Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Mautsystem-Betreibervertrags

Transkript

1 Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Mautsystem-Betreibervertrags Informationsveranstaltung am 26. Juli

2 Vorbemerkung Nachfolgend wird lediglich der Planungsstand des Projekts vorgestellt. Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Abweichungen von dem nachfolgend dargestellten Verfahren sind jederzeit möglich und vorstellbar. Die Informationsveranstaltung oder die Teilnahme daran lässt keinerlei Ansprüche auf die Durchführung des Vergabeverfahrens oder auf die Realisierung des Projektes entstehen. Das geplante Vergabeverfahren startet erst mit einer Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt, voraussichtlich im Oktober Juli

3 Überblick 1. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland 2. Projekt Maut2018+ Vorstellung der Transaktionsstruktur Gestaltung des Vergabeverfahrens Eckpunkte des künftigen Vertragswerks Weiterentwicklung des Mautsystems ab Erwartungen an die Bewerber 4. Zusammenfassung der Key Investment Highlights Juli

4 1. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland

5 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (1) Historie und Ausblick : Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 t durch die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH und : Ausweitung der Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen : Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht zum : Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen (rund km) Juli

6 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (2) Das Mautsystem automatische Einbuchung manuelle Einbuchung GPS Fahrzeuggerät im Lkw GSM Satellitenortung via GPS und Datenübertragung per Mobilfunk Datenzentrale Toll Collect Internet Mautterminal Bundesamt für Güterverkehr Erhebung und Verwaltung der Lkw-Maut, Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungsfunktionen Juli

7 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (3) Rolle und Aufgaben der Toll Collect GmbH Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems mit Sitz in Berlin (Eigentümer: Deutsche Telekom, Daimler Financial Services, Cofiroute) und rd. 600 Beschäftigten Aufgaben: Errichtung und Betrieb des Lkw-Mautsystems Mitwirkung an der Mauterhebung (Verwaltungshelfer nach 4 Abs. 3 BFStrMG) Abrechnung der Mauteinnahmen gegenüber Mautpflichtigen und Weiterleitung der Mauteinnahmen an den Bund Durchführung von automatischen Kontrollen (Beleihung nach 7 Abs. 1 BFStrMG) Nacherhebung der Maut in den Fällen der automatischen Kontrolle (Beleihung nach 8 Abs. 1 BFStrMG) Juli

8 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (4) Zahlen zur Maut Gebühreneinnahmen rd. EUR 4,372 Mrd. (2015) Mautpflichtige Fahrleistung rd. 29,7 Mrd. km (2015) Beanstandungsquote bei Kontrollfällen sehr gering unter 1 % (0,38 % im Jahr 2015) Gesamterfassungsquote von 99,9 % (Geschäftsjahr 2014/2015) Rd. 1 Mio. verbaute On-Board-Units im Juli Juli

9 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (5) Gebühreneinnahmen 2015 Einnahmen in Mio. im Gebührenjahr ,9 5,69 % 14,7 0,34 % Automatisches System (AV) Mautstellenterminals (MST) Internet-Einbuchungsverfahren (IEBS) 4108,4 93,97 % Juli

10 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (6) Gebühreneinnahmen in Mio. Gebühren -jahr Automatisches System Mautstellenterminals Internet- Einbuchung Summe ,4 462,0 19,6 4410, ,2 470,3 21,3 4483, ,6 447,9 20,8 4498, ,1 374,8 17,4 4364, ,2 326,6 16,3 4389, ,0 297,0 16,0 4457, ,4 248,9 14,7 4372, Juli

11 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (7) Fahrleistungen in Kilometern Gebühren -jahr Gebietsfremde in Mrd. km (*) Gebietsansässige in Mrd. km (*) Summe in Mrd. km (*) ,6 18,0 27, ,4 16,0 24, ,1 16,6 25, ,7 16,9 26, ,9 16,7 26, ,3 16,9 27, ,0 17,0 28, ,9 17,8 29,7 (*) Werte gerundet Juli

12 Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (8) Kfz-Kontrollen u. Beanstandungsquote Jahr Kontrollierte Kfz(*) Beanstandete Kfz Quote ,65% ,65% ,64% ,56% ,47% ,43% ,38% (*) ohne Betriebskontrollen Juli

13 2. Projekt Maut2018+ Vorstellung der Transaktionsstruktur

14 Transaktionsstruktur (1) Eckpunkte Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund durch Ausübung der Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum Abschluss eines im Vergabeverfahren verhandelten Vertrags zur Veräußerung der Toll Collect GmbH an auszuwählenden/e Neugesellschafter zum Abschluss eines neuen und im Vergabeverfahren verhandelten Betreibervertrags zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH Juli

15 Ausübung Call Option Anteilsübertragung 1 Transaktionsstruktur (2) Vorgesehene Struktur in der Übersicht Bund Unternehmenskaufvertrag Anteilsübertragung 2 Kaufpreiszahlung Künftiger Auftragnehmer Derzeitiger Auftragnehmer Toll Collect GmbH Juli

