Reglement Wohneigentumsförderung der pensionskasse pro

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1 Reglement Wohneigentumsförderung der pensionskasse pro gültig per pensionskasse pro Bahnhofstrasse 4 Postfach 434 CH-6431 Schwyz t f pkpro.ch

2 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen Verwendung der Vorsorgegelder für Wohneigentum Zulässiger Verwendungszweck Zulässiges Wohneigentum Zulässige Formen des Wohneigentums Zulässige Formen der Beteiligung Eigenbedarf Zustimmung des Ehegatten resp. Partners 3 2 Vorbezug Mindestbetrag für den Vorbezug Maximale Höhe des Vorbezuges Zeitliche Beschränkung des Vorbezuges Auszahlung des Vorbezuges Erhöhung der Risikoprämien / Kürzung der Vorsorgeleistungen Rückzahlung des Vorbezuges 4 3 Verpfändung Maximale Höhe der Verpfändung Zustimmung des Pfandgläubigers Pfandverwertung 4 5 Geltendmachung und Nachweis Geltendmachung des Vorbezugs bzw. der Verpfändung Nachweis 5 6 Steuerliche Bestimmungen Meldung an die EidgenössischeSteuerverwaltung Sofortige Steuerpflicht Rückerstattung der Steuer Buchführung 5 7 Information Grundinformation Weitergehende Beratung 6 8 Kostenbeteiligung Gebühren Kostenbeitrag 6 9 Entscheid über die Verwendung Beanspruchung der Vorsorgegelder 6 4 Sicherstellung des Vorsorgezweckes 5 10 Inkrafttreten Anmerkung im Grundbuch Anteilscheine oder ähnliche Beteiligungen 5 PK_07_200_05_d 2

3 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Verwendung der Vorsorgegelder für Wohneigentum Die versicherte Person kann nach Massgabe der Bestimmungen des BVG und des Obligationenrechts über die Wohneigentumsförderung bis 6 Monate vor Entstehung des ordentlichen Anspruchs auf Altersleistungen: einen Betrag bis zur Höhe ihrer Freizügigkeitsleistung vorbeziehen; den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe ihrer Freizügigkeitsleistung verpfänden. 1.2 Zulässiger Verwendungszweck Der Vorbezug bzw. die Verpfändung ist zulässig für Wohneigentum zum eigenen Bedarf im In- und Ausland, nämlich für: den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum; Beteiligungen an Wohneigentum; die Rückzahlung von Hypothekardarlehen. Des Weiteren ist ein Vorbezug auch für wertvermehrende und werterhaltende Investitionen am Wohneigentum zulässig. Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen gleichzeitig nur für ein Objekt verwendet werden. 1.3 Zulässiges Wohneigentum Als Wohneigentum gilt: die Wohnung; das Einfamilienhaus. 1.4 Zulässige Formen des Wohneigentums Zulässige Formen des Wohneigentums sind: das Alleineigentum; das Miteigentum (Stockwerkeigentum); das Gesamteigentum unter Ehegatten; das selbständige und dauernde Baurecht. Diese Aufzählung ist abschliessend. 1.5 Zulässige Formen der Beteiligung Zulässige Formen der Beteiligung sind: Anteilscheine an einer Wohnbaugenossenschaft; Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; die Gewährung eines partiarischen Darlehens an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Diese Aufzahlung ist abschliessend. 1.6 Eigenbedarf Das Wohneigentum muss durch die versicherte Person genutzt werden, und zwar an ihrem zivilrechtlichen Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort. Ist die Nutzung des Wohneigentums durch die versicherte Person vorübergehend nicht möglich (z.b. bei berufs- oder gesundheitsbedingter Abwesenheit), so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig. Die Verwendung von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für eine Ferienwohnung ist nicht zulässig. 1.7 Zustimmung des Ehegatten resp. Partners Ist die versicherte Person verheiratet bzw. eingetragener Partner gemäss Partnerschaftsgesetz, so ist für den Vor bezug bzw. für die Verpfändung die schriftliche, amtlich beglaubigte Zustimmung des Ehegatten resp. des Partners nötig. 2 Vorbezug 2.1 Mindestbetrag für den Vorbezug Für den Vorbezug gilt ein Mindestbetrag von CHF Dieser Mindestbetrag gilt nicht: für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften oder von anderen zulässigen Beteiligungen; für Freizügigkeitseinrichtungen. 2.2 Maximale Höhe des Vorbezuges Vor Alter 50 kann ein Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung bezogen werden. Ab Alter 50 darf höchstens der grössere der nach a) und b) ermittelten Beträge bezogen werden: a) die Freizügigkeitsleistung im Alter 50, erhöht um allfällige Rückzahlungen nach diesem Alter; vermindert um allfällige Vorbezüge oder Pfandverwertungen nach diesem Alter; b) die Hälfte der Differenz zwischen der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Freizügigkeitsleistung. 2.3 Zeitliche Beschränkung des Vorbezuges Der Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt Art. 79 b) Abs. 3 BVG. Wurden Einkäufe im Sinne von Ziffer 5.3 Vorsorgereglement getätigt, so dürfen diese innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurück gezogen werden. 2.4 Auszahlung des Vorbezuges Die Vorsorgeeinrichtung zahlt den Vorbezug spätestens nach 6 Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat. Bei Unterdeckung kann die Vorsorgeeinrichtung diese Frist auf 12 Monate erstrecken. Ist eine Auszahlung innerhalb von 6 Monaten aus Liquiditätsgründen oder infolge Unterdeckung nicht möglich oder zumutbar, werden zunächst die Summen für Pfandverwertung, dann die Summen für den Erwerb oder für die Neuerstellung und schliesslich die Summen für die Rückzahlung von Hypothekardarlehen ausbezahlt. Sollte ein Liquiditätsengpass auftreten, regelt die Stiftung die Einzelheiten in einer Prioritätenordnung, welche der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht wird. 3

