Inverkehrbringen von Chemikalien: REACH et al.

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1 Rechtskunde für Chemiker Inverkehrbringen von Chemikalien: REACH et al. Dr. Romy Marx Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Dortmund,

2 REACH im Kontext 1. REACH im Kontext - Rückblick, Einblick, Überblick 2. REACH - Übersicht, Prinzipen, Inhalte 3. Sachkunde nach Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) 2

3 REACH im Kontext Ziel aller Regelungen: Gemeinschaftsweiter Schutz von Gesundheit und Umwelt - durch: Maßnahmen beim Inverkehrbringen und beim Umgang - unter: Berücksichtigung von Gefahreneigenschaften, Wirkstärken und Exposition 3

4 REACH im Kontext - Inverkehrbringen A) Wenn Stoff in Verkehr gebracht wird muss er - registriert und bewertet (einschließlich Einstufung) und - Information zur Verfügung gestellt (Kennzeichnung, SDB) werden. B) Zulassungs- und Verwendungsbeschränkungen sind zu beachten C) Akteure müssen über Fach- bzw. Sachkunde verfügen 4

5 REACH im Kontext - Inverkehrbringen Allgemeines Stoffrecht Besonderes Stoffrecht Generelle (unerwünschte) Exposition Gezielte Verwendung bzw. Exposition Arbeitsplatzchemikalien Verbraucherchemikalien Emission (Verbrennungsprozesse) Kosmetika Futtermittelzusatzstoffe Lebensmittelzusatzstoffe Arzneimittel Biozide 5

6 REACH im Kontext - Umgang Maßnahmen beim Umgang Besondere Herstellungs- oder Verwendungsverbote Arbeitsschutzregelungen Jugend- und Mutterschutzregelungen Umweltschutz Verbraucherschutz 6

7 REACH EG-Recht Bsp.: EU-Regelungen zum Schutz vor Gefahrstoffen am Arbeitsplatz Inverkehrbringen von chemischen Produkten (Marktrecht) Art. 114 AEUV* (bindend) Eher EG-Verordnungen Einstufung Kennzeichnung Sicherheitsdatenblatt Registrierung Zulassung Beschränkungen/Verbote Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Arbeitsschutz) Art. 153 AEUV* (Mindestvorgaben) Eher EG-Richtlinien Grenzwerte Gefährdungsbeurteilung Schutzmaßnahmen Arbeitsmedizin * Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 7

8 REACH EG-Recht Die EG-Richtlinie: EG-Richtlinien sind an Mitgliedstaaten gerichtet und verpflichten zur Verwirklichung bestimmter Ziele Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht ist verpflichtend Die Umsetzung in DE geschieht in der Regel durch Gesetz oder Rechtsverordnung 8

9 REACH Beispiele für Richtlinien Stoffrichtlinie 67/548/EWG (I): Rechts- und Verwaltungsvorschriften um Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe anzugleichen Umsetzung in DE früher durch Arbeitsstoffverordnung, dann Chemikaliengesetz In ChemG sind GefStoffV, ChemPrüfnachwV und Verwaltungsanweisung zur Regelung des Verfahrens erlassen 9

10 REACH Beispiele für Richtlinien Stoffrichtlinie 67/548/EWG (II): 80er: Möglichkeit zur Meldung von Stoffen in EINECS (European Inventory of Existing Commercial Substances) ca Stoffe, davon ~3*10 5 mit praktischer Bedeutung - keine Anmeldepflicht 1993 wurde Verfahren für Risikobewertung eingeführt: EG-Altstoffverordnung 973/93/EG ( Altstoffe ) 10

11 REACH Beispiele für Richtlinien Stoffrichtlinie 67/548/EWG (III): Neustoffe : nicht in EINECs gelistete Stoffe Anmeldung vor erstem Inverkehrbringen Verpflichtung, bestimmte Informationen über Stoff vor erstmaligem Inverkehrbringen vorzulegen Verfahrensende keine materielle Zulassungsentscheidung Bis Ende der Meldepflicht ca Neustoffe gemeldet 11

