Nr Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

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1 AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag Uhr Uhr Uhr Telefon: 09181/470-0 Telefax: 09181/ landratsamt@landkreis-neumarkt.de Das Amtsblatt wird veröffentlicht unter als.pdf-datei. Nr Inhaltsverzeichnis Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Vollzug der Baugesetze Bauvorhaben: Fl.-Nr.: 444 Gemarkung: Deinschwang Nutzungsänderung: Umbau des best. Bullenstalles zum Schweinemaststall mit Stilllegung der Tierhaltung im bestehenden Zuchtschweinestall Seite Immissionsschutzrecht, Tierisches Nebenprodukterecht und Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Mittersberger Weg 1, Lauterhofen; Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasverwertungs-anlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen; 35 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmisch-anlage, einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal

2 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma H. Geiger GmbH Stein- und Schotterwerke, Am Schotterwerk 1, Kinding/Pfraundorf; Antrag vom auf Genehmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs um 9,8 ha (Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 1029, 812, 813, 814, 819, 1048/2, 1073, 1074 (TF), 1075 (TF), 1076, 1078 (TF) der Gemarkung Sindlbach, Gemeinde Berg, und Fl.Nrn. 1738, 1736 (TF), 1737 der Gemarkung Stöckelsberg, Gemeinde Berg 39 Öffentliche Zustellung (Art. 15 VwZVG) 41 Übung von Einheiten der Entsendestaaten 42 Vollzug der Geflügelpestverordnung; der Viehverkehrsverordnung und des Tiergesundheitsgesetzes; Hochpathogene aviäre Influenza H5N8 bei Wildvögeln in Bayern; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken vom , Az.: hier: Verlängerung der Frist 42 Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes, der Viehverkehrsverordnung und der Geflügelpestverordnung; Hochpathogene aviäre Influenza H5N8 bei Wildvögeln in Bayern; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zum Verbot von Ausstellungen, Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt, getauscht, geschenkt oder zur Schau gestellt werden, in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken vom , Az.: hier: Verlängerung der Frist 44 Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Bekanntmachung - Vollzug Änderung der Zweckvereinbarung des Trinkwasserschutzes Oberpfälzer Jura 47 Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Az Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben: Fl.-Nr.: 444 Gemarkung: Deinschwang Nutzungsänderung: Umbau des best. Bullenstalles zum Schweinemaststall mit Stilllegung der Tierhaltung im bestehenden Zuchtschweinestall

3 Öffentliche Zustellung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 4 Satz 1 BayBO Das Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. erteilte unter Nebenbestimmungen Herrn Josef Meier, Ballertshofen, Lauterhofen mit Bescheid vom , Az , eine Baugenehmigung für folgendes Vorhaben: Umbau des bestehenden Bullenstalles zum Schweinemaststall sowie Stilllegung der Tierhaltung im bestehenden Zuchtschweinestall. Die Baumaßnahme findet auf dem Grundstück Fl.-Nr. 444 der Gemarkung Deinschwang statt. Die Zustellung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 4 Satz 1 BayBO ersetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Regensburg, Postfach , Hausanschrift: Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom , (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die o. g. Frist zur Klageerhebung wird mit dem Tag der Bekanntmachung in Lauf gesetzt (Art. 66 Abs. 2 S. 6 BayBO). Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese Bekanntmachung ersetzt. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke können während der üblichen Öffnungszeiten (Montag u. Dienstag: Uhr bis Uhr, Mittwoch u. Freitag: Uhr bis Uhr, Donnerstag: Uhr bis Uhr) im Zimmer A 243 im Landratsamt Neumarkt i. d. OPf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i. d. OPf. die Genehmigungsakten einsehen und Einwendungen erheben. Mit Ablauf der o. g. Frist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Landratsamt Neumarkt i. d. OPf., den Sachgebiet 43 Im Auftrag gez. Huber Verwaltungsamtsrätin

