Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1399 Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.März2010liegtderBerichtfürdenInnenausschussdesDeutschen BundestageszurNeuorganisationderBundespolizeivor.IndiesemBericht wird der Polizeireform ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung ausgestellt. DemgegenüberhäufensichindenletztenMonatenSchreibenundBerichte vonbundespolizistenundgewerkschaftlichenvertreternvonbundespolizisten,dieauferheblichemängelbeiderumsetzungderreformderbundespolizeihinweisen.insbesonderewirddiehoheberuflichebelastungderbeschäftigtenunddieabordnungspraxisbemängelt.vieleabordnungenscheinen nichtmitdemzielderübernahmeinderneuendienststelleverbundenzu sein.eshäufensichdiefällevonfolgeabordnungen ( Kettenabordnungen ). NacheinerStudiederHochschuleMagdeburg-Stendal (FH)vonMärz2010 hatsichdiearbeitszufriedenheitderbeschäftigtenseit2006zu2009erheblichverschlechtert;alsoexaktimzeitraumdervonderbundesregierungausschließlichpositivbewertetenpolizeireform.jederviertebeschäftigteder Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement auf. Vorbemerkung der Bundesregierung MitInkrafttretenderNeuorganisationderBundespolizeiam1.März2008erfolgteeineumfassendeOrganisationsveränderungdergrößtenSicherheitsbehördedesBundes.DiePersonalstärkederBundespolizeihatsichdabeinicht verändert;dieseliegtnachwievorbeirund40000beschäftigten.ebenso haben sich die gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei nicht verändert. ImRahmendesparlamentarischenVerfahrenszurÄnderungdesBundespolizeigesetzeshatderInnenausschussdesDeutschenBundestagesmitseinerEntschließungvom23.Januar2008dasBundesministeriumdesInnerngebeten, überdieumsetzungundergebnissederneuorganisationzuberichten.dervon denfragestellernangeführteberichtdesbundesministeriumsdesinnernzur DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom4.Mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NeuorganisationderBundespolizeibeziehtsichausschließlichaufdieAufträge ausderentschließungdesinnenausschussesdesdeutschenbundestagesund ist als Zwischenbericht zu werten. DieausderNeuorganisationfolgendepersonelleUmsetzungerfolgtaufder GrundlageeinerzwischendemBundesministeriumdesInnernunddemBundespolizei-HauptpersonalratgeschlossenenDienstvereinbarung.DieseDienstvereinbarung umfasst im Wesentlichen vier Schritte: ImerstenSchritterfolgteeinebundesweiteAusschreibungvonDienstposten indenstäbenderneugebildetenbundespolizeibehördenundindenneueingerichtetenmobilenkontroll-undüberwachungseinheiten.diedienstpostenbesetzungerfolgtenacheignung,leistungundbefähigung.dieser Schritt ist seit Januar 2009 abgeschlossen. ImzweitenSchrittstelltendieBundespolizeibehördenfest,beiwelchemBeamtenderDienstpostenunverändertwarundhabendiesenwiederübertragen (sogenanntesetzung).dabeiwurdenkonkurrenzenuntergleichqualifiziertenbeamtennachsozialkriterienentschieden.konnteeinesetzungin derbisherigendienststellenichterfolgen,wurdendiebetroffenenindas SetzverfahrenbeianderenOrganisationseinheitenihrerBundespolizeidirektion einbezogen. Dieser Schritt ist seit Dezember 2009 abgeschlossen. ImdrittenundviertenSchrittwerdendienochfreienDienstpostenbundesweitausgeschrieben.IndiesemZusammenhangkönnensichbeiSchritt3 nurdiebeamtenbewerben,denenzudiesemzeitpunktnochkeindienstpostenübertragenwordenist.imviertenschrittkönnensichdannalle