EU-Spielzeugrichtlinie: Neue Pflichten auch für den Handel

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EU-Spielzeugrichtlinie: Neue Pflichten auch für den Handel"

Transkript

1 EU-Spielzeugrichtlinie: Neue Pflichten auch für den Handel 1. Einführung und Überblick: a) Am trat die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG in Kraft. Gleichzeitig trat auch die deutsche Spielzeugsicherheitsverordnung in Kraft, die deren Umsetzung dient. Was ist der Grund für die neue Spielzeugrichtlinie? Die neue Richtlinie verbessert die bestehenden Vorschriften zur Vermarktung von in der EU hergestelltem oder in die EU importiertem Spielzeug und zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle mit Spielzeug zu reduzieren. Was verändert sich durch die neue Richtlinie? Eine der größten Änderungen ist die Risikoanalyse, die der Hersteller im Rahmen seiner technischen Dokumentation durchführen muss. Eine weitere Änderung betrifft den Geltungsbereich der Richtlinie. Danach müssen Produkte auch dann der Spielzeugrichtlinie entsprechen, wenn sie nicht ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Was ist der Vorteil für den Endverbraucher? Mit der neuen Richtlinie erhalten die Verbraucher die Sicherheit, dass das in der EU verkaufte Spielzeug weltweit die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllt, insbesondere wenn es um die Verwendung von Chemikalien geht. Hersteller, Importeure, Händler und Inverkehrbringer werden stärker in die Pflicht genommen. Was müssen diese besonders beachten, welche Gefahren gehen sie ein? Wie bei anderen Produkten auch, muss das Spielzeug vor dem Inverkehrbringen einer Bewertung unterzogen werden, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Wurde das so genannte "Konformitätsbewertungsverfahren" erfolgreich durchlaufen, so stellt der Hersteller (nicht aber der Einführer oder Händler) eine Konformitätserklärung aus und bringt eine CE-Kennzeichnung an. Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Spielzeugs. b) Überblick über die wichtigsten Änderungen durch die neue Spielzeugrichtlinie: Die neue Definition des Spielzeugbegriffs umfasst nun auch Produkte, die nicht ausschließlich zur Verwendung durch Kinder unter 14 Jahren zum Spielen gedacht sind. Damit sind von der neuen Richtlinie auch Produkte betroffen, die nicht als Spielzeug zu verstehen sind, aber von Kindern möglicherweise als Spielzeug angesehen werden, z.b. Plüschtiere als Schlüsselanhänger. Die in Anhang I der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführten Produkte sowie Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung, Spielautomaten [...] zur öffentlichen Nutzung, mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeuge sowie Spielzeugdampfmaschinen, Schleudern und Steinschleudern sind von der Richtlinie ausgenommen. Anhang II der neuen Spielzeugrichtlinie stellt strengere Anforderungen an physikalische, mechanische und chemische Eigenschaften, Hygiene, Entzündbarkeit, elektrische Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken Ferdinand-Braun-Str. 20, Heilbronn, Postanschrift: Postfach 22 09, Heilbronn Tel , Fax: ,

2 Eigenschaften sowie Radioaktivität von Spielzeug. Die besonderen Anforderungen an die chemischen Eigenschaften nach der Richtlinie 2009/48/EG gelten erst nach einer Übergangsfrist am 20. Juli Bis dahin sind die in der 2. GPSGV 10 Abs. 3 angegebenen Grenzwerte für chemische Stoffe einzuhalten. Vor dem Inverkehrbringen muss der Hersteller eine Sicherheitsbewertung durchführen, d. h. eine Analyse der physikalischen, mechanischen, chemischen, elektrischen, Hygiene-, Entzündbarkeit- und Radioaktivitätsgefahren, die von dem Spielzeug ausgehen können. Außerdem muss eine Bewertung der Exposition gegenüber diesen Gefahren dargestellt werden. Warnhinweise, unabhängig ob in Text- oder Piktogrammform, müssen mit dem Wort Achtung beginnen und auf dem Spielzeug, auf einem fest angebrachten Etikett oder der Verpackung angebracht werden, zusätzlich, falls erforderlich auch in der beigefügten Gebrauchsanweisung. Für die Kaufentscheidung maßgebliche Warnhinweise müssen auf der Verpackung angegeben werden oder in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf erkennbar sein. Das gilt auch für Online-Angebote. Diese Informationen müssen mindestens das Mindest- und/oder Höchstalter der Benutzer, ggf. erforderliche Fähigkeiten der Benutzer, das Mindest- bzw. Höchstgewicht der Benutzer und/oder den Hinweis enthalten, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf. Bei Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, darf der Warnhinweis durch ein vorgeschriebenes Symbol ersetzt werden. Bei kleinem Spielzeug, das ohne Verpackung verkauft wird, sind die notwendigen Warnhinweise direkt auf dem Spielzeug oder dem fest angebrachten Etikett anzugeben. Das Spielzeug muss eindeutig mit einer Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer sowie mit dem Namen und der Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bzw. Importeurs versehen sein. Die EG-Konformitätserklärung muss eine farbliche Abbildung des Produktes enthalten. c) Konformitätsbewertungsverfahren In einem Konformitätsbewertungsverfahren weisen Hersteller nach, dass das Spielzeug die allgemeinen und besonderen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2009/48/EG erfüllt. Das kann durch die Anwendung harmonisierter Normen erfolgen, welche die einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das jeweilige Spielzeug enthalten und im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Dabei wird die Übereinstimmung mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen der Spielzeugrichtlinie bei Einhaltung der jeweiligen harmonisierten Norm unterstellt. In diesem Zusammenhang ist die Norm DIN EN 71 Sicherheit von Spielzeug von Bedeutung. Die einzelnen Teile dieser harmonisierten Norm sind bzw. werden gegenwärtig an die neue Spielzeugrichtlinie angepasst. Werden keine harmonisierten Normen angewendet, erfolgt eine EG-Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle. Das heißt, es erfolgt eine Prüfung des Spielzeuges und der technischen Dokumentation durch einen unabhängigen Dritten. 2. Wo stehen die rechtlichen Grundlagen? Bei der Herstellung und beim Vertrieb von Spielzeug ist die europäische Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug 2009/48/EG (nachfolgend Spielzeugrichtlinie) zu beachten. Die Richtlinie finden Sie hier: Diese Richtlinie ersetzt die bisherige Richtlinie 88/378/EWG. Die EU-Kommission hat bereits einen umfangreichen Leitfaden zur neuen Spielzeugrichtlinie erarbeitet, der in seiner aktuellsten Fassung allerdings nur in englischer Sprache vorliegt: 2