4 Az H Immissionsschutzrecht, Tierisches Nebenprodukterecht und Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Mittersberger Weg 1, Lauterhofen; Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen; Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Mittersberger Weg 1, Lauterhofen, am die Genehmigung nach 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz, zur wesentlichen Änderung der Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen, erteilt. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1.1 Genehmigung nach 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz Die Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Mittersberger Weg 1, Lauterhofen, erhält nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit und des Betriebs der Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen. Die Genehmigung umfasst auch die sonstigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen der Biogasverwertungsanlage. Die Änderung umfasst - den Austausch des BHKW 1 durch einen neuen Motor - die Leistungserhöhung des BHKW 2 - den Austausch des Notkühlers und des Gemischkühlers des BHKW 1 - den Einbau einer Schmierölerweiterung (Lagerung von Motoröl, V = 150 l) und eines Tagestanks für Motoröl (V = 106 l) für das BHKW 2 - die Errichtung eines neuen Kamins für das BHKW Die Auflagen Nrn. 3.2, , , , , , und , aus dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom , Az H, werden aufgehoben. Ebenso werden die Auflagen Nrn , 3.2.2, 3.2.3, 3.4.4, 3.4.5, 3.5, der veterinärrechtlichen Zulassung vom , Az /NE-L, aufgehoben

5 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Allgemeines - Immissionsschutz - Tierisches Nebenprodukterecht - Anlagendaten - Brandschutz 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co. KG, Mittersberger Weg 1, Lauterhofen, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Das Vorhaben der Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG stellt ein Projekt dar, für welches die UVP-Pflichtigkeit anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 zum UVPG zu prüfen war. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat gemäß 3 a Satz 1 UVPG die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist in den Genehmigungsunterlagen dokumentiert und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

6 im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 206, und im Rathaus des Marktes Lauterhofen, Marktplatz 11, Lauterhofen, Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 1, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag Montag bis Dienstag: Donnerstag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 26. Januar 2017 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Meyer Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage, einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, am die Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz erteilt, auf dem Grundstück mit der Fl.Nr der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal, eine Asphaltmischanlage, eine Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen zu errichten und zu betreiben. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1.1 Genehmigung nach 4 Abs. 1 BImSchG Die Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, erhält auf ihren Antrag vom , nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und

7 Bedingungen in Nr. 3, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß 4 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. Nrn. 2.15, und des Anhangs 1 zur 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage, einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal. 1.2 Ausnahmegenehmigung nach 7 Abs. 2 VAwS Für die beantragte Lagerung von Ausbauasphalt ohne Verunreinigung (PAK-Gehalt von 10 mg/kg) und gering verunreinigtem Ausbauasphalt (PAK-Gehalt 10 bis 25 mg/kg) auf stoffdurchlässigen Flächen wird eine Ausnahmegenehmigung nach 7 Abs. 2 VAwS erteilt. 1.3 Befristung Die Genehmigung ist gekoppelt an den Rahmenbetriebsplan für den Sandabbau der Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, und wird nach Ablauf des unwirksam. 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Genehmigungsumfang (Anlagen- und Betriebsdaten) - Immissionsschutz - Anlagensicherheit / technischer und sozialer Arbeitsschutz - Brandschutz - Wasserwirtschaft - Baurecht - Straßenverkehr - Bergrecht - Naturschutz 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

8 B) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 205, ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 13. Februar 2017 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Schreiner Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d. OPf., vom , Az.: H Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma H. Geiger GmbH Stein- und Schotterwerke, Am Schotterwerk 1, Kinding/Pfraundorf; Antrag vom auf Genehmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs um 9,8 ha (Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 1029, 812, 813, 814, 819, 1048/2, 1073, 1074 (TF), 1075 (TF), 1076, 1078 (TF) der Gemarkung Sindlbach, Gemeinde Berg, und Fl.Nrn. 1738, 1736 (TF), 1737 der Gemarkung Stöckelsberg, Gemeinde Berg 1. Die Firma H. Geiger GmbH Stein- und Schotterwerke, Am Schotterwerk 1, Kinding/Pfraundorf, hat am die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 1029, 812, 813, 814, 819, 1048/2, 1073, 1074 (TF), 1075 (TF), 1076, 1078 (TF) der Gemarkung Sindlbach, Gemeinde Berg, und Fl.Nrn. 1738, 1736 (TF), 1737 der Gemarkung Stöckelsberg, Gemeinde Berg, beantragt. Die Vorhabensfläche umfasst ca. 9,8 ha. Die Erweiterung erfolgt im nordwestlichen und südlichen Anschluss an den bestehenden Steinbruch. Die geplante Erweiterungsfläche gliedert sich in drei Teilbereiche. Die beantragten Rohstoffsicherungsflächen liegen größtenteils innerhalb der im Regionalplan der Region Regensburg (11) ausgewiesenen Vorbehalts- bzw. Vorranggebiete für Kalksteinabbau. Kleinere Bereiche befinden sich außerhalb der Regionalplanflächen

