung doch als Werbungskosten abziehbar? 3 Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen 3 Neuerungen im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung 3 Die Bundesregierung hat im Oktober ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum drastisch nach unten korrigiert: Für 2014 wird anstatt 1,8 % nur noch ein Plus von 1,2 % erwartet. Im nächsten Jahr sieht es nicht besser aus: 2015 soll die gesamte Wirtschaftsleistung nur noch um 1,3 % statt der bisher erhofften 2,0 % zulegen. Leider ist dies ein jährliches Ritual. Nicht nur die Wirtschaftsprognosen der Regierung, auch die der Wirtschaftsforschungsinstitute, von denen man annehmen müsste, sie wüssten es besser, müssen fortwährend der Realität angepasst werden. Und das heißt im Regelfall: nach unten. Sicherlich sind Prognosen mit Unwägbarkeiten behaftet, insbesondere geopolitischer Art wie die Ukraine-Krise oder die kriegerischen Auseinandersetzungen in einigen arabischen Ländern. Dennoch stellt sich die Frage nach der Belastbarkeit solcher Prognosen. Man stelle sich vor, eine Unternehmung würde auf diese Weise geführt. Börsennotierte Unternehmen würden über Kursreaktionen bestraft werden, aber auch Mittelständler würden die Konsequenzen über sinkende Gewinne spüren. Zugriff des Arbeitgebers auf den -Account des Arbeitnehmers 4 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 5 Mindestlohn und Minijob 6 Komplementär-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzantrag für die KG 7 Unternehmensbesteuerung Tombolapreise als nicht abzugsfähige Geschenke 4 Verbilligter Grundstücksverkauf an ausscheidenden GmbH-Gesellschafter 8 Erbschaft- und Schenkungsteuer Kosten für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 4 Was folgt für die Regierung, wenn Prognosen nach unten korrigiert werden müssen? Nichts Unmittelbares. Denn auch Wahlen ändern daran nichts. Zu optimistische Wachstumsprognosen sind nämlich nicht davon abhängig, welche Partei regiert. Unser berechtigter Anspruch bleibt dennoch: die Politik muss solide steuerliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer (z. B. Abschaffung der sogenannten kalten Progression) schaffen. Dann klappt s auch mit dem Wachstum. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr Joerg Schoberth Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater RSM Altavis GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Düsseldorf Berlin Hamburg München Aktuelles zur Schenkung von Betriebsvermögen 7 Kommentar Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Anspruch und Realität 5 Kurz informiert 6 Umsatzsteuer Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen 7 Lohnsteuer Ehrenmitgliedschaften sind nicht zwingend Arbeitslohn 8

2 Schwerpunktthema Die Kapitalerhöhung bei einer GmbH I. Zivilrechtliche Aspekte 1. Gründe für eine Kapitalerhöhung Wesentliche Gründe für eine Kapitalerhöhung sind die Aufnahme neuer Gesellschafter und/ oder die Stärkung der Eigenkapitalbasis durch eine Erhöhung des Stammkapitals (Haftkapital). 2. Arten der Kapitalerhöhung Die Kapitalerhöhung kann durch Bildung neuer Geschäftsanteile, durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile im Wege der Baroder Sacheinlage oder aus Mitteln der Gesellschaft durch die Umwandlung freier Rücklagen in Stammkapital erfolgen. Soweit keine Bareinlagen geleistet werden, stellt das Gesetz an das Verfahren der Kapitalerhöhungen strengere Anforderungen, um die Werthaltigkeit zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhungen zur Eintragung in das Handelsregister der GmbH sicherzustellen. Sämtliche Gesellschafter haben das Recht, entsprechend ihrer aktuellen Beteiligung an der Kapitalerhöhung teilzunehmen (Bezugsrecht). Verzichtet ein Gesellschafter auf sein Bezugsrecht zugunsten der Mitgesellschafter oder zugunsten eines neu aufzunehmenden Gesellschafters, liegt eine Vermögensverfügung vor (Bezugsrechtshandel). Übersteigt der Unternehmenswert den Nennwert des Stammkapitals, hat der neu aufzunehmende Gesellschafter als Gegenleistung zusätzlich zu seiner Einlage in Höhe des Nennwerts des neuen Geschäftsanteils ein Aufgeld (Agio) zu leisten. Die steuerlichen Folgen eines Bezugsrechtshandels und eines zu geringen Aufgelds werden nachfolgend unter Ziffer II behandelt. 3. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Die Kapitalerhöhung ist eine Satzungsänderung und bedarf daher eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses, der mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen ist. Die weiteren Voraussetzungen hängen von der jeweiligen Durchführungsform der Kapitalerhöhung ab. II. Steuerliche Aspekte 1. Ertragsteuern Bezugsrechtshandel Der Handel mit Bezugsrechten führt bei natürlichen Personen, die mindestens mit 1 % an der GmbH beteiligt sind und ihre Beteiligung im Privatvermögen halten, zu Einkünften gemäß 17 EStG. Der Gewinn aus der Veräußerung von Bezugsrechten ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Für die Wertermittlung der Anschaffungskosten des Bezugsrechts ist davon auszugehen, dass das Bezugsrecht aus der Substanz des alten Gesellschaftsanteils entspringt. Insofern sind die Anschaffungskosten für das Bezugsrecht von den Anschaffungskosten der alten Gesellschaftsanteile abzuspalten. Verzicht auf Bezugsrecht a)... unter Gegenleistung Verzichtet ein Altgesellschafter auf sein Recht zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung zugunsten eines Mit- bzw. Neugesellschafters, sichert er sich jedoch vertraglich Ansprüche gegenüber dem Mitgesellschafter, falls dieser die Anteile mit Gewinn weiterveräußert, so ist in steuerlicher Hinsicht von einer Verfügung des Bezugsrechts gegen Entgelt durch den verzichtenden Altgesellschafter auszugehen. Die aus dem Gewinn des Mitgesellschafters an den Altgesellschafter ausgezahlten Beträge stellen die Gegenleistung für den Verzicht auf die Beteiligung an der Kapitalerhöhung dar (Bundesfinanzhof vom ). Sofern später die Zahlungen an den Altgesellschafter geleistet werden und damit Klarheit über die Höhe des Entgelts besteht, ist der Steuerbescheid des Jahres des Verzichts auf das Bezugsrecht entsprechend rückwirkend zu ändern. b)... als verdeckte Gewinnausschüttung In bestimmten Konstellationen der Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung kann es auch zur verdeckten Gewinnausschüttung (vga) kommen. Der BFH hat das mit Urteil vom in folgendem Streitfall klargestellt: Eine GmbH-1 war zusammen mit ihrem eigenen Gesellschafter an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt. Bei dieser gemeinsamen Tochtergesellschaft wurde eine Kapitaler höhung durchgeführt, an der die GmbH-1 nicht teilgenommen hat, weshalb es zu einer Verschiebung der Beteiligungsquoten und damit zu einer Verlagerung von stillen Reserven von der GmbH-1 auf den Gesellschafter kam. Mithin lag eine vga von GmbH-1 an ihren Gesellschafter in Höhe der Vermögensverschiebung vor. Die vga-qualifikation wird damit begründet, dass die GmbH-1 grundsätzlich zum Bezug neuer Anteile an der Tochtergesellschaft berechtigt ist und sowohl auf die Ausübung als auch auf eine anderweitige Verwertung des Bezugsrechts verzichtet hat. Damit hat GmbH-1 sich der Möglichkeit entzogen, für das Bezugsrecht ein Entgelt zu erzielen. Eine vga ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine solche Verwertung des Bezugsrechts (in gedachter Hinsicht) rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen wäre. 2. Schenkungsteuer Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld Der Verzicht auf Bezugsrechte kann auch schenkungsteuerlich relevant werden. Nimmt ein Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht oder nicht im vollen Umfang des ihm zustehenden Bezugsrechts teil, kann dieser Verzicht als freigiebige, schenkungsteuerbare Zuwendung an den an der Kapitalerhöhung Teilnehmenden zu qualifizieren sein. Das gilt dann, wenn diesem durch die Kapitalerhöhung eine Wertsteigerung zufließt, die den Wert der von ihm zu erbringenden Einlage übersteigt. Gegenstand der Zuwendung ist der neue Geschäftsanteil. Diese Beurteilung der Zuwendung des Altgesellschafters an den Neugesellschafter gilt auch dann, wenn der Altgesellschafter selbst eine Kapitalgesellschaft ist und deren Gesellschafter den Verzicht auf das Bezugsrecht bzw. die Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld veranlasst haben; denn nur im Verhältnis zwischen Altgesellschafter und Neugesellschafter kommt es zur Vermögensverschiebung (BFH vom ). Kapitalerhöhung aus Mitteln der GmbH Eine gleiche schenkungsteuerliche Beurteilung ist anzustellen, wenn die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt: Sofern ein Gesellschafter auf sein Bezugsrecht verzichtet und damit die Gesellschafter die neuen Anteile nicht im Verhältnis ihrer bisherigen Geschäftsanteile erwerben, liegt eine freigiebige schenkungsteuerbare Zuwendung der neu entstandenen Anteile (Wertverschiebung) der verzichtenden Gesellschafter an die anderen Gesellschafter vor. 2