12 REACH Beispiele für Richtlinien Beschränkungsrichtlinie 76/769/EWG: Regelte Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und Verwendens bestimmter Stoffe In DE in nationales Recht umgesetzt durch Chemikalienverbotsverordnung, soweit Inverkehrbringensregelungen betroffen sind Gefahrstoffverordnung, soweit Regelungen bzgl. Herstellung und Verwendung (Umgang) betroffen sind 12

13 REACH Beispiele für Richtlinien Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG: Regelte Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen Sicherheitsdatenblattrichtlinie 91/155/EWG: Enthielt Pflicht zur Erstellung von und inhaltliche Anforderungen an SDBs Ablösung der Richtlinien durch REACH und CLP 13

14 Gefahrstoffe & Arbeitsschutz: EU- & dt. Recht Rahmenrichtlinie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 89/391/EG Arbeitsschutzgesetz (1995) Sicherheit und Gesundheit mit chem. Arbeitsstoffen (CAD) 98/24/EG Schutz vor kanzerogenen und mutagenen Arbeitsstoffen (CMD) 2004/37/EG Gefahrstoffverordnung (2010/2013) 3 Richtlinien zu Luftgrenzwerten TRGS

15 REACH EG-Recht Die EG-Verordnung: EU-Verordnungen können sich an Europäische Gemeinschaft selbst, deren Mitgliedstaaten oder an Bürger der Mitgliedstaaten richten und gelten unmittelbar höhere Grad an Harmonisierung der Rechtsvorschriften - bei Umsetzung von Richtlinien hatten Mitgliedsstaaten z.t. Spielraum 15

16 REACH EG-Recht Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Registration (Registrierung) Evaluation (Bewertung) Authorisation/Restriction (Zulassung/Beschränkung) Chemicals (Chemischer Stoffe) In Kraft getreten am

17 REACH EG-Recht Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Classification (Einstufung) Labelling (Kennzeichnung) Packaging (Verpackung) In Kraft getreten am Hat Stoff- und Zubereitungs-RL bzgl. Vorschriften über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung abgelöst (Ende 2010 für Stoffe, Mitte 2015 für Gemische) 17

18 REACH nationales Recht Chemikaliengesetz ChemG regelt Inverkehrbringen: Verordnungsermächtigung für - Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) - Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält Straf- und Bußgeldvorschriften regelt REACH-Vollzug 18

19 REACH nationales Recht Chemikalienverbotsverordnung ChemVerbotsV : Beschränkte vor REACH Inverkehrbringen von Stoffen Setzte EU-Beschränkungsrichtlinie (76/769/EWG) um durch REACH Anhang XVII abgelöst Enthält Regelungen über Abgabe bestimmter, gefährlicher Stoffe/Zubereitungen Novellierung und Anpassung an CLP steht aus (zuletzt 2010) 19

20 REACH nationales Recht Gefahrstoffverordnung GefStoffV (I): Beschränkte vor REACH Umgang bestimmter Stoffen durch REACH Anhang XVII abgelöst Regelte vor REACH und CLP national: - das Sicherheitsdatenblatt sowie - Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen/Gemischen 20

21 REACH nationales Recht Gefahrstoffverordnung GefStoffV (II): Regelt den Schutz vor gefährlichen Stoffen im Arbeitsschutz Ermächtigungsgrundlage ist neben ChemG auch das Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG ) Novellierung und Anpassung an CLP (beim Umgang) steht noch aus (zuletzt 2013) 21

22 REACH nationales Recht Arbeitsschutzgesetz ArbSchG : Umsetzung der Rahmenrichtlinie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 89/391/EG Beschreibt Grundzüge zum Arbeitsschutz Ermächtigungsgrundlage für GefStoffV und weiterer VO zum Arbeitsschutz wie ArbeitsstättenVO oder BiostoffVO 22

23 REACH im Kontext - Inverkehrbringen Allgemeines Stoffrecht Besonderes Stoffrecht Generelle (unerwünschte) Exposition Gezielte Verwendung bzw. Exposition Arbeitsplatzchemikalien Verbraucherchemikalien Emission (Verbrennungsprozesse) Kosmetika Futtermittelzusatzstoffe Lebensmittelzusatzstoffe Arzneimittel Biozide 23

