22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."

Transkript

1 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

2 23 KUG (Recht am eigenen Bild, Ausnahmeregelungen) (1) Ohne die nach 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

3 24 KUG (Recht am eigenen Bild; Ausnahmeregelungen bei öffentlichem Interesse) Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

4 185 StGB (Beleidigung) Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 186 StGB (Üble Nachrede) Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

5 187 StGB (Verleumdung) Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

6 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) eine üble Nachrede ( 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Eine Verleumdung ( 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

7 192 StGB (Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises) Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

8 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. 199 StGB (Wechselseitig begangene Beleidigungen) Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

9 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) (1) Wer pornographische Schriften ( 11 Abs. 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Rundfunk verbreitet. (3) Wer pornographische Schriften ( 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, [...] wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

10 131 StGB (Gewaltdarstellung) (1) Wer Schriften ( 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

11 Prüfungsschema bei mögl. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild Bildnis? ( 22 KUG) (Abbildung einer individuell erkennbaren Person) nein Keine Verletzung Einwilligung? ( 22 KUG) 1. Vorliegen einer Einwilligung (explizit o. konkludent) 2. des Berechtigten 3. Deckung der beabsichtigten Veröffentlichung durch die Einwilligung Steckbrief? ( 24 KUG) - Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte? ( 23 I Nr. 1 KUG) - Abgebildete Person nur Beiwerk ( 23 I Nr. 2 KUG) - Bild einer Versammlung, eines Aufzugs oder eines ähnlichen Vorgangs? ( 23 I Nr. 3 KUG) - Dient die VÖ einem höheren Interesse von Kunst oder Wissenschaft? ( 23 I Nr. 4 KUG) Verletzung eines berechtigten Interesses des Abgebildeten? ( 23 II KUG) ja ja nein ja nein Keine Verletzung Veröffentlichung gerechtfertigt Veröffentlichung ungerechtfertigt Veröffentlichung unzulässig Kein Verstoß gegen das KUG

12 Übersicht: Sphärenthorie Öffentlichkeitssphäre Bereich, der von Jedermann zur Kenntnis genommen werden kann od. sogar soll. Religion Tagebücher Familie Sozialsphäre Privatsphäre Intimsphäre (unantastbar!) Gefühle, Gedanken, Gesundheit, Sexualleben Häusliches Leben Private Gespräche Persönl. Briefe Insbes.: Beruf Grds. freie Berichtersttung

13 Prüfungsschema bei möglichen Verletzungen des APR Äußerung eines Journalisten Prüfungsreihenfolge: Meinungsäußerung Tatsachenbehauptung unwahr Falls unklar: Beweislast ausschlaggebend wahr 1. Äußerungstyp? bewusst irrtümlich Grundsätzlich zulässig (Vermutungsformel)! Grenze: v.a. Schmähkritik nicht von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt Grundsätzlich unzulässig! (Ausn.: Wahrnehmung berecht. Interessen ) Keine Regelvermutung! (Sphärentheorie) 2. Abwägung?

GESETZESTEXTE. A. Kunsturhebergesetz (KUG)

GESETZESTEXTE. A. Kunsturhebergesetz (KUG) GESETZESTEXTE A. Kunsturhebergesetz (KUG) 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt

Mehr

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche Gerätebesitz Jugendlicher 2007 Quelle: JIM-Studie 2007, Angaben in Prozent, Basis: alle Befragten (n=1.204) Ausstattung Handy Nutzung Handyfunktionen

Mehr

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Strafrechtliche Regelungen Verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuchs regeln die unterschiedlichen

Mehr

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Jugendschutz in der Jugendmedienarbeit Persönlichkeitsrechte in der Jugendarbeit schützen Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis 24. September 2013 Bielefeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abgeleitet

Mehr

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht*

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht* 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2015 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht*

Mehr

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Fakultät Informatik Medieninformatik INF-B-490 Institut für Software- und Multimediatechnik, Computergrafik Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Dresden, 18.04.2012 Urheberrechtsgesetz Was

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN 181 409 181a Zuhälterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar. 409 ÄNDERUNGEN 01.04.1970. Artikel 1 Nr.