3 Alle Steuerzahler Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung doch als Werbungskosten abziehbar? Aufwendungen für eine Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses sowie für eine Zweitausbildung sind unstreitig als Werbungskosten abziehbar, Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung dagegen nach Gesetzesvorgabe nur begrenzt als Sonderausgaben. Der Sonderausgabenabzug läuft bei Auszubildenden und Studenten in der Regel jedoch ins Leere, da sie in der Zeit, in der ihre Kosten für die Berufsausbildung anfallen, meist keine eigenen Einkünfte erzielen. Zudem sind Sonderausgaben im Gegensatz zu Werbungskosten nicht im Wege einer Verlustfeststellung vortragsfähig, d. h., eine Verrechnung mit späteren Einkünften ist ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesregelung und hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Fälle zur Klärung vorgelegt. In dem einen Fall geht es um eine erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten, in dem anderen um ein betriebswirtschaftliches Erststudium mit anschließender Festanstellung als Assistent des Vertriebsvorstands einer AG. Die Berufsbezogenheit der Aufwendungen ist in beiden Fällen offenkundig, sie dienen zweifellos der künftigen Erzielung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte. Bei einer Erstausbildung bzw. einem Erststudium besteht somit keine besondere außerberufliche Mitveranlassung (im Vergleich zu einer Zweitausbildung oder einer Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses), die einen Ausschluss des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnte. Laut BFH seien die Berufsausbildungskosten insbesondere unter dem Aspekt der Existenzsicherung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, die mit in den Folgejahren aus der Berufstätigkeit erzielten Einkünften zu verrechnen seien. Der betraglich begrenzte Sonderausgabenabzug für Kosten der Berufsausbildung käme dem nicht nach. Damit greift der BFH erneut die derzeitige Rechtslage an, die eine Folge jahrelanger Rechtsstreitigkeiten, mehrerer Nichtanwendungserlasse und gesetzlicher Änderungen ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht dem BFH folgt und im Ergebnis ein Werbungskostenabzug künftig auch dann gewährt wird, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Entsprechende Steuerbescheide sollten offengehalten bzw. zunächst überhaupt eine Steuererklärung eingereicht oder ein Antrag auf Verlustfeststellung unter Berücksichtigung dieser Kosten gestellt werden. Neuerungen im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung Alle Steuerzahler Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehört mittlerweile zum Standardprogramm einer Regierung wie der Gänsebraten zur Vorweihnachtszeit. Auch die neue Bundesregierung hat sich eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Agenda geschrieben, die sich im Wesentlichen auf die Abschaffung des einkommensunabhängigen Finanzierungsanteils beschränkt, der erst im Jahr 2009 von der vorherigen Bundesregierung eingeführt wurde. Die Reform, die zum in Kraft tritt, führt nicht zu einer Senkung des Arbeitgeberanteils. Sie ist in den folgenden Punkten von praktischer Bedeutung: 1. Senkung des Arbeitnehmeranteils Der Beitragssatz für versicherungspflichtig Beschäftigte sinkt um 0,9 %, während der Arbeitgeberanteil stabil bleibt. Somit kehrt die Bundesregierung zunächst zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Beitrag in Höhe von 7,3 % tragen. 2. Einführung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrags Um die Einnahmeausfälle aus der Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, können die gesetzlichen Krankenversicherungen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen. Dieser Zusatzbeitrag enthält keinen Arbeitgeberanteil. Die Krankenversicherungen haben zukünftig nicht mehr die Möglichkeit, Prämien bei guter Finanzlage an ihre Mitglieder auszuzahlen. 3. Sonderkündigungsrecht der Mitglieder Die Versicherten haben die Möglichkeit, ab dem ihre Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu kündigen, falls diese einen Zusatzbeitrag erhebt bzw. einen bestehenden Zusatzbeitrag erhöht. Selbst wenn das Sonderkündigungsrecht vom Mitglied fristgerecht ausgeübt wird, muss der Zusatzbeitrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (zwei Monate) gezahlt werden. 4. Hinweispflichten der Krankenversicherung Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden verpflichtet, ihre Mitglieder im Zusammenhang mit der Einführung bzw. Erhöhung von Zusatzbeiträgen zu unterrichten. In Zeiten von Onlinebanking sind elektronische Kontoauszüge an der Tagesordnung. Für buchführungspflichtige Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung und Aufbewahrungspflichten bislang mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einem Schreiben zur Aufbewahrungspflicht bei elektronisch übermittelten Kontoauszügen Stellung genommen. Demnach werden diese ab sofort als Buchungsbeleg anerkannt, wenn der Auszug bei Eingang vom Steuerpflichtigen auf seine Richtigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert bzw. protokolliert wird. Wichtig ist, dass die elektronisch übermittelten Kontoauszüge selbst aufbewahrungspflichtig sind. Es handelt sich hierbei um originär digitale Dokumente, unabhängig davon, ob es sich um Unterlagen in Bilddateiformaten (z. B. tif- oder pdf-format) oder um Daten in maschinell auswertbarer Form (z. B. csv-datei) handelt. Der alleinige Ausdruck eines elektronischen Kontoauszugs ist nicht ausreichend. 3