3 Die deutsche Übersetzung ist leider noch nicht auf dem aktuellsten Stand: Einen guten Überblick über die wesentlichen Regelungen und Zielsetzungen der Spielzeugrichtlinie finden Sie hier: In Deutschland wurden die neuen Richtlinienbestimmungen in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV bzw. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, nachfolgend SpielzeugsicherheitsVO) umgesetzt. Danach ist Spielzeug, das erstmalig ab dem in Verkehr gebracht wird, den neuen Regelungen unterworfen: Einen guten Überblick über die außerdem zu beachtenden Vorschriften finden Sie in der Zusammenstellung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg unter 3. Wesentliche Pflichten für Hersteller Hersteller müssen insbesondere die nachfolgend genannten Vorschriften der SpielzeugsicherheitsVO beachten: Nach 3 Absatz 1 SpielzeugsicherheitsVO dürfen Hersteller nur solches Spielzeug in den Verkehr bringen, das gemäß den Anforderungen nach 10 und dem Anhang II der vorstehend genannten Spielzeugrichtlinie entworfen und hergestellt wurde. Wichtig: Wenn das Spielzeug ab dem 20. Juli 2011 und vor dem 20. Juli 2013 in Verkehr gebracht wird, ist der Anhang II, Teil II Nr. 3 der alten Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG in ihrer bis zum 20. Juli 2011 geltenden Fassung anzuwenden, sofern es um die chemischen Eigenschaften des Spielzeugs geht. Diese Übergangsregelung steht in 23 Absatz 2 SpielzeugsicherheitsVO. Die Richtlinie 88/378/EWG finden Sie hier: Zu beachten sind auch die Begriffsbestimmungen in 2 SpielzeugsicherheitsVO, wonach z. B. unter Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit zu verstehen ist. 3 Absatz 2 bestimmt, dass die Hersteller die gemäß 17 erforderlichen technischen Unterlagen erstellen und das gemäß 15 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder durchführen lassen müssen. Sofern anhand dieses Verfahrens nachgewiesen wurde, dass das Spielzeug diesen Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in 12 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß 13 Absatz 2 und 3 an. 3 Absatz 4 Satz 3 verlangt vom Hersteller, falls von einem Spielzeug Risiken ausgehen, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen Stichproben von dem im Verkehr befindlichen Spielzeug durchzuführen, Prüfungen vorzunehmen, ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe durchzuführen und ggf. Händler in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse ihrer Überwachung zu unterrichten. 3

4 Die Hersteller müssen gemäß 4 Absatz 1 sicherstellen, dass ihre Spielzeuge zur Identifikation lesbar und dauerhaft (also z. B. kein Ausbleichen beim Waschen eines Stofftierbezugs) eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Außerdem müssen die Hersteller gemäß 4 Absatz 2 ihren Namen bzw. ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift (die Angabe einer Website genügt nicht) entweder auf dem Spielzeug selbst, oder wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, angeben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung zur Namensangabe stellt gemäß 22 eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem muss der Hersteller gemäß 4 Absatz 3 dafür Sorge tragen, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Beide sind in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Falls das Spielzeug auch in anderen EU-Staaten vertrieben werden soll, müssen die jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften der Spielzeugrichtlinie beachtet werden, die regelmäßig die jeweilige Landessprache für Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen vorschreiben dürften. 10 bestimmt, dass Spielzeug nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden darf, wenn es die dort erwähnten Sicherheitsanforderungen erfüllt. Unter Umständen sind sogar Warnhinweise nach 11 direkt am Spielzeug anzubringen. Näheres hierzu enthält der Anhang V der Spielzeugrichtlinie. Nach 11 Absatz 3 müssen die Warnhinweise mit dem Wort Achtung beginnen und nach 11 Absatz 4 müssen die Warnhinweise, die für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgeblich sind, wie etwa die Angabe des Mindest- und Höchstalters des Benutzers oder die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V der Richtlinie auf der Verpackung angegeben werden oder in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein. Dies gilt auch für den Verkauf über das Internet. In den 12 und 13 werden die EG-Konformitätserklärung (siehe auch das Beispiel im Anhang III der Spielzeugrichtlinie) und die CE-Kennzeichnung erläutert. Spielzeug ohne CE-Kennzeichnung darf nicht verkauft werden. 13 Absatz 1 regelt ausdrücklich, dass Spielzeug beim Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein muss. Diese ist gemäß 13 Absatz 2 deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft auf dem Spielzeug anzubringen. Allgemeine Hinweise der Kommission zur CE-Kennzeichnung bei Spielzeug finden Sie hier: Vor dem Inverkehrbringen des Spielzeugs muss der Hersteller eine Analyse der chemischen, physikalischen, mechanischen und elektrischen Gefahren sowie der Entflammbarkeits-, Hygiene- und Radioaktivitätsgefahren durchführen, die von dem Spielzeug ausgehen können, sowie eine Bewertung, in welchem Umfang die Benutzer diesen Gefahren ausgesetzt sein würden ( 14). Die vom Hersteller vorzunehmende Konformitätsbewertung ist in 15 geregelt und die ggf. erforderliche EG-Baumusterprüfung in 16. In 20 ist schließlich bestimmt, dass der Hersteller den zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen umfassende Informationen zur Verfügung stellen muss. Gemäß 1 Absatz 4 gelten neben der SpielzeugsicherheitsVO weitere Bestimmungen wie z. B. 30 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Nach der Definition in 2 Abs. 6 Ziff. 5 sind Spielwaren Bedarfsgegenstände im Sinne des LFGB. Relevant sind daher die 30 bis 33 LFGB, die insbesondere Verbote zum Schutz der Gesundheit aufstellen. 4

