Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Inhabern im Brandfall
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- Oskar Vogel
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1 Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Inhabern im Brandfall Dr. Lutz H. Michel Rechtsanwalt Kanzlei Dr. Lutz H. Michel, Hürtgenwald Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 1
2 0. Risikodimensionen 3 Dimensionen sind zu betrachten: - Brandrisiken im Bestand Normalbetrieb der Immobilie bauliche Maßnahmen - Personen-, Sach- und Vermögensschadensrisiken - Unmittelbare / mittelbare Schäden / Folgeschäden Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 2
3 1. Haftungsdimensionen aus rechtlicher Sicht 3 Dimensionen sind zu betrachten: - Zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz - Strafrechtliche / ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit - Öffentlichrechtliche Verantwortlichkeit Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 3
4 1.1 Zivilrechtliche Haftung - Überblick - Haftungsadressaten: juristische Person (= Unternehmen) wie auch Geschäftsleiter und Unternehmer - Anspruchsgrund: Regelmäßig 823 BGB i.v.m. SchutzG, zuweilen auch Vertragsverletzungen (z.b. Handwerker, Dienstleister etc.) - Anspruchsinhalt: Schadensersatz Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 4
5 1.2 Strafrechtliche / ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit - Überblick - Täter: Geschäftsleiter, (Ltde) Angestellte, Inhaber als Verursacher, Garanten und sonstige strafrechtlich Mitverantwortliche - Tatbestände: 229 StGB, 222 StGB, 306 d i.v.m. 306 StGB - Rechtsfolgen: Geld- oder Freiheitsstrafe mit/ ohne Bewährung Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 5
6 1.3 Öffentlichrechtliche Verantwortlichkeit - Überblick - Normadressaten: Geschäftsleiter, Inhaber ( in ihren Funktionen als Verursacher, Konzessionsträger) - Tatbestände: alle öfftl. rechtl. Vorschriften, die einen Konzessionscharakter haben ( Zuverlässigkeit ) - Rechtsfolgen: Konzessionsentzug, Erlaubniswiderrufe, Auflagen etc. Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 6
7 2. Anknüpfungspunkte - Überblick - Objektiver Pflichtenverstoß - Rechtswidrigkeit des Pflichtenverstoßes - Schuldhaftes Handeln (subjektives Verschulden) - Kausalität zwischen Pflichtenverstoß und Rechtsgutsverletzung / Schaden (Rechtswidrigkeitszusammenhang) Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 7
8 2.1 Pflichtenverstoß (1) - Objektiver Pflichtenverstoß: es haftet nur derjenige, der eine ihm obliegende Rechtspflicht objektiv verletzt hat, d.h. den obj. Tatbestand einer Gebotsnorm mißachtet oder ein Verbotsnorm verwirklicht hat - Rechtliche Pflichtenstellung im Bereich des Brandschutzes: definiert durch die Generalklausel des 120 a Abs. 3 GewO (Verpflichtung des Unternehmers zum Brandschutz) und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 8
9 2.1 Pflichtenverstoß (2) - Spezialgesetze / Verordnungen: z.b. BImSchG mit der 12. BImSchV, BauOen der Länder, SonderBauVOen (z.b. HochhVO NW, KhBauVO NW), ArbeitsschutzR (z.b. ArbStättV, Arbeitsstätten-Richtlinien (z.b. ASR 13/1.2 Löscheinrichtungen) - DIN Normen, VDS Richtlinien, UVVs etc. (nichtstaatliche Regeln und Standards) Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 9
10 2.1 Pflichtenverstoß (3) - Sachlicher Pflichtenkreis Baulicher Brandschutz technischer / anlagenbezogener Brandschutz organisatorischer Brandschutz Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 10
11 2.1.1 Pflichtenverstoß - baulicher Brandschutz (1) - allgem. Anforderungen der BauO`en in Hinblick auf die Feuersicherheit baulicher Anlagen - spezielle Anforderungen: z.b. Rettungswege, Feuerwehrzufahrten, Verbot der Verwendung leicht brennbarer Stoffe etc., Brandwände etc. Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 11
12 2.1.1 Pflichtenverstoß - baulicher Brandschutz (2) - besondere Anforderungen bei Spezialimmobilien Hochhäuser Krankenhäuser Heime Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 12
13 2.1.2 Pflichtenverstoß technischer Brandschutz - Vorhaltung und Betrieb technischer Anlagen zur Erkennung, Meldung, Unterdrückung von Bränden - Vorhaltung technischer Anlagen zum Zweck des Löschens, Entrauchens, Abschottens von Brandstellen - Implementierung von Leit- und Führungssystemen Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 13
14 2.1.3 Pflichtenverstoß organisatorischer Brandschutz - betriebsorganisatorische Vorkehrungen bei der Gebäudeund Anlagennutzung zur Vermeidung von Brandrisiken - betriebliche Vorsorgemaßnahmen (Alarmplan, Schulung, Probealarme, Betriebsfeuerwehr, Beauftragte, Ersthelfer, Gewährleistung von Prüfungen etc.) - Brandschutzkonzept Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 14
15 2.2 Rechtswidrigkeit des Handelns - Tatbestandserfüllung = Verletzung der Pflichtenstellung indiziert die Rechtswidrigkeit - Ausnahme: Rechtfertigungsgründe liegen vor - Achtung: Zielkonflikte Wirtschaftlichkeit vs. Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes führen nicht zur Rechtfertigung von Unterlassungen rechtlich gebotener Maßnahmen! Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 15