4 Während der Dauer einer Unterdeckung kann die Stiftung die Auszahlung des Vorbezugs betragsmässig und zeitlich einschränken oder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient. Die Zahlung erfolgt gegen Vorweis der entsprechenden Belege direkt an den Gläubiger der versicherten Person. 2.5 Erhöhung der Risikoprämien / Kürzung der Vorsorgeleistungen Durch den Vorbezug können die Risikoprämien für den Hinterlassenenschutz verteuert werden. Die Stiftung kann die versicherten Hinterlassenenleistungen senken, insofern der Versicherte die Mehrprämien nicht auf eigene Rechnung übernimmt. Mit dem Vorbezug kann gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen nach den versicherungstechnischen bzw. reglementarischen Grundlagen gekürzt werden. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, zur Schliessung der durch den Vorbezug entstandenen Vorsorgelücken auf ihre Kosten eine Zusatzversicherung abzuschliessen. 2.6 Rückzahlung des Vorbezuges Der bezogene Betrag muss von der versicherten Person bzw. ihren Erben zurückbezahlt werden, wenn: das Wohneigentum veräussert wird; Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; bei Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird. Die Übertragung des Wohneigentums an eine vorsorgerechtlich begünstigte Person gilt nicht als Veräusserung. Für diese gilt aber dieselbe Veräusserungsbeschränkung wie für die versicherte Person. Bei Veräusserung des Wohneigentums beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Die innerhalb von 2 Jahren vor der Veräusserung eingegangenen Darlehensverpflichtungen werden nur abgezogen, wenn die versicherte Person nachweist, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind. Will die versicherte Person den aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von 2 Jahren wiederum für ihr Wohneigentum einsetzen, so kann sie diesen Betrag einer Freizügigkeitseinrichtung überweisen. Die versicherte Person kann den bezogenen Betrag überdies freiwillig zurückzahlen. Das Recht zur Rückzahlung besteht: bis 6 Monate vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung; bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; oder bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Der Mindestbetrag für die Rückzahlung beträgt CHF Beläuft sich der ausstehende Vorbezug auf weniger als diesen Betrag, so ist die Rückzahlung in einem Betrag zu leisten. Mit der Rückzahlung wird der Anspruch auf Vorsorgeleistungen nach den versicherungstechnischen bzw. reglementarischen Grundlagen erhöht. 3 Verpfändung 3.1 Maximale Höhe der Verpfändung Vor Alter 50 kann ein Betrag maximal in der Höhe der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung verpfändet werden. Ab Alter 50 darf höchstens der grössere der nach a) und b) ermittelten Beträge verpfändet werden: a) die Freizügigkeitsleistung im Alter 50, erhöht um allfällige Rückzahlungen nach diesem Alter; vermindert um allfällige Vorbezüge oder Pfandverwertungen nach diesem Alter; b) die Hälfte der Differenz zwischen der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Freizügigkeitsleistung. Für die Verpfändung von Vorsorgeleistungen gilt keine betragsmässige Begrenzung. 3.2 Zustimmung des Pfandgläubigers So weit die Pfandsumme betroffen ist, bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Pfandgläubigers für: die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; die Auszahlung von Vorsorgeleistungen; die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten. Verweigert der Pfandgläubiger die Zustimmung, so wird der Betrag durch den Vorsorgeträger sichergestellt. Der Richter entscheidet über den Anspruch des Pfandgläubigers. 3.3 Pfandverwertung Bei der Verwertung des Pfandes vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung treten die Wirkungen des Vorbezuges ein (vgl. Ziffer 2). 4

