Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

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1 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 5: Der Klaus sieht auf dem Gelände des Autohändlers Vogel einen blauen Ford Fiesta ausgestellt, der mit 250 ausgezeichnet ist, was dem Klaus als ein wahres Schnäppchen erscheint. Er geht deshalb sofort zu Vogel und erklärt, er wolle den Wagen zum angegebenen Preis kaufen. Der Vogel ist zunächst recht erstaunt und sagt, es handle sich um einen Schreibfehler. Der Fiesta koste in Wirklichkeit Da der Fiesta dem Klaus so gut gefällt bietet er dem Vogel daraufhin Vogel will den Fiesta aber wenigstens für verkaufen, was sich Klaus erst überlegen will. Nach zwei Tagen hat sich Klaus seine Entscheidung gut überlegt, er hält das Angebot des Vogel für akzeptabel. Er ruft diesen an und erklärt, er sei mit einverstanden. Vogel erklärt jedoch, er habe es sich mittlerweile anders überlegt und verlangt wieder Klaus ist empört und verlangt von Vogel die Übereignung des Fiesta für Zu Recht? Abwandlung 1: Klaus und Vogel vereinbaren, daß sich Klaus innerhalb von zwei Tagen entscheiden kann, ob er den Fiesta für kaufen will. Während der Geschäftszeit ruft K bei V an und erklärt, er sei mit einverstanden. Abwandlung 2: Als Klaus den Vogel nach zwei Tagen gegen Uhr anruft erreicht er diesen nicht und hinterläßt deshalb auf dem Anrufbeantworter die Nachricht, daß er mit einverstanden sei. Am nächsten Morgen hört Vogel den Anrufbeantworter ab und findet die Nachricht des Klaus. Mittlerweile hat es sich der Vogel aber anders überlegt, da inzwischen ein anderer Interessent bereit ist, den Fiesta für zu kaufen.

2 2 Lösungsskizze I. Klaus (K) gegen V (Vogel) auf Übereignung gem. 433 Abs. 1 BGB Kaufvertrag (+), wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen = Angebot und Annahme 1. Preisschild Angebot gem. 145 BGB (-), da unverbindlich, lediglich sog. invitatio ad offerendum 2. Erste Anfrage des K Angebot gem. 145 BGB zwar (+), aber keine Annahme durch V 3. Angebot und Annahme für Angebot gem. 145 BGB (+), aber keine (beschränkte) Annahme durch K; vielmehr neues Angebot gem. 150 Abs. 2 BGB (Kauf für ) 4. Angebot und Annahme für Angebot gem. 145 BGB (+), aber keine Annahme durch V, vielmehr neues Angebot gem. 150 Abs. 2 BGB(Verkauf für ) 5. Angebot und Annahme für Angebot gem. 145 BGB (+); Annahme durch K? Rechtzeitigkeit der Annahme nach 146 i.v.m. 147 Abs. 1 (-), so daß Antrag des V nach 146 BGB erloschen ist. Zwar neues Angebot des K gem. 150 Abs. 1 BGB, aber Annahme durch V (-) II. Ergebnis Kaufvertrag (-); Anspruch auf Übereignung gem. 433 Abs. 1 BGB (-) Abwandlung 1: Angebot durch V gem. 145 BGB (+); Annahme durch K? Rechtzeitigkeit nach 146 i.v.m. 148 BGB (+) Ergebnis: Anspruch auf Übereignung gem. 433 Abs. 1 BGB (+) Abwandlung 2: Angebot durch V gem. 145 BGB (+); Annahme durch K rechtzeitig i.s.d. 146 i.v.m. 148 BGB? (-), da Zugang ( 130 Abs. 1 BGB) nicht rechtzeitig (Erklärung muß dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangen, daß für diesen unter regelmäßigen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht, hm)