16 2.3 Verschulden - Grundsatz: jede persönliche Verantwortlichkeit verlangt nach deutschem Recht die subjektive Vorwerfbarkeit des Handelns desjenigen, der für sein Tun in Anspruch genommen werden soll - Verschulden = Vorsatz oder Fahrlässigkeit, also entweder positives Wollen oder gleichgültiges Nichtwollen i.s.d. Art. 3 des Kölschen Grundgesetzes Et hätt noch immer jot jegange (Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt) Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 16
17 2.4 Rechtswidrigkeitszusammenhang - Grundsatz im Zivilrecht: ein eingetretener Schaden aufgrund einer rechtswidrigen Pflichtverletzung ist nur dann von dem pflichtwidrig Handelnden zu tragen, wenn die Pflichtverletzung kausal für den Schaden war und der Schaden im Schutzbereich der Norm liegt. Probleme: Mehrfachkausalität, überholende Kausalität - Im Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: jedes rechtsgutverletzende, rechtswidrige und schuldhafte Handeln führt zur Strafbarkeit Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 17
18 2.5 Kausalität - Stets muß die Rechtsgutsverletzung auf dem pflichtwidrigen Handeln beruhen - Probleme: Mehrfachkausalität, überholende Kausalität Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 18
19 3. Haftungsadressaten - Grundsatz im Zivilrecht: jeder, der eine ihn treffende Rechtspflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt, kann persönlich haften - Grundsatz im Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: es gibt grds. keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen; strafrechtliche Verantwortung trifft denjenigen, der in seiner Person eine Straf- bzw. Ordnungswidrigkeit begeht (Ausn.: 30 OWiG) Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 19
20 3.1 Haftungsadressaten im Zivilrecht - Unternehmensleiter: Geschäftsführer, Inhaber, leitende Angestellte - Abschirmung der juristischen Person gegen Ansprüche Dritter wirkt nicht, wenn Haftungstatbestand in der Person des Geschäftsführers erfüllt ist - Haftung gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung von Obliegenheiten i.s.d. 43 GmbHG: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 20
21 3.2 Haftungsadressaten im Strafrecht - Unternehmensleiter: Vorstände, Geschäftsführer, Inhaber im Rahmen der Organhaftung (ferner: (leitende) Angestellte, ohne Organe zu sein): keinerlei Schutzschildfunktion des Unternehmens - Voraussetzung: Tatbestandserfüllung durch den Unternehmensleiter Organhaftung gem. 14 StGB - Organisationsverschulden: horizontale Organisationspflichten vertikale Organisationspflichten Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 21
22 3.3 Haftungsadressaten im öffentlichen Recht - Unternehmensleiter: Vorstände, Geschäftsführer, Inhaber im Rahmen der spezieller öfftl.- rechtl., i.d.r. gewerberechtlicher Normen (Anknüpfungspunkte: Eignung, Zuverlässigkeit; Folge: z.b. Berufsverbote) - Haftung des Unternehmens selbst: Erlaubniswiderruf, Auflagen etc. bei Vorliegen der spez. öffentlichrechtlichen Voraussetzungen Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 22
23 4. Risikominimierungsstrategien - Identifizierung der Risikobereiche - Bau: Implementierung der Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes in die Planung aufgrund des relevanten Immobilien Nutzungskonzepts - Betrieb: Organisatorische und strukturelle Vorkehrungen Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 23
24 4.1 Identifizierung der Risikobereiche - Aktuelle Nutzung / zukünftige Nutzung - Aktuelle baurechtliche und betriebsrechtliche Anforderungen - Risikobewertung Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 24
25 4.2 Bau: Planung und Errichtung - Implementierung der Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes in die Planung - Dynamisierung des Planungsprozesses - Beachtung der Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes in der Errichtungsphase - Risikoaffine Abnahmen Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 25
26 4.3 Betrieb: Organisatorische und strukturelle Vorkehrungen - Brandschutzkonzept / Betriebssicherheitskonzept - Institutionalisierung eines Sicherheitsmanagement - Systems - Permanentes Monitoring der Risiken und der relevanten Normen und Standards Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 26
27 5. Exkurs: Haftung und Versicherung - Versicherung hat angesichts der strafrechtlichen Risiken nur eine subsidiäre Funktion: Vermögensschutz - Erforderlich sind risikoadäquate Deckungskonzepte Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 27
28 6. Resumé: Brandschutz ist Chefsache - Persönliche Verantwortlichkeit kann nur durch persönliche Aktivität wahrgenommen werden - Vorbeugender Brandschutz muß im Unternehmen personell wie sächlich strukturell implementiert sein - Soweit das erforderliche Know How nicht im Unternehmen selbst vorhanden ist, sind geeignete externe Berater hinzuzuziehen Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 28
29 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel Broichstraße Hürtgenwald Fon: Fax: Dr.Michel@RADrMichel.de Internet: Verbund IQ ggmbh / Kolloquium Vorbeugender Baulicher Brandschutz / / Seite 29
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