5 4. Wesentliche Pflichten für Einführer und Händler Auch für Einführer ( 6 SpielzeugsicherheitsVO) und Händler ( 7 SpielzeugsicherheitsVO) gelten umfangreiche Pflichten. a) Aufgrund von 6 dürfen Einführer nur konformes Spielzeug in den Verkehr bringen. Bevor ein Einführer ein Spielzeug in den Verkehr bringt, muss er sicherstellen, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Der Einführer darf ein Spielzeug erst in den Verkehr bringen, wenn der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und der Hersteller die Anforderungen gemäß 4 Absatz 1 und 2 erfüllt hat. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG übereinstimmt, darf ein Einführer dieses Spielzeug nicht in den Verkehr bringen, bevor die Konformität des Spielzeugs mit diesen Anforderungen hergestellt ist. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, muss der Einführer den Hersteller und die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wurde, hierüber unterrichten. Solange sich ein Spielzeug in seinem Verantwortungsbereich befindet, ist jeder Einführer dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen nicht die Übereinstimmung des Spielzeugs mit den Anforderungen nach 10 der SpielzeugsicherheitsVO und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG beeinträchtigen. Die Einführer haben über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des Spielzeugs eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit zu halten und dafür zu sorgen, dass sie den Marktüberwachungsbehörden die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und 4 Absatz 3 und 4 gilt für den Einführer entsprechend. 4 Absatz 2 Satz 1 gilt für den Einführer entsprechend. b) 7 verpflichtet den Händler dazu, die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von Spielzeug mit der erforderlichen Sorgfalt zu berücksichtigen, wenn er Spielzeug auf dem Markt bereitstellt. Der Händler hat vor der Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Markt zu überprüfen, ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von 4 Absatz 1 und 2 sowie von 6 Absatz 5 Satz 2 erfüllt haben. Sofern Grund zu der Annahme besteht, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach 10 der SpielzeugsicherheitsVO und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG übereinstimmt, darf der Händler dieses Spielzeug erst auf dem Markt bereit stellen, nachdem es mit diesen Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die für den Händler zuständige Marktüberwachungsbehörde darüber zu unterrichten. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, müssen sicherstellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen (in der Regel vom Hersteller oder Einführer) ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, das Spielzeug erforderlichenfalls zurückzunehmen oder es zurückzurufen. Wenn mit dem Spielzeug Risiken verbunden sind, haben die Händler außerdem unverzüglich die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mit- 5

6 gliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber zu unterrichten und dabei die erforderlichen Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen, zu machen. Auf begründetes Verlangen der zuständigen Marktüberwachungsbehörde muss der Händler dieser alle Informationen und Unterlagen aushändigen, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. 4 Absatz 4 Satz 3 und 6 Absatz 3 gelten für den Händler entsprechend. c) Wichtig ist, dass ein Einführer oder Händler für die Zwecke der SpielzeugsicherheitsVO als Hersteller gilt und den Verpflichtungen für Hersteller gemäß den 3 und 4 unterliegt, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann. 5. Weitere Informationen Zuständige Marktüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien: Die IHK Koblenz hat im Internet zahlreiche Hinweise zur Spielzeugrichtlinie bereitgestellt: Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Die einführenden Hinweise zu diesem Merkblatt wurden mit freundlicher Unterstützung der IHK Südlicher Oberrhein und der IHK für München und Oberbayern erstellt. 6

LED Lampen. Eur.Phys. Dipl. Ing. Alfred Mörx. diam consult, Wien

LED Lampen. Eur.Phys. Dipl. Ing. Alfred Mörx. diam consult, Wien Konformitätsnachweis für Leuchten mit LED Lampen Ergänzung zum Vortrag: Konformitätsnachweis gemäß Niederspannungs und EMV Richtlinie in der Praxis Eur.Phys. Dipl. Ing. Alfred Mörx diam consult, Wien www.diamcons.com

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 7/2016) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil II VORBEMERKUNG

Mehr

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV)

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV) F300 TECHNISCHE ARBEITSMITTEL T1 18.12.1995 BGBl I S.1936 Ä 06.01.2004 BGBl I S. 2 ----------------------------------------------------------------- Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Mehr

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV) Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV) 6. ProdSV Ausfertigungsdatum: 06.04.2016 Vollzitat: "Verordnung über einfache Druckbehälter vom 6. April

Mehr

Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit - GS-Zeichen und CE-Kennzeichen -

Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit - GS-Zeichen und CE-Kennzeichen - ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R43 Stand: Februar 2012 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit

Mehr

Neue EU-Richtlinien 2016 Impulsvortrag. Dipl.-Ing. Martin Zimmermann TÜV-zertifizierter Maschinensicherheitsexperte

Neue EU-Richtlinien 2016 Impulsvortrag. Dipl.-Ing. Martin Zimmermann TÜV-zertifizierter Maschinensicherheitsexperte Neue EU-Richtlinien 2016 Impulsvortrag Dipl.-Ing. Martin Zimmermann TÜV-zertifizierter Maschinensicherheitsexperte ZIMMERMANN GmbH Sitz in DE-Oehringen Technische Dokumentation CE - Beratung, Seminare

Mehr

Infoblatt Sicherheit von Maschinen

Infoblatt Sicherheit von Maschinen Infoblatt Sicherheit von Maschinen Die vom Hersteller zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen sind ab dem 29.12.2009 in der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG geregelt. Eine aktuelle Version

Mehr

Richtlinien - Vergleich

Richtlinien - Vergleich Nummer: 2014/35/EU Titel: bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Niederspannungsrichtlinie) Inhalt: Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen

Mehr

Niederspannungsrichtlinie (LVD) 2014/35/EU und EMV-Richtlinie 2014/30/EU

Niederspannungsrichtlinie (LVD) 2014/35/EU und EMV-Richtlinie 2014/30/EU Niederspannungsrichtlinie (LVD) 2014/35/EU und EMV-Richtlinie 2014/30/EU Neue Bestimmungen und Umsetzung in Österreich 1 Politischer Hintergrund Binnenmarktpaket für Waren (2008): Förderung des freien

Mehr

Die neue Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU

Die neue Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU Die neue Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU Winfried Schock Leiter der Benannten Stelle für Druckgeräte der TÜV SÜD Industrie Service GmbH Mitteldeutsche Druckgerätetage Merseburg, 10.11.2016 Folie 1 Neue

Mehr

Informationspflichten durch die Spielzeugrichtlinie

Informationspflichten durch die Spielzeugrichtlinie ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R69 Stand: Januar 2016 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Informationspflichten durch die Spielzeugrichtlinie

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 7/2016) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil I VORBEMERKUNG

Mehr

Kettensägen. Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015

Kettensägen. Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015 Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015 Kettensägen Deutsche Übersetzung : Industrieverband Garten e.v. - IVG Gothaer Str. 27, 40880 Ratingen, Deutschland verband@ivg.org +49 2102 9408 50 European

Mehr

Vom 26. Februar 2014 (ABl. L 96, S. 357) in Kraft getreten am 18. April 2014

Vom 26. Februar 2014 (ABl. L 96, S. 357) in Kraft getreten am 18. April 2014 Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

Die Vollständigkeit der technischen Unterlagen

Die Vollständigkeit der technischen Unterlagen Bundesamt für Kommunikation BAKOM Abteilung Radio Monitoring und Anlagen RA Sektion Elektromagnetische Verträglichkeit EMV Die Vollständigkeit der technischen Unterlagen swisst.meeting, Fachtagung EMV

Mehr

Hinweisblatt zum Handel mit Spielzeug (Teil III spezielle Kennzeichnungspflichten)

Hinweisblatt zum Handel mit Spielzeug (Teil III spezielle Kennzeichnungspflichten) Hinweisblatt zum Handel mit Spielzeug (Teil III spezielle Kennzeichnungspflichten) Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug ist am 20.07.2009 in Kraft getreten. Inzwischen wurde die

Mehr

RICHTLINIEN. RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

RICHTLINIEN. RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug 30.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmittelbedarfsgegenständen

Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmittelbedarfsgegenständen Stand: November 2014 Merkblatt: Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Gegenstände des

Mehr

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit?

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit? Verantwortung und Freiheiten der im neuen Produktsicherheitsgesetz Pflichten der Wirtschaftsakteure Vortragsveranstaltung IHK Karlsruhe 12. Juni 2013 Verantwortlichkeit? Wer? Gegenüber wem? Wann???? Wofür?

Mehr

CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure. Hier finden Sie die Antworten! März 2009. Inhalt

CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure. Hier finden Sie die Antworten! März 2009. Inhalt CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure Hier finden Sie die Antworten! März 2009 Inhalt 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung?... 3 2. Wann muss auf einem Produkt eine CE-Kennzeichnung

Mehr

Arbeitsgebiet: Grundlagen. EG-Konformitätserklärungen für Maschinen und Einbauerklärungen für unvollständige Maschinen - Beispiele

Arbeitsgebiet: Grundlagen. EG-Konformitätserklärungen für Maschinen und Einbauerklärungen für unvollständige Maschinen - Beispiele Arbeitsgebiet: Grundlagen EG-Konformitätserklärungen für Maschinen und Einbauerklärungen für unvollständige Maschinen - Beispiele Akkreditierte Zertifizierungsstelle SCESp 0008 Bestell-Nr. CE08-17.d Europäisch

Mehr

Dr. Berthold Schäfer Bundesverband Baustoffe Steine und Erden e.v.

Dr. Berthold Schäfer Bundesverband Baustoffe Steine und Erden e.v. Dr. Berthold Schäfer Bundesverband Baustoffe Steine und Erden e.v. Bundesverband Baustoffe Steine und Erden e.v. Die neue Bauproduktenverordnung aus Sicht der Hersteller Dr.-Ing. Berthold Schäfer Übergeordnete

Mehr

Was ist Ihre Rolle? Der neue Rechtsrahmen (1/12010) - Zum zu novellieren!

