werdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
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- Kurt Waltz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt Vorbemerkung der Fragesteller DasAuswärtigeAmtnimmtinderAußendarstellungderBundesregierung eineherausgehobenestellungein.mitgutemgrundmüssendiemitarbeiterinnenundmitarbeiterimdiplomatischendienstherausragendequalifikationen nachweisenkönnen,durchlaufeneinbesondersselektivesauswahlverfahren undabsolviereneineeigenelaufbahnprüfung.entsprechendanspruchsvoll sinddiedortigentätigkeiten.entsprechendbedeutsamistauch,diemotivationundleistungsfähigkeitderbeschäftigtenzupflegenunddiepersonalressourcenoptimaleinzusetzen.immerwichtigerinderheutigenberufswelt werdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen fürarbeitgeber,sichdenanforderungenderheutigengesellschafts-und Arbeitsweltanzupassen,sindbesondersfürdasAuswärtigeAmt,alsweltweit präsentes Bundesministerium groß. 1.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmtalsArbeitgebereinekontinuierlicheundindividuellePersonalentwicklungderMitarbeiterinnenundMitarbeiter? QualifizierteundmotivierteMitarbeiterinnenundMitarbeitersinddiewichtigsteRessourcedesAuswärtigenDienstes.GezieltePersonalentwicklungsoll ihrleistungspotenzialunterdenbedingungenderweltweitenrotationerhalten undweiterentwickeln.dasauswärtigeamtsetztdabeivorallemaufdirekte GesprächezwischenBeschäftigenundPersonalreferaten,einbreitesFortbildungsangebotunddiemöglichstweitgehendeBerücksichtigungderindividuellenFähigkeitenundBedürfnissederBeschäftigtenbeiderVersetzungsplanung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom24.September2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmt,dassdieindividuellenFähigkeiten dermitarbeiterinnenundmitarbeiterbeiderpostenbesetzungberücksichtigt werden? ZurVersetzunganstehendeMitarbeiterinnenundMitarbeitersindaufgefordert, sichaufvakantwerdendedienstpostenzubewerbenundihrpersönlichesprofil aufeinereigensdafürvorgesehenenintranet-plattformzuaktualisieren.versetzungsentscheidungenwerdenanhanddieserpersönlichenprofileundderversetzungswünschederbeschäftigtenunterbeachtungderdienstlichenerfordernisseundderindividuellenfähigkeiten,familiärenbedürfnisseundgesundheitlicheneignungderbeschäftigtengetroffen.frühzeitigekommunikation zwischendenbeschäftigtenunddenpersonalreferatenspieltbeidiesemprozess eine zentrale Rolle. 3.WiegewährleistetdasAuswärtigeAmt,dassdiepersönlichenundfamiliärenBedürfnissederMitarbeiterinnenundMitarbeiterbeiderPostenbesetzung berücksichtigt werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.WelcheMaßnahmenzurVereinbarkeitvonFamilieundBerufderMitarbeiterinnen und Mitarbeiter trifft das Auswärtige Amt? DasAuswärtigeAmtverfolgtunterschiedlicheAnsätze,umdieVereinbarkeit vonfamilieundberufzugewährleistenundweiterzuverbessern,darunter flexiblearbeitszeitmodelle,teleheimarbeit,dieberücksichtigungderberufstätigkeitvonpartnerinnenundpartnernsowievonschulischenundsonstigenbelangenderkinderbeiderversetzungsplanung,vermittlungvonkinderbetreuungsmöglichkeitendurcheinenexternendienstleisterinnotfällenundwährendderferien (Familienservice),BeratungundUnterstützungvonBeschäftigtenmitpflegebedürftigenAngehörigen,Kontakt-undWiedereinstiegsprogrammenachBeurlaubungen,dieEinrichtungeines Eltern-Kind-Büros sowievonstillräumenundderbetriebeinereigenenkindertagesstätte.eine eigenshierfürgeschaffenearbeitseinheitbeschäftigtsichmitfragendervereinbarkeitvonfamilieundberufundstehtdenbeschäftigtenberatendzur Seite.Seit2005unterziehtsichdasAuswärtigeAmtregelmäßigdem auditberufundfamilie sowie der Zertifizierung durch die Hertie-Stiftung. 