4 Unternehmensbesteuerung Tombolapreise als nicht abzugsfähige Geschenke Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom entschieden, dass Tombolagewinne, die im Streitfall bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost wurden, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 liegt. Eine Computerfirma veranstaltete eine Hausmesse, zu der sowohl Bestandskunden als auch potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich Lose für die Verlosung von fünf VW Golf zum Preis von jeweils netto dar. Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige Kunde an dem Messetag persönlich erschien und hierdurch sein Los aktivierte. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug für die Pkw-Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde handele, die nur steuerlich ab- Erbschaft- und Schenkungsteuer Kosten für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Bei der Verschenkung bzw. Vererbung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist deren Wert nach den gesetzlichen Vorgaben gesondert festzustellen. Die hierzu erforderliche Feststellungserklärung muss zwingend durch die Kapitalgesellschaft selbst abgegeben werden, obwohl der zugrunde liegende Erb- bzw. Schenkungsvorgang allein die Ebene des Gesellschafters betrifft. Durch diese Vorschriften entstehen somit bei der Kapitalgesellschaft Kosten, die nicht durch ihren eigenen Geschäftsbetrieb, sondern durch Vorgänge auf Ebene des Gesellschafters verursacht sind. In der Vergangenheit war unklar, wie die Kapitalgesellschaft die Kosten der Feststellungserklärung steuerlich zu behandeln hat, wenn der Gesellschafter diese nicht freiwillig übernommen hat. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein vertritt nun in einer Kurzinformation vom die Auffassung, dass die von einer Kapitalgesellschaft getragenen Kosten der Feststellungserklärung nicht als verdeckte Gewinnausschüttung ziehbar seien, wenn sie nicht teurer als 35 seien ( 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Das Gericht wies die Klage der Computerfirma auf Anerkennung der Betriebsausgaben ab, sah als Gegenstand der Schenkung allerdings nicht die verlosten VW Golf an, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance. Da auf der Veranstaltung letztlich Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend waren, ergab sich für jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von ca. 49. Die Freigrenze von 35 war somit überschritten und die Anschaffungskosten für die Pkw VW Golf waren in vollem Umfang vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Insbesondere konnte sich die Klägerin auch nicht auf die einschlägigen Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien, da das Finanzgericht die Jubiläumsverlosung weder als Preisausschreiben noch als sonstige Auslobung ansah. zu behandeln sind, da nur die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Erklärung verpflichtet ist. Damit gilt ein Betriebsausgabenabzug. Unabhängig von der steuerlichen Behandlung der Kosten sollten die Gesellschafter bei Bedarf in der Satzung regeln, ob die Kapitalgesellschaft derartige Kosten wirtschaftlich tragen soll oder ob der betroffene Gesellschafter die entsprechenden Kosten zu erstatten hat. Offen ist, ob diese steuerliche Beurteilung auch auf die Bewertung von Anteilen an Personengesellschaften übertragen werden kann. Bei diesen Gesellschaften hat grundsätzlich der Gesellschafter die Erklärung abzugeben, das Finanzamt kann jedoch auch von der Gesellschaft die Abgabe der Feststellungserklärung fordern. Die Kosten für die Feststellungserklärung könnten dann als Betriebsausgabe abzugsfähig sein, wenn das Finanzamt die Erklärung bei der Gesellschaft und nicht beim Gesellschafter anfordert. Zugriff des Arbeitgebers auf den -Account des Arbeitnehmers Es gibt immer wieder Situationen, in denen der Arbeitgeber ein Interesse an einem Zugriff auf den -Account des Arbeitnehmers hat. Allerdings ist eine Einsichtnahme nicht schrankenlos möglich. Es muss regelmäßig unterschieden werden, ob dem Arbeitnehmer die Privatnutzung des Accounts gestattet ist oder ob diesbezüglich ein Verbot besteht. Rein dienstliche Nutzung des -Accounts Der Zugriff auf den -Account des Arbeitnehmers ist dem Arbeitgeber grundsätzlich gestattet, wenn die Privatnutzung untersagt ist. Die Kontrolle von Textinhalten ist möglich, sofern sich der Arbeitgeber auf Stichproben beschränkt. Kenntnisnahme und Speicherung von Verbindungsdaten und von Ziel- und Sendeadressen sind möglich, allerdings ist durch den Arbeitgeber eine sorgfältige Interessenabwägung durchzuführen und auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Erlaubte Privatnutzung In den Fällen der erlaubten Privatnutzung des -Accounts liegen die datenschutzrechtlichen Hürden regelmäßig so hoch, dass ein Zugriff durch den Arbeitgeber unzulässig ist. Nur in besonderen Fällen kann dies gestattet sein, z. B. zur Aufdeckung von Straf taten des Arbeitnehmers, wenn tatsächlich konkrete Verdachtsmomente bestehen. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers ist der Zugriff möglich, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, wie beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter. Fazit Angesichts der hohen datenschutzrechtlichen Hürden kann dem Arbeitgeber empfohlen werden, die private Nutzung des -Accounts durch den Arbeitnehmer zu untersagen und dieses Verbot durch regelmäßige Kontrollen zu überwachen. Im Vorfeld jedes Zugriffs ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme zu prüfen. Diese Bemühungen des Arbeitgebers sollten vollständig und zeitnah nachweisbar dokumentiert werden. Gegebenenfalls sind auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. 4