3 3 Lösungsvorschlag (Fall und Lösung nach, Wörlen, Anleitung zur Lösung von Zivilrechtsfällen, 5. Aufl., Fall 2) I. Anspruch des K gegen V auf Übereignung des Fiesta gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung (Übergabe und Eigentumsverschaffung) des Fiesta gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist, daß zwischen K und V ein wirksamer Kaufvertrag geschossen wurde. Dann müßte einer der Vertragspartner dem anderen ein verbindliches Angebot gemacht haben, das der andere angenommen hat; es müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (Angebot und Annahmen, 145 ff. BGB). 1. Preisschild Ein Angebot ( 145 BGB) des V könnte in dem Preisschild zu sehen sein, auf dem der Fiesta für 250 ausgezeichnet war. Dies enthält aber nur dann ein Angebot, wenn die Preisauszeichnung inhaltlich so gefaßt ist, daß durch einfache Annahmeerklärung ein Vertrag zustande kommen kann, und wenn sich aus ihr ergibt, daß sich der Anbietende damit rechtlich binden will. Dies ist bei einer Preisauszeichnung in der Regel nicht der Fall. Es soll damit lediglich mitgeteilt werden, daß derjenige, der die Ware ausgezeichnet hat, bereit ist, mit dem Interessenten einen Vertrag zu schließen. In der Preisauszeichnung ist vielmehr eine Aufforderung an die Interessenten zu sehen, seinerseits ein Angebot zu machen (sog. invitatio ad offerendum ). Vorliegend ergibt sich dies vor allem daraus, daß sich die preisliche Warenauszeichnung an eine Vielzahl noch nicht bekannter Personen richtet. 2. Erste Anfrage des K Ein Angebot is des 145 ff. BGB liegt jedoch in der Äußerung des K, den Wagen für 250 kaufen zu wollen. Dieses Angebot des K hat der V jedoch nicht angenommen; ein Kaufvertrag über einen Preis von 250 ist demnach nicht zustande gekommen. 3. Angebot und Annahme für Eine bindendes Angebot ergibt sich des weiteren aus der Erklärung des V, den Fiesta für verkaufen zu wollen. Demgegenüber hat der K jedoch erklärt, er wolle für den Fiesta nur bezahlen. Zwar kommt in der Erklärung des V der Wille zum Ausdruck, den Fiesta zu kaufen. Eine

4 4 eingeschränkte Annahme des Angebots des V kann darin aber nicht gesehen werden. Vielmehr liegt gem. 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des Angebots, verbunden mit einen neuen Antrag des K (Kauf für ) vor. 4. Angebot und Annahme für Auch das Angebot des K, den Fiesta für zu kaufen lehnt der V ab ( 150 Abs. 2 BGB). 5. Angebot und Annahme für Indem der V äußert, er wolle den Fiesta wenigstens für verkaufen hat er dem K ein neues Angebot ( 150 Abs. 2 BGB) gemacht. Da der K sich dieses Angebot zunächst überlegen will, hat er das Angebot (noch) nicht angenommen. Eine Annahme könnte aber zwei Tage später durch den Anruf des K bei V erfolgt sein. Voraussetzung hierfür ist, daß das Angebot zu diesem Zeitpunkt noch bestanden hat. Dies ist der Fall, wenn die telefonische Annahmeerklärung des K noch rechtzeitig erfolgte. Andernfalls ist das Angebot gem. 146 BGB erloschen. Die Rechtzeitigkeit einer Annahmeerklärung richtet sich gem. 146 BGB nach den 147 bis 149 BGB. Da das Angebot des V unter Anwesenden geäußert wurde kann dieses gem. 147 Abs. 1 BGB nur sofort angenommen werden. Weil es sich bei der Erklärung des K weder um eine zugesandte Erklärung ( 149 BGB; Bsp.: Streik der Postbeamten) handelte, noch eine Annahmefrist ( 148 BGB) vereinbart war, ist die Annahme des K zwei Tage später nicht mehr rechtzeitig erfolgt; der Antrag des V ist demnach gem. 146 BGB erloschen. Zwar ist in dem Anruf des K ein neues Angebot gem. 150 Abs. 1 BGB zu sehen. Da der V den Fiesta nunmehr aber nur noch für verkaufen will, hat er dieses abgelehnt. II. Ergebnis Es fehlt an zwei sich deckenden Willenserklärungen, so daß zwischen K und V kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. K hat gegen V demnach kein Anspruch auf Übereignung des Fiesta gem. 433 Abs. 1 BGB. Abwandlung 1: Der Antrag könnte gem. 146 i.v.m. 147 Abs. 1 BGB erloschen sein. Dem K war für die Annahme des Antrages jedoch eine zweitägige Frist gesetzt worden. Gem. 148 BGB