24 REACH im Kontext Bsp. Biozide Biozidverordnung (EG) Nr. 528/2012 In Kraft getreten am regelt Bereitstellung auf Markt und Verwendung von Biozidprodukten Wirkstoff- und Produktverfahren mit gegenseitiger Anerkennung nat. Zulassungsverfahren sowie Unionszulassungen 4 Hauptgruppen mit 23 Produktarten (Desinfektions- und allg. Biozid-Produkte, Schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstige Biozid-Produkte) 24

25 REACH im Kontext 1. REACH im Kontext - Rückblick, Einblick, Überblick 2. REACH - Übersicht, Prinzipen, Inhalte 3. Sachkunde nach Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) 25

26 REACH - Übersicht Registration (Registrierung) Evaluation (Bewertung) Authorisation/Restriction (Zulassung/Beschränkung) Chemicals (Chemischer Stoffe) 26

27 REACH - Übersicht Registration (Registrierung) Löst Anmeldeverfahren der Stoff-RL ab und erweitert Registrierpflicht auf alle Stoffe ab einer Jahresmenge von 1t Mengenabhängige Staffelung in unterschiedliche Registrierfristen mit gestaffelten Anforderungen 27

28 REACH - Übersicht Evaluation (Bewertung) Sieht Bewertungsverfahren für Stoffe vor Verpflichtet Firmen zur Durchführung von Stoffsicherheitsbeurteilungen (CSR, chemical safety report) Verpflichtet Inverkehrbringer gefährlicher Stoffe zur Erstellung und Weiterleitung eines Sicherheitsdatenblatts 28

29 REACH - Übersicht Authorisation/Restriction (Zulassung/Beschränkung) führt Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Stoffe (substances of very high concern) ein Achtung: Abgrenzung zu besonderem Stoffrecht! Herstellungs-, Inverkehrbringens- oder spezifische Verwendungsbeschränkungen eingeführt 29

30 REACH - Prinzipien Zusammenführung bisherigen Chemikalienrechts Sicherstellung hohen Schutzniveaus für menschliche Gesundheit und Umwelt Verbesserung Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Gewährleistung freien Binnenmarktes mit Pflichten für Hersteller, Inverkehrbringer und Verwender von Stoffen und von Stoffen in Zubereitungen oder Erzeugnissen ( Umkehr Beweislast ) 30

31 REACH - Prinzipien No data no market und je mehr Markt, desto mehr Daten Kein Unterschied zwischen Alt- und Neustoffen Mehr Sicherheits-Kommunikation in der Lieferkette mit erweiterten Instrumenten wie - dem erweiterten Sicherheitsdatenblatt (esdb) und Stoffsicherheitsbericht (CSR) - derived no effect level (DNEL) bzw. predicted no effect concentration (PNEC) Meldung bei Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) 31

32 REACH - Prinzipien Von REACH ausgenommen sind Zubereitungen (außer bei SDB) und Erzeugnisse per se Stoffe unter 1 t/a Abfälle, nicht isolierte Zwischenprodukte, radioaktive Stoffe, Polymere Von der Registrierung ausgenommen sind z.b. Stoffe aus besonderem Stoffrecht wie z.b. Biozide Stoffe für F&E und ungefährliche Stoffe (z.b. Naturstoffe) 32

33 REACH - Registrierung Vor-Registrierung: für Phase-in-Stoffe (Altstoffe), Juni bis November 2008 Stoffidentität, Kontaktdaten, Mengenbereich SIEF zur Vermeidung von Doppelaufwand Voraussetzung für weitere Vermarktung vor REACH Registrierung: Für alle Stoffe, die vermarktet werden sollen Übergangsfristen für vorregistrierte Stoffe Technisches Dossier, ab 10t/a zusätzlich CSR 33

34 REACH - Registrierung Fristen bei Registrierung und Datenumfang in Abhängigkeit von Eigenschaften und Handelsmengen bis Stoffe mit mehr als 1000t/a - umweltgefährliche mit mehr als 100t/a - CMR-Stoffe mit mehr als 1t/a bis Stoffe mit mehr als 100t/a bis Stoffe mit mehr als 1t/a 34