5 Kommentar Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Anspruch und Realität Am wurden mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts nach langen Diskussionen die grundlegenden Bestimmungen des steuerlichen Reisekostenrechts neu geregelt. Damit die Reformziele, nämlich Gewährleistung von mehr Rechtssicherheit, vereinfachte Handhabung der steuerlichen Regelungen für die Anwender sowie Entlastung von Aufzeichnungs- und Nachweispflichten nicht gefährdet werden, hatte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bereits am also noch vor dem Inkrafttreten zum ein Schreiben dazu herausgegeben. Das ist schon jetzt überholt. Am erschien ein auf inzwischen 62 Seiten angewachsenes ergänztes BMF- Schreiben, das bis auf eine Ausnahme rückwirkend zum anzuwenden ist. Wer die durch die Gesetzesänderung eröffneten Gestaltungsspielräume, etwa hinsichtlich der Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte, genutzt und optimiert hat, kann nun nachlesen, dass er möglicherweise alles verkehrt gemacht hat. Sehen wir uns doch dazu einmal das Dasein eines Baucontainers an, der als Umkleide-, Pausen- und Büroraum auf Großbaustellen dient. Bis einschließlich 2013 begründete er keine regelmäßige Arbeitsstätte, da er keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers darstellte. Zumindest war das die Sichtweise der Finanzgerichtsbarkeit, die Finanzämter mussten davon oftmals mittels Klage überzeugt werden. Die Fahrten der Bauarbeiter waren somit Dienstreisen im Rahmen einer Auswärtstätigkeit. Der Arbeitgeber konnte diese Kosten lohnsteuerfrei erstatten. Ab 2014 wurde im Zuge der Reform die regelmäßige Arbeitsstätte durch die erste Tätigkeitsstätte ersetzt, eine ebenfalls ortsfeste Einrichtung, allerdings nicht nur des Arbeit gebers, sondern auch eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten. Nach allgemeinem Verständnis wurde unser Baucontainer mangels Ortsfestigkeit auch weiterhin nicht zur ersten Tätigkeitsstätte, die Bauarbeiter wurden dementsprechend als auswärts tätig behandelt und bekamen ihre Reisekosten steuerfrei erstattet. Logisch? Nein, ganz falsch! Die Finanzverwaltung sah sich offenbar gezwungen, ihre Sicht der Dinge nochmals zu erklären: Baucontainer, die z. B. auf einer Großbaustelle längerfristig fest mit dem Erdreich verbunden sind und in denen sich z. B. Baubüros, Aufenthaltsräume Christine Vogel Partnerin Steuerberaterin oder Sanitäreinrichtungen befinden, stellen ortsfeste betriebliche Einrichtungen dar. Und schon haben die Bauarbeiter (bei Erfüllung weiterer quantitativer Kriterien) plötzlich eine erste Tätigkeitsstätte und damit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte! Leider wurde aber übersehen zu definieren, was längerfristig bedeutet. Zurück bleibt die bittere Erkenntnis, dass der Hauptzweck der Reisekostenreform wohl lediglich die Abwehr der unliebsamen Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte war. Eine tatsächliche Vereinfachung war ganz offensichtlich nicht das eigentliche politische Ziel. Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Am ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird ein Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung angestrebt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen Gläubigerkredits befreit und gerade öffentliche Auftraggeber als Schuldner von Entgeltforderungen durch die Folgen des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden. Beispielsweise wurden im Rahmen eines neuen 271a BGB verschärfte Regelungen für Zahlungs- ziele eingeführt. So können z. B. Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung bzw. alternativ Rechnung nur wirksam vereinbart werden, wenn eine solche Vereinbarung ausdrücklich getroffen wird und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Entsprechendes gilt für Fristen für die Überprüfung oder Abnahme von Leistungen, die mehr als 30 Tage betragen. Bei Geschäften zwischen Unternehmern wurde der gesetzliche Verzugszins von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben und der Anspruch auf eine Schadensersatzpauschale von 40 normiert. Schließlich wurde ein Verbandsklagerecht eingeführt. Verbände sollen Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung von Regelungen und Geschäftspraktiken, die gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften verstoßen, gerichtlich geltend machen können. Wegen der Gefahr der Abmahnung besteht deshalb ein konkreter Handlungsdruck, die verwendeten AGB und Verträge zu überprüfen. Das Gesetz ist anwendbar auf alle ab dem geschlossenen Verträge und AGB. Für Dauerschuldverhältnisse gelten die Neuregelungen erst für Leistungen, die nach dem erbracht werden. 5

