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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt Vorbemerkung der Fragesteller DasAuswärtigeAmtnimmtinderAußendarstellungderBundesregierung eineherausgehobenestellungein.mitgutemgrundmüssendiemitarbeiterinnenundmitarbeiterimdiplomatischendienstherausragendequalifikationen nachweisenkönnen,durchlaufeneinbesondersselektivesauswahlverfahren undabsolviereneineeigenelaufbahnprüfung.entsprechendanspruchsvoll sinddiedortigentätigkeiten.entsprechendbedeutsamistauch,diemotivationundleistungsfähigkeitderbeschäftigtenzupflegenunddiepersonalressourcenoptimaleinzusetzen.immerwichtigerinderheutigenberufswelt werdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen fürarbeitgeber,sichdenanforderungenderheutigengesellschafts-und Arbeitsweltanzupassen,sindbesondersfürdasAuswärtigeAmt,alsweltweit präsentes Bundesministerium groß. 1.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmtalsArbeitgebereinekontinuierlicheundindividuellePersonalentwicklungderMitarbeiterinnenundMitarbeiter? QualifizierteundmotivierteMitarbeiterinnenundMitarbeitersinddiewichtigsteRessourcedesAuswärtigenDienstes.GezieltePersonalentwicklungsoll ihrleistungspotenzialunterdenbedingungenderweltweitenrotationerhalten undweiterentwickeln.dasauswärtigeamtsetztdabeivorallemaufdirekte GesprächezwischenBeschäftigenundPersonalreferaten,einbreitesFortbildungsangebotunddiemöglichstweitgehendeBerücksichtigungderindividuellenFähigkeitenundBedürfnissederBeschäftigtenbeiderVersetzungsplanung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom24.September2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmt,dassdieindividuellenFähigkeiten dermitarbeiterinnenundmitarbeiterbeiderpostenbesetzungberücksichtigt werden? ZurVersetzunganstehendeMitarbeiterinnenundMitarbeitersindaufgefordert, sichaufvakantwerdendedienstpostenzubewerbenundihrpersönlichesprofil aufeinereigensdafürvorgesehenenintranet-plattformzuaktualisieren.versetzungsentscheidungenwerdenanhanddieserpersönlichenprofileundderversetzungswünschederbeschäftigtenunterbeachtungderdienstlichenerfordernisseundderindividuellenfähigkeiten,familiärenbedürfnisseundgesundheitlicheneignungderbeschäftigtengetroffen.frühzeitigekommunikation zwischendenbeschäftigtenunddenpersonalreferatenspieltbeidiesemprozess eine zentrale Rolle. 3.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmt,dassdiepersönlichenundfamiliärenBedürfnissederMitarbeiterinnenundMitarbeiterbeiderPostenbesetzung berücksichtigt werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.WelcheMaßnahmenzurVereinbarkeitvonFamilieundBerufderMitarbeiterinnen und Mitarbeiter trifft das Auswärtige Amt? DasAuswärtigeAmtverfolgtunterschiedlicheAnsätze,umdieVereinbarkeit vonfamilieundberufzugewährleistenundweiterzuverbessern,darunter flexiblearbeitszeitmodelle,teleheimarbeit,dieberücksichtigungderberufstätigkeitvonpartnerinnenundpartnernsowievonschulischenundsonstigenbelangenderkinderbeiderversetzungsplanung,vermittlungvonkinderbetreuungsmöglichkeitendurcheinenexternendienstleisterinnotfällenundwährendderferien (Familienservice),BeratungundUnterstützungvonBeschäftigtenmitpflegebedürftigenAngehörigen,Kontakt-undWiedereinstiegsprogrammenachBeurlaubungen,dieEinrichtungeines Eltern-Kind-Büros sowievonstillräumenundderbetriebeinereigenenkindertagesstätte.eine eigenshierfürgeschaffenearbeitseinheitbeschäftigtsichmitfragendervereinbarkeitvonfamilieundberufundstehtdenbeschäftigtenberatendzur Seite.Seit2005unterziehtsichdasAuswärtigeAmtregelmäßigdem auditberufundfamilie sowie der Zertifizierung durch die Hertie-Stiftung. 