9 Die beantragten Erweiterungsflächen befinden sich in einer Entfernung von ca. 250 m zur Ortschaft Bischberg, ca. 600 m zur Ortschaft Mitterrohrenstadt und ca. 750 m zur Ortschaft Sindlbach. Die Inbetriebnahme des Steinbruches ist für das Jahr 2017 geplant. Im Rahmen des Verfahrens werden alle von der geplanten Anlage möglicherweise ausgehenden Emissionen geprüft, bewertet und ggf. durch Auflagen oder technische Vorkehrungen berücksichtigt. Außerdem werden weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften umgesetzt. 2. Für das Vorhaben ist ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach 4, 10 BImSchG in Verbindung mit Nr des Anhangs 1 der 4. BImSchV durchzuführen. Wegen des bereits bestehenden Steinbruchs nord-westlich von Bischberg ist für die Erweiterung mit einer Abbaufläche von ca. 9,8 ha ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (kumuliertes Vorhaben). Die beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage wird hiermit gemäß 10 Abs. 3 BImSchG i.v.m. 8 ff. der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) 9. BImSchV vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. Januar 2017 (BGBl. I S. 47), öffentlich bekannt gemacht. Weiter handelt es sich bei der oben genannten Anlage um eine Anlage i. S. von Nr der Anlage 1 zu 3b des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG). Dies heißt, für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ( 1 Abs. 2 der 9. BImSchV i. V. m. 3, 3b Abs. 1 und 2 UVPG). 3. Der Antrag und die Antragsunterlagen mit Ausnahme der Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten liegen in der Zeit von Donnerstag, den , bis einschließlich Mittwoch, den beim Landratsamt Neumarkt i.d. OPf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d. OPf., im Gebäudekomplex A, Zimmer Nr. 206, während der Amtszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie im Rathaus der Gemeinde Berg bei Neumarkt i.d.opf., Herrnstraße 1, Zimmer 4, Berg bei Neumarkt i.d.opf., während der Amtszeiten Montag bis Freitag Dienstag Donnerstag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr 13:30 Uhr bis Uhr zur Einsichtnahme aus

10 4. Einwendungen können in der Zeit von Donnerstag, den , bis Mittwoch, den beim Landratsamt Neumarkt i.d. OPf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d. OPf., schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. 5. Mit Ablauf des werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Präklusion). Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den in ihrem Aufgabengebiet beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwendeführers werden dessen Namen und dessen Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Namens- und Adressangaben können nicht berücksichtigt werden. Bei gleichförmigen Einwendungen, die von mehr als 50 Einwendeführern eingereicht werden, ist ein Vertreter unter Nennung seines Namens und seiner Anschrift, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist, zu bestimmen. 6. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, sofern sie einer Erörterung bedürfen, ab Dienstag den ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Neumarkt i.d. OPf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d. OPf., erörtert. In diesem Erörterungstermin werden die Einwendungen, soweit diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraus-setzungen von Bedeutung sein können, mit der Antragstellerin und den Einwendeführern erörtert. Die Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Einwendeführern erörtert. 7. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 8. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht ersetzt werden. Neumarkt i.d. OPf., den Landratsamt Neumarkt i.d. OPf. gez. Schreiner 46/ PAR-ES514/Ni Ö F F E N T L I C H E Z U S T E L L U N G ( A r t. 1 5 V w Z V G ) Für Frau Ewelina Justyna Chiechanowicz geb zuletzt wohnhaft in Velburg, Alleeweg 11 derzeit unbekannten Aufenthalts, ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. der Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. vom , kfz24 / PAR-ES514/Ni, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Kfz-Zulassungsbehörde Niebler