6 Mindestlohn und Minijob Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen (siehe Schwerpunktthema unserer Ausgabe 5/2014). Ab dem gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 pro Arbeitsstunde. Bestehende tarifliche Regelungen, die einen Stundenlohn von weniger als 8,50 brutto pro Stunde vorsehen, haben bis zum Vorrang vor dem MiLoG. Der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre, auch für ausländische Beschäftigte. Ein Arbeitnehmer kann auf den Anspruch auf Mindestlohn nicht verzichten. Für folgende Personen gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht: Personen unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Auszubildende, Praktikanten bei Pflichtpraktika, Praktikanten bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, wenn sie der Berufsorien tierung dienen oder ausbildungsbzw. studien begleitend geleistet werden, sonstige Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung. Mit dem Mindestlohn ist der steuerpflichtige Bruttolohn pro Arbeitsstunde (Grundlohn) gemeint. Die monatliche Einbeziehung von Sachleistungen ist über eine Umrechnung in ein Stundenentgelt möglich. Das MiLoG enthält keine Regelung dazu, welche vertraglichen bzw. tatsächlich geleisteten Vergütungsarten heranzuziehen sind. Nicht anrechenbar sind vermögenswirksame Leistungen, Wechselschichtzulagen, Schmutzzulagen, Überstundenzuschläge, Nachtschichtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, Gefahrenzulagen, Akkordprämien oder Qualitätsprämien. Problematisch können auch Urlaubsund Weihnachtsgeld sowie leistungsunabhängige Boni und Provisionen sein. Auch die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs auf die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten sind im MiLoG geregelt. Arbeitgebern im Niedriglohnsektor ist dringend anzuraten, die Zeitkontenstände ihrer Arbeitnehmer regelmäßig zu überprüfen, damit der Mindestlohn trotz Mehrarbeit nicht unterschritten wird. Auf Arbeitgeber kommen in diesem Zusammenhang neue Aufzeichnungspflichten zu. Sie sind ab verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten innerhalb einer Woche nach Erbringung der Arbeitsleistung aufzuzeichnen und diese Unterlagen zwei Jahre lang aufzubewahren. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 pro Monat überschritten wird. Geht der Minijobstatus verloren, können höhere Sozialbeiträge und Lohnsteuer anfallen. Droht eine Überschreitung der monatlichen Grenze, kann die Stundenanzahl im Arbeitsvertrag angepasst werden, wenn das Minijobverhältnis weiter gewahrt werden soll. Kann oder soll die Stundenanzahl des Minijobbers nicht reduziert werden und wird dadurch die Verdienstgrenze von 450 pro Monat überschritten, rutscht der Minijobber automatisch in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Kurz informiert Veräußerungsgewinne bei Gold-Wertpapieren Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass Gewinne aus der Veräußerung von Inhaberschuldverschreibungen, die gegenüber der Emittentin ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbriefen (z. B. das sogenannte Xetra-Gold), nicht steuerbar sind. Denn diese Papiere ver briefen keine Kapitalforderung, sondern räumen einen (handelbaren) Lieferanspruch auf physisches Gold ein. Jedenfalls gilt die Nichtsteuerbarkeit dann, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mindestens ein Jahr beträgt. Beim Bundesfinanzhof ist das Revisions verfahren anhängig. Verlust bei GmbH-Liquidation Bei einer Liquidation (oder Nachtragsliquidation) einer GmbH entsteht der steuerlich beachtliche Veräußerungsverlust ( 17 EStG) in dem Zeitpunkt, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen nicht mehr zu rechnen ist (BFH vom ). Fallen danach dennoch Aufwendungen an, ist der Veräußerungsverlust rückwirkend zu er höhen. Selbst wenn im Rahmen der Liquidation nur (ggf. anteilig) das Stammkapital zurückgezahlt werden kann und ansonsten aufgrund von Ver lusten keinerlei Gewinnausschüttungen statt fanden, ist auf den Veräußerungsverlust des Stammkapitals das Teileinkünfte verfahren nach 3c Abs. 3 EStG anzuwenden, mit der Folge, dass der Verlust nur zu 60 % abziehbar ist (BFH vom ). Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen Ingenieure oder Architekten, die ihren Gewinn mittels Bilanzierung ermitteln, realisieren aus der Erbringung von Planungsleistungen nicht erst mit Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung den Gewinn, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist (BFH vom ). Das Urteil könnte auch Folgen für andere Freiberufler haben, die ihre Leistungen nach einer Vergütungs ordnung abrechnen. Bei Freiberuflern, die dagegen ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ( 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, tritt die Gewinnrealisierung erst mit Vereinnahmung des Honorars ein (Zuflussprinzip). Neue Kaufkraftzuschläge bei Auslandsentsendung Arbeitgeber, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden, können diesen höhere Lebenshaltungskosten im Ausland durch Zahlung eines Kaufkraftzuschlags abgelten. Der Kaufkraftausgleich ist lohnsteuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge beispielsweise von Beamten nach 55 BBesG zulässigen Betrag nicht übersteigt. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom die Kaufkraftzuschläge für einige Länder zum erhöht. Finale Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Der Bundesrat hat am der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung zugestimmt (vgl. hierzu unser Schwerpunktthema in Ausgabe 2/2014). Durch diese Verordnung soll das Ergebnis des OECD-Betriebsstättenberichts 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen wird die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle von Betriebsstätten nach den gleichen Grundsätzen behandelt wie entsprechende Geschäftsvorfälle nahestehender Personen. Erreicht werden soll damit, dass alle grenzüberschreitenden Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) in vergleichbarer Weise besteuert werden. 6

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage Einkommensteuer Im Laufe der Systementwicklung wurden in Polen zwei Arten von Einkommensteuer gesetzlich geregelt: das Einkommensteuer der natürlichen Personen und Pauschalsteuer von einigen Einkünften,

Mehr

Workshop 2: Das neue Reisekostenrecht. 7.10.2014 Referent: RA Stefan Sudmann 1

Workshop 2: Das neue Reisekostenrecht. 7.10.2014 Referent: RA Stefan Sudmann 1 Workshop 2: Das neue Reisekostenrecht 7.10.2014 Referent: RA Stefan Sudmann 1 Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts Verpflegungsmehraufwand

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung 2011/0604162 IV D 2 - S 7287-a/09/10004 26. Juli 2011 Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Mehr

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieses Newsletters, verwenden Sie bitte diesen Link: http://www.steuerberater-matheis.com/storage/news/newsletter-aktuell.html Sehr geehrte[anrede-herr], die Nachrichten

Mehr

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER INFO 03/2014: - Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer (BFH) - Kosten eines Studiums als Erstausbildung nicht abziehbar (BFH) - Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Lebensversicherungen

Mehr

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann claus.schuermann@wts.com.hk +852 2528 1229 Michael Lorenz michael.lorenz@wts.com.hk +852 2528 1229 Wichtiges in

Mehr

Geschenke. I. Einkommensteuer. Seite 1 von 8. Inhaltsverzeichnis

Geschenke. I. Einkommensteuer. Seite 1 von 8. Inhaltsverzeichnis Seite 1 von 8 Geschenke Inhaltsverzeichnis I. Einkommensteuer Seite 1. Übersicht 01 2. Geschenk: Gegenstand und Begriff 01 3. Betriebliche Veranlassung 02 4. Abzugsbeschränkung 02 5. Erfassung beim Empfänger