5.WiehochistderAnteilanFrauenindeneinzelnenLaufbahnendesAuswärtigenDienstes (bittenachhöherem,gehobenen,mittleremdienstund Angestellten mit Tarifgruppen aufschlüsseln)? DerFrauenanteilbeträgtimhöherenDienst (Beamtinnen)27Prozent,imvergleichbarenhöherenDienst (TarifgruppenEG13bisEAT)41Prozent,imgehobenenDienst54Prozent,imvergleichbarengehobenenDienst (Tarifgruppen EG9bis12)61Prozent,immittlerenDienst29Prozentundimvergleichbaren mittlerendienst (TarifgruppenEG5bis8)77Prozent.DieseSchwankungen erklärensichzumteilausdenunterschiedlichenberufsbildern.zumbeispiel gibteskaummännlichebewerberfürdendemvergleichbarenmittlerendienst zugeordnetenberufderfremdsprachenassistentin/desfremdsprachenassistenten.umgekehrtistdiezahlderweiblichenbewerberinnenfürdenallgemeinen mittlerendienstrelativgering.imhöherendienstistder (noch)niedrigefrauenanteilvorallemaufdiefrüherrelativgeringezahlweiblicherbewerberinnen zurückzuführen.seit2003werdenimhöherendienstrund45prozentfrauen eingestellt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochistderAnteilanFrauenindenLeitungspositionendeshöheren und gehobenen Dienstes im Auswärtigen Dienst? DerAnteilanFraueninLeitungspositionenbeträgtimhöherenDienst15Prozent,imgehobenenDienst18Prozent.ImhöherenDienstistaufgrundderinder AntwortzuFrage5beschriebenenEntwicklungmiteinemdeutlichenAnstieg des Anteils an Frauen in Führungspositionen zu rechnen. 7.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilanauchim AuslandBerufstätigenunterdenmitausreisendenPartnerinnenundPartnern? Wie hat sich diese Quote in den letzten Jahren entwickelt? WastutdasAuswärtigeAmtdafür,dieBerufstätigkeitunddieKarrierechancenderPartnerinnenundPartnerauchinhochqualifiziertenBereichen zu fördern? WennmitausreisendePartnerinnenundPartnerkonkreteAussichtenaufAufnahmeeinerBerufstätigkeitaneinembestimmtenDienstpostenimAusland habenunddiepersonalreferaterechtzeitiginformiertsind,wirddiesbeider Versetzungsplanungberücksichtigt.BestehtkeinekonkreteBeschäftigungsperspektive,unterstützendieAuslandsvertretungendiePartnerinnenundPartner vor Ort bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten. AufgrundderregelmäßigenRotationistderAnteilderauchimAuslandBerufstätigenunterdenmitausreisendenPartnerinnenundPartnernerheblichen Schwankungenausgesetzt.MitausreisendePartnerinnenundPartnersindim Übrigennichtverpflichtet,etwaigeberuflicheAktivitätenanzuzeigen.Genaue ZahlenüberdenAnteilderimAuslandbeschäftigtenmitausreisendenPartnerinnen und Partner liegen daher nicht vor. DasAuswärtigeAmthateineReihevonMaßnahmenergriffen,diedieAufnahmeeinerBerufstätigkeitdermitausreisendenPartnerinnenundPartnerim Gastlanderleichternsollen.UmdennotwendigenrechtlichenRahmenzuschaffen,setztdasAuswärtigeAmtzunächstaufdenAbschlussvonGegenseitigkeitsabkommen.BisherkonntensolcheAbkommenmit23Staatenabgeschlossenwerden,weitere38Abkommenwerdenverhandelt.Darüberhinaushatdas AuswärtigeAmteinenBeratungsdienstfürPartnerinnenundPartnerderBeschäftigteninderZentralesowie20DienstpostenanausgewähltenAuslandsvertretungeneingerichtet,derenAufgabeu.a.dieUnterstützungderPartnerinnenundPartnerbeiderSuchenacheinerBeschäftigungimGastlandist.Ferner bietetdasauswärtigeamtfortbildungsprogrammefürpartnerinnenundpartneranundgewährtunterbestimmtenvoraussetzungenzuschüssezurfinanzierungvonqualifizierungs-undarbeitsvermittlungsmaßnahmen.imrahmen desmöglichenfindetdieberufstätigkeitderpartnerinnenundpartnernichtzuletzt auch bei der Versetzungsplanung Berücksichtigung. 