35 REACH - Registrierung Technisches Dossier Name, Kontaktdaten des Herstellers/Importeurs Identität des Stoffes Geschätzte Menge im (Kalender-)Jahr der Registrierung Herstellung und Verwendung(en) des Stoffes Einstufung und Kennzeichnung Leitlinien für die sichere Verwendung des Stoffes Exposition (für Stoffe in Mengen von 1 10t/a) Studienzusammenfassungen Zusätzliche Informationen nach Mengenbereich 35

36 REACH - Registrierung Stoffsicherheitsbeurteilung (Chemical safety assessment) Für Stoffe ab 10t/a Ermittlung gefährlicher Eigenschaften Beschreibung der Exposition u.a. mit Hilfe von Expositionskategorien sowie Entwicklung von Expositionsszenarien für alle Verwendungen für gesamten Lebenszyklus ( in Lieferkette ) Risikobeschreibung für jedes Expositionsszenario auf Basis der DNEL bzw. PNEC 36

37 REACH - Registrierung Stoffsicherheitsbericht (CSR) dokumentiert die Stoffsicherheitsbeurteilung besteht aus - Allgemeinem Teil, Zusammenfassungen - Informationen über Stoffeigenschaften - Expositionsbezogenem Teil wird mitgeliefert mit Sicherheitsdatenblatt (esdb) 37

38 REACH - Registrierung frei zugänglich*: Stoffbezeichnung Einstufung und Kennzeichnung PC-Daten und Verbleib und Verhalten in der Umwelt Ergebnisse Toxikologie und Ökotoxikologie einige andere Angaben, z.b. zur sicheren Verwendung zusätzlich, falls nicht begründet abgelehnt: Mengenbereich (Tonnagen) der Registrierung Reinheitsgrad, Verunreinigungen (falls für E + K relevant) Zusammenfassung von Studien * 38

39 REACH - Informationspflichten Sicherheitsdatenblatt Art. 31 und Anhang II (vorher in SDB-RL 91/155/EWG) National auch 5 GefStoffV und Bek 220 (früher TRGS) Wichtigstes Risikokommunikationsinstrument - Angaben zum Verwendungszweck - darauf abgestimmte Schutzmaßnahmen - Information über Inhaltsstoffe - Spezifische Angaben zu Schutzausrüstungen für gefährliche Stoffe und Gemische/Zubereitungen SDB muss datiert sein und enthält 16 Rubriken 39

40 REACH - Sicherheitsdatenblatt 1 Bezeichnung des Stoffes bzw. des Gemisches und des Unternehmens 2 Mögliche Gefahren 3 Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen 4 Erste-Hilfe-Maßnahmen 40

41 REACH - Sicherheitsdatenblatt 5 Maßnahmen zur Brandbekämpfung 6 Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung 7 Handhabung und Lagerung 8 Begrenzung und Überwachung der Exposition / Persönliche Schutzausrüstung 41

42 REACH - Sicherheitsdatenblatt 9 Physikalische und chemische Eigenschaften 10 Stabilität und Reaktivität 11 Toxikologische Angaben 12 Umweltbezogene Angaben 42

43 REACH - Sicherheitsdatenblatt 13 Hinweise zur Entsorgung 14 Angaben zum Transport 15 Rechtsvorschriften 16 Sonstige Angaben 43

44 REACH - Informationspflichten Sicherheitsdatenblatt fachkundig erstellt vom Inverkehrbringer bei 1. Lieferung nur an berufsmäßige Verwender kostenlos und in Deutsch (Landessprache) Lieferung auf Papier oder elektronisch Aktualisierung bei relevanten neuen Informationen 44

45 REACH - Informationspflichten Nachgeschalteter Anwender: Informationen an Lieferanten - zur Unterstützung der Registrierung - um ggfs. SDB und CSA um neuen Verwendungszweck zu erweitern Arbeitgeber: Gewährt Arbeitnehmern und ihren Vertretern Zugang zu Sicherheitsdatenblättern 45

46 REACH - Registrierung Meldung gefährlicher Stoffe Pflicht für Hersteller und Importeure, unabh. von Menge ECHA erstellt Inventar zur Einstufung und Kennzeichnung* für die Registrierung erforderlich ist oder die gefährlich sind und als solche o. in als gefährlich einzustufenden Zubereitungen in Verkehr gebracht werden zu liefern sind (sofern nicht schon Teil der Registrierung) Identität des Herstellers oder Importeurs Identität des Stoffes Gefahreneinstufung und Gefahrenkennzeichnung gegebenenfalls spezifische Konzentrationsgrenzwerte 46