Was ist Ihre Rolle? Der neue Rechtsrahmen (1/12010) - Zum zu novellieren! Was ist Ihre Rolle? Der neue Rechtsrahmen (1/12010) - Zum 1.1.2015 zu novellieren Der neue Rechtsrahmen ist die Rechtsgrundlage der Non-Food Produkt-Compliance-Regelung in der EU. Dieser Rahmen definiert

Mehr

Merkblatt CE-Kennzeichen (französisch Communautés Européenes )

Merkblatt CE-Kennzeichen (französisch Communautés Européenes ) Merkblatt CE-Kennzeichen (französisch Communautés Européenes ) Die CE-Kennzeichnung bestätigt die Konformität (Übereinstimmung) eines Erzeugnisses mit den in den europäischen Richtlinien nach der Neuen

Mehr

Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland

Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland Die Stoffverwendungsverbote in Elektro- und Elektronikgeräten werden ausgeweitet. Sie beruhen auf einer

Mehr

Freischneider Grastrimmer (mit Verbrennungsmotor)

Freischneider Grastrimmer (mit Verbrennungsmotor) Leitfaden zur Konformitätsprüfung 1. Überarbeitung, 09/2016 Freischneider Grastrimmer (mit Verbrennungsmotor) Deutsche Übersetzung : Industrieverband Garten e.v. - IVG Wiesenstr. 21 a1, 40549 Düsseldorf,

Mehr

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Von den Herstellerangaben bis zur CE-Kennzeichnung 19. Januar 2016 Schweinfurt Jürgen Herber, Innovation und Umwelt 1 Agenda Warum überhaupt Produktkennzeichnung?

Mehr

RICHTLINIE 2014/29/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

RICHTLINIE 2014/29/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/45 RICHTLINIE 2014/29/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Mehr

Fräsen Motorhacken. Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015

Fräsen Motorhacken. Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015 Leitfaden zur Konformitätsprüfung > 01/2015 This guide is intended to help market surveillance authorities with the checking of conformity of combustion engine powered brush-cutters and grass trimmers

Mehr

Arbeitsgebiet: Grundlagen. Beispiele für EG-Konformitätserklärungen für Maschinen, unvollständige Maschinen und Persönliche Schutzausrüstungen (PSA)

Arbeitsgebiet: Grundlagen. Beispiele für EG-Konformitätserklärungen für Maschinen, unvollständige Maschinen und Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) Arbeitsgebiet: Grundlagen Beispiele für EG-Konformitätserklärungen für Maschinen, unvollständige Maschinen und Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) Akkreditierte Zertifizierungsstelle SCESp 008 Bestell-Nr.

Mehr

Das schweizerische Spielzeugrecht

Das schweizerische Spielzeugrecht Das schweizerische Spielzeugrecht Fachveranstaltung INSOS vom Inhaltsverzeichnis 1. Gesetzliche Grundlagen: LMG, LGV, VSS 2. Totalrevision 2012: Ziele, Neuerungen 3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Mehr

Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) (Stand , 16:00)

Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) (Stand , 16:00) Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) (Stand 03.03.015, 16:00) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 und 55 Ziffer 3

Mehr

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung ProdSV)

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung ProdSV) Bundesrat Drucksache 134/15 26.03.15 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AS - Wi Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) A. Problem

Mehr

Das folgende Dokument (WG rev3) wurde auf der Konferenz der Machinery Working Group am 27. Juni 2007 verabschiedet.

Das folgende Dokument (WG rev3) wurde auf der Konferenz der Machinery Working Group am 27. Juni 2007 verabschiedet. Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie New Approach Industrie, Tourismus und CSR Mechanische, elektrische und telekommunikationstechnische Ausrüstung Das folgende Dokument (WG-2005.46rev3)

Mehr

Neufassung der DGRL 2014/68/EU Änderungen und Anforderungen der novellierten Druckgeräterichtlinie TÜV NORD Systems GmbH & Co KG Frank Gröning

Neufassung der DGRL 2014/68/EU Änderungen und Anforderungen der novellierten Druckgeräterichtlinie TÜV NORD Systems GmbH & Co KG Frank Gröning Neufassung der DGRL 2014/68/EU Änderungen und Anforderungen der novellierten Druckgeräterichtlinie TÜV NORD GmbH & Co KG Frank Gröning Inhalt Allgemeines zur neuen DGRL Klassifizierung der Gefahrstoffe

Mehr

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV)

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) Bundesrat Drucksache 11/16 08.01.16 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS - Wi Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV)

Mehr

Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG

Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG Richtlinie über die Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG Sie stellen Spielzeug her, handeln mit diesen Produkten oder importieren sie? Wissen Sie Bescheid über die gesetzlichen Regelungen? Können Sie

Mehr

Kurzinfo: Bauaufsichtliche Zulassung. Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Kurzinfo: Bauaufsichtliche Zulassung. Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung Rechtsanwalt Martin Kuschel Architektenrecht Baurecht - Sachverständigenrecht Kurzinfo: Bauaufsichtliche Zulassung Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung Europäischer Gerichtshof kippt bauaufsichtliche Zulassung

Mehr

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Merkblatt Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? Lebensmittelbedarfsgegenstände

Mehr

Europäische Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004. Gute Herstellungspraxis nach Verordnung (EG) Nr. 2023/2006

Europäische Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004. Gute Herstellungspraxis nach Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 Seite 1 von 5 TÜV Rheinland LGA Products - Information 05/2016 Inhalt und Umfang von Konformitätserklärungen Entsprechend des Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände,

Mehr

Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG

Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug Merkblatt zur EU-Richtlinie 2009/48/EG Sicherheit von Spielzeug Sie stellen