8.HatdasAuswärtigeAmtErkenntnisseüberdieZufriedenheitseinerMitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Beschäftigung? Wenn nein, warum wird diese nicht erhoben? InZusammenarbeitmitderUnfallkassedesBundeswirdalledreiJahredieMitarbeiterbefragung Gesundheit durchgeführt,dieu.a.aucherkenntnisseüber diezufriedenheitdermitarbeiterinnenundmitarbeitermitihrerbeschäftigung liefert.zuletztfanddiebefragung2012statt.ebenfalls2012wurdeinzusammenarbeitmitdembundesinstitutfürbevölkerungsforschung,wiesbaden,eine Mobilitätsstudie durchgeführt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wenn ja, a)wiezufriedensinddiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdesauswärtigen Amts mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, DieMobilitätsstudie2012ergab,dass57,8Prozentdermännlichenund48ProzentderweiblichenBeschäftigenderMeinungsind,FamilieundBerufließen sich im Auswärtigen Dienst gut vereinbaren. b)wiezufriedensinddiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdesauswärtigen Amts mit ihren beruflichen Aufstiegsperspektiven? 76,6ProzentderTeilnehmerinnenundTeilnehmerderzuletzt2012durchgeführtenMitarbeiterbefragung Gesundheit gabenan,insgesamtmitihrerarbeitzufriedenodersehrzufriedenzusein.66,6prozentderbeschäftigten stimmtenderaussage WennichanalldieerbrachtenLeistungenundAnstrengungendenke,halteichmeinepersönlichenChancendesberuflichenFortkommens für angemessen zu. 9.WelcheAuswirkungenhatnachAnsichtderBundesregierungdiegeneralistischangelegtePersonalentwicklungimAuswärtigenAmtaufdie MotivationundMotivationsförderungdereigenenMitarbeiterinnenund Mitarbeiter? DasGeneralistenprinzipistnichtnurunentbehrlichfürdieBesetzungaller Dienstpostenandeninsgesamt230Auslandsvertretungen;eseröffnetdenBeschäftigtenaucheinbreitesEinsatz-undEntwicklungsfeld,wasvondergroßen Mehrheitgeschätztwird.DieMobilitätsstudie2012ergab,dass72Prozentder Beschäftigten mit dem Generalistenprinzip zufrieden sind. 10.IstdieAnzahlverheirateteroderverpartnerterMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtniedriger,gleichoderhöheralsinanderen Bundesministerien? Fallssieabweicht,wasistnachAuffassungderBundesregierungder Grund? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? DienachfolgendeStatistikweistinBezugaufdieZahlverheirateteroderverpartnerterMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtkeinesignifikanten Unterschiede zu den entsprechenden Werten anderer Ressorts auf. Anteil der verheirateten oder verpartnerten Beschäftigten: AABMWiBMIBMJBMFBMASBMELVBMVg 64,00 %59,00 %59,85 %54,96 %57,37 %57,66 %67,50 %74 % BMFSFJBMGBMVBSBMUBMBFBMZBKM 54,70 %56,68 %60,70 %54,50 %60,40 %56,80 %60,00 % 11.WerdennichtverheirateteodernichtverpartnertePaaremitverheirateten oderverpartnertenpaarenetwabeimietzuschüssen,erstattungvonkos-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14802 tenbeiwohnungsbesichtigungsreisen,dienstantrittsreisenetc.gleichgestellt? Wenn nein, warum nicht, und worin bestehen die Unterschiede? DieeinschlägigengesetzlichenRegelungenstellennichtverheirateteodernichtverpartnertePaarezumTeilmitverheiratetenoderverpartnertengleich,etwain BezugaufdieAnerkennungderzuschussfähigenMiete ( 54desBundesbesoldungsgesetzes),wenndiePartnerschaftgegenüberdemDienstherrenangezeigt wird.beiwohnungsbesichtigungs-undumzugsreisen (DienstantrittsreisenführennurdieBeschäftigtenselbstdurch)sindnichtverheiratetebzw.nichtverpartnertePaarenichtmitverheiratetenoderverpartnertengleichgestellt,da 7 Absatz1i.V.m. 6Absatz3desBundesumzugskostengesetzesdenKreisder berechtigtenangehörigenabschließenddefiniert.etwasanderesgiltaber,wenn diepartnereingemeinsameskindhaben,fürdassiedasgemeinsamesorgerecht ausüben,daindiesenfällenderschutzderfamiliegemäßartikel6desgrundgesetzes vorrangig ist. 12.IstnachKenntnisderBundesregierungdieAnzahlgeschiedenerMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtniedriger,gleichoder höher als in anderen Bundesministerien? Fallssieabweicht,wasistnachAuffassungderBundesregierungder Grund? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? DieZahldergeschiedenenMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigen AmtweistkeinesignifikantenUnterschiedezudenentsprechendenWertenandererRessortsauf.DieStatistikerfasstimÜbrigennurdenaktuellenFamilienstand.GeschiedeneMitarbeiterinnenundMitarbeiter,dieerneutgeheiratethaben oder verpartnert sind, sind nicht erfasst. Anteil der geschiedenen Beschäftigten: AABMWiBMIBMJBMFBMASBMELVBMVg 7,00 %7,70 %8,59 %6,66 %5,81 %8,73 %k.a. mgl.11 % BMFSFJBMGBMVBSBMUBMBFBMZBKM 8,30 %7,49 %9,10 %8,05 %9,40 %7,80 %6,10 % 13.WelcheMaßnahmenzurallgemeinen (nichtländerspezifischen)gesundheitsvorsorgebietetdasauswärtigeamtseinenmitarbeiterinnenund Mitarbeiternan,undvonwelchenspeziellen (imvergleichzuanderen Bundesministerien)GesundheitsrisikengehtdasAuswärtigeAmtalsArbeitgeber dabei aus? DasAuswärtigeAmtunterhälteineneigenenGesundheitsdienstmitpsychosozialerBeratungsstelleundneunRegionalarztdienststellenimAusland.Im RahmenderallgemeinenGesundheitsvorsorgeobliegtdemGesundheitsdienst unteranderemdiebetriebsärztlichebetreuungundarbeitsmedizinischeuntersuchungderbeschäftigten,diebetrieblicheersthilfe,diemedizinischeberatungderpersonalreferate,deskrisenstabsundderauslandsvertretungen,die EvaluierungdermedizinischenInfrastrukturaneinzelnenDienstortenimAuslandunddieBereitstellungvonmedizinischenInformationenzueinzelnenLändern (medizinische Reisehinweise, Merkblätter).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZahlreicheAuslandsverwendungenkönnenmitbesonderenGesundheitsrisiken verbundensein,darunterklimatischenbelastungen,epidemiologischenrisiken,erhöhterumweltbelastung,eingeschränktermedizinischeversorgungsowiepsychologischenbelastungendurcherhöhtesicherheitsrisikenunddiemit häufigenauslandseinsätzengenerellverbundenenbelastungen.mitarbeiterinnenundmitarbeiterwerdennurdannandienstortemitbesonderengesundheitsrisikenversetzt,wennsieundihrefamilienfürdiesedienstortegesundheitlich geeignet sind. 14.BestehenfürMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesAuswärtigenAmtserhöhteSucht-oderSuizidgefahrenimVergleichzuMitarbeiterinnenund Mitarbeitern anderer Bundesministerien? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? Sucht-undSuizidfällekönnennichtzuverlässigstatistischerfasstwerden.BelastbareZahlen,dieeinenVergleichauchzuanderenBundesministerienermöglichen, liegen daher nicht vor. 15.WelcheMaßnahmenfürdieeigenenMitarbeiterinnenundMitarbeiter trifft das Auswärtige Amt zur Krisenvorsorge an schwierigen Posten? Beschäftigte,diefüreinenEinsatzaufeinemKrisenpostenvorgesehensind, werdendurchgezieltefortbildungsmaßnahmenaufihreneinsatzvorbereitet, darunterkrisenmanagementseminare,sicherheitstrainingsundfahrausbildungenansondergeschütztenfahrzeugen.siewerdenzudemvor,währendund