Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht Ein Fall-Kompendium von Dr. Jörn Axel Kämmerer Luchterhand

2 Fallüberblick Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht XI XIII XVII Einführung oder: Die Suche nach dem»richtigen Gesetz«1 Übersicht 1 Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit nach dem Grundgesetz 3 Übersicht 2 Prüfungsschema zum Verwaltungsrechtsfall 4 Übersicht 3 Der Verwaltungsrechtsweg 8 Fälle 1-12 Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? (Kurzfälle) 10 Lösungen Fälle Fall 13»Der Wilde von den Fudern«Themen: Abgrenzung öffentliches Recht/Zivilrecht - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Grundrechte im Verwaltungsrechtsfall 21 Übersicht 4 Teil I: Anfechtungsklage 23 Lösung Fall Fall 14»Zum geprellten Zecher«Themen: Ermessen -» unbestimmter «Rechtsbegriff - Probleme der formellen Rechtmäßigkeit 33 Lösung Fall VII

3 Übersicht 5 Das subjektive öffentliche Recht 42 Übersicht 6 Bedeutsame Abweichungen zwischen den Verwaltungsverfahrensgesetzen (Synopsis) 45 Fall 15»Ein Hauch von Intifada«Themen: Typen von Verwaltungsakten - subjektives öffentliches Recht - Abgrenzung VA/Rechtsverordnung (Verkehrszeichen) - Ermessen - Allgemeine Verwaltungsvorschriften 47 Übersicht 7 Typologie der Verwaltungsakte ( 35 VwVfG) 49 Lösung Fall Übersicht 8 Teil II: Verpflichtungsklage 56 Fälle 16-20»Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt«(Kurzfälle) 58 Übersicht 9 Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 62 Lösungen Fälle Übersicht 10 Phänomenologie des fehlerhaften Verwaltungsakts Teil I: Rechtsfehler und ihre Folgen 72 Übersicht 11 Teil III: Allgemeine Feststellungsklage/Allgemeine Leistungsklage 74 Fall 21»Altlasten statt Altenwohnheim«Thema: Durchbrechung der Bestandskraft: Rücknahme von Verwaltungsakten 77 Fall 22»Studia feminina«themen: Durchbrechung der Bestandskraft: Widerruf von Verwaltungsakten - Vorbehalt des Gesetzes - Erstattungsanspruch 79 VIII

4 Übersicht 12 Prüfungsfolge bei der Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Widerrufsund Rücknahme-Verwaltungsakten 81 Lösungen Fälle 21 und Fall 23»Der rote Morgan«Themen: Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Ermessensreduzierung bei Widerruf und Rücknahme 95 Lösung Fall Übersicht 13 Der öffentlich-rechtliche Vertrag (Verwaltungsvertrag) Mögliches Prüfungsschema (Anspruchsaufbau) 103 Fall 24»Ein teurer Deutscher«Themen: Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Erstattungsansprüche 106 Lösung Fall Übersicht 14 Phänomenologie des fehlerhaften Verwaltungsakts Teil II: Vollstreckungsrechtliche Aspekte 114 Fall 25»Jagdfieber«Themen: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Widerspruch - Verwaltungsvollstreckung - Fristenberechnung - Besonderes Verwaltungsrecht (am Beispiel des Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrechts) 116 Lösung Fall Fall 26»Beamtenschicksal«Themen:»Sonderstatusverhältnis«- Widerspruch - einstweiliger Rechtsschutz 134 Übersicht 15 Teil IV: Vorläufiger Rechtsschutz: Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ( 80 V VwGO) 136 Lösung Fall IX

5 Übersicht 16 Prüfungsschemata zum Recht staatlicher Ersatzleistungen 146 Amtshaftungsanspruch, 839 BGB I. V.m. Art. 34 GG 146 Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs 148 Fälle 27-33»Staatshaftung«(Kurzfälle) 150 Lösungshinweise Fälle Übersicht 17 Teil V: Fortsetzungsfeststellungsklage/Normenkontrollverfahren Kontrollfragen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 161 Lösungen der Kontrollfragen 164 X

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