16 Projekt Maut2018+ Gestaltung des Vergabeverfahrens

17 Vergabeverfahren (1) Auftragsgegenstand Kombinierte Vergabe, bestehend aus Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Betreibervertrages für den Betrieb des Mautsystems Übergeordnete Zielsetzung des Bundes Sicherstellung des unterbrechungsfreien Betriebs des Lkw- Mautsystems über den hinaus Gewährleistung eines transparenten und fairen wettbewerblichen Verfahrens Juli

18 Vergabeverfahren (2) Strukturierung des Vergabeverfahrens Bekanntmachung/ Infomemorandum Ziel: Aussagekräftige Teilnahmeanträge, Eignungsprüfung, Auswahl geeigneter Bewerber Bieter Due Diligence/ Vertragsverhandlungen/ Vergabeunterlagen für endgültige Angebote Ziel: Zuschlagsfähige Angebote Phase 1 Vorinformation Phase 2 Teilnahmewettbewerb Phase 3 Erstangebote Phase 4 Endgültige Angebote Phase 5 Zuschlag 06-10/16 10/16-01/ /17 06/17-02/ /18 Vorinformation/ Infoveranstaltung Ziel: Information/ Interesse des Marktes Vergabeunterlagen einschließl. Fact Book über Toll Collect Ziel: Aussagekräftige Erstangebote/ Prüfung Erstangebote Wertung endgültige Angebote/Entscheidung über Zuschlag/ Vorabinformation aller Bieter Ziel: Vertragsschluss/ Beurkundung Juli

19 Projekt Maut2018+ Eckpunkte des künftigen Vertragswerks

20 Eckpunkte des künftigen Vertragswerks Unternehmenskaufvertrag (Bund / erfolgreicher Bieter) Kaufpreis Call Option bzgl. der Toll Collect zum Vertragsende Betreibervertrag Risikoabgrenzung bzgl. Zustand der Toll Collect bei Erwerb Absicherung der Erfüllung des Betreibervertrages Mitwirkungspflichten des erfolgreichen Bieters Betreibervertrag (Bund / Toll Collect GmbH) Voraussichtlich 10 bis 15 Jahre Laufzeit Funktionale Leistungsbeschreibung mit Mindestanforderungen Innovationsoffenes System Vergütungsmechanismus mit festen und variablen Bestandteilen Verhältnis zu finanzierenden Banken Juli

21 Vergütungskonzept Überblick Vergütungskonzept Laufende Vergütung Vergütung Fest Vergütung Variabel Vergütung für planbare und steuerbare Kostenbestandteile Vergütung für mengenmäßig nicht steuerbare und daher variable Kostenbestandteile Basisvergütung + Qualitätsabhängige Vergütungskomponente Juli

22 Projekt Maut2018+ Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018

23 Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018 Auch ab 2018 hohe Qualitätsansprüche für Betrieb des Mautsystems Notwendigkeit ständiger organisatorischer und technischer Maßnahmen Prüfungsauftrag in Bezug auf die Bemautung von kleinen LKW >3,5t bis < 7,5t und die Bemautung von Fernbussen sowie die Einbeziehung von Lärmkosten Mögliche Anpassungen des Mautsystems in Abhängigkeit von Ergebnissen der Prüfung Mögliche Anpassungen des Mautsystems an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen Juli

24 3. Erwartungen an die Bewerber

25 Erwartungen an die Bewerber Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Erfüllen bestimmter Umsatz- und Eigenkapitalanforderungen, die der Bedeutung und dem Volumen des Betreibervertrags entsprechen Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Erfahrung mit Betrieb / Herstellung / Lieferung / Weiterentwicklung komplexer Informations- und Kommunikationssysteme Juli

26 4. Zusammenfassung der Key Investment Highlights

27 Zusammenfassung der Key Investment Highlights 1 Innovatives und zukunftsfähiges Mautsystem unter Nutzung der von der EU-präferierten Satellitentechnik 2 Zusätzliches Weiterentwicklungs- und Innovationspotential im deutschen Mautsystem 3 Übernahme eines anerkannten Know-how-Trägers mit langjähriger und führender Mautexpertise in einem international wachsenden Markt für Mautsysteme 4 Sicherer und stetiger Cash-Flow durch einen langfristigen Betreibervertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner (S&P, Fitch: AAA) 5 Attraktiver und flexibler Vergütungsmechanismus, der eine ausgewogene Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern gewährleistet 6 Attraktives Chancen-Risiko-Profil durch die Übernahme eines technisch sehr stabilen und sicheren Mautsystems mit einer Erfassungsquote von > 99 % und einem seit Beginn störungsfreien Betriebsablauf Juli

28 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Kontakt Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Referat G 14 - Lkw-Maut/Infrastrukturabgabe, Nutzerfinanzierung, Finanz- und Wettbewerbspolitik Invalidenstraße Berlin lkw-maut2018@bmvi.bund.de Juli