47 REACH - Bewertung Dossierbewertung ECHA prüft mind. 5 % aller Dossiers pro Mengenband Ohne Fristen, aber nach bestimmten Prioritäten Ggf. Nachforderungen Stoffbewertung ECHA koordiniert die Risikobewertung von ausgewählten Stoffen durch die Mitgliedstaaten 1. Aktionsplan , jährliche, lfd. Aktualisierung mit z.t. langen Fristen in Abh. der Forderung 47

48 REACH - Zulassung Ziel: Substitution von besonders besorgniserregenden Stoffen ausreichende Beherrschung davon ausgehender Risiken Mögliche Stoff-Kandidaten: C- (Art. 57(a)), M- (Art. 57(b)) und R- (Art. 57(c)) Stoffe (Kat. 1A oder 1B) PBT- (Art. 57(d)) oder vpvb-stoffe (Art. 57(e)) ähnliche Besorgnis (Resp. Sens, STOT (?), ED) (57(f)) Instrument: Herstellungs- und Verwendungsverbot ohne Zulassung 48

49 REACH - Zulassung Vorgehen (I) Erstellung Kandidatenliste Vor-Auswahl von Stoffen (ECHA, KOM, MSCAs) und Veröffentlichung durch ECHA Konsultationsverfahren mit interessierten Kreisen Aufnahme des Stoffes in Kandidatenliste Aufnahme Anhang XIV Priorisierung durch ECHA, erneute Konsultation Entscheidung durch MSCAs und KOM Aufnahme Fristen und Ausnahmen 49

50 REACH - Zulassung Vorgehen (II) Antrag und Entscheidung Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender mit Nachweis für beantragte Verwendungszwecke - der angemessenen Beherrschung der Risiken - durch Analyse von Alternativen (AoA) und Überwiegen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteils Entscheidung KOM anhand vorgebrachter Argumente über Zulassung, ggf. mit Auflagen oder Befristung Veröffentlichung einer Liste von zur Zulassung vorgesehenen Verwendungen 50

51 REACH - Beschränkung nach Anhang XVII Stoffe, für die bereits sehr hohes Risiko für menschliche Gesundheit oder Umwelt festgestellt wurde dürfen nur unter bestimmten Bedingungen hergestellt, importiert, verkauft und verwendet werden. erweiterbar für Stoffe und Stoffe in Zubereitungen und Erzeugnissen Beschränkungen gelten nicht für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung 51

52 Mehr zu REACH? insbesondere hier finden Sie mehr: REACH-Helpdesk: ECHA: 52

53 REACH im Kontext 1. REACH im Kontext - Rückblick, Einblick, Überblick 2. REACH - Übersicht, Prinzipen, Inhalte 3. Sachkunde nach Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) 53

54 Inverkehrbringen: nationale Regelungen Was ist zu beachten? Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt, Registrierung, Zulassung, Beschränkungen/Verbote (allg. Stoffrecht) sowie besonderes Stoffrecht (z.b. Biozide) Wo sind diese Bereich geregelt? Chemikaliengesetz, Gefahrstoffverordnung, Chemikalienverbotsverordnung, Biozid-Meldeverordnung 54

55 ChemVerbotsV Inhalt (bisher) 1 Verbote 2 Erlaubnis- und Anzeigepflicht 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte 4 Selbstbedienungsverbot, Versandhandel 5 Sachkunde 5a Betankungseinrichtungen 6 Normen 7 Ordnungswidrigkeiten 8 Straftaten 55

56 1 Verbote (1) Das Inverkehrbringen 1. von Stoffen und Zubereitungen, die in Spalte 1 des Anhangs bezeichnet sind, sowie 2. von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten, ist ( ) verboten. Obsolet durch Anhang XVII REACH-VO 56

57 2 Erlaubnis- & Anzeigepflicht (1) Wer gewerbsmäßig oder selbständig ( ) Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, die nach GefStoffV mit T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf Erlaubnis zuständiger Behörde. (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 erhält, wer 1. Sachkunde nach 5 nachgewiesen hat, 2. erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und 3. mindestens 18 Jahre alt ist 57