5.WiehochistderAnteilanFrauenindeneinzelnenLaufbahnendesAuswärtigenDienstes (bittenachhöherem,gehobenen,mittleremdienstund Angestellten mit Tarifgruppen aufschlüsseln)? DerFrauenanteilbeträgtimhöherenDienst (Beamtinnen)27Prozent,imvergleichbarenhöherenDienst (TarifgruppenEG13bisEAT)41Prozent,imgehobenenDienst54Prozent,imvergleichbarengehobenenDienst (Tarifgruppen EG9bis12)61Prozent,immittlerenDienst29Prozentundimvergleichbaren mittlerendienst (TarifgruppenEG5bis8)77Prozent.DieseSchwankungen erklärensichzumteilausdenunterschiedlichenberufsbildern.zumbeispiel gibteskaummännlichebewerberfürdendemvergleichbarenmittlerendienst zugeordnetenberufderfremdsprachenassistentin/desfremdsprachenassistenten.umgekehrtistdiezahlderweiblichenbewerberinnenfürdenallgemeinen mittlerendienstrelativgering.imhöherendienstistder (noch)niedrigefrauenanteilvorallemaufdiefrüherrelativgeringezahlweiblicherbewerberinnen zurückzuführen.seit2003werdenimhöherendienstrund45prozentfrauen eingestellt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochistderAnteilanFrauenindenLeitungspositionendeshöheren und gehobenen Dienstes im Auswärtigen Dienst? DerAnteilanFraueninLeitungspositionenbeträgtimhöherenDienst15Prozent,imgehobenenDienst18Prozent.ImhöherenDienstistaufgrundderinder AntwortzuFrage5beschriebenenEntwicklungmiteinemdeutlichenAnstieg des Anteils an Frauen in Führungspositionen zu rechnen. 7.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilanauchim AuslandBerufstätigenunterdenmitausreisendenPartnerinnenundPartnern? Wie hat sich diese Quote in den letzten Jahren entwickelt? WastutdasAuswärtigeAmtdafür,dieBerufstätigkeitunddieKarrierechancenderPartnerinnenundPartnerauchinhochqualifiziertenBereichen zu fördern? WennmitausreisendePartnerinnenundPartnerkonkreteAussichtenaufAufnahmeeinerBerufstätigkeitaneinembestimmtenDienstpostenimAusland habenunddiepersonalreferaterechtzeitiginformiertsind,wirddiesbeider Versetzungsplanungberücksichtigt.BestehtkeinekonkreteBeschäftigungsperspektive,unterstützendieAuslandsvertretungendiePartnerinnenundPartner vor Ort bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten. AufgrundderregelmäßigenRotationistderAnteilderauchimAuslandBerufstätigenunterdenmitausreisendenPartnerinnenundPartnernerheblichen Schwankungenausgesetzt.MitausreisendePartnerinnenundPartnersindim Übrigennichtverpflichtet,etwaigeberuflicheAktivitätenanzuzeigen.Genaue ZahlenüberdenAnteilderimAuslandbeschäftigtenmitausreisendenPartnerinnen und Partner liegen daher nicht vor. DasAuswärtigeAmthateineReihevonMaßnahmenergriffen,diedieAufnahmeeinerBerufstätigkeitdermitausreisendenPartnerinnenundPartnerim Gastlanderleichternsollen.UmdennotwendigenrechtlichenRahmenzuschaffen,setztdasAuswärtigeAmtzunächstaufdenAbschlussvonGegenseitigkeitsabkommen.BisherkonntensolcheAbkommenmit23Staatenabgeschlossenwerden,weitere38Abkommenwerdenverhandelt.Darüberhinaushatdas AuswärtigeAmteinenBeratungsdienstfürPartnerinnenundPartnerderBeschäftigteninderZentralesowie20DienstpostenanausgewähltenAuslandsvertretungeneingerichtet,derenAufgabeu.a.dieUnterstützungderPartnerinnenundPartnerbeiderSuchenacheinerBeschäftigungimGastlandist.Ferner bietetdasauswärtigeamtfortbildungsprogrammefürpartnerinnenundpartneranundgewährtunterbestimmtenvoraussetzungenzuschüssezurfinanzierungvonqualifizierungs-undarbeitsvermittlungsmaßnahmen.imrahmen desmöglichenfindetdieberufstätigkeitderpartnerinnenundpartnernichtzuletzt auch bei der Versetzungsplanung Berücksichtigung. 