Politische Positionen zur Mindestlohnthematik. Roland Preußl 2010

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Gabriel Becke
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1 Politische Positionen zur Mindestlohnthematik

1.2 Positionierungen zu branchenspezifischen gesetzlichen

2 1. Positionierungen Übersicht 1.1 Positionierungen zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 1.2 Positionierungen zu branchenspezifischen gesetzlichen Mindestlöhnen 2. Argumentationen zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 2.1 Contra 2.2 Pro 3. Seitenblicke

3 1. Positionierungen

4 1.1 Positionierungen (1) o Parteien des 16. Deutschen Bundestags

5 1.1 Positionierungen (2) opositionierung zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: Nein 7,50 10 Nein Nein 4,50 7,50

6 1.1 Positionierungen (3) opositionierung zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (erweitert): Nein Nein 7,50 7,50 8,50 10 Nein Ja, aber regional 7,50 9,20 Nein Nein 4,50 7,50

7 1.1 Positionierungen (4) opositionierung zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (erweitert 2): Keine Positionierung: unterschiedliche Stimmen Eher Ja, aber keine konkrete Höhe gefordert, mit Einschränkungen Ja, aber keine konkrete Höhe gefordert

8 NEIN 1.2 Positionierungen (5) opositionierung zu branchenspezifischen gesetzlichen Mindestlöhnen: JA

9 2. Argumentation zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

10 2.1 Argumentation zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: CONTRA

11 ocontra: 2.1 Argumentation (1) Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft Eingriff in die Tarifautonomie Relativierung von Gewerkschaften Es besteht schon jetzt die Möglichkeit, zu niedrige Löhne als sittenwidrig zu ahnden Forderung von 7,50 unrealistisch da über 650 Tarifverträge Löhne unter 6 vorsehen

12 ocontra: 2.1 Argumentation (2) Schwächung der Kaufkraft Ökonomisch sinnlos (Wirtschaftsforschungsinstitute werden zitiert) Bzw. Anstieg der Arbeitslosigkeit Belastung für kleinere Unternehmen Verlagerung von Arbeitsplätzen Anstieg der Schwarzarbeit

13 2.1 Argumentation (3) o Neoklassisches-(Wirtschafts-)Modell Dies ist kein Modell, das sich die FDP ausgedacht hat, sondern eine Möglichkeit die Wirtschaftszusammenhänge zu beschreiben. Es steht jedoch im Hintergrund der Überlegungen der FDP. (Wage/Lohn) Arbeitsangebot Arbeitsnachfrage (Labour/Arbeit)

14 o Contra: Sozial ungerecht 2.1 Argumentation (4) Benachteiligung für geringqualifizierte Menschen Benachteiligung für Jugendliche o Forderung der FDP Mindesteinkommen durch Bürgergeld (662 )

15 2.2 Argumentation zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: PRO

16 2.2 Argumentation (1) o Pro: Sinkender Organisationsgrad der Gewerkschaften macht ein Eingreifen des Staates notwendig da keine ausgewogenen Verhandlungen möglich sind Mindestlohn als Ergänzung zur Tarifautonomie Mittel gegen die steigende Lohnarmut Eindämmung des Risikos der Altersarmut

17 2.2 Argumentation (2) o Pro: Ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit der wirtschaftlichen Vernunft des fairen Wettbewerbs der Würde der Arbeit kulturelle und politische Teilhabe

18 2.2 Argumentation (3) o Pro: Stärkung der Gleichberechtigung Besserstellung von Eltern und Frauen Abmilderung der Lohnunterschiede zwischen Ost und West Verweis auf EU-Länder (20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben Regelungen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn) mit Mindestlöhnen

19 2. Argumentation (3)

20 2.2 Argumentation (3) o Pro: Stärkung der Kaufkraft Stärkung der Binnennachfrage Stärkung der Konjunktur Entstehen von ca Arbeitsplätzen Entlastung des Staatshaushalts

21 2.3 Argumentation zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: PRO

22 2.3 Argumentation (1) opro: Arbeit = mehr als eine Ware Keine Reduktion auf rein wirtschaftliche Zusammenhänge Arbeit = zentrale Gelegenheit zur Teilhabe, Mitgestaltung und zur Entfaltung der Persönlichkeit Daher gerechte Löhne notwendig Mindestlohn als Familienlohn verbessert die Situation der Familien

23 2.3 Argumentation (2) opro: Kein ungebührlicher Eingriff in die Tarifautonomie Sondern Schutz der Arbeitnehmer Manche bestehende Tarifverträge können diese Schutzfunktion nicht wahrnehmen Schutzfunktion für Bereiche ohne Tarifverträge durch Mindestlohn Die vorhandene Möglichkeit Löhne als sittenwidrig zu ahnden reicht nicht aus Verbesserung er Entlohnung für Frauen und Menschen in Ostdeutschland

24 2.3 Argumentation (3) opro: Verweise zur Katholischen Soziallehre Gaudium et spes (GS 67) Laborem Exercens (LE 19) Rerum Novarum (RN 34) Verweis auf das Gesetzbuch der (lateinischen) Katholischen Kirche (CIC 1983) C CIC/1983

25 3. Seitenblicke

26 3. Seitenblicke (1)

27 3. Seitenblicke (2)

28 3. Seitenblicke (3)

29 3. Seitenblicke (4) odie Soziale Marktwirtschaft und der Mensch bei Ludwig Erhard

30 3. Seitenblicke (5) osoziale Marktwirtschaft Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird und einer besseren Befriedigung des Konsums dient. (ERHARD, LUDWIG, Wohlstand für Alle, Jubiläumsausgabe, München 2000, 169.)

3. Seitenblicke (6) o Der Mensch und die Wirtschaftspolitik Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der

31 3. Seitenblicke (6) o Der Mensch und die Wirtschaftspolitik Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht. (ERHARD, LUDWIG, Wohlstand für Alle, Jubiläumsausgabe, München 2000, 899.)

33 Bakk. phil. Roland Preußl Bischof Wittmann Straße Regensburg Telefon: 0941 / E Mail: Roland.preussl@gmx.de

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