Mehr

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin MR'in Ingetraut Meurer Vertreterin Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

ABRECHNUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN MOSS (MINI-ONE-STOP-SHOP) SCHRITT 1 AN PRIVATKUNDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON

ABRECHNUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN MOSS (MINI-ONE-STOP-SHOP) SCHRITT 1 AN PRIVATKUNDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 3/5 57290 Neunkirchen ABRECHNUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN AN PRIVATKUNDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON MOSS (MINI-ONE-STOP-SHOP) SCHRITT 1 (Stand 20.01.2015)

Mehr

Reisekostenreform 2014. Numiga GmbH Rigaer Straße 1 28217 Bremen

Reisekostenreform 2014. Numiga GmbH Rigaer Straße 1 28217 Bremen Numiga GmbH Rigaer Straße 1 28217 Bremen 1 Erste Tätigkeitsstätte... 3 1.1 Neudefinition Erste Tätigkeitsstätte... 3 2 Pauschbeträge für den Verpflegungsmehraufwand... 4 2.1 Eintägige Auswärtstätigkeit

Mehr

Steuerliches Reisekostenrecht ab 01.01.2014

Steuerliches Reisekostenrecht ab 01.01.2014 Steuerliches Reisekostenrecht ab 01.01.2014 Gerhard Heinz Winfried Ayl Finanzamt Trier Reisekostenrecht ab 2014 Januar 2014 Folie 1 Reisekostenrecht ab 2014 Inhalt: Folie: I. Historie 4 II. Gesetzliche

Mehr

1. Mindestlohn - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

1. Mindestlohn - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Wichtige Informationen zum Jahreswechsel Wie bereits angekündigt, erhalten Sie nachfolgend noch einmal die wichtigsten Informationen aktuell für die Lohnabrechnung Januar 2015. Bitte lesen Sie sich die

Mehr

RECHTSFORMWAHL UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

RECHTSFORMWAHL UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Orleansstraße 6 81669 München 089/41129777 kanzlei@haubner-stb.de RECHTSFORMWAHL UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Existenz 2014, KU KO Rosenheim am

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Mandanten- Informationsblatt

Mandanten- Informationsblatt Mandanten- Informationsblatt Ausgabe Nr. 02/2014 Inhalt 1. Kredit-Gebühren rückforderbar... 2 2. Widerrufsrecht bei Bankdarlehen möglich... 2 3. Reisekosten... 2 3.1 Erste Tätigkeitsstätte anstatt regelmäßige

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung Besteuerung der Kapitalgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Lösung 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der AGmbH für den Veranlagungszeitraum Vorläufiger Jahresüberschuss 600.000 Ermittlung

Mehr

Gemeinsam. für Ihre Zukunft. GHPersonal. Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft

Gemeinsam. für Ihre Zukunft. GHPersonal. Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft GHPersonal Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren keine Abgaben zur Künstlersozialkasse (KSK) gezahlt. Die Prüfungen bei den

Mehr

Steuerliche Behandlung von Bewirtungen/Geschenken/Betriebsveranstaltungen

Steuerliche Behandlung von Bewirtungen/Geschenken/Betriebsveranstaltungen Steuerliche Behandlung von Bewirtungen/Geschenken/Betriebsveranstaltungen 1. Bewirtungen Allgemein: Anzugeben sind grundsätzlich alle an einer Bewirtung teilnehmenden Personen einschließlich Arbeitnehmer

Mehr

Geschenke. I. Einkommensteuer. Inhalt. 1. Übersicht. 2. Geschenke: Gegenstand und Begriff. Der Abzug von Geschenken ist steuerlich sehr begrenzt:

Geschenke. I. Einkommensteuer. Inhalt. 1. Übersicht. 2. Geschenke: Gegenstand und Begriff. Der Abzug von Geschenken ist steuerlich sehr begrenzt: Geschenke Inhalt I. Einkommensteuer 2. Geschenk: Gegenstand und Begriff 3. Betriebliche Veranlassung 4. Abzugsbeschränkung 5. Erfassung beim Empfänger 6. Pauschalversteuerung 7. Werbungskosten beim Arbeitnehmer

Mehr

AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Bezüglich der neuen EU-Freizügigkeit ab dem 01.05.2011 (wahrscheinlich relevant für polnische und tschechische Arbeitnehmer) stellen

Mehr

Fallstricke bei Sachspenden

Fallstricke bei Sachspenden Fallstricke bei Sachspenden Aktuelles für steuerbegünstigte Organisationen Dr. Gerrit Ponath Seite 2 Fallstricke bei Sachspenden Fall 1 Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins bittet einen Unternehmer

Mehr

Das Wichtigste in Kürze. Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Wichtigste in Kürze. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Wichtigste in Kürze Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem der Bundesrat am 18.12.2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat, gilt ab dem 1.1.2010 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7

Mehr

Jahres-Lohnrundschreiben 2014/2015

Jahres-Lohnrundschreiben 2014/2015 Jahres-Lohnrundschreiben 2014/2015 Hiermit informieren wir Sie über alle wichtigen Änderungen rund um den Jahreswechsel 2014/2015 im Lohnbereich. Mindestlohn Ab dem 01.01.2015 tritt der Mindestlohn in

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

Dipl.-Kfm. MANFRED SPEIDEL, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer

Dipl.-Kfm. MANFRED SPEIDEL, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer Merkblatt Geschenke I. Einkommensteuer 1. Übersicht Der Abzug von Geschenken ist steuerlich sehr begrenzt: Dem Grunde nach müssen sie betrieblich bzw. beruflich veranlasst sein. der Höhe nach dürfen selbst

Mehr

6.5.3 Unentgeltliche oder teilentgeltliche Verpflegung bei Geschäftsreisen ab dem 1.1.2014

6.5.3 Unentgeltliche oder teilentgeltliche Verpflegung bei Geschäftsreisen ab dem 1.1.2014 6.5.3 Unentgeltliche oder teilentgeltliche Verpflegung bei Geschäftsreisen ab dem 1.1.2014 Wie Geschäftsreisen abgerechnet werden, wird von den Unternehmen unterschiedlich gehandhabt. Die Unternehmen selbst

