Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

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1 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Vorläufiges Endergebnis Sachsen: Wahlbeteiligung 48,5% Prozent der Stimmer ,4 18,9 12,4 9,7 5,7 4,9 3,8 1,6 3,5 CDU Linke SPD AfD Grüne NPD FDP FW Sonst. Parteien Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Wahlbeteiligung 52,7% Prozent der Stimmen ,5 28,2 12,4 10,6 5,7 3,6 2,5 1,7 1,9 CDU Linke SPD AfD Grüne NPD FDP FW Sonst. Parteien Vorläufiges Endergebnis Brandenburg: Wahlbeteiligung 47,9% Prozent der Stimmen , ,6 12,2 6,2 2,7 2,2 1,2 1,9 SPD CDU Linke AfD Grüne FW NPD FDP Sonst. Parteien

2 1. Beschreiben Sie das Ergebnis der Landtagswahlen. Berücksichtigen Sie dabei auch die Wahlbeteiligung. "Warum sind Sie nicht zur Wahl gegangen?" - Was sagen die Nichtwähler in Thüringen und Brandenburg? Politiker verfolgen nur eigene Interessen. Es gibt zwar viele Parteien, aber keine, die etwas verändert. Ich habe bewusst nicht gewählt, um meine Unzufriedenheit zu zeigen. Derzeit vertritt keine Partei meine Interessen. Quelle: Infratest dimap Bürger können bei Wahlen mit ihrer Stimme nichts bewirken. Die Parteien sind inhaltlich nicht zu unterscheiden. 2. a) Mit welchem Phänomen in der Politik können Sie einige der obigen Aussagen in Verbindung bringen? (Buch, S. 238) 2. b) In welcher Ausprägung wurden die obigen Begründungen genannt? Recherchieren Sie im Internet 1. Fügen Sie die Prozentzahl sodann neben die Aussage in der Darstellung (z. B. Th....%; B.... %). 2. c) Was könnte bzw. sollte aus Ihrer Sicht erfolgten, so dass die Wahlbeteiligung ganz allgemein wieder ansteigt? 1 Recherchieren Sie unter

3 3. Erläutern Sie die Folgen und Probleme einer immer geringer werdenden Wahlbeteiligung. Beziehen Sie die Kritik von Hans-Jürgen Papier mit in Ihre Überlegungen ein. (Buch S. 238ff.) Papier übt Kritik Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Nichtwähler mit Steuersündern verglichen. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen". Der ehemals höchste Richter nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Ereignisse wie in Afghanistan, Syrien oder dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland "vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben". Quelle: Die Welt, Könnte Ihrer Meinung nach eine Wahlpflicht, wie z.b. in Belgien das Problem lösen? Diskutieren Sie in Ihrer Klasse. (Buch S. 238ff.) Sitzverteilung im sächsischem Landtag (126 Sitze) Sitzverteilung im thüringischen Landtag (91 Sitze) SPD; 18 AfD; 14 Grüne; 8 CDU ; 59 SPD; 12 AfD; 11 Grüne; 6 CDU; 34 Linke; 27 Linke; 28

4 Sitzverteilung im brandenburgischen Landtag (88 Sitze) AfD; 11 Grüne; 6 FW; 3 SPD; 30 Linke; 17 CDU; Wie viele Sitze sind für eine Regierungsbildung jeweils notwendig? Welche Koalitionen sind demnach möglich? 6. Wie schätzen Sie das Abschneiden der einzelnen Parteien ein: "Ist die SPD noch eine Volkspartei?" "Was wird aus der FDP?" "Kann sich die AfD dauerhaft etablieren?" "Sind die Grünen eine Generationenpartei?" Kann sich die CDU dauerhaft als stärkste Partei etablieren? Kann die Linkspartei sich als soziale Alternative in den neuen BL behaupten?

5 Lösungsvorschläge: 1. Die CDU hat die Wahl in Sachsen und Thüringen mit klarem Abstand gewonnen. Sie verlor aber ihre klassische Koalitionsoption mit der FDP, die an der 5%-Hürde klar scheiterte. Trotz leichter Stimmgewinne bleibt die SPD nur dritte Kraft hinter der Linken. Die Grünen komplettieren den Landtag und bilden neben der SPD eine der neuen Koalitionsoptionen für die CDU. Ein weiterer Gewinner der Wahl ist die AfD, die aus dem Stand ca. 10 Prozent erreicht. In Brandenburg konnte sich die SPD trotz leichter Verluste als stärkste Partei durchsetzen. Sie kann nun entscheiden, ob sie mit der CDU oder mit den Linken eine neue Landesregierung bildet. AfD und Grüne vervollständigen das Parlament. Alarmierend hingegen ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung (48,5%, 47,9%). Bisher gab es nur bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung. 2. a) Die niedrige Wahlbeteiligung und einige der getroffenen Aussagen drücken das Phänomen der Politikverdrossenheit aus. Es kann auch eine Parteienverdrossenheit mit dem Parteienspektrum interpretiert werden. 2. b) 2. c) Schülermeinung, z. B. Parteien sollten sich mehr inhaltlich profilieren; Bürger sollten zur Wahl aufgefordert werden; Wahl sollte mit anderen Wahlen zusammengelegt werden, so dass die Wahlbereitschaft steigt; die Wahlmodalitäten sollten geändert werden, z. B. Wahl über das Internet usw.

