Rhein. Studieninstitut für kommunale Verwaltung

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1 7.7 Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln Allgemeine Daten Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln GbR Konrad-Adenauer-Str Köln-Rodenkirchen Telefon: (0221) Telefax: (0221) Internet: verwaltung@rheinstud.de Rechtsform Das Rheinische Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln ist eine Einrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemäß 705 ff. BGB. Gesellschafter Stadt Köln Stadt Bonn Landschaftsverband Rheinland Rhein-Erft-Kreis Kreis Euskirchen Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Gegenstand und Zweck des Unternehmens Das Studieninstitut vermittelt den Dienstkräften der Gesellschafter sowie ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden, einschließlich deren Eigenbetrieben, durch planmäßigen Unterricht eine gründliche Berufsausbildung, nimmt die vorgeschriebenen Prüfungen ab und sorgt für die berufliche Fortbildung. Es kann darüber hinaus weitere Aufgaben übernehmen. Das Studieninstitut übernimmt auch die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Dienstkräfte gemeindlicher Zweckverbände sowie solcher Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Leiterin oder Leiter Beamtin oder Beamter einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands ist. Das Studieninstitut hat ferner die Aufgabe, die Anstellungskörperschaften bei der Auslese der Bewerberinnen und Bewerber nach dem geltenden Beamten- sowie Arbeits- und Tarifrecht zu beraten und zu unterstützen. Insbesondere hat es die vorgeschriebenen Auswahlverfahren durchzuführen. Das Studieninstitut kann auch Dienstkräfte anderer Verwaltungen, Körperschaften und Einrichtungen, die öffentlichen Zwecken dienen, auswählen, ausbilden, prüfen und fortbilden. 400

2 Organe Studienleiterin / Studienleiter Patricia Florack, Studienleiterin Johann Heinrich, Stellvertretender Studienleiter Die Studienleiterin /der Studienleiter leitet den gesamten inneren Studienbetrieb. Institutsvorsteherin / Institutsvorsteher Die Institutsvorsteherin / der Institutsvorsteher ist Vorsitzende / Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, Leiterin / Leiter des Instituts und Geschäftsführerin / Geschäftsführer im Sinne der 710 ff. BGB. Das Amt des Institutsvorstehers / der Institutsvorsteherin wechselt jährlich zwischen den Gesellschaftern. Während des Geschäftsjahres 2014 war Herr Landrat Günter Rosenke (Kreis Euskirchen) Institutsvorsteher. Vertreten wurde er durch den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Herrn Jürgen Nimptsch. Institutsausschuss Zur Unterstützung und Beratung des Institutsvorstehers wird unter seinem Vorsitz ein Institutsausschuss gebildet. Kraft ihres Amtes sind Mitglieder des Institutsausschusses: a) die Institutsvorsteherin / der Institutsvorsteher als Vorsitzende / Vorsitzender b) die Vertreterinnen / Vertreter der einzelnen Gesellschafter c) die Studienleiterin / der Studienleiter des Instituts. Für fünf Jahre, jedoch längstens für die Dauer ihres Amtes bzw. Mandates, werden von der Gesellschafterversammlung als Mitglieder des Institutsausschusses berufen: Jeweils bis zu 2 von den Räten der Städte Köln und Bonn und den Kreistagen des Rhein-Erft-Kreises, des Kreises Euskirchen, des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises, des Rhein-Sieg-Kreises und vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland zu benennende Vertreterinnen / Vertreter sowie deren jeweilige Stellvertreterinnen / Stellvertreter. 401

3 Die Bundesstadt Bonn wird im Institutsausschuss vertreten durch: Ordentliche Mitglieder bis Gieslint Grenz M.A. (SPD) (Ratsbeschluss vom , DS-Nr.: ) Jan Claudius Lechner (CDU) (Ratsbeschluss vom , DS-Nr.: ) Stellvertretende Mitglieder bis Georg Fenninger (CDU) (Ratsbeschluss vom , DS-Nr.: EB2) Ordentliche Mitglieder ab Georg Fenninger (CDU) Dominik Loosen (SPD) Stellvertretende Mitglieder ab Jan Claudius Lechner (CDU) Dr. Gereon Schüller (SPD) Die Mitglieder der übrigen Gesellschafter sind nicht bekannt, da diese Informationen vom Rheinischen Studieninstitut nicht zur Verfügung gestellt werden. Gesellschafterversammlung Die Institutsvorsteherin / der Institutsvorsteher ist Vorsitzende/r der Gesellschafterversammlung. a) Vertreter der Bundesstadt Bonn im Geschäftsjahr 2014:In der Gesellschafterversammlung wird die Bundesstadt Bonn durch den Oberbürgermeister vertreten. Sein Stellvertreter ist Herr Beigeordneter Wolfgang Fuchs (Personaldezernent). Aufgrund einer Übertragung des Stimmrechts per Einzelfallentscheidung übernimmt Herr Horst Gehrmann, Amtsleiter Personalamt, die Vertretung der Bundesstadt Bonn in der Gesellschafterversammlung des Rheinischen Studieninstituts, wenn Herr OB Nimptsch und Herr Bg. Fuchs verhindert sind. ab Oktober 2015 Nach der Wahl von Herrn Ashok Sridharan zum Bonner Oberbürgermeister im September 2015 und den damit verbundenen organisatorischen Neugliederungen innerhalb der Stadtverwaltung ergeben sich bei den o.g. Vertretungsregelungen ab Oktober 2015 im Einzelfall Änderungen. b) Vertreter der übrigen Gesellschafter Eine Liste der Vertreter der übrigen Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung wird vom Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt. 402

4 Angaben nach dem Transparenzgesetz Das Rheinische Studieninstitut nimmt keine Offenlegung der Angaben nach dem Transparenzgesetz NRW vor, da diese Vorgabe nicht im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens verankert ist. Anzahl der Beschäftigten Am Bilanzstichtag waren im Unternehmen 11 Arbeitnehmer (Vorjahr 11) beschäftigt. Verbindung zum städtischen Haushalt Soweit die zur Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft erforderlichen Mittel nicht durch die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren abgedeckt werden können, werden von den Gesellschaftern Umlagen erhoben. In der Gesellschafterversammlung vom wurde beschlossen, dass die Gesellschaftsumlage ab dem nach der Zahl der Beschäftigten zum Stichtag des Vorjahres (Beschäftigte, die sich im aktiven Dienst befinden und nicht Gesellschaften oder Eigenbetrieben angehören) sowie der Teilnehmerzahl der letzten zwei Jahre berechnet wird. Im Jahr 2014 hat die Bundesstadt Bonn eine Gesellschafts- und Versorgungsumlage in Höhe von ,00 geleistet. Erstattungen sind im Jahr 2014 nicht erfolgt. 403

5 Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich in Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Forderungen/Sonst. Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Umlaufvermögen Summe Aktiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe Passiva Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich in Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Finanzerträge Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Aufwendungen Erträge Aufwendungen = Jahresergebnis

6 Ertragsstruktur in Finanzerträge Sonstige betriebliche Erträge Umsatzerlöse Aufwandsstruktur in Sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen Personalaufwand Materialaufwand Entwicklung des Jahresergebnisses in

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