11 53-Az.070/083 Übung von Einheiten der Entsendestaaten Einheiten der Entsendestaaten führen folgende Übung durch: Einheit Übungsname Übungszeit Übungsraum JMTC Rotation Saber Junction 7th ATC Hohenfels-Parsberg-Velburg Lauterhofen-Lupburg Neumarkt i.d.opf. Allgemeine Hinweise: Die betroffenen Gemeinden werden gebeten, die Übung in ortsüblicher Weise bekanntzugeben und die Jagdausübungsberechtigten zu verständigen sowie auf den nachfolgenden Text hinzuweisen: Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten. Auf die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition u. dgl.) ausgehende Gefahr wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Kontakt mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf dieser Gegenstände sind verboten und kann nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Diebstahl oder Hehlerei bestraft werden. Jeder Fund liegengebliebener Gegenstände (Munition usw.) ist der nächsten Polizeiinspektion zu melden. Es wird darauf hingewiesen, dass Übungsschäden, die von Einheiten der Bundeswehr bzw. Einheiten der Entsendestaaten verursacht worden sind, innerhalb eines Monats nach Beendigung der Übung oder innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der zuständigen Gemeindeverwaltung anzumelden sind. Die Regelung dieser Schäden erfolgt durch die Wehrbereichsverwaltung VI, Dachauer Str. 128, München (für Einheiten der Bundeswehr) bzw. durch das Amt für Verteidigungslasten, Koberger Str. 62, Nürnberg (für Einheiten der Entsendestaaten). Soweit Einwendungen oder Einschränkungen von den betroffenen Gemeinden für notwendig erachtet werden, bittet das Landratsamt Neumarkt i.d.opf., dies mitzuteilen, ansonsten wird Fehlanzeige angenommen. Neumarkt i.d.opf., Sachgebiet 53 Az Vollzug der Geflügelpestverordnung; der Viehverkehrsverordnung und des Tiergesundheitsgesetzes; Hochpathogene aviäre Influenza H5N8 bei Wildvögeln in Bayern; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken vom , Az.: hier: Verlängerung der Frist

12 Auf Grund von 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.v.m. 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) erlässt das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG: 1. Die Frist gemäß Nummer 7 der Allgemeinverfügung vom , Az , wird bis zum 20. Mai 2017 verlängert. Im Übrigen behält die Allgemeinverfügung vom , Az , ihre Gültigkeit. 2. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. 3. Kosten werden nicht erhoben. 4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. GRÜNDE I. Mit Allgemeinverfügung vom , Az , ordnete das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. die Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken an. In Nummer 7 der Allgemeinverfügung bestimmte das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. u.a., dass ihre Gültigkeit mit Ablauf des endet, solange keine öffentliche Bekanntmachung einer Fristverlängerung erfolgt. II. 1. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung örtlich und sachlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom GVBI. S. 152, BayRS UG in der derzeit gültigen Fassung; 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts vom GVBI. S. 56, BayRS UG in der derzeit gültigen Fassung i.v.m. Art. 3 Abs. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes BayVwVfG; BayRS I in der derzeit gültigen Fassung). 2. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat von der Möglichkeit der Fristverlängerung in Nummer 7 der Allgemeinverfügung vom , Az , Gebrauch gemacht, weil das AI-Geschehen weiterhin einer großen Dynamik unterliegt. Demzufolge muss die landesweite Stallpflicht aufrecht erhalten bleiben. Eine Regionalisierung ist derzeit nicht angezeigt, da aufgrund der bisherigen Befunde in Bayern von einer flächenhaften Verbreitung über alle Regierungsbezirke ausgegangen werden muss. 3. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Tenors wird gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom (BGBI I. Seite 686) in der derzeit gültigen Fassung angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren

13 Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne zeitliche Verzögerung greifen. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines entgegenstehenden privaten Interesses an der aufschiebenden Wirkung einer eventuellen Klage. 4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 13 des BayAGTierGesG. 5. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Postfachanschrift: Postfach , Regensburg Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. In der Klage müssen der Kläger, der Beklagte (Freistaat Bayern) und der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet sein, ferner soll ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt sein. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmen. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Landratsamt Neumarkt i.d.opf., den gez. Naglitsch Az Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes, der Viehverkehrsverordnung und der Geflügelpestverordnung; Hochpathogene aviäre Influenza H5N8 bei Wildvögeln in Bayern; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zum Verbot von Ausstellungen, Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt, getauscht, geschenkt oder zur Schau gestellt werden, in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken vom ,