Mehr

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren 4.11.2011 Düsseldorf Robert-Perthel-Str. 77a, 50739 Köln, Telefon 0221/95 74 94-0, E-Mail: office@laufmich.de Steuerliche

Mehr

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Stand: Januar 2015 Gesetzliche Grundlage Am 16.08.2014 ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Mehr

Eine unendliche Geschichte geht weiter

Eine unendliche Geschichte geht weiter Mandanteninformation 2014-12 CDK GmbH Steuerberatungsgesellschaft 18057 Rostock, Doberaner Str. 10-12 Liebe Leserin, lieber Leser! Mitunter dauert es viele Jahre, bis geklärt wird, ob eine gesetzliche

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung Konzept Direktversicherung 1 Übersicht Betriebliche Altersversorgung Jörg Wiechers, FH-Koblenz 05.07.2004 Arbeitgeber Arbeitsverhältnis Arbeitnehmer Beiträge Leistungen Versicherung 2 Vertragsgestaltung

Mehr

Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise

Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise 1. Allgemeine Ausführungen: Die Sachsen-High-Tec GmbH (SHT GmbH) ist eine gem. 1 Abs.1 Nr.1 KStG unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, da sie ihre

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH,

Mehr

GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions

GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions Im Rahmen der Gründungsberatung bei GmbHs und Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) kommen immer wieder bestimmte Fragestellungen auf, die in

Mehr

GUERDAN HATZEL & PARTNER

GUERDAN HATZEL & PARTNER DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL

Mehr

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils.

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils. 156 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 E StG) 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 EStG) 17.1 Einführung Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb oder gibt er diesen auf, so werden

Mehr

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2015:

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2015: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2015: Für alle Steuerpflichtigen Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung Prämienzahlung der Krankenkasse mindert den Sonderausgabenabzug

Mehr

61 ESt Einzelveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern

61 ESt Einzelveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern 61 ESt Einzelveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern EStG 26, 26a, 33a Abs. 2, 33b, 35a Ab Veranlagungszeitraum 2013 haben Ehegatten und Lebenspartner neben der Zusammenveranlagung die Möglichkeit,

Mehr

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Kleinunternehmerinnen/ Kleinunternehmer Nach 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Steuer von den Kleinunternehmern (vgl.

Mehr

I. Entgeltgrenzen 2010... 2. II. Beitragssätze + Gleitzone 2010... 3. III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer...

I. Entgeltgrenzen 2010... 2. II. Beitragssätze + Gleitzone 2010... 3. III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... Inhaltsverzeichnis I. Entgeltgrenzen 2010... 2 II. Beitragssätze + Gleitzone 2010... 3 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... 5 IV. Sachbezugswerte 2010... 6 V. Prüfung des

Mehr

ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst

ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst 1 von 4 28.12.2014 13:13 ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst Praxisführung Recht Steuern Finanzen 09.12.2014 STEUERGESTALTUNG Steuertipps zum Jahresende: Was Sie bis zum 31.12. unbedingt noch veranlassen sollten!

Mehr

Sachzuwendungen an Mitarbeiter und Geschäftspartner

Sachzuwendungen an Mitarbeiter und Geschäftspartner Sachzuwendungen an Mitarbeiter und Geschäftspartner Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Sachzuwendungen (Geschenke) an Geschäftsfreunde Bis 10,00 * Streuwerbeartikel: z.b. Kugelschreiber, Taschenkalender

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG

II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG Gemåß 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG bilden alle WirtschaftsgÅter einen Gewerbebetrieb, die Gesellschaften i. S. des

Mehr

Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010

Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010 Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010 1. Einleitung Zum 01.01.2010 wird in der Schweiz ein neues Mehrwertsteuergesetz (im Folgenden: nmwstg) in Kraft treten. Das neue Gesetz

Mehr

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften AXER PARTNERSCHAFT Köln Düsseldorf Fon 0221/47 43 440 Fax 2001/47 43 499 Uerdinger Str. 12 40474 Düsseldorf Fon 0211 / 43 83 56 0 Fax 0211 / 43 83 56 11 Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/0799-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. GF, W, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13.

Mehr

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Quick NEWS (12.NOVEMBER VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung auf Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) soll sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen

Mehr

Informationen zu Steuern und Sozial versicherung

Informationen zu Steuern und Sozial versicherung Informationen zu Steuern und Sozial versicherung INHALT Besteuerung von Beiträgen und Leistungen der Pensionskasse Rundfunk für Mitgliedschaften seit 2005 im Lebenspartnertarif Steuern und sbeiträge bezogen

Mehr

Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Einiges wird besser vieles schlechter Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Breithaupt, Kanzlei Osborne Clarke, Köln Die Nachfolge

Mehr

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Kleinunternehmer brauchen für die von ihnen ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Steuerberater I Rechtsanwalt. Geschenkt? Steuerlich richtig geschenkt, wir zeigen Ihnen wie!

Steuerberater I Rechtsanwalt. Geschenkt? Steuerlich richtig geschenkt, wir zeigen Ihnen wie! Steuerberater I Rechtsanwalt Geschenkt? Steuerlich richtig geschenkt, wir zeigen Ihnen wie! Geschenke Geschenke erhalten die Freundschaft Man macht Geschenke erst einmal nicht mit Berechnung, sondern man

Mehr

12/ 2012. Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013. www.steuerberatung-gec.de

12/ 2012. Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013. www.steuerberatung-gec.de 12/ 2012 Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013 www.steuerberatung-gec.de Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013 Zum Jahreswechsel 2012/2013 ergeben sich wieder einige steuerliche

Mehr

Eigenverbrauch. Grundsätzliches

Eigenverbrauch. Grundsätzliches Eigenverbrauch Grundsätzliches Der Eigenverbrauch soll verhindern, dass etwas ohne Umsatzsteuerbelastung in den Endverbrauch gelangt. Der Vorsteuerabzug, den der Unternehmer für Leistungen, welche für

Mehr

Neue Regeln für die Erstattung von Reisekosten Buchung und Abrechnung von Dienstreisen

Neue Regeln für die Erstattung von Reisekosten Buchung und Abrechnung von Dienstreisen Neue Regeln für die Erstattung von Reisekosten Buchung und Abrechnung von Dienstreisen Die Erstattung von Reisekosten seit 1. Januar 2010 Bei der Durchführung von dienstlich veranlassten Auswärtstätigkeiten