Beamtenbewerben.DieAusschreibungenimRahmendesdrittenSchrittes haben am 18. Januar 2010 begonnen. DassichausdiesemVerfahrenvorübergehendergebendePersonalfehlwird durch Abordnungen ausgeglichen. DasBundesministeriumdesInnernhattedieBundespolizeizurTeilnahmean demvondenfragestellernzitiertenforschungsprojektderhochschulemagdeburg/stendalaufgefordert,umiminteressederpolizeivollzugsbeamtenentsprechend seiner Fürsorgeverpflichtung Veränderungsbedarf erkennen zu können. DerErhebungszeitraumdieserStudieliegtjedochvordemZeitpunktderUmsetzungderNeuorganisation,sodassdieDarstellungzurGewinnungvonErkenntnissenüberdieSituationnachderNeuorganisationnichtherangezogen werden kann. AlsersterSchrittwurdenachVorlagedesEndberichtesdasBundespolizeipräsidiumaufgefordert,ihnauszuwertenundLösungsvorschlägefüraufgezeigte Problemfelder zu unterbreiten. NachVorlagederBewertungdesBerichtesdurchdasBundespolizeipräsidium wirddasbundesministerium sofernnichtbereitsdurchdasbundespolizeipräsidiumabhilfegeschaffenwerdenkann dieerforderlichenmaßnahmen ergreifen,damitdassbundespolizeipräsidiumindielageversetztwird,die PolizeivollzugsbeamtenvorvermeidbarenGesundheitsgefährdungen,diebisher nicht oder noch nicht in der Tragweite erkannt wurden, zu schützen. 1.WieschätztdieBundesregierungdieEntwicklungderArbeitszufriedenheit beidenbeschäftigtenderbundespolizeinachzweijahrenreformumsetzung ein? DieUmsetzungderNeuorganisationderBundespolizeidauertnochan.Einzelne,nichtempirischabgesicherteStimmungsbildergebenAnlasszuderAnnahme,dassineinzelnenBereichendieArbeitszufriedenheitverbessertwerden

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1565 kann.dassineinersolchenumbruchsituationdiehiervonbetroffenenbeschäftigtenmöglicherweisewenigerzufriedensind,wirdnichtverkannt.derzeit wirddieneuorganisationderbundespolizeieinerevaluationunterzogen.hierbeizutagetretenderhandlungsbedarf,insbesonderebeierforderlichenmaßnahmenzurverbesserungdersituationderbeschäftigteninderbundespolizei, wirddannunverzüglich auchvordemabschlussderevaluierung angegangen werden. 2.WiehochistdieZahlderAbordnungenbeiderBundespolizeiindenJahren2001bis2009,fürwielangewurdendiebetroffenenBeamtenjeweils abgeordnet,undwievieledavonwaren Kettenabordnungen (bitteauf Jahreund Abordnungsdauer aufgeschlüsselt)? EswerdenkeinegesondertenStatistikenüberdieDauerundAnzahlvondurchgeführten (Einzel-)Abordnungsmaßnahmen geführt. KettenabordnungenwurdennurvorübergehendzurDeckungeineserhöhten PersonalbedarfsinSchwerpunktdienststellen (Flughafendienststellen)zugelassen.EinegesonderteErfassungvonDatenimSinnederAnfrageerfolgtehierzu nicht. 3.WiehochistdieZahlderWidersprücheundKlagengegenAbordnungen undversetzungenbeiderbundespolizeiindenjahren2001bis2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)? FürdenZeitraum2001biszurNeuorganisationam1.März2008wareninder KürzederZeitkeinebelastbarenZahlenausdenvormaligenregionalenBundespolizeipräsidienzuermitteln.DieAktenderabgeschlossenenGerichtsverfahrenwurdennochdurchdievormaligenregionalenBundespolizeipräsidien archiviertundsindentsprechendderdatenschutzrechtlichenvorgabennach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet worden. EsliegennurAngabenüberWidersprüchevor,diegegenAbordnungsmaßnahmenzurtemporärenUnterstützungderFlughafendienststelleneingelegtwurden : : 18 Die Widersprüche wurden in allen Fällen abschlägig beschieden. FürdieJahre2008 (ab1.märz2008)und2009erfolgteninsgesamtdreibzw. acht Klagen gegen Abordnungen und Versetzungen. 