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr Arne Laudien Hannover, 5.11.2004 Prüfungssystem Rechtsverletzung nach KUG Bildnis? ( 22 KUG) (Abbildung einer individuell erkennbaren

Mehr

1.3 Der Jugendarbeitsschutz

1.3 Der Jugendarbeitsschutz 1.3 Der Jugendarbeitsschutz Jugendschutz soll äußere Gefahren von den Kindern und Jugendlichen fernhalten: - Kinder und Jugendliche vor Gefahren bewahren, - Schutz der Gesundheit, - Garantieren des Rechts

Mehr

Rechte und Pflichten im Internet

Rechte und Pflichten im Internet Rechte und Pflichten im Internet Workshop Kirchenkreis Moers 15.11.2012 Ralf Peter Reimann * http://about.me/ralpe * http://theonet.de 16.11.2012 1 Einleitung Keine juristische Beratung, sondern Erfahrungen

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Vortragsunterlagen - Fotorecht

Vortragsunterlagen - Fotorecht - Fotorecht Tim M. Hoesmann, Rechtsanwalt Anton-Saefkow-Str. 70 10407 Berlin Telefon: 030 23 27 09 83 mail@presserecht-aktuell.de Internet: facebook.com/hoesmann xing.com/profile/timm_hoesmann twitter.com/medienrechtler

Mehr

Nichtvermögensdelikte

Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 11. Stunde: Beleidigungsdelikte Daniel Müller Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Struktur der Beleidigungsdelikte 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird

Mehr

Quelle: Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

Quelle: Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Gesamtes Gesetz jurisabkürzung: KunstUrhG Ausfertigungsdatum: 09.01.1907 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: RGBl 1907, 7 FNA: FNA 4403, Bundesgesetzblatt Teil III Gesetz

Mehr

Foto- und Bildrecht. Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert

Foto- und Bildrecht. Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert Foto- und Bildrecht Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert zwei Abschnitte Rechte Dritter Rechte an der Fotografie 1 Rechte

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Aktuelle Internet-Rechtsprechung Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Übersicht 1. VG Frankfurt, Urteil

Mehr

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Urheberrecht und Nutzung von Fotos Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Agenda Kurzer Überblick der einschlägigen Vorschriften Wann

Mehr

Fotos veröffentlichen und das Recht am eigenen Bild

Fotos veröffentlichen und das Recht am eigenen Bild Fotos veröffentlichen und das Recht am eigenen Bild Henry Krasemann Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Die 7 Säulen des ULD Aufsicht Beratung Bildung IT Labor Modellprojekte

Mehr

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch die für die Jugendarbeit von Bedeutung sein können

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch die für die Jugendarbeit von Bedeutung sein können Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch die für die Jugendarbeit von Bedeutung sein können Stand 02.10.2009 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen

Mehr

Zusammengestellt von: Büro der Frauenbeauftragten der LMU München

Zusammengestellt von: Büro der Frauenbeauftragten der LMU München Zusammengestellt von: Büro der Frauenbeauftragten der LMU München Relevante Paragraphen aus dem Strafgesetz 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Gewaltvideos auf Schülerhandys

Gewaltvideos auf Schülerhandys GHS Alfred-Teves-Schule, Gifhorn Gewaltvideos auf Schülerhandys Informationsvortrag Erftprävent am 30.05.2007 Take2.mp3 Ralf Zentis, Jugendgerichtshilfe Vorbeugung Rhein-Erft Erft-Kreis Norbert Wolff,

Mehr

Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet Urheberrecht im Internet RA Christopher Beindorff Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstr. 3-30177 Hannover Tel.: 0511 6468098 / Fax 0511-6468055...... www.beindorff-ipland.de info@beindorff-ipland.de