58 2 Erlaubnis- & Anzeigepflicht (5) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen 1. Apotheken 2. Hersteller, Einführer und Händler, die Stoffe und Zubereitungen nach Absatz 1 nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungsoder Lehranstalten abgeben. 58

59 2 Erlaubnis- & Anzeigepflicht (6) Wer nach Absatz 5 Nr. 2 keiner Erlaubnis bedarf, hat zuständiger Behörde erstmaliges Inverkehrbringen ( ) vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. In Anzeige ist mind. eine Person zu benennen, die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt. Jeder Wechsel dieser Person ist zuständiger Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 59

60 3 Info- & Anzeigepflicht bei Abgabe an 3. (1) Stoffe und Zubereitungen, die nach GefStoffV mit giftig, sehr giftig, brandfördernd oder hochentzündlich zu kennzeichnen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn: - Identität des Erwerbers festgestellt ist - keine unerlaubte Veräußerung o. Verwendung stattfindet - Erwerber mind. 18 Jahre ist - Erlaubnis oder Befähigung bei Begasungsmitteln vorliegt - Abgebender unterrichtet Erwerber über Gefahren, notwendige Maßnahmen bei normalem Gebrauch und bei Unfallgeschehen sowie über ordnungsgemäße Entsorgung 60

61 3 Info- & Anzeigepflicht bei Abgabe an 3. (2) Die Abgabe nach Absatz 1 darf nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person erfolgen, die Anforderungen nach 2 Abs. 2 erfüllt. (3) ist Abgabebuch zu führen, das Angaben über Art und Menge, Datum Abgabe, Verwendungszweck, Namen und Anschrift des Erwerbers und Namen des Abgebenden enthält. Empfang der Stoffe und Zubereitungen ist von Erwerber oder ( ) Abholendem in Abgabebuch oder gesondertem Empfangsschein durch Unterschrift zu bestätigen. Abgabebuch ist von Betriebsinhaber zusammen mit Empfangsscheinen mind. 5 Jahre nach letzter Eintragung aufzubewahren. 61

62 4 Selbstbedienungsverbot, Versandhandel (1) Stoffe und Zubereitungen nach 3 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 dürfen im Einzelhandel nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. (2) Stoffe und Zubereitungen nach 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 4 dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden 62

63 5 Sachkunde (1) Die erforderliche Sachkunde ( ) hat nachgewiesen, wer - die von zuständiger Behörde durchgeführte Prüfung nach Abs. 2 bestanden hat, ( ) - im Rahmen eines Hochschulstudiums ( ) Prüfung bestanden hat, die Prüfung nach Abs. 2 entspricht (2) Prüfung der Sachkunde erstreckt sich auf allgemeine Kenntnisse über wesentliche Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen nach 3 Abs. 1 Satz 1 und 3, über die mit Verwendung verbundenen Gefahren und auf Kenntnis der einschlägigen Vorschriften 63

64 5a, 7, 8 Betankungseinrichtungen ( 5a) Die 2 bis 5 gelten nicht für Abgabe von Ottokraftstoffen an Tankstellen und sonstigen Betankungseinrichtungen Ordnungswidrigkeiten ( 7) Verstöße gegen Anzeige, Abgabe bestimmter Chemikalien und Abgabebuch Straftaten ( 8) Verstöße gegen Abgabe von Chemikalien nach 1, Abgabe ohne Erlaubnis, unerlaubte Abgabe mit folgender Gefährdung, vorsätzliche oder leichtfertige unerlaubte Abgabe mit folgendem Missbrauch 64

65 Sie sollten wissen/kennen! Unterschied EG-Verordnung und EG-Richtlinie Unterschied besondere Zulassungsverfahren und Zulassung nach REACH (besonderes vs. Allg. Stoffrecht) Grundpflichten nach REACH für Vermarktung von Stoffen - Registrierung, Mengenabhängigkeit, SDB Verbote/Beschränkungen der Vermarktung - nach REACH: Zulassung, Beschränkung, Verbot - nach ChemVerbotsV: Sachkunde, Aufzeichnungs- und Informationspflichten 65