8.HatdasAuswärtigeAmtErkenntnisseüberdieZufriedenheitseinerMitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Beschäftigung? Wenn nein, warum wird diese nicht erhoben? InZusammenarbeitmitderUnfallkassedesBundeswirdalledreiJahredieMitarbeiterbefragung Gesundheit durchgeführt,dieu.a.aucherkenntnisseüber diezufriedenheitdermitarbeiterinnenundmitarbeitermitihrerbeschäftigung liefert.zuletztfanddiebefragung2012statt.ebenfalls2012wurdeinzusammenarbeitmitdembundesinstitutfürbevölkerungsforschung,wiesbaden,eine Mobilitätsstudie durchgeführt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wenn ja, a)wiezufriedensinddiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdesauswärtigen Amts mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, DieMobilitätsstudie2012ergab,dass57,8Prozentdermännlichenund48ProzentderweiblichenBeschäftigenderMeinungsind,FamilieundBerufließen sich im Auswärtigen Dienst gut vereinbaren. b)wiezufriedensinddiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdesauswärtigen Amts mit ihren beruflichen Aufstiegsperspektiven? 76,6ProzentderTeilnehmerinnenundTeilnehmerderzuletzt2012durchgeführtenMitarbeiterbefragung Gesundheit gabenan,insgesamtmitihrerarbeitzufriedenodersehrzufriedenzusein.66,6prozentderbeschäftigten stimmtenderaussage WennichanalldieerbrachtenLeistungenundAnstrengungendenke,halteichmeinepersönlichenChancendesberuflichenFortkommens für angemessen zu. 9.WelcheAuswirkungenhatnachAnsichtderBundesregierungdiegeneralistischangelegtePersonalentwicklungimAuswärtigenAmtaufdie MotivationundMotivationsförderungdereigenenMitarbeiterinnenund Mitarbeiter? DasGeneralistenprinzipistnichtnurunentbehrlichfürdieBesetzungaller Dienstpostenandeninsgesamt230Auslandsvertretungen;eseröffnetdenBeschäftigtenaucheinbreitesEinsatz-undEntwicklungsfeld,wasvondergroßen Mehrheitgeschätztwird.DieMobilitätsstudie2012ergab,dass72Prozentder Beschäftigten mit dem Generalistenprinzip zufrieden sind. 10.IstdieAnzahlverheirateteroderverpartnerterMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtniedriger,gleichoderhöheralsinanderen Bundesministerien? Fallssieabweicht,wasistnachAuffassungderBundesregierungder Grund? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? DienachfolgendeStatistikweistinBezugaufdieZahlverheirateteroderverpartnerterMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtkeinesignifikanten Unterschiede zu den entsprechenden Werten anderer Ressorts auf. Anteil der verheirateten oder verpartnerten Beschäftigten: AABMWiBMIBMJBMFBMASBMELVBMVg 64,00 %59,00 %59,85 %54,96 %57,37 %57,66 %67,50 %74 % BMFSFJBMGBMVBSBMUBMBFBMZBKM 54,70 %56,68 %60,70 %54,50 %60,40 %56,80 %60,00 % 11.WerdennichtverheirateteodernichtverpartnertePaaremitverheirateten oderverpartnertenpaarenetwabeimietzuschüssen,erstattungvonkos-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14802 tenbeiwohnungsbesichtigungsreisen,dienstantrittsreisenetc.gleichgestellt? Wenn nein, warum nicht, und worin bestehen die Unterschiede? DieeinschlägigengesetzlichenRegelungenstellennichtverheirateteodernichtverpartnertePaarezumTeilmitverheiratetenoderverpartnertengleich,etwain BezugaufdieAnerkennungderzuschussfähigenMiete ( 54desBundesbesoldungsgesetzes),wenndiePartnerschaftgegenüberdemDienstherrenangezeigt wird.beiwohnungsbesichtigungs-undumzugsreisen (DienstantrittsreisenführennurdieBeschäftigtenselbstdurch)sindnichtverheiratetebzw.nichtverpartnertePaarenichtmitverheiratetenoderverpartnertengleichgestellt,da 7 Absatz1i.V.m. 6Absatz3desBundesumzugskostengesetzesdenKreisder berechtigtenangehörigenabschließenddefiniert.etwasanderesgiltaber,wenn diepartnereingemeinsameskindhaben,fürdassiedasgemeinsamesorgerecht ausüben,daindiesenfällenderschutzderfamiliegemäßartikel6desgrundgesetzes vorrangig ist. 12.IstnachKenntnisderBundesregierungdieAnzahlgeschiedenerMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigenAmtniedriger,gleichoder höher als in anderen Bundesministerien? Fallssieabweicht,wasistnachAuffassungderBundesregierungder Grund? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? DieZahldergeschiedenenMitarbeiterinnenundMitarbeiterimAuswärtigen AmtweistkeinesignifikantenUnterschiedezudenentsprechendenWertenandererRessortsauf.DieStatistikerfasstimÜbrigennurdenaktuellenFamilienstand.GeschiedeneMitarbeiterinnenundMitarbeiter,dieerneutgeheiratethaben oder verpartnert sind, sind nicht erfasst. Anteil der geschiedenen Beschäftigten: AABMWiBMIBMJBMFBMASBMELVBMVg 7,00 %7,70 %8,59 %6,66 %5,81 %8,73 %k.a. mgl.11 % BMFSFJBMGBMVBSBMUBMBFBMZBKM 8,30 %7,49 %9,10 %8,05 %9,40 %7,80 %6,10 % 13.WelcheMaßnahmenzurallgemeinen (nichtländerspezifischen)gesundheitsvorsorgebietetdasauswärtigeamtseinenmitarbeiterinnenund Mitarbeiternan,undvonwelchenspeziellen (imvergleichzuanderen Bundesministerien)GesundheitsrisikengehtdasAuswärtigeAmtalsArbeitgeber dabei aus? DasAuswärtigeAmtunterhälteineneigenenGesundheitsdienstmitpsychosozialerBeratungsstelleundneunRegionalarztdienststellenimAusland.Im RahmenderallgemeinenGesundheitsvorsorgeobliegtdemGesundheitsdienst unteranderemdiebetriebsärztlichebetreuungundarbeitsmedizinischeuntersuchungderbeschäftigten,diebetrieblicheersthilfe,diemedizinischeberatungderpersonalreferate,deskrisenstabsundderauslandsvertretungen,die EvaluierungdermedizinischenInfrastrukturaneinzelnenDienstortenimAuslandunddieBereitstellungvonmedizinischenInformationenzueinzelnenLändern (medizinische Reisehinweise, Merkblätter).
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZahlreicheAuslandsverwendungenkönnenmitbesonderenGesundheitsrisiken verbundensein,darunterklimatischenbelastungen,epidemiologischenrisiken,erhöhterumweltbelastung,eingeschränktermedizinischeversorgungsowiepsychologischenbelastungendurcherhöhtesicherheitsrisikenunddiemit häufigenauslandseinsätzengenerellverbundenenbelastungen.mitarbeiterinnenundmitarbeiterwerdennurdannandienstortemitbesonderengesundheitsrisikenversetzt,wennsieundihrefamilienfürdiesedienstortegesundheitlich geeignet sind. 14.BestehenfürMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesAuswärtigenAmtserhöhteSucht-oderSuizidgefahrenimVergleichzuMitarbeiterinnenund Mitarbeitern anderer Bundesministerien? FallsdieBundesregierungzudieserFragekeineErkenntnissehaben sollte, warum nicht? Sucht-undSuizidfällekönnennichtzuverlässigstatistischerfasstwerden.BelastbareZahlen,dieeinenVergleichauchzuanderenBundesministerienermöglichen, liegen daher nicht vor. 15.WelcheMaßnahmenfürdieeigenenMitarbeiterinnenundMitarbeiter trifft das Auswärtige Amt zur Krisenvorsorge an schwierigen Posten? Beschäftigte,diefüreinenEinsatzaufeinemKrisenpostenvorgesehensind, werdendurchgezieltefortbildungsmaßnahmenaufihreneinsatzvorbereitet, darunterkrisenmanagementseminare,sicherheitstrainingsundfahrausbildungenansondergeschütztenfahrzeugen.siewerdenzudemvor,währendund nacheinemeinsatzaufeinemkrisenpostenvomgesundheitsdienst,derpsychosozialenberatungsstelle,denregionalärztenunddemkrisenreaktionszentrumunterstütztundbetreut.fürbeschäftigte,dievoneinemsolcheneinsatz zurückkehren,werdenspeziellerückkehrerseminareangeboten.imrahmen dertropentauglichkeitsuntersuchung (TTU)wirdvorEinsätzenaufKrisenpostenbesonderesAugenmerkaufdieDiagnosemöglicherGesundheitsrisikengelegt,umdieseggfs.vorAusreiseadäquatzubehandeln.Darüberhinauswerden BeschäftigtenaufbesondersschwierigenKrisenpostenregelmäßigeFamilienheimfahrtengewährt.BetroffeneAuslandsvertretungenerhaltenimRahmender Krisenvorsorge zudem Unterstützung durch Krisenreaktionsteams. 16.WelcheMöglichkeitenbietetdasAuswärtigeAmtseinenMitarbeiterinnenundMitarbeitern,denAuswärtigenDienstfüreinenbefristetenZeitraum zu verlassen? BeurlaubungenwerdennachMaßgabederverschiedenengesetzlichenGrundlagen gewährt. 17.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterhabenseit2010vondiesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht? Seit2010wareninsgesamt806BeschäftigtenachMaßgabederverschiedenen gesetzlichen Grundlagen beurlaubt. 