Mehr

Konformitätsbewertung 3.9 A 3

Konformitätsbewertung 3.9 A 3 Antworten und Beschlüsse des EK-Med Konformitätsbewertung 3.9 A 3 Reihenfolge bei der Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren Artikel 11 der Richtlinie 93/42/EWG legt fest, welche Konformitätsbewertungsverfahren

Mehr

CE-Kennzeichnung. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover. Ziel der CE-Kennzeichnung

CE-Kennzeichnung. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover. Ziel der CE-Kennzeichnung CE-Kennzeichnung Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Ziel der CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung soll für den europäischen Binnenmarkt einen Mindest- Sicherheitsstandard für bestimmte

Mehr

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Bundesrat Drucksache 343/15 13.08.15 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Wi - AIS - G Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug A. Problem

Mehr

RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte

RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte 1999L0004 DE 18.11.2013 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Mehr

Was Sie riskieren, wenn Sie eine nicht richtlinienkonforme Baumaschine einsetzen, kaufen oder verkaufen!

Was Sie riskieren, wenn Sie eine nicht richtlinienkonforme Baumaschine einsetzen, kaufen oder verkaufen! Was Sie riskieren, wenn Sie eine nicht richtlinienkonforme Baumaschine einsetzen, kaufen oder verkaufen! Einführung Baumaschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen der relevanten EU-Gesetzgebung

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten 2011R0026 DE 02.10.2015 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION

Mehr

Die Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) vom ersetzt die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG vom

Die Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) vom ersetzt die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG vom Die Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) vom 09.03.2011 ersetzt die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG vom 21.12.1988 Die neue Bauproduktenverordnung Die Verordnung (EU) Nr. 306/2011 des

Mehr

1. Teil Allgemeine Bestimmungen

1. Teil Allgemeine Bestimmungen 1 von 50 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge (Aufzüge- Sicherheitsverordnung 2015 ASV 2015)

Mehr

Die Kombination von Medizinprodukten. SystemCheck

Die Kombination von Medizinprodukten. SystemCheck Die Kombination von Medizinprodukten SystemCheck Fachtagung der FKT 12.06.2008 Untertitel Die Prüfung und Bewertung von medizinischen elektrischen Systemen mit rechtssicherer Dokumentation zum Schutz von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht. Rechtliche Grundlagen des Medizinprodukterechts 1

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht. Rechtliche Grundlagen des Medizinprodukterechts 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht III X Rechtliche Grundlagen des Medizinprodukterechts 1 Richtlinie über Medizinprodukte 1 Rechtliche Grundlagen in der Europäischen Union (EU) 1 Rechtliche Grundlagen

Mehr

Antonio Caballero González ECSPA - European Calcium Silicate Producers Association

Antonio Caballero González ECSPA - European Calcium Silicate Producers Association Antonio Caballero González ECSPA - European Calcium Silicate Producers Association Bereitstellung der Leistungserklärung durch web-basierte Branchenlösungen Antonio Caballero González CE Kennzeichnung

Mehr

CE-KENNZEICHNUNG VON ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELN

CE-KENNZEICHNUNG VON ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELN IHK-Info CE-KENNZEICHNUNG VON ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELN ANFORDERUNGEN UND UMSETZUNG Die Richtlinien nach dem New Approach (Neuer Ansatz) legen für Produkte allgemeine Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Mehr

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament Europäisches Parlament 2014-2019 ANGENOMMENE TEXTE Vorläufige Ausgabe P8_TA-PROV(2016)0012 Persönliche Schutzausrüstungen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2016

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en) 10927/15 AGRILEG 149 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 10. Juli 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D039828/03

Mehr

Ökodesign und CE-Kennzeichnung. für Hersteller und Importeure. WIFI Unternehmerservice der Wirtschaftskammer Österreich

Ökodesign und CE-Kennzeichnung. für Hersteller und Importeure. WIFI Unternehmerservice der Wirtschaftskammer Österreich Ökodesign und CE-Kennzeichnung für Hersteller und Importeure WIFI Unternehmerservice der Wirtschaftskammer Österreich Ökodesign und CE-Kennzeichnung 1. Was hat Ökodesign mit mir zu tun? Ökodesign, also

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

(Text von Bedeutung für den EWR) gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, 31.3.2016 L 81/51 VERORDNUNG (EU) 2016/425 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Text von Bedeutung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), geändert durch Artikel 1 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) Auf Grund des

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2009R0041 DE 10.02.2009 000.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 41/2009 DER

Mehr

Kennzeichnungspflicht nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 32. BImSchV

Kennzeichnungspflicht nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 32. BImSchV Kennzeichnungspflicht nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 32. BImSchV Umweltbundesamt Fachgebiet I 3.4 Matthias Hintzsche Telefon: 030 / 8903-2265 matthias.hintzsche@uba.de Kennzeichnungspflicht

Mehr

Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa

Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa An die zugelassenen Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Fachkenntnisbescheinigungsinhaber Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa Informationen für Umweltgutachter 1/2010 Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS)

Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS) Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS) ENTWURF Änderung vom... Das Bundesamt für Gesundheit, gestützt auf Artikel 8a der Spielzeugverordnung vom 27. März 2002 1,

Mehr

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften C 293/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2016 Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Beschluss Nr. 768/2008/EG

Mehr

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET MERKBLATT Innovation und Umwelt ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET Bereits heute müssen bis auf wenige Ausnahmen - neue elektrische und elektronische Geräte,

Mehr

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/357 RICHTLINIE 2014/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Mehr

Seit dem 1. Januar 2006 gelten die EU-Verordnungen des sogenannten Lebensmittelhygienepaketes.