6 3. In den letzten Jahren hat sich der Trend verfestigt, dass die Zahl der Stammwähler zurückgeht. Umgekehrt steigt die Zahl der Wechselwähler. Sie entscheiden sich für eine andere Partei oder geben manchmal aus Protest einer Partei an den politischen Rändern ihre Stimme. Aber nicht alle Wechselwähler entscheiden sich für eine andere Partei, sondern viele bleiben aus Frustration auch der Wahl fern. Ihre Zahl ist mittlerweile so groß geworden, dass die Partei der Nichtwähler bei vielen Wahlen die stärkste Partei wäre. Die zunehmend geringer werdende Wahlbeteiligung bringt zwei Probleme mit sich: Zum einen profitieren tendenziell die kleinen Parteien an den politischen Rändern von einer geringen Wahlbeteiligung. Ihre Klientel setzt sich hauptsächlich aus Stammwählern zusammen, die regelmäßig zur Wahl gehen. Durch die geringere Wahlbeteiligung erhalten ihre Stimmen bei der Mandatsvergabe somit ein höheres Gewicht. Zum anderen dienen die Wahlen als Legitimation für Abgeordnete und Regierung, anstelle der Bürger für sie Entscheidungen zu treffen. Allerdings stellt sich dann die Frage, bei welcher Höhe der Wahlbeteiligung eine Wahl überhaupt noch eine ausreichende Legitimation für dieses politische Handeln darstellt. In der BRD gibt es keine Vorschrift, dass bei Unterschreitung einer Mindestwahlbeteiligung die Wahl ungültig ist. Die politischen Mehrheiten in den Parlamenten können sich bei niedrigen Wahlbeteiligungen nicht mehr auf die Mehrheit der Bürger stützen. Die Politik geht dann an den meisten Bürgern vorbei und gerät in eine Legitimationskrise. Papier geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter. Er sieht die Wahlbeteiligung als Bürgerpflicht an. 4. Schülerabhängige Antworten: Anregungen: Gefahr der Zunahme von Protestwählern und damit Stärkung extremer Parteien; Zunahme ungültiger Stimmen; Stärkere Auseinandersetzung und Beschäftigung mit der Politik; Wählen wird zu einer Tradition, zu einem wichtigen Ritual; Stärkung der Demokratie, etc. 5. Benötigt wird die absolute Mehrheit der Stimmen. Sachsen: Bei 126 Sitzen wären dies 64 Sitze. Mögliche Koalitionen wären demnach CDU/SPD, CDU/Grüne. Eine Koalition mit den Linken wäre rechnerisch möglich, ist aber parteipolitisch ausgeschlossen. Auch eine Koalition mit der AfD wäre rechnerisch möglich, allerdings wurde auch dies noch am Wahlabend aus parteipolitischen Gründen ausgeschlossen. Thüringen: Bei 91 Sitzen wären dies 46 Sitze. Mögliche Koalitionen wären demnach CDU/SPD oder Linke/SPD/Grüne. Die Wahl hat sehr knappe Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Da beide Koalitionen so gerade die notwendige Mehrheit erreichen. Brandenburg: Bei 88 Sitzen wären dies 45 Sitze. Mögliche Koalitionen wären demnach SPD/Linke oder SPD/CDU. Die SPD ist in einer komfortablen Situation und kann sich ihren Koalitionspartner aussuchen.

7 6. CDU: Erwartungsgemäß konnte die CDU in einem ihrer Stammländer die Wahl gewinnen (Sachsen). Sie musste allerdings Stimmeinbußen hinnehmen und vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung kann sie nicht ganz zufrieden sein. In Thüringen ist sie klar die stärkste Kraft. Allerdings ist auch rechnerisch eine Regierungskoalition ohne die CDU denkbar. In Brandenburg reicht es trotz einer Verbesserung des Ergebnisses maximal zu einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. SPD: Trotz leichten Stimmenzuwachs für eine Volkspartei ein katastrophales Ergebnis in Sachsen und Thüringen. In Brandenburg trotz leichter Verluste Wahlsieger. Ob die SPD in den östlichen Bundesländern den Namen Volkspartei noch verdient ist trotzdem mehr als fraglich. FDP: Der Abwärtstrend hält weiter an. Nach dem die FDP im Bundestag nicht mehr vertreten ist, verliert sie nun mit dem Scheitern an der 5%-Hürde in Sachsen ihre letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Die FDP versinkt daher immer stärker in die Bedeutungslosigkeit, da sie auch in Brandenburg und Thüringen nicht mehr im Parlament vertreten ist. Grüne: Den Grünen gelingt der Widereinzug allerdings auf geringem Niveau. Sie können von der Schwäche ihres Gegners der FDP kaum profitieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Grünen ihren jugendlichen Elan verloren haben und die Generation Grün stagniert. Die Linke: Die Linken bleiben weiter zweitstärkste Kraft hinter der Union (Sachsen und Thüringen) und werden die Opposition im Landtag wahrscheinlich anführen. In Brandenburg bestehen realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Linke hat sich im Parteiensystem der BRD etabliert und kann insbesondere in den östlichen Bundesländern auch hohe zweistellige Ergebnisse erzielen. Dort hat sie der SPD als Partei mit sozialem Gewissen teilweise bereits den Rang abgelaufen. AfD: Politischer Newcomer mit euroskeptischem konservativem Profil. Beachtlicher Wahlerfolg. Mittelfristig könnte die AfD bei weiterer Schwäche der FDP ein etablierter Bestandteil des Parteiensystems werden.

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