18.KönnendurchdieaktuelleAnzahlanMitarbeiterinnenundMitarbeitern unddiejährlichhinzukommendenneuenmitarbeiterinnenundmitarbei-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14802 tern,dieeinreguläresauswahlverfahrendurchlaufenhaben,alleplanstellen des Auswärtigen Dienstes besetzt werden? Wenn nein, wie viele Stellen bleiben seit 2010 unbesetzt? Wenn nein, wie beabsichtig das Auswärtige Amt dies zu beheben? DieverfügbarenPlanstellendesAuswärtigenAmteskönnengrundsätzlichaus demaktuellenpersonalbestandbesetztwerden.diejährlicheanwärterbedarfsberechnung,dievordurchführungderregulärenauswahlverfahreninallenbeamtenlaufbahnenerstelltwird,istdaraufausgerichtet,alledurchausscheiden (z. B. Pensionierung, Beurlaubung) frei gewordenen Planstellen zu besetzen. 19.WievielePersonenwurdenindenJahren2010,2011,2012und2013 (bittenachjahrenaufschlüsseln)imauswärtigenamtbeschäftigt,ohne zuvordasauswahlverfahrenfürdiejeweiligelaufbahnabsolviertzu haben? InwelchenBesoldungsstufenundinwelchenAnstellungsverhältnissen (Verbeamtungoderangestellt,befristetoderunbefristet)wurdensieeingestellt? ImGeschäftsbereichdesAuswärtigenAmtssindlaufendmehrereHundertAngehörigeandererRessortsbeschäftigt,dienichtdasAuswahlverfahrenfürdie jeweiligelaufbahndesauswärtigendienstesdurchlaufenhabenunddienach ihrerbefristetenverwendungimauswärtigendienstwiederinihrjeweiliges Stammressort zurückkehren (vgl. 13 GAD). IndenJahren2010bis2013wurdenkeinePersonenverbeamtet,dienichtdas fürihrejeweiligelaufbahnbzw.ihrenjeweiligenfachbereichvorgesehene Auswahlverfahren durchlaufen haben. IndenJahren2010bis2013wurdenohneAuswahlverfahrenachtPersonenals Tarifbeschäftigtebzw.außertariflichBeschäftigteeingestellt.DieEinstellung erfolgteinsiebenfällenbefristetundineinemfallunbefristet.2010wurden dreipersonenbefristeteingestellt (jeweilsaußertariflich),2011wurdeeinepersonbefristeteingestellt (TVöD-Entgeltgruppe13),2012wurdendreiPersonen eingestellt (zweipersonenbefristetindertvöd-entgeltgruppe13,eineperson unbefristetindertvöd-entgeltgruppe12)und2013wurdeeinepersonbefristeteingestellt (TVöD-Entgeltgruppe13).VierdieserachtPersonensindbereits wieder aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden. 20.WievieledieserPersonenwarenzuvorbeieinerderimDeutschenBundestagvertretenenParteien,beieinerderBundestagsfraktionenoderbei einemmitglieddesdeutschenbundestagesbeschäftigt (bittenachpartei, Fraktion bzw. Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)? EinbefristeteingestellterBeschäftigter (außertariflich)warzuvorbeiderfdp beschäftigt.einweitererbefristeteingestellterbeschäftigter (außertariflich) warzuvormitglieddesdeutschenbundestagesinderfdpfraktion.eine TarifbeschäftigtederEntgeltgruppeE12warzuvorbeieinemMitglieddes Deutschen Bundestages (FDP) beschäftigt. 21.WelcheRollespieltderPersonalratbeiderFragederAusgewogenheitpolitischer Besetzungen und Beförderungen? DerPersonalratwirdnachMaßgabedergesetzlichenBestimmungenbeiBesetzungs- und Beförderungsentscheidungen beteiligt.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WievieleAbteilungsleiterinnenundAbteilungsleitersindnachKenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? EtwaigeMitgliedschaftenderBeschäftigteninpolitischenParteienwerden nicht erfasst. 23.WievieleReferatsleiterinnenundReferatsleitersindnachKenntnisder Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24.Wievielederseit2010befördertenMitarbeiterinnenundMitarbeitersind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 25.Wievielederseit2010neueingestelltenMitarbeiterinnenundMitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der FDP? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 26.InwieweitkönnenMitarbeiterinnenundMitarbeiterdurchihreErfahrungenundmitÄnderungs-oderVerbesserungsvorschlägenEinflussaufdie Personalpolitik des Auswärtigen Amts nehmen? BeschäftigtekönnenimRahmendesIdeenmanagements,übereinespeziellfür diediskussionvonreformüberlegungeneingerichteteintranet-plattformaber auchindirektemkontaktmitderpersonalabteilung,überdenpersonalrat,die GleichstellungsbeauftragteunddieVertrauenspersonderSchwerbehinderten VerbesserungsvorschlägeeinbringenundmachenvondiesenMöglichkeiten auch Gebrauch. 