Seit dem 1. Januar 2006 gelten die EU-Verordnungen des sogenannten Lebensmittelhygienepaketes. MERKBLATT Innovation und Lebensmittel DAS LEBENSMITTELHYGIENERECHT Seit dem 1. Januar 2006 gelten die EU-Verordnungen des sogenannten Lebensmittelhygienepaketes. Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar

Mehr

Leistungserklärung. Leistungserklärung. Sikafloor-235 ESD EN 13813: Produkttyp Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: Sikafloor-235 ESD

Leistungserklärung. Leistungserklärung. Sikafloor-235 ESD EN 13813: Produkttyp Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: Sikafloor-235 ESD Flooring Auflage 01.07.2013 Kennnummer Ausgabe EN 1504-2: 2004 08 0921 EN 13813: 2002 EN 13813:2002 1. Produkttyp Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: 2. Typ Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes

Mehr

Vom 26. Februar 2014 (ABl. L 96, S. 79) in Kraft getreten am 18. April 2014

Vom 26. Februar 2014 (ABl. L 96, S. 79) in Kraft getreten am 18. April 2014 Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) Vom 26. Februar 2014

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. September 2015 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. September 2015 Teil II 1 von 18 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. September 2015 Teil II 280. Verordnung: Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 ASV 2015 280. Verordnung des Bundesministers

Mehr

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2004 DES RATES vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Konformitätsbewertung von Medizinprodukten, Fassung vom

Gesamte Rechtsvorschrift für Konformitätsbewertung von Medizinprodukten, Fassung vom Gesamte Rechtsvorschrift für Konformitätsbewertung von Medizinprodukten, Fassung vom 07.03.2014 Langtitel Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten

Mehr

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug Bereitgestellt von www.internetrecht-rostock.de A-PDF Watermark DEMO: Purchase from www.a-pdf.com to remove the watermark EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE Tourismus, CSR,

Mehr

LEITLINIE Nr. 9 ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG (88/378/EWG) Einstufung von Büchern

LEITLINIE Nr. 9 ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG (88/378/EWG) Einstufung von Büchern EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE Industrien des neuen Konzepts, Tourismus und soziale Verantwortung der Unternehmen Internationale regulatorische Übereinkommen, Spielzeugsicherheit,

Mehr

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG TÜV Rheinland Consulting GmbH TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Produktsicherheitsgesetz ProdSG in Kraft

Mehr

Das Tool zur Konformitätsbewertung von Maschinen und Anlagen von Pichler Andreas BSc, MSc. betreut von: Dr. Hans Tschürtz MSc, MSc

Das Tool zur Konformitätsbewertung von Maschinen und Anlagen von Pichler Andreas BSc, MSc. betreut von: Dr. Hans Tschürtz MSc, MSc Das Tool zur Konformitätsbewertung von Maschinen und Anlagen von Pichler Andreas BSc, MSc betreut von: Dr. Hans Tschürtz MSc, MSc Einleitung > Hersteller sowie Betreiber müssen die Richtlinienkonformität

Mehr

Richtlinie über Spielzeugsicherheit 2009/48: FAQ

Richtlinie über Spielzeugsicherheit 2009/48: FAQ Richtlinie über Spielzeugsicherheit 2009/48: FAQ 1. Wie kann man herausfinden, ob ein Produkt ein Spielzeug ist oder nicht? Wie lässt sich ein Werbegeschenk von einem Spielzeug unterscheiden? Die Definition

Mehr

Lieferant und Hersteller

Lieferant und Hersteller Lieferant und Hersteller 8.medical.device.forum device 04./05. März 2015 Dr. Volker Lücker (Rechtsanwalt / Fachanwalt für Medizinrecht) Essen Fragen zum Vortrag: Wer ist überhaupt Lieferant? Welche Rechtsvorgaben

Mehr

Auswahl und Beschaffung sicherer Maschinen. Dipl.-Ing. Thomas Mössner Gruppe 2.4 Arbeitsstätten, Maschinen- und Betriebssicherheit BAuA Dresden

Auswahl und Beschaffung sicherer Maschinen. Dipl.-Ing. Thomas Mössner Gruppe 2.4 Arbeitsstätten, Maschinen- und Betriebssicherheit BAuA Dresden Auswahl und Beschaffung sicherer Maschinen Dipl.-Ing. Thomas Mössner Gruppe 2.4 Arbeitsstätten, Maschinen- und Betriebssicherheit BAuA Dresden Übersicht 1. Rechtsgrundlagen 2. Beschaffungsprozess und Gefährdungsbeurteilung

Mehr

13 des Handelsgesetzbuch (HGB)

13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht

Mehr

Vom 29. November 2010 (ABl. L 313, S. 3) in Kraft getreten am 1. Dezember 2010. Artikel 1 Geltungsbereich

Vom 29. November 2010 (ABl. L 313, S. 3) in Kraft getreten am 1. Dezember 2010. Artikel 1 Geltungsbereich Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren)

Mehr

Tore-Produktnorm DIN EN Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften

Tore-Produktnorm DIN EN Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften Tore-Produktnorm DIN EN 13241-1 Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften Warum europäische Normen? Die Europäische Union hat zum Ziel, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit

Mehr

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (7) Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (7) Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/251 RICHTLINIE 2014/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Mehr

Leistungserklärung Nr gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 für das Produkt: thermotec BEPS-WD 100R

Leistungserklärung Nr gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 für das Produkt: thermotec BEPS-WD 100R Leistungserklärung Nr. 0025-02 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 für das Produkt: thermotec BEPS-WD 100R 1. Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: thermotec BEPS-WD 100R 2. Typen-, Chargen-

