Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 40 - Ausblick: Bürgschaft, Gemeinschaft, Gesellschaft

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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 40 - Ausblick:,, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 Was ist eine? 2 Was ist eine? 3 Was ist eine?

3 1 Was ist eine?

4 Was ist eine? Welche Beziehungen bestehen bei der? G z.b. 488 Abs. 1 S. 2 BGB S Gläubiger Hauptschuldner B Bürge

5 Was ist eine? Welche Regelungen sollte man zur kennen? 1. sv, insb. Form ( 766 S. 1 BGB), Bestimmtheit ( 765 Abs. 2 BGB), 138 Abs. 1 BGB 2. Wirksame Forderung Ausnahme: auf erstes Anfordern (nur ggü. Banken per AGB) BGB (andere Sicherheiten aufgegeben) BGB ( auf Zeit) Abs. 1 BGB (Schuldübernahme) Abs.1 BGB (Widerruf) BGB (Einwendungen aus Hauptforderung) entstanden untergegangen durchsetzbar BGB Vorausklage (Ausn. 773 BGB) BGB (Einreden aus Hauptforderung) BGB - Gestaltungsrechte

6 Was ist eine? Welche Probleme stellen sich bezüglich der Form der? Erklärung des Bürgen Nicht: Erklärung des Gläubigers Vollmacht (entgegen 167 Abs. 2 BGB) Ausnahme: 350 HGB Heilung: 766 S. 2 BGB Sonderfall: Blankobürgschaft serklärung muss Gläubiger, (Haupt-)Schuldner und Verbindlichkeit benennen nicht formwirksam isv 766 S. 1 BGB Ausfüllungsermächtigung ( 164, 181 BGB analog) keine eigene WE in fremdem Namen, aber als Minus zulässig aber Formerfordernis ( 167 Abs. 2 BGB teleologisch reduziert) Rechtsschein analog 172 Abs. 2, 173 BGB

7 Was ist eine? Welche Probleme stellen sich bei Anwendung des Verbraucherschutzrechts? 312 BGB: entgeltliche Leistung eines Unternehmers? EuGH: als Entgelt für Auszahlung an Hauptschuldner / Stehenlassen eines Darlehens Richtlinie spricht nicht von entgeltlich 312 BGB: Verbrauchervertrag? EuGH: Doppelt (Bürge + Hauptschuldner = Verbraucher) BGH (af): Nur Bürge aber: Richtlinie bildet Obergrenze

8 Was ist eine? Wie überträgt man eine? Abtretung der Hauptforderung 401 BGB 398 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang 401 BGB 398, 412 BGB Trennung von Forderung und führt zum Erlöschen der analog 1250 Abs. 2 BGB

9 Was ist eine? Was umfasst die? Hauptschuld ( 767 Abs. 1 S. 1 BGB) z.b. Zinsänderungen bei dyn. Zinssatz Veränderungen durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners ( 767 Abs. 1 S. 2 BGB) Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung ( 767 Abs. 2 BGB) Ausgeschlossen: Erweiterung durch Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Hauptschuldner ( 767 Abs. 1 S. 3 BGB) z.b. Auftragserweiterungen bei Werkvertrag

10 Was ist eine? Welche Einreden stehen dem Bürgen zu? Einreden aus dem svertrag Einreden des Hauptschuldners ( 768 BGB) Kein Ausschluss durch AGB möglich ( 307 II Nr. BGB) Einrede der Vorausklage ( 771 BGB) Ausnahme: 349 HGB Ausnahme: 773 BGB Anfechtbarkeit ( 770 Abs. 1 BGB) Aufrechenbarkeit ( 770 Abs. 2 BGB)

11 Was ist eine? Wie kommt man aus einer wieder heraus? Grds. Kündigung möglich Ordentliche (wenn vereinbart) Aus wichtigem Grund ( 314 BGB) Interessenabwägung Gläubiger vertraut auf Sicherheit Bürge nach Zeitablauf / wichtigen Änderungen schutzbedürftig Grds. Fristsetzung erforderlich

12 Was ist eine? Was passiert, wenn der Bürge zahlt? Forderung gegen den Hauptschuldner geht über ( 774 Abs. 1, 412 BGB) Akzessorische Sicherheiten gehen über ( 412, 401 BGB) 774 Abs. 2 BGB für Mitbürgen streitig: Verhältnis zu Pfandrecht / Hypothek M1: M2: Analogie zu 774 nachrangig (arg.: 776 Abs. 2 BGB BGB) M3: Wettlauf (Gesetz) Anspruch auf Übertragung nicht akzessorischer Sicherheiten

13 2 Was ist eine?

14 Was ist eine? Worum geht es bei der? Mehrere Personen An einem Gegenstand berechtigt Gesetzliches Schuldverhältnis - nicht rechtsfähig (ideelle) Anteile übertragbar ( 747 BGB) Jederzeitige Aufhebung ( 749 BGB) Teilung in Natur ( 752 BGB), Verkauf und Teilung des Erlöses ( 753 BGB)

15 3 Was ist eine?

16 Was ist eine? Was ist eine? 705 BGB Inhalt des svertrags Durch den svertrag verpflichten sich die er gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsames Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

17 Was ist eine? Wo begegnen uns en? Gemeinsame Urlaubsreise Wohngemeinschaft Kiosk Anwaltskanzlei ArGe

18 Was ist eine? Welche Regelungen zur trifft das BGB? BGB Inhalt des svertrages insbesondere: Beitragspflicht BGB Geschäftsführung, Vertretung und Haftung im Innenverhältnis BGB Vermögenszuordnung, insb.: Gewinne und Verluste BGB Beendigung und Abwicklung Ergänzend: 128, 129, 130 HGB Haftung gegenüber Gläubigern