27.WelchedienstlichenKonsequenzenergebensichfürMitarbeiterinnenund Mitarbeiter,dieÄnderungs-oderVerbesserungsvorschlägenzurPersonalpolitik des Auswärtigen Amts vorbringen? DasAuswärtigeAmtstellteineReihevonPlattformenzurVerfügung,überdie BeschäftigteVerbesserungsvorschlägeeinbringenkönnen.DazuzähltzumBeispieldasIdeenmanagement,wodurch (entsprechendderfürdiebundesverwaltunggeltendenrahmenrichtlinie)guteverbesserungsvorschlägeprämiertwerden.verbesserungsvorschlägesindnichtmitdienstlichenkonsequenzenverbunden. 28.Wiewirdsichergestellt,dassMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ),diealsständigeVertreterbzw.Vertreterinnenandiedeutschen Botschaftenentsandtwerden,nachihrerQualifikationimBereichauswärtigeBeziehungen,undnichtaufgrundihrerparteipolitischenZugehörigkeit ausgewählt werden? SindschoneinmalPersonalvorschlägedesBMZ,dieoffensichtlichnicht aufgrundderqualifikation,sondernaufgrundderparteipolitischenvor-
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14802 geschichtegemachtwordensind,durchdasauswärtigeamtabgewiesen worden? MitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklungmüssenvorAufnahmeeinerTätigkeitals StändigeVertreterinnenundVertreteraneinerdeutschenAuslandsvertretung einanspruchsvollesauswahlverfahrendurchlaufen,indessenrahmenpersönlicheundfachlicheeignung,führungskompetenz,interkulturelleundstrategischekompetenzsowiedasverständnisfürpolitischezusammenhängegeprüft werden.derpersonalratistandenauswahlverfahrenbeteiligt.eswurdenkeine Personalvorschläge offensichtlichnichtaufgrundderqualifikation,sondern aufgrund der parteipolitischen Vorgeschichte gemacht.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8594 16. Wahlperiode 14. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrRepräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12889 17. Wahlperiode 21. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10982 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Harald Terpe, Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrHetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11223 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrunvollständigundstehtimwiderspruchzuinweiterenpresseberichtenzitiertenzeugenaussagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14021 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13818 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrBrennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrDrittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAnrufeunterfalschenRufnummern,bishinzuvermeintlichenRufnummern der Bundesnetzagentur.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
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MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
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Mehreineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7652 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/49 18. Wahlperiode 14.11.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder und der Fraktion DIE LINKE.
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrwenigstenseinminimumansicherheitundmenschenrechtenfürdiebevölkerungsichert.afghanistanbrauchtdringendeineagendafürdenaufbaubis
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6794 17. Wahlperiode 12. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
MehrArgentinien: Beispielhaft Vergangenheit aufarbeiten und Zukunft gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13816 17. Wahlperiode 07. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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