nacheinemeinsatzaufeinemkrisenpostenvomgesundheitsdienst,derpsychosozialenberatungsstelle,denregionalärztenunddemkrisenreaktionszentrumunterstütztundbetreut.fürbeschäftigte,dievoneinemsolcheneinsatz zurückkehren,werdenspeziellerückkehrerseminareangeboten.imrahmen dertropentauglichkeitsuntersuchung (TTU)wirdvorEinsätzenaufKrisenpostenbesonderesAugenmerkaufdieDiagnosemöglicherGesundheitsrisikengelegt,umdieseggfs.vorAusreiseadäquatzubehandeln.Darüberhinauswerden BeschäftigtenaufbesondersschwierigenKrisenpostenregelmäßigeFamilienheimfahrtengewährt.BetroffeneAuslandsvertretungenerhaltenimRahmender Krisenvorsorge zudem Unterstützung durch Krisenreaktionsteams. 16.WelcheMöglichkeitenbietetdasAuswärtigeAmtseinenMitarbeiterinnenundMitarbeitern,denAuswärtigenDienstfüreinenbefristetenZeitraum zu verlassen? BeurlaubungenwerdennachMaßgabederverschiedenengesetzlichenGrundlagen gewährt. 17.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterhabenseit2010vondiesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht? Seit2010wareninsgesamt806BeschäftigtenachMaßgabederverschiedenen gesetzlichen Grundlagen beurlaubt. 18.KönnendurchdieaktuelleAnzahlanMitarbeiterinnenundMitarbeitern unddiejährlichhinzukommendenneuenmitarbeiterinnenundmitarbei-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14802 tern,dieeinreguläresauswahlverfahrendurchlaufenhaben,alleplanstellen des Auswärtigen Dienstes besetzt werden? Wenn nein, wie viele Stellen bleiben seit 2010 unbesetzt? Wenn nein, wie beabsichtig das Auswärtige Amt dies zu beheben? DieverfügbarenPlanstellendesAuswärtigenAmteskönnengrundsätzlichaus demaktuellenpersonalbestandbesetztwerden.diejährlicheanwärterbedarfsberechnung,dievordurchführungderregulärenauswahlverfahreninallenbeamtenlaufbahnenerstelltwird,istdaraufausgerichtet,alledurchausscheiden (z. B. Pensionierung, Beurlaubung) frei gewordenen Planstellen zu besetzen. 19.WievielePersonenwurdenindenJahren2010,2011,2012und2013 (bittenachjahrenaufschlüsseln)imauswärtigenamtbeschäftigt,ohne zuvordasauswahlverfahrenfürdiejeweiligelaufbahnabsolviertzu haben? InwelchenBesoldungsstufenundinwelchenAnstellungsverhältnissen (Verbeamtungoderangestellt,befristetoderunbefristet)wurdensieeingestellt? ImGeschäftsbereichdesAuswärtigenAmtssindlaufendmehrereHundertAngehörigeandererRessortsbeschäftigt,dienichtdasAuswahlverfahrenfürdie jeweiligelaufbahndesauswärtigendienstesdurchlaufenhabenunddienach ihrerbefristetenverwendungimauswärtigendienstwiederinihrjeweiliges Stammressort zurückkehren (vgl. 13 GAD). IndenJahren2010bis2013wurdenkeinePersonenverbeamtet,dienichtdas fürihrejeweiligelaufbahnbzw.ihrenjeweiligenfachbereichvorgesehene Auswahlverfahren durchlaufen haben. IndenJahren2010bis2013wurdenohneAuswahlverfahrenachtPersonenals Tarifbeschäftigtebzw.außertariflichBeschäftigteeingestellt.DieEinstellung erfolgteinsiebenfällenbefristetundineinemfallunbefristet.2010wurden dreipersonenbefristeteingestellt (jeweilsaußertariflich),2011wurdeeinepersonbefristeteingestellt (TVöD-Entgeltgruppe13),2012wurdendreiPersonen eingestellt (zweipersonenbefristetindertvöd-entgeltgruppe13,eineperson unbefristetindertvöd-entgeltgruppe12)und2013wurdeeinepersonbefristeteingestellt (TVöD-Entgeltgruppe13).VierdieserachtPersonensindbereits wieder aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden. 20.WievieledieserPersonenwarenzuvorbeieinerderimDeutschenBundestagvertretenenParteien,beieinerderBundestagsfraktionenoderbei einemmitglieddesdeutschenbundestagesbeschäftigt (bittenachpartei, Fraktion bzw. Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)? EinbefristeteingestellterBeschäftigter (außertariflich)warzuvorbeiderfdp beschäftigt.einweitererbefristeteingestellterbeschäftigter (außertariflich) warzuvormitglieddesdeutschenbundestagesinderfdpfraktion.eine TarifbeschäftigtederEntgeltgruppeE12warzuvorbeieinemMitglieddes Deutschen Bundestages (FDP) beschäftigt. 21.WelcheRollespieltderPersonalratbeiderFragederAusgewogenheitpolitischer Besetzungen und Beförderungen? DerPersonalratwirdnachMaßgabedergesetzlichenBestimmungenbeiBesetzungs- und Beförderungsentscheidungen beteiligt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WievieleAbteilungsleiterinnenundAbteilungsleitersindnachKenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? EtwaigeMitgliedschaftenderBeschäftigteninpolitischenParteienwerden nicht erfasst. 23.WievieleReferatsleiterinnenundReferatsleitersindnachKenntnisder Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24.Wievielederseit2010befördertenMitarbeiterinnenundMitarbeitersind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 25.Wievielederseit2010neueingestelltenMitarbeiterinnenundMitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 26.InwieweitkönnenMitarbeiterinnenundMitarbeiterdurchihreErfahrungenundmitÄnderungs-oderVerbesserungsvorschlägenEinflussaufdie Personalpolitik des Auswärtigen Amts nehmen? BeschäftigtekönnenimRahmendesIdeenmanagements,übereinespeziellfür diediskussionvonreformüberlegungeneingerichteteintranet-plattformaber auchindirektemkontaktmitderpersonalabteilung,überdenpersonalrat,die GleichstellungsbeauftragteunddieVertrauenspersonderSchwerbehinderten VerbesserungsvorschlägeeinbringenundmachenvondiesenMöglichkeiten auch Gebrauch. 27.WelchedienstlichenKonsequenzenergebensichfürMitarbeiterinnenund Mitarbeiter,dieÄnderungs-oderVerbesserungsvorschlägenzurPersonalpolitik des Auswärtigen Amts vorbringen? DasAuswärtigeAmtstellteineReihevonPlattformenzurVerfügung,überdie BeschäftigteVerbesserungsvorschlägeeinbringenkönnen.DazuzähltzumBeispieldasIdeenmanagement,wodurch (entsprechendderfürdiebundesverwaltunggeltendenrahmenrichtlinie)guteverbesserungsvorschlägeprämiertwerden.verbesserungsvorschlägesindnichtmitdienstlichenkonsequenzenverbunden. 28.Wiewirdsichergestellt,dassMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ),diealsständigeVertreterbzw.Vertreterinnenandiedeutschen Botschaftenentsandtwerden,nachihrerQualifikationimBereichauswärtigeBeziehungen,undnichtaufgrundihrerparteipolitischenZugehörigkeit ausgewählt werden? SindschoneinmalPersonalvorschlägedesBMZ,dieoffensichtlichnicht aufgrundderqualifikation,sondernaufgrundderparteipolitischenvor-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14802 geschichtegemachtwordensind,durchdasauswärtigeamtabgewiesen worden? MitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklungmüssenvorAufnahmeeinerTätigkeitals StändigeVertreterinnenundVertreteraneinerdeutschenAuslandsvertretung einanspruchsvollesauswahlverfahrendurchlaufen,indessenrahmenpersönlicheundfachlicheeignung,führungskompetenz,interkulturelleundstrategischekompetenzsowiedasverständnisfürpolitischezusammenhängegeprüft werden.derpersonalratistandenauswahlverfahrenbeteiligt.eswurdenkeine Personalvorschläge offensichtlichnichtaufgrundderqualifikation,sondern aufgrund der parteipolitischen Vorgeschichte gemacht.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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