Antrag der Fraktion der SPD Aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug und die daraus folgenden Notwendigkeiten Drucksache 16/865

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1 DER MINISTER DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA Justizministerium Baden-Württemberg Postfach Stuttgart Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße Stuttgart Stuttgart, den Name: Herr Vesenmaier Durchwahl: Aktenzeichen: 4400/0710 Nachrichtlich Staatsministerium Ministerium für Finanzen Antrag der Fraktion der SPD Aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug und die daraus folgenden Notwendigkeiten Drucksache 16/865 Ihr Schreiben vom 28. Oktober 2016 (I/2.3) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, das Ministerium der Justiz und für Europa nimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie sich die Zahl der Gefangenen (einschließlich Untersuchungsgefangene und Sicherheitsverwahrte) in Baden-Württemberg seit dem 31. Juli 2016 (vgl. Landtagsdrucksache 16/420) bis heute weiterentwickelt hat. Die Entwicklung der Belegungszahlen (sämtliche Haftarten ohne Jugendarrest) seit August 2016 jeweils zu dem für statistische Zwecke festgelegten Stichtag am letzten Tag eines Monats ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich: Schillerplatz Stuttgart Telefon Telefax poststelle@jum.bwl.de Parkmöglichkeiten: Tiefgarage Commerzbank Einfahrt Dorotheenstraße VVS-Anschluss: U-Bahn: Schlossplatz S-Bahn: Stadtmitte

2 - 2 - Datum Gefangene davon insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug Wie sich die Zahl der Gefangenen nach ihrer Einschätzung in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich weiter entwickeln wird. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre bestätigen, dass sich die künftige Entwicklung der Belegungszahlen in den Justizvollzugsanstalten wegen einer Vielzahl von dynamischen Einflüssen und nicht vorhersehbarer Einzelfaktoren nicht verlässlich berechnen und vorhersagen lässt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung der Belegungszahlen im Bereich des geschlossenen Vollzugs geht das Ministerium der Justiz und für Europa in der aktuellen Bedarfsplanung davon aus, dass die Belegungszahlen in den kommenden Jahren weiter steigen könnten. 3. Um welche Art von Stellen es sich bei der in der Presseberichterstattung vom 17. Oktober 2016 genannten 67 zusätzlichen Stellen für Mitarbeiter im Justizvollzug konkret handelt und in welchem Umfang sich diese Stellen auf die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen verteilen werden. Bei den vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Haushalt 2017 für den Bereich des Justizvollzuges vorgesehenen 67 Neustellen handelt es sich um 47 für den mittleren Vollzugsdienst sowie 10 für den mittleren Werksdienst. Hinzu kommen weitere Stellen für den Ärztlichen und den Psychologischen Dienst sowie für den Bereich der landesweiten Suizidprophy-

3 - 3 - laxe. Über die weitergehende konkrete Verteilung dieser Stellen ist noch nicht entschieden. 4. Ob damit die bislang noch nicht umgesetzten Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen im kommenden Haushalt bereits vollständig abgebildet werden bzw. falls nein, welche Handlungsempfehlungen auch im kommenden Haushalt nicht abgebildet werden, mit welcher Begründung und für welchen Zeitpunkt eine haushaltsrechtliche Umsetzung konkret ins Auge gefasst wird. 5. In welchem Umfang die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission bislang bereits umgesetzt wurden und wie sich die Umsetzung auf die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen konkret ausgewirkt hat. Zu 4. und 5.: Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, die Empfehlungen der Expertenkommission vollumfänglich umzusetzen, ist - vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers - davon auszugehen, dass die Umsetzung mit dem Haushalt 2017 einen weiteren großen Schritt vorankommt. Die Empfehlungen mit insgesamt über 200 Neustellen werden dann - unter Anrechnung der 54,5 Stellen, die die Vorgängerregierung durch die Schließung von Außenstellen von Justizvollzugsanstalten gewonnen hat - mit dem Haushalt 2017 nunmehr bis auf 50 Stellen im mittleren Vollzugsdienst umgesetzt. Die weitere Umsetzung wird im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 zu entscheiden sein. Die durch die Expertenkommission empfohlenen 400 Stellenhebungen werden - vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers - mit Verabschiedung des Staatshaushaltsplans mit Ausnahme von lediglich acht Hebungen der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 - vollständig umgesetzt sein. Für die Erhöhung der Stellenzulage für Beamte des Vollzugsdienstes, die zusätzlich über eine pflegerische Ausbildung verfügen, sowie die Schaffung einer

4 - 4 - Stellenzulage für Beamte des Werkdienstes, die überwiegend Aufgaben im Rahmen der Beschäftigung von Gefangenen wahrnehmen, bedarf es noch Entscheidungen über Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes und deren finanziellen Auswirkungen. Neben den personellen Empfehlungen hat die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen in ihrem Abschlussbericht vom 14. September 2015 auch fachliche Empfehlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheits- und Behandlungswesens im baden-württembergischen Justizvollzug ausgesprochen, die - sofern deren Realisierung noch nicht abgeschlossen ist - derzeit in enger Abstimmung mit der Vollzugspraxis umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind die Empfehlungen zum Ausbau und Steuerung von Behandlung sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in baulicher, technischer, organisatorischer, konzeptioneller und personeller Hinsicht. Zur Umsetzung dieser Empfehlungen wurden im Januar 2016 zwei große Arbeitsgruppen eingesetzt, jeweils bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Justizvollzugseinrichtungen und Disziplinen, in denen an den Bedürfnissen eines modernen Justizvollzuges orientierte landesweite Konzepte und Handlungsempfehlungen im Gesundheits- und Behandlungsbereich erarbeitet werden, die auch die neueren Entwicklungen - insbesondere die Belegungsentwicklung - in den Blick nehmen. Beispielsweise konnte mit der Schaffung eines zentralen Behandlungsatlasses für den baden-württembergischen Justizvollzug zwischenzeitlich in enger Abstimmung mit der Vollzugspraxis eine wichtige Forderung der Expertenkommission realisiert werden. 6. Ob und falls ja, in welchem konkreten Umfang sie insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen und prognostizierten Gefangenenzahlen beab-

5 - 5 - sichtigt, die Handlungsempfehlungen und die sich daraus ergebenen Notwendigkeiten entsprechend anzupassen. Das Ministerium der Justiz und für Europa wird die Mitglieder der Expertenkommission im ersten Quartal des Jahres 2017 zu einer weiteren Sitzung einladen. In dieser Sitzung soll die bisherige Umsetzung der Empfehlungen vorgestellt und erörtert werden. Bei dieser Gelegenheit soll auch diskutiert werden, ob die Handlungsempfehlungen - insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Belegungszahlen - anzupassen sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Guido Wolf MdL