14 Az.: hier: Verlängerung der Frist Auf Grund von 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.v.m. 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und des 7 Abs. 6 der Geflügelpest- Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) erlässt das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG: 1. Die Frist gemäß Nummer 3 der Allgemeinverfügung vom , Az , wird bis zum 20. Mai 2017 verlängert. Im Übrigen behält die Allgemeinverfügung vom , Az , ihre Gültigkeit. 2. Die sofortige Vollziehung der in der Nummer 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. 3. Kosten werden nicht erhoben. 4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. GRÜNDE I. Mit Allgemeinverfügung vom , Az , ordnete das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. das Verbot von Ausstellungen, Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt, getauscht, geschenkt oder zur Schau gestellt werden, an. Dies galt auch für Tauben. In Nummer 3 der Allgemeinverfügung bestimmte das Landratsamt u.a., dass ihre Gültigkeit mit Ablauf des endet, solange keine öffentliche Bekanntmachung einer Fristverlängerung erfolgt. II. 1. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom GVBI. S. 152, BayRS UG in der derzeit gültigen Fassung; 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts vom GVBI. S. 56, BayRS UG in der derzeit gültigen Fassung i.v.m. Art. 3 Abs. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes BayVwVfG; BayRS I in der derzeit gültigen Fassung). 2. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat von der Möglichkeit der Fristverlängerung in Nummer 3 der Allgemeinverfügung vom , Az , Gebrauch gemacht, weil das AI-Geschehen weiterhin einer großen Dynamik unterliegt. Demzufolge muss die landesweite Stallpflicht aufrecht erhalten bleiben. Eine Regionalisierung ist derzeit nicht angezeigt, da aufgrund der bisherigen Befunde in Bayern von einer flächenhaften Verbreitung über alle Regierungsbezirke ausgegangen werden muss

15 Aus den genannten Gründen wird auch das landesweite Verbot von Märkten, Ausstellungen und Veranstaltungen ähnlicher Art beibehalten. 3. Die sofortige Vollziehung der Maßnahme in Nr. 1 des Tenors der Allgemeinverfügung wird gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom (BGBI I. Seite 686) in der derzeit gültigen Fassung angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne zeitliche Verzögerung greifen. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines entgegenstehenden privaten Interesses an der aufschiebenden Wirkung einer eventuellen Klage. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 BayAGTierGesG. 5. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Postfachanschrift: Postfach , Regensburg Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. In der Klage müssen der Kläger, der Beklagte (Freistaat Bayern) und der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet sein, ferner soll ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt sein. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmen. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Landratsamt Neumarkt i.d.opf., den gez. Naglitsch

16 Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Zw e c kvereinbarung Auf Grund der Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), BayRS I, i.d.f. vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, ber S. 98), zuletzt geändert mit Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272) schließen die Stadtwerke Burglengenfeld vertreten durch den Vorstand Herrn Friedrich Gluth, die Stadt Maxhütte-Haidhof vertreten durch 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Susanne Plank, der Markt Regenstauf vertreten durch 1. Bürgermeister Herrn Siegfried Böhringer, die Stadt Velburg vertreten durch 1. Bürgermeister Herrn Bernhard Kraus, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Eichlberger Gruppe vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Günther Hauck, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Hohenschambacher Gruppe vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Johann Heß, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Franz Stephan, der Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Max Knott, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Eduard Obermeier, der Zweckverband zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger Gruppe vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Anton Schwindl, der Zweckverband zur Wasserversorgung Wenzenbacher Gruppe vertreten durch Herrn Verbandsvorsitzenden Günther Glötzl

17 folgende Zweckvereinbarung über die gemeinsame Aufgabenerledigung im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgung: 1 Inhalt Der Wirkungskreis dieser Zweckvereinbarung erstreckt sich auf die gesamten Versorgungsbereiche, insbesondere auf die Wasserschutz- und Wassereinzugsgebiete aller Beteiligten. 2 Zweck (1) Die Kooperationspartner vereinbaren enge Zusammenarbeit und gemeinschaftliche Erledigung bestimmter Aufgaben im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgung. (2) Die Wasserschutzgebiete der beteiligten Partner werden gemeinsam bewirtschaftet. (3) Die Kooperationspartner bewirtschaften die jeweiligen Zonen W I (Fassungsbereiche) ihrer Brunnenanlagen selbst. 3 Aufgaben (1) Folgende Aufgaben werden auf den Zweckverband Laber-Naab übertragen: 1. Ansprechpartner für die zuständigen Behörden in Bezug auf alle Schutzgebiete. 2. Vollzug des Beschilderungsplanes und der Beschilderung aller Schutzgebiete einschließlich Ergänzungen. 3. Die Ermittlung von Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgrund der jeweiligen Schutzgebietsverordnungen und evtl. freiwilliger Vereinbarungen für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke innerhalb der jeweiligen Einzugsgebiete. Für die Erledigung der in Satz 1 genannten Aufgabe wird die Kooperation für - die Stadtwerke Burglengenfeld, - die Stadt Maxhütte-Haidhof, - den Markt Regenstauf, - den ZV zur WV der Jachenhausener Gruppe, - den ZV zur WV der Gruppe Naab-Donau-Regen und