Mehr

Inhalt. Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juli

Inhalt. Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juli Inhalt 1 Negative Einlagezinsen bei Kapitaleinkünften 2 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und Zuwendungen an Arbeitnehmer 3 Grunderwerbsteuer: Ausbaukosten nach Errichtung

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/0604-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom

Mehr

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Wer eine Hilfe im Haushalt braucht, kann diese steuerlich gefördert im Rahmen eines Mini- Jobs anstellen. Höher ist die Förderung bei sozialversicherungspflichtiger

Mehr

Mandanteninformation Lohn 2014/2015. Zusammenfassung der gesetzlichen Änderungen bzw. zu beachtende Sachverhalte im Lohnbereich zum Jahreswechsel

Mandanteninformation Lohn 2014/2015. Zusammenfassung der gesetzlichen Änderungen bzw. zu beachtende Sachverhalte im Lohnbereich zum Jahreswechsel Mandanteninformation Lohn 2014/2015 Zusammenfassung der gesetzlichen Änderungen bzw. zu beachtende Sachverhalte im Lohnbereich zum Jahreswechsel Lohnsteuer 1. ELSTAM = Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden:

Mehr

1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen

1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen 1. Betriebsvermögen versus Privatvermögen Wird ein PKW zu mehr als 50% betrieblich genutzt, stellt es für steuerliche Zwecke sog. notwendiges Betriebsvermögen dar. Wird ein PKW hingegen lediglich zu weniger

Mehr

3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN

3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN 3. BESTEUERUNG 3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN Geringfügige Beschäftigungen, für die vom Arbeitgeber pauschale Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden, sind steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) E Fund Management (Hong Kong) Co.,

Mehr

Das Wichtigste aus dem Steuerrecht. Januar 2014

Das Wichtigste aus dem Steuerrecht. Januar 2014 Das Wichtigste aus dem Steuerrecht Januar 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Abgabefrist der Jahresmeldungen wird vorverlegt 2. Neue Auslandsreisekosten ab 01.01.2014 3. Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen

Mehr

Mandanten- Informationsbrief

Mandanten- Informationsbrief Marco Sauer Dipl.-Betriebswirt (FH) Steuerberater Westerwaldstr. 11 97295 Waldbrunn Mandanten- Informationsbrief zum 1. September 2012 Inhalt 1. Allgemeines c) Pauschalierungsmöglichkeit 2. Abschaffung

Mehr

Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)

Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) Haftungsbeschränkung durch die Rechtsformwahl: GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) Warum steht am Anfang die Rechtsformwahl? Einzelunternehmen (gewerblich oder freiberuflich) ab zwei Personen: BGB Gesellschaft

Mehr

Merkblatt. Erbschaftsteuer. Inhalt

Merkblatt. Erbschaftsteuer. Inhalt Erbschaftsteuer Inhalt 1 Erbrechtliche Hinweise 2 Erbschaftsteuerliche Besonderheiten 2.1 Erwerbe von Todes wegen 2.2 Entstehung der Erbschaftsteuer 2.3 Steuerpflichtiger Erwerb 2.4 Steuerbefreiungen 2.5

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.

Mehr

LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer

LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer HINWEIS: Das Jahr 03 entspricht dem aktuellen Jahr! Hartmut Freytag ist Unternehmer, da er eine gewerbliche Tätigkeit nachhaltig mit Einnahmenerzielungsabsicht selbständig

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011

Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011 Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011 Grundsatz zur Rechnungsausstellung Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss sie strenge

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

BDI The Voice of German Industry

BDI The Voice of German Industry BDI The Voice of German Industry Interessenvertretung der Industrie Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 Oktober 2013 Steuern und Finanzpolitik 1 Agenda Erste Tätigkeitsstätte (

Mehr

Parkstraße 4, 59439 Holzwickede. Tel.: 02301 / 91209-0. Besuchen Sie auch unsere Homepage

Parkstraße 4, 59439 Holzwickede. Tel.: 02301 / 91209-0. Besuchen Sie auch unsere Homepage Parkstraße 4, 59439 Holzwickede Tel.: 02301 / 91209-0 Besuchen Sie auch unsere Homepage Mandanteninformation zu aktuellen relevanten Themen Stand: 26.4.2014 Problemkreis Sachzuwendungen / Geschenke an

Mehr

Gemeinsamer Bericht. und

Gemeinsamer Bericht. und Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 5 GZ. RV/0994-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt

Mehr

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Sind Sie ein privater Arbeitgeber und beschäftigen einen Minijobber in Ihrem Privathaushalt? Dann gilt

Mehr

B. Selbständige und Gewerbetreibende

B. Selbständige und Gewerbetreibende Grundlagen im internationalen Steuerrecht B. Selbständige und Gewerbetreibende Für selbständige Grenzgänger gilt Art. 9, für Gewerbetreibende Art. 5 DBA-Luxemburg. Entscheidend für die Besteuerung ist

Mehr

Mandantenbrief Januar 2015

Mandantenbrief Januar 2015 1. Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln. Mit der Verordnung

Mehr

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und Arbeitvertrag Zwischen der XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitgeberin - und Dr. Mustermann, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender

Mehr

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Die Rechnung ist Kernelement des Mehrwertsteuersystems in Europa, denn sie gilt als Beleg für das Recht des Käufers zum Vorsteuerabzug. Der wachsende

Mehr

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

Die Gründung der Unternehmergesellschaft Die Gründung der Es gibt 3 Möglichkeiten eine zu gründen 1. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen- mit mindestens 1 Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls 2 oder die

Mehr

Geschenke und Bewirtungskosten

Geschenke und Bewirtungskosten Geschenke und Bewirtungskosten Inhaltsverzeichnis 1. Aufwendungen für Geschenke... 2 1.1 Wann liegt steuerrechtlich ein Geschenk vor?... 2 1.2 Wie teuer dürfen Geschenke sein?... 2 1.3 Welche Aufzeichnungen

Mehr

Alles Wichtige zum Praktikum

Alles Wichtige zum Praktikum Alles Wichtige zum Praktikum 1. Vorgeschriebenes Praktikum 2. Freiwilliges Praktikum 3. Sonderfälle Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse

Mehr