5 4 Sicherstellung des Vorsorgezweckes 4.1 Anmerkung im Grundbuch Die versicherte Person oder ihre Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Ziffer 2.6 veräussern. Diese Veräusserungsbeschränkung muss im Grundbuch angemerkt werden. Die Anmerkung wird durch den Vorsorgeträger dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs bzw. mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens angemeldet. Die Anmerkung darf auf Veranlassung der versicherten Person gelöscht werden: 6 Monate vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen; nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles; bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; nach vollständiger Rückzahlung des Vorbezuges. 4.2 Anteilscheine oder ähnliche Beteiligungen Der Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft mit Vorsorgegeldern ist nur zulässig, wenn das Reglement der Wohnbaugenossenschaft vorsieht, dass die von der versicherten Person eingesetzten Vorsorgegelder bei Austritt aus der Genossenschaft entweder einer anderen Wohnbaugenossenschaft oder einem anderen Wohnbauträger, von dem die versicherte Person eine Wohnung selbst benutzt, oder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge überwiesen werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss für Beteiligungen an einer Mieter-Aktiengesellschaft oder einem anderen gemeinnützigen Wohnbauträger. Erwirbt die versicherte Person mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat sie diese beim Vorsorgeträger zu hinterlegen. 5 Geltendmachung und Nachweis 5.1 Geltendmachung des Vorbezugs bzw. der Verpfändung Die versicherte Person hat die Geltendmachung des Vorbezugs bzw. der Verpfändung dem Vorsorgeträger frühzeitig und schriftlich anzuzeigen (Formular «Vorbezugs- / Verpfändungsbegehren»). 5.2 Nachweis Die versicherte Person hat mit hinreichenden Dokumenten den Nachweis zu erbringen, für welchen Zweck sie die Mittel der beruflichen Vorsorge verwendet und dass diese in selbstgenutztes Wohneigentum investiert werden. Sie stellt alle Unterlagen zur Verfügung, die die Vorsorgeeinrichtung zur Prüfung des Anspruchs bedarf (z.b. Kaufvertrag, Darlehensvertrag, notarielle Bestätigung für Wohneigentum im Ausland). 6 Steuerliche Bestimmungen 6.1 Meldung an die EidgenössischeSteuerverwaltung Der Vorsorgeträger meldet den Vorbezug oder die Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung sowie die Rückzahlung von Beträgen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. 6.2 Sofortige Steuerpflicht Der Vorbezug und der aus einer Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens erzielte Erlös sind als Kapitalleistung aus Vorsorge sofort steuerbar. Die Steuer kann nicht mit dem Vorbezug verrechnet werden, d.h. sie ist aus anderen Mitteln der versicherten Person aufzubringen. 6.3 Rückerstattung der Steuer Bei Rückzahlung des Vorbezuges oder des Pfandverwertungserlöses kann die versicherte Person innert 3 Jahren die Rückerstattung des Betrages, der seinerzeit für die Kapitalleistungen als Steuer bezahlt wurde, verlangen. Der bezahlte Steuerbetrag wird ohne Zins zurückerstattet. Nach Ablauf von 3 Jahren ist der Anspruch auf die Rückerstattung erloschen. Für die Rückerstattung des Steuerbetrages ist ein schriftliches Gesuch an diejenige Steuerbehörde zu richten, die ihn erhoben hat. Es ist eine Bescheinigung einzureichen über die Rückzahlung des im Wohneigentum investierten Vorsorgekapitals; der für den Bund, den Kanton und die Gemeinde auf Grund des Vorbezugs oder der Pfandverwertung bezahlten Steuerbeträge. 6.4 Buchführung Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Buch über die gemeldeten Vorbezüge, Pfandverwertungen und Rückzahlungen. Sie bestätigt der versicherten Person auf deren schriftliches Ersuchen hin den Stand des im Wohneigentum investierten Vorsorgekapitals und weist sie auf die für die Rück erstattung der bezahlten Steuern zuständige Behörde hin. 7 Information 7.1 Grundinformation Auf schriftliche Anfrage hin oder bei Geltendmachung des Vorbezugs bzw. der Verpfändung informiert der Vorsorgeträger die versicherte Person über: das für Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgeguthaben; die Modalitäten bezüglich Vorbezug und Verpfändung; die mit dem Vorbezug bzw. einer Pfandverwertung verbundenen Leistungskürzungen; 5