Mehr

L 27/12 Amtsblatt der Europäischen Union RICHTLINIEN

L 27/12 Amtsblatt der Europäischen Union RICHTLINIEN L 27/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/5/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen

Mehr

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz Vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 732), geändert durch AnpassungsVO vom 16. 5. 1975 (BGBl. I S. 1281), die Änd.-VO vom 20. 12. 1977 (BGBl. I S. 2802),

Mehr

Rechtssystematik in Deutschland

Rechtssystematik in Deutschland Rechtssystematik in Deutschland Europa EU Zielsetzungen Schaffung einer politischen und wirtschaftlichen Union der Mitgliedstaaten Freier Warenverkehr Freier Kapitalverkehr Freier Dienstl.- verkehr Freier

Mehr

Die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU

Die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU Die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU 1 2 Referent Dipl.-Ing. (FH) Holger Bolls Section Manager Test Laboratory Electrical Safety Phone +49(0)5235-9500-53 Fax +49(0)5235-9500-99 bolls.holger@phoenix-testlab.de

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

Einfache Druckbehälter richtig anwenden

Einfache Druckbehälter richtig anwenden www.verbraucherschutz-thueringen.de Einfache Druckbehälter richtig anwenden Informationsblatt für Hersteller und Inverkehrbringer Dieses Merkblatt richtet sich an Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D041721/01 [ ](2015) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen

Mehr

Leistungserklärung Nr. 002BauPVo (EU Nr. 305/2011)

Leistungserklärung Nr. 002BauPVo (EU Nr. 305/2011) Leistungserklärung Nr. 002BauPVo (EU Nr. 305/2011) Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: Verschlüsse für Türen in Notausgängen nach DIN EN 179 0432-CPD-0086 Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein

Mehr

PRODUKTSICHERHEIT UND CE-KENNZEICHNUNG

PRODUKTSICHERHEIT UND CE-KENNZEICHNUNG MERKBLATT Innovation und Umwelt PRODUKTSICHERHEIT UND CE-KENNZEICHNUNG Mit dem Neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework NLF) hat die Europäische Union im Jahr 2008 übergreifende Vorschriften erlassen,

Mehr

Anforderungen aus regulatorischer Sicht an die Normung und Standardisierung der IKT

Anforderungen aus regulatorischer Sicht an die Normung und Standardisierung der IKT Anforderungen aus regulatorischer Sicht an die Normung und Standardisierung der IKT Annegret Kübler-Bork, Referatsleiterin Berlin, 30. Oktober 2014 www.bundesnetzagentur.de New Approach EMV-Richtlinie

Mehr

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit?

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz Ihre Auslösung und ihre Beendigung Verantwortlichkeit? Wer? Wann? Gegenüber wem???? Wofür? Folie 2 1 Wer? Der Arbeiter an der

Mehr

über die Nutzung von Prüfergebnissen der Typprüfung der RAICO Bautechnik GmbH nach der Bauproduktenverordnung i.v.m. der EN und der EN 13830

über die Nutzung von Prüfergebnissen der Typprüfung der RAICO Bautechnik GmbH nach der Bauproduktenverordnung i.v.m. der EN und der EN 13830 über die Nutzung von Prüfergebnissen der Typprüfung der RAICO Bautechnik GmbH nach der Bauproduktenverordnung i.v.m. der EN 14351-1 und der EN 13830 zwischen der RAICO Bautechnik GmbH vertreten durch Manfred

Mehr

Anforderungen an die Aufbereitung von Medizinprodukten Gesundheitssystem Pflichten Reinigung Desinfektion Sterilisation Haftung

Anforderungen an die Aufbereitung von Medizinprodukten Gesundheitssystem Pflichten Reinigung Desinfektion Sterilisation Haftung Positionspapier Anforderungen an die Aufbereitung von Medizinprodukten Pflichten der Hersteller und Pflichten der GesundheitssystemAufbereitun Pflichten Reinigung Desinfektion Sterilisation Haftung Hygiene

Mehr

Safety Integrated. Einführung und Begriffe zur funktionalen Sicherheit von Maschinen und Anlagen. Nachschlagewerk Januar Answers for industry.

Safety Integrated. Einführung und Begriffe zur funktionalen Sicherheit von Maschinen und Anlagen. Nachschlagewerk Januar Answers for industry. Siemens AG 2013 Einführung und Begriffe zur funktionalen Sicherheit von Maschinen und Anlagen Nachschlagewerk Januar 2013 Safety Integrated Answers for industry. Einführung und Begriffe zur funktionalen

Mehr

Perinorm Anwendertreffen

Perinorm Anwendertreffen Perinorm Anwendertreffen 2012-09-13 EU-Recht in der Perinorm Wie und wo finde ich harmonisierte Normen u.v.m. Beuth Verlag Andrea Hillers Produktmanagerin andrea.hillers@beuth.de Beuth Verlag 2012 Agenda

Mehr

Auszug. LTB - Relevante Normen zum barrierefreien Bauen. LTB-Rheinland-Pfalz Vom 15. Mai MinBl. 2012, S. 310

Auszug. LTB - Relevante Normen zum barrierefreien Bauen. LTB-Rheinland-Pfalz Vom 15. Mai MinBl. 2012, S. 310 Auszug LTB - Relevante Normen zum barrierefreien Bauen LTB-Rheinland-Pfalz Vom 15. Mai 2012 - MinBl. 2012, S. 310 Inhalt: DIN 18065 (Anlage 7.1/1): Gebäudetreppen - Begriffe, Messregeln, Hauptmaße; Juni

Mehr