18 - den ZV zur WV Wenzenbacher Gruppe diejenigen Berater einsetzen, die ihr von den vorgenannten Unternehmen genannt werden. 4 (Finanzierung) wird durch diese Regelung nicht berührt, d.h. die Kosten auch der von den Mitgliedern genannten Berater sind durch die Kooperation zu tragen. Wenn von den vorgenannten Mitgliedsunternehmen neue Verträge bzw. Vereinbarungen, die einer grundwasserschonenden Landbewirtschaftung dienen, abgeschlossen werden, erfolgt dies ebenso über die von den vorgenannten Mitgliedern bestimmten Berater. Wenn durch die vorgenannten Mitglieder keine Berater vorgegeben werden, führt die Kooperation die Aufgabe mit den von ihr beauftragten Beratern oder Mitarbeitern durch. 4. Überwachung und Betreuung der Schutz- und Einzugsgebiete entsprechend der Eigenüberwachungsverordnung, der Schutzgebietsverordnungen, Verordnungsvorschläge und den freiwilligen Vereinbarungen. Bezüglich der in Ziff. 3 namentlich aufgeführten Mitglieder ist in der gleichen Weise zu verfahren, wie es in Ziff. 3 dargestellt ist. 5. Erstellen einer Datenbank im Rahmen der Eigenüberwachung. 6. Öffentlichkeitsarbeit 7. Ferner alle weiteren Geschäfte, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben (Auftraggeber, Arbeitgeber und Auftragnehmer) anfallen. (2) Grundlage bildet das Konzept Regionales Trinkwasserschutzmanagement Oberpfälzer Jura vom , das unter Leitung des Sachverständigenbüros Dr. Prösl, Velden/Vils, mit den Kooperationspartnern erarbeitet wurde. (3) Der beauftragte Zweckverband Laber-Naab wird unmittelbar tätig; sollte bei Verstößen gegen die Auflagen der Schutzgebietsverordnungen keine Abhilfe möglich sein, so informiert der Zweckverband Laber-Naab die zuständigen Behörden. Der jeweilige Kooperationspartner wird unverzüglich informiert. (4) Die Kooperationspartner verpflichten sich zur unverzüglichen gegenseitigen Information über wichtige Angelegenheiten; dies gilt vor allem bei Verstößen gegen die Schutzgebietsverordnung und Verordnungsvorschläge, Anfragen und Anträgen von Grundstückseigentümern sowie der Behörden hinsichtlich der Schutzgebiete

19 4 Finanzierung (1) Die anfallenden Kosten für Personal, Verwaltung und Betrieb werden gemeinschaftlich getragen. Die Kooperationspartner verpflichten sich, mindestens für zwei Geschäftsjahre in der Kooperation zu verbleiben. Die Kosten für Ausgleichsleistungen an Grundstückseigentümer bzw. den Bewirtschafter trägt das jeweilige Wasserversorgungsunternehmen. (2) Die Kosten (Abs. 1 Satz 1) werden nach folgendem Schlüssel verteilt: v.h. der Kosten tragen als Grundbetrag die Kooperationspartner zu gleichen Teilen v.h. der Kosten werden im Verhältnis der Flächen der jeweiligen Schutz-gebiete auf die Kooperationspartner umgelegt v.h. der Kosten werden im Verhältnis der jeweiligen Grundwasserentnahmemengen auf die Kooperationspartner umgelegt. Maßstab ist die Menge des abgelaufenen Kalenderjahres; die Partner teilen diese bis spätestens 10. Januar des Folgejahres mit. (3) Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand für das abgelaufene Geschäftsjahr. 5 Geschäftsstelle (1) Beim Zweckverband Laber-Naab ist die Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die Organisation des Zweckverbandes Laber-Naab tritt als Ganzes für die Abwicklung der Geschäftsfälle ein (Kasse, Buchhaltung, EDV, Werkleitung,...). (3) Die Leistungen der Geschäftsstelle werden nach der im Geschäftsjahr geltenden Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach 6 Abs. 4 Satz 2 (West) in der jeweils gültigen Fassung des TV-V (Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe) abgerechnet. (4) Der Werkleiter des ZV Laber-Naab ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft

20 6 Aufsichtliche Genehmigung (1) Diese Zweckvereinbarung, jede Änderung und die Aufhebung bedürfen der Schriftform und der Zustimmung der Kooperationspartner sowie der Genehmigung durch die jeweilige Aufsichtsbehörde. (2) Aufsichtsbehörden sind die Landratsämter Neumarkt i.d.opf., Regensburg und Schwandorf. 7 Beirat (1) Die Kooperationspartner bilden einen ehrenamtlichen Beirat (Beschlussgremium), in den je ein Vertreter entsandt wird. Jeder Beirat hat einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung. Der Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab erhält zwei Stimmen. (2) Der Beirat trifft auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und -ort, die Beratungsgegenstände angeben und den Beiräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden abkürzen. (3) Mindestens eine Sitzung im Geschäftsjahr ist abzuhalten. Der Beirat muss außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Beiratsmitglieder oder die Aufsichtsbehörde beantragt; im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben. (4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Beiratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen und die Mehrheit der Beiräte anwesend und stimmberechtigt sind. (5) Wird die Beiratsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Beiratsmitglieder beruht, innerhalb von 4 Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen

21 (6) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit nicht etwas anderes vorschreibt, werden die Beschlüsse des Beirates mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst; es wird offen abgestimmt. Jeder Beirat hat eine Stimme, der Beirat des ZV Laber-Naab erhält zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Beiratsmitglied darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Beiratsmitglied trotzdem der Stimme, so gehört er nicht zu den Abstimmenden. (7) Bei Wahlen gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend; die Vorschriften über die persönliche Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahldurchgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (8) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Beiräte, der behandelten Gegenstände und der Abstimmungsergebnisse in ein Beschlussbuch einzutragen und von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer/in zu unterzeichnen. Als Schriftführer/in kann eine Dienstkraft eines Mitgliedes der Kooperationsgemeinschaft, soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Abschriften der Niederschriften sind unverzüglich den Beiratsmitgliedern zu übermitteln. (9) Ferner ist der Beirat als Beschlussgremium für die Aufgabenorganisation und Rechnungsprüfung zuständig. 8 Vorsitz (1) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Beirat für sechs Jahre gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neu gewählten Vorsitzenden weiter aus. (2) Der Vorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Beiratssitzung vor, er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung. (3) Der Vorsitzende ist für die Erledigung der übertragenen Aufgaben verantwortlich und koordiniert den Personaleinsatz entsprechend den Vorgaben des Beirates

22 9 Haftung Die Kooperationspartner haften gegenseitig nicht für Schäden, die unbekannte Dritte den Partner in den Schutzgebieten zufügen. Für Schäden, die bei der Aufgabenerledigung bei Dritten entstehen, haftet der jeweilige Kooperationspartner. 10 Dauer (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach zwei Jahren zum 31. Dezember 2019; Schriftform ist notwendig; 6 bleibt unberührt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam werden, so bleibt diese Vereinbarung gültig. Die Kooperationspartner verpflichten sich, erforderliche Ergänzungen im ursprünglichen Sinn vorzunehmen. 11 Streitigkeiten Bei Streitigkeiten unter den an dieser Vereinbarung Beteiligten ist eine Einigung beim Landratsamt Regensburg als Schiedsstelle anzustreben. Streitigkeiten aus dieser Zweckvereinbarung unterliegen dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. 12 Wirksamwerden Die Änderungen der Zweckvereinbarung vom treten am in Kraft. Vorher ist die Vereinbarung in den Amtsblättern der Landkreise Neumarkt i.d.opf., Regensburg und Schwandorf bekannt zu machen. Die Kooperationspartner weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzung vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung hin. Lengenfeld, 02. Februar 2017 gez. 1. Vorsitzender Max Knott Trinkwasserschutz Oberpfälzer Jura

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24 Willibald Gailler, Landrat