5 5 konnte er den Antrag innerhalb dieser Frist annehmen. Dies ist vorliegend der Fall, so daß der V an seinen Antrag gebunden ist (bleibt). Demnach ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V zustande gekommen. K kann von V die Übereignung des Fiesta gem. 433 Abs. 1 BGB verlangen. (Gem. 433 Abs. 2 BGB ist der K verpflichtet, dem V den Kaufpreis in Höhe von zu zahlen.) Abwandlung 2: Der Antrag könnte gem. 146 BGB i.v.m. 148 BGB erloschen sein. Dem K war jedoch für die Annahme eine First gem. 148 BGB gesetzt, so daß er den Antrag innerhalb dieser First annehmen konnte. Problematisch ist allerdings, ob K die Annahmeerklärung des K zwei Tage später (noch) wirksam geworden ist. Bei der Annahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Wirksamkeit neben der Abgabe auch der Zugang beim Empfänger erforderlich ist. Der Zugang einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden ist in 130 BGB geregelt. Gem. 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die gegenüber einem Abwesenden abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie diesem zugeht. Nach überwiegender Ansicht (Stichwort allgemein: Empfangstheorie; hm: sog. konkrete Zugangstheorie; vgl. nur Palandt/Heinrichs, 130 BGB Rn. 5; Medicus, BGB AT, Rn. 268 ff.; derselbe; Bürgerliches Recht, Rn. 46) ist eine Willenserklärung, die unter Abwesenden abgegeben wird, dann zugegangen, wenn - die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser sich bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse die Kenntnis des Erklärungsinhalts verschaffen kann und - die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs und nach Treu und Glauben ( 242 BGB) vom Erklärungsempfänger erwartet werden kann (vgl. 312 e Abs. 1 S. 2 BGB; ausführlich zum Zugang von Willenserklärungen (unter Abwesenden), vgl Fall 6). Vorliegend ist die Annahmeerklärung des K mit Besprechen des Anrufsbeantworters in den Machtbereich des V gelangt. Da es sich um den Geschäfts-Anrufbeantworter des V handelte, kann mit Kenntnisnahme nur während der üblichen Geschäftszeiten gerechnet werden, also erst wieder am Morgen des dritten Tages. Daher war der Antrag für V nach der

6 6 überwiegenden Ansicht nicht mehr bindend ( 148 BGB), so daß auch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Nach anderer Ansicht (Flume 14 3 b, c) soll Zugang allein mit dem In-den- Machtbereich-Gelangen vorliegen, sofern nur die abstrakte Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht (sog. abstrakte Zugangstheorie). Demzufolge wäre die Annahmeerklärung dem V noch am Abend des zweiten Tages zugegangen. Allerdings noch nicht geklärt ist damit, ob auch Rechtzeitigkeit vorliegt, die nach den 148, 150 Abs. 1 BGB erforderlich ist. Darüber soll nach dieser Ansicht die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme entscheiden. Da es bei Geschäfts-Anrufbeantwortern nicht zumutbar sein kann, diese auch noch mitten in der Nacht abzuhören, fehlt es auch nach dieser Auffassung an der Rechtzeitigkeit. Folglich gelangt auch diese Meinung nicht zu einer wirksamen Annahme. Da beide Ansichten zu dem gleichen Ergebnis führen, ist eine Streitentscheidung entbehrlich. Der Antrag war für V nicht mehr bindend. Auf die sog. abstrakte Zugangstheorie wurde hier nur mit Blick auf Vollständigkeit eingegangen. Bei der Lösung der folgenden Fälle (insbesondere Fall 6) soll auch aus didaktischen Gründen - Ausgangspunkt allein die sog. konkrete Zugangstheorie sein. Kritisch zur abstrakten Zugangstheorie, Medicus, BGB AT, Rn. 275 (mit weiteren Nachweisen) sowie Werner, 20 Probleme aus dem BGB AT, S. 39. Der sog. abstrakten Zugangstheorie ist entgegenzuhalten, daß das Erfordernis des Zugangs bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen vornehmlich dem Schutz des Erklärungsempfängers dient. Diesem Gedanken kann aber nur dann vollständig und konsequent Rechnung getragen werden, wenn Erklärungen dann (noch) keine Rechtswirkung entfalten können, wenn sie zur Unzeit in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Gem. 150 Abs. 1 BGB gilt die Annahmeerklärung des K zwar als neuer Antrag. Diesen hat der V aber nicht angenommen.

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