Newsletter 03/2014. Kommunalrelevante EU-Themen

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1 Newsletter 03/2014 Kommunalrelevante EU-Themen Wirtschaftsentwicklungs- und Tourismusamt Ansprechpartnerin: Bianca Laukat Telefon: 03493/ Telefax: 03493/

2 Übersicht: Thema Seite EU News aus dem Landkreis -3- Schwerpunktthema Wahlen zum Europäischen Parlament -3- Europawoche Europabericht -3- Erster EU Azubi Gipfel -4- Allgemeines -4- Basis-Girokonten für alle EU-Bürger -4- Transparenz-Register -4- Entwürfe der operationellen Programme Land Sachsen-Anhalt -4- Recht auf Vergessen im Internet -5- Unternehmen können zukünftig Schulden im Ausland leichter eintreiben -5-2

3 EU News aus dem Landkreis Schwerpunktthema Wahlen zum Europäischen Parlament in Europa Kommunal 2/2014 Die Verbandszeitschrift Europa Kommunal des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion befasste sich in seiner Ausgabe 2/2014 im Schwerpunktthema mit den Europawahlen Kommunalpolitiker, so auch die Mitglieder des Kreistages Anhalt-Bitterfeld, hatten die Möglichkeit, ihr persönliches Statement zur Frage, warum Europa für die Kommunen und ihre BürgerInnen von Relevanz ist und warum die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ein sinnvolles Instrument der Einflussnahme darstellt, abzugeben. Aus dem Kreistag Anhalt-Bitterfeld beteiligten sich Kees de Vries und Lars-Jörn Zimmer. Beide Statements wurden in der Verbandszeitschrift veröffentlicht und können unter: nachgelesen werden. Europawoche 2014 Wir machen mit! Wir sind EUROPA! Das war das Motto der Europawoche, die bundesweit rund um den Europatag vom 5. bis 11. Mai 2014 stattfand. Auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld war jede Menge los: Zahlreiche Veranstaltungen, darunter Vorträge, Diskussionsrunden, Partnerschaftstreffen, politische Debatten und Lesungen regten zum Nachdenken und Mitreden über Europa an. So beteiligte sich z.b. das Institut für Kultur und Weiterbildung Anhalt-Bitterfeld (IKW) mit seinen Kultur- und Bildungseinrichtungen (Kreisvolkshochschulen, Musikschulen und Galerie) in Bitterfeld, Köthen und Zerbst nahezu täglich mit Lesungen, landeskundlichen Vorträgen, einem Konzert sowie musikalischen Reisen durch Europa. Ganz anders hingegen nutzte das Ludwigsgymnasium in Köthen die Europawoche. Im Rahmen eines EU-COMENIUS-Schulprojektes begrüßte der Schulleiter insgesamt zehn SchülerInnen und zwei Lehrerinnen einer lettischen Schule am Gymnasium. Sie sind, ebenso wie fünf weitere Länder, Partner im Projekt GoEurope Ein Musical zu 20 Jahre Projekterfahrung in europäischen Schulprojekten. SchülerInnen, LehrerInnen beider Schulen sowie die Gasteltern nutzten die gemeinsamen Tage um für Verständnis, Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher europäischer Kulturen zu werben. Insgesamt kann eine positive Bilanz zur Beteiligung an der Europawoche 2014 im Landkreis gezogen werden, was aber nicht heißt, dass im nächsten Jahr nicht noch mehr angeboten werden kann. Weitere Initiatoren sind herzlich willkommen und können sich bereits jetzt mit ihren Ideen an die zuständige Koordinatorin, Frau Laukat, wenden. Gerade auch im Vorfeld der Europawahl hat sich gezeigt, dass Projekte wie die Europawoche, insbesondere die direkten persönliche Kontakte, unerlässlich sind, um den Bürgerinnen und Bürgern EUROPA zugänglicher zu machen. Europabericht Den Mitgliedern des Kreistages ist erstmals ein Bericht über die Europaaktivitäten der Verwaltung 2011 bis 2014 vorgelegt worden. Mit diesem Bericht unterrichtete die Verwaltung den Kreistag in seiner Sitzung am 3. April 2014 über ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Europapolitik. Der Europabericht gibt einen Rückblick sowie einen Ausblick zu den europapolitischen Aktivitäten des Landkreises. Der vollständige Bericht ist auf der Homepage des Landkreises abrufbar: 3