6 die Möglichkeiten zur Schliessung einer durch den Vorbezug entstehenden Lücke des Vorsorgeschutzes; die Steuerpflicht bei einem Vorbezug bzw. einer Pfandverwertung; den bei Rückzahlung des Vorbezuges bestehende Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern und die dabei zu beachtenden Fristen. 7.2 Weitergehende Beratung Die versicherte Person erhält vom Vorsorgeträger die wesentlichen Grundinformationen, die ihr eine sachliche Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum ermöglichen. Für weitergehende, individuelle Beratungen in Bezug auf den Erwerb und die Finanzierung von Wohneigentum sowie die steuerlichen Aspekte kann sich die versicherte Person an ihre Bank und ihren Steuerberater wenden. 8 Kostenbeteiligung 8.1 Gebühren Gebühren, Abgaben und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit einem Vorbezug oder einer Verpfändung an Dritte zu leisten sind (z.b. für die Hinterlegung von Anteilscheinen), sind durch die versicherte Person zu tragen. 8.2 Kostenbeitrag Für einen Vorbezug sowie eine Verpfändung erhebt die Stiftung bei der versicherten Person einen Beitrag für ihre Aufwendungen. Dieser ist im Kostenreglement geregelt. Der Vorbezug und die Pfandverwertung führen aber zu einer Kürzung der Vorsorgeleistungen. Dies bedeutet, dass die versicherte Person bzw. deren Angehörige im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod erheblich weniger Geld aus der beruflichen Vorsorge erhalten. Die versicherte Person sollte deshalb nur dann auf Gelder der beruflichen Vorsorge zurückgreifen, wenn die Fortführung ihrer gewohnten Lebenshaltung trotzdem gewährleistet ist oder sie die Leistungseinbusse durch einen anderen Vorsorgeschutz kompensieren kann. Überdies sollte berücksichtigt werden, dass das in Wohneigentum investierte Vorsorgekapital mit einem höheren Risiko behaftet ist als das durch den Vorsorgeträger diversifiziert angelegte Kapital. Durch den Vorbezug bzw. bei Pfandverwertung können der versicherten Person zudem steuerliche Nachteile erwachsen. 10 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am in Kraft und ersetzt jenes vom mit Änderungen per , , und Schwyz, 17. Dezember 2010 pensionskasse pro Stiftungsrat 9 Entscheid über die Verwendung 9.1 Beanspruchung der Vorsorgegelder Der Entscheid der versicherten Person, beim Erwerb von Wohneigentum auf Gelder der beruflichen Vorsorge zurückzugreifen, sollte wohlüberlegt sein. Der Vorbezug ermöglicht es der versicherten Person, mehr Eigenkapital in das Wohneigentum zu investieren. Einerseits können damit die nötigen Eigenmittel aufgebracht werden, andererseits lassen sich dadurch Fremdkapital (Hypothek) und Zinsbelastung reduzieren. Die Verpfändung ermöglicht in der Regel ein höheres Fremdkapital (Hypothek), den Verzicht bzw. den Aufschub der Rückzahlung des Hypothekardarlehens oder eine Zinsvergünstigung auf eine nachrangige Hypothek. Peter Hofmann Präsident Rainer Hürlimann Mitglied 6

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