4.WievieleeinstweiligeAnordnungenergingengegenAbordnungenund Versetzungen,undwievieleAnträgeaufeinstweiligeAnordnungenscheiterten (bitte für die Jahre 2001 bis 2009 aufschlüsseln)? ImJahr2008 (ab1.märz2008)wurdeeinerfolglosereilantragundimjahr 2009neunerfolgloseEilanträgegegenAbordnungenundVersetzungengestellt.LediglichimJahr2009warenzweiEilanträgeerfolgreich,sodasseinstweilige Anordnungen ergingen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievielerechtkräftigeUrteileergingendurchVerwaltungsgerichteund Oberverwaltungsgerichte mit welchen Ergebnissen? SeitderNeuorganisationergingenzweirechtskräftigeUrteilevonVerwaltungsgerichtenwegenAbordnungenundVersetzungen.InbeidenFällenwurdendie Klagen abgewiesen. 6.WiehochwardieZahlderBeschäftigten,dieindenJahren2001bis2009 (aufjahreaufgeschlüsselt)ein-,zwei-,dreimaloderöfterabgeordnet worden sind? 7.WiehochwardieZahlderAbordnungenmitdemZieleinerVersetzung in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)? 8.WievieleBeschäftigtesindindenJahren2001bis2009 (aufjahreaufgeschlüsselt)nachabordnungenletztlichversetztwordenundnunmehr im Personalbestand der neuen Dienststelle? Diese Angaben werden innerhalb der Bundespolizei nicht gesondert erhoben. 9.WiehochwarderKrankenstandbeiderBundespolizeiindenJahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)? Krankenstatistik 2001 bis 2009 in Prozent JahrGesamt 20016, , , , , , , , ,00 10.WiehochistderAnteilvonErkrankungen,dieausmedizinischerSicht UrsachenwieBurnout, innererkündigung,über-bzw.unterforderung zugeschriebenwerdenkönnenindenjahren2001bis2009 (aufjahre aufgeschlüsselt)? AufgrundderSchwierigkeit,psychosomatischeErkrankungeneinereinzigen zumaleinerderobengenannten Kategoriezuzuordnen,werdendieseAngabenvonderBundespolizeinichterhoben.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistdieserKrankenstandindenJahren2001bis2009 (aufjahreaufgeschlüsselt)qualitativundquantitativzubewertenimvergleichzuden BeschäftigtenbeianderenBundesbehörden,derBundeswehrundden Länderpolizeien? EineBewertungdieserKrankenständeimVergleichmitanderenBundesbehörden,derBundeswehrunddenPolizeienderLänderistinderfürdieBeantwortungderKleinenAnfragevorgesehenenFristnichtmöglich,dadieAngaben über die Krankenstände hier nicht vorliegen. 12.WiehochwardieZahlderSelbstmordfällevonBeschäftigtenderBundespolizeiindenJahren2001bis2009 (aufjahreundgeschlecht aufgeschlüsselt)? JahrGesamtmwmPVDgPVDmVDgVDGUKTBFGK Insgesamt Legende mpvdmittlerer PolizeivollzugsdienstGUKGrenzunterstützungskraft gpvdgehobener PolizeivollzugsdienstTBTarifbeschäftigte mvdmittlerer VerwaltungsdienstFGKFluggastkontrollkraft gvdgehobener Verwaltungsdienst 13.WiehochwardieZahlderSelbstmordfälleindenJahren2001bis2009 (aufjahreundgeschlechtaufgeschlüsselt)imvergleichzudenbeschäftigtenbeianderenbundesbehörden,derbundeswehrunddenländerpolizeien? EinVergleichistnichtmöglich,dahierüberdieAnzahlderSuizidfällebeiden anderengenanntenbehördenkeineangabenvorliegenundinderfürdiebeantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Frist nicht möglich waren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzudienstlichenGründen beifällenvonselbstmordbeibeschäftigtenderbundespolizeiinden Jahren 2001 bis 2009? Jahr Suizide gesamt davon weiblich dienstlichunbekanntprivat Gesamt WelcheInstrumentarienstelltdieBundespolizeizurVerfügung,umposttraumatischenBelastungsstörungennachAuslandseinsätzen,Einsätzen imrahmenvonsportlichenundpolitischengroßeinsätzenundanderen besonders belastenden Einsätzen vorzubeugen und sie zu therapieren? DieBundespolizeihatfürdieangesprochenenLagenverschiedeneAngebote, die individuell angefordert werden können. InderAuslandsvor-undAuslandsnachbereitungsindpsychosozialeFachkräfte präventivinaus-undfortbildungsmaßnahmentätig,währendderauslandsverwendungerfolgenbegleitendemissionsreisenundbetreuungsmaßnahmen auch unter Nutzung der Möglichkeiten der Bundeswehr vor Ort. NachakutenKrisensituationenstehenfürdasInlandSbE-Teams (SbE StressbearbeitungnachbelastendenEreignissene.V.,psychosozialeNotfallversorgung),fürdasAuslandKriseninterventionsteams (KIT)zumEinsatzzurVerfügung.BeideTeamssindzusammengesetztauspsychosozialenFachkräften (Ärzte, Psychologen, Seelsorgern) sowie speziell geschulten Einsatzkräften. DieVerzahnungmitderzivilenpsychosozialenNotfallversorgungunddem Vorgehen der Bundeswehr im Inland wie Ausland ist sehr eng gestaltet. 16. Inwiefern werden Familienangehörige in diese Betreuung einbezogen? FamilienangehörigewerdenentsprechendepsychosozialeBetreuungsangebote unterbreitet und auf Wunsch in die Maßnahmen mit einbezogen. 17.WelcheKonzeptionwurdeimRahmenderReformderBundespolizeibei der psychologischen Betreuung verfolgt? DieNeukonzeptionderSbEerfolgteinengerAbstimmungzumnationalen KonsensusprozessdesBundesamtesfürBevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe (BBK)zurpsychosozialenNotfallversorgungderpolizeilichenwie

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1565 nichtpolizeilichengefahrenabwehr.imbereichderbundespolizeiwurdehier verstärktaufpräventionsaspektesowieeinebundesweitstärkerevernetzung der psychosozialen Betreuungskräfte Wert gelegt. 18.WievielepsychologischenBetreuungsstellenmitwievielenBeschäftigten existieren für Beschäftigte der Bundespolizei? WelcheÄnderunginderZahlderBeratungsstellenundderdortBeschäftigten gab es in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)? VordiesemHintergrund,dassdie (Langzeit-)BetreuungimSinnevonBehandlungengrundsätzlichnichtdurcheigenesPersonaldurchgeführtwird, sonderndurchweiterüberweisungen/-vermittlungenankompetenteexterne Stellen meistimniedergelassenenbereich erfolgen,gibtes6sozialwissenschaftlichedienststellen,39ärztlichedienststellenundprokonfessionjeweils11hauptamtlichesowie6nebenamtliche,indergesamtsumme 34seelsorgerischeAnsprechstellen.EsgabimangefragtenZeitraumkeine ÄnderungderdargestelltenBeratungsstellen. 19.WiehochistdieZahlderBeschäftigtenbeiderBundespolizei,welchein denjahren2001bis2009 (aufjahreaufgeschlüsselt)einebetreuungin Anspruch genommen haben? WelcheBetreuungszahlensindindenJahren2001bis2009verzeichnet worden (auf Jahre aufgeschlüsselt)? HierüberwurdeinderBundespolizeiimBerichtszeitraumkeineStatistikgeführt.SeitInkrafttretenderNeukonzeptionderpsychosozialenNotfallversorgungimMärz2009wirdanonymisierteineStatistikbeibesondersbelastenden Einsätzen eingeführt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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