4 Erster EU Azubi Gipfel im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Derzeit wird der erste EU Azubi Gipfel, welcher am 14. Oktober 2014 stattfindet, vorbereitet. Die Auszubildenden der Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie aller landkreisangehörigen Kommunen haben im Planspiel "Power Play im Euroraum die Möglichkeit, in die Rollen von europäischen Akteuren zu tauchen und dabei die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zu beleuchten. Zudem ist beabsichtigt, dass die Auszubildenden mit Europaabgeordneten sowie mit weiteren Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zum Thema EU ins Gespräch kommen. Ziel des Gipfels ist es, die Europakompetenzen der Auszubildenden zu stärken, da auch auf kommunaler Ebene das Wissen um Strukturen und Inhalte europäischer Politik wichtiger wird. ALLGEMEINES Basis-Girokonten für alle EU-Bürger Das Plenum des Europäischen Parlaments beschloss am 15. April in erster Lesung, dass alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, das Recht bekommen, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen über einen festen Wohnsitz verfügen. Außerdem ist vorgesehen, dass Verbraucher transparente Informationen über Kontogebühren und Zinsen erhalten. Die EU-weite Standardisierung dieser Informationen soll die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote erleichtern. Jeder Mitgliedstaat muss außerdem sicherstellen, dass die Verbraucher einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer Webseite haben, die einen Gebührenvergleich ermöglicht. Zusätzlich soll der Kontowechsel für alle Kunden einfacher werden. Für eine angemessene Gebühr sollen Bankkunden ihre Bank innerhalb der EU wechseln können. Die neue Bank muss dem Verbraucher ferner beim Wechsel in demselben Land und in derselben Währung einen Kontowechsel- Service anbieten. Jegliche finanzielle Verluste, die Banken bei einem Bankwechsel verschuldet haben, müssen sie ohne Verzögerung erstatten. Nun bedarf die Richtlinie noch der Zustimmung des Rats. Die vorläufige Fassung der Richtlinie kann unter 04+DOC+WORD+V0//DE&language=DE eingesehen werden. (Quelle: Brüssel Aktuell Nr. 17/14) Transparenz-Register Das Europäische Parlament hat am 14. April 2014 per Beschluss einer Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung mit der Kommission über das Transparenz-Register zugestimmt. Demnach wird explizit von kommunalen Behörden, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik beschäftigen, erwartet, dass sie sich im Transparenz-Register registrieren lassen &language=DE&ring=A (Quelle: Brüssel Aktuell Nr. 16/14) Entwürfe der operationellen Programme ESF; ELER, EPLR Unter dem Link / sind die Entwürfe der Operationellen Programme EFRE und ESF sowie der Entwurf des EPLR für die Förderperiode unter dem Punkt Internet-Konsultation eingestellt. Diese sollen im Mai 2014 der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. 4

5 Recht auf Vergessen im Internet: Kommission begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Recht auf Löschen von persönlichen Daten im Netz begrüßt. Das EuGH-Urteil bestätigt, dass das europäische Datenschutzrecht auch für nicht-europäische Unternehmen wie Google gilt, wenn sie ihren Suchmaschinendienst auf europäischen Boden anbieten. Der Europäische Gerichtshof gab heute der Klage eines Spaniers statt, der gefordert hatte, Informationen zu seiner Person aus den Suchergebnissen bei Google zu löschen. Weitere Infos unter: (Quelle: EU-aktuell vom ) Unternehmen können künftig Schulden im Ausland leichter eintreiben Rund eine Million Unternehmen in der EU haben Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. Das soll sich dank neuer EU-Regeln künftig ändern. Die zuständigen EU-Minister haben nach einer Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament den sogenannten Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen. Weitere Infos unter: (Quelle: EU-aktuell vom ) 5