Mehr

Verbot heimlicher Bildaufnahmen. Johannes Schramm

Verbot heimlicher Bildaufnahmen. Johannes Schramm Verbot heimlicher Bildaufnahmen Johannes Schramm Gliederung 1. Einleitung 2. Wortlaut 3. Erklärung 4. Fazit 5. Beispiele 2 Allgemeines» 201a StGB» seit dem 6. August 2004 umfassend strafrechtlich sanktioniert»

Mehr

Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden

Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden Die vereinbarten Regeln für Mitarbeitende sind eine Umsetzung der Ethiklinie und den Grundrechten für Kinder und Jugendliche der Einrichtung.

Mehr

Nichtvermögensdelikte

Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Daniel Müller Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Struktur der Beleidigungsdelikte 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Hannover, 15.10.2004 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung

Mehr

Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt.

Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt. Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt. Simone Schnipp, freie Medienpädagogik für die Landesmedienanstalt Saarland Simmione@web.de Die Landesmedienanstalt

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

Dein Bildnis auf meinem Bild?! Rechtsfragen zu Persönlichkeitsrechten und zum Urheberrecht bei Abbildungen

Dein Bildnis auf meinem Bild?! Rechtsfragen zu Persönlichkeitsrechten und zum Urheberrecht bei Abbildungen Dein Bildnis auf meinem Bild?! Rechtsfragen zu Persönlichkeitsrechten und zum Urheberrecht bei Abbildungen RA Thomas Steinle, LL.M. (legal informatics) Fachanwalt für IT-Recht Externer Datenschutzbeauftragter

Mehr

SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS Zum Unterschied zwischen übler Nachrede ( 186 StGB) und Verleumdung ( 187 StGB) Dr. L. H. Serwe Die üble Nachrede ist gemäß 186 StGB eine Beleidigung, die durch Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen

Mehr

Kleine Helfer für den Alltag

Kleine Helfer für den Alltag Kleine Helfer für den Alltag 1. Recht und Gesetz Das Internet ist auch wenn manche das tatsächlich noch immer glauben, kein rechtsfreier Raum. Deshalb hier noch zwei wirklich wichtige Hinweise: Das Recht

Mehr

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Bundesrat Drucksache 574/14 BRFuss 28.11.14 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Der Deutsche Bundestag

Mehr

BITTE RECHT ORDENTLICH

BITTE RECHT ORDENTLICH BITTE RECHT ORDENTLICH Urheberrecht und Datenschutz in Seminarumgebung und Schule Urheberrecht und Datenschutz in Seminarumgebung und Schule von Leonardo Quintero steht unter einer Creative Commons Namensnennung

Mehr

Das Recht am eigenen Bild Der Ratgeber Recht für die LSB-Bilddatenbank

Das Recht am eigenen Bild Der Ratgeber Recht für die LSB-Bilddatenbank Das Recht am eigenen Bild Der Ratgeber Recht für die LSB-Bilddatenbank Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.v. hat einen neuen Service frei geschaltet: Die Online-Bilddatenbank. Der Landessportbund

Mehr

Pressegesetz. Inhalt: http://www.presserecht-aktuell.de. Online Journalismus und Recht. Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Pressegesetz. Inhalt: http://www.presserecht-aktuell.de. Online Journalismus und Recht. Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann Pressegesetz Föderale Struktur der Bundesrepublik jedes Land ein Pressegesetz Spezifiziert die Grundrechte des GG Einschränkendes Gesetz nach Art 5 Abs. 2 Inhalt: Freiheit der Presse Aufgabe der Presse

Mehr

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild Der BLSV-Datenschutzbeauftragte informiert Das Recht am eigenen Bild Grundsätzliches Das Recht am eigenen Bild beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und Art. 2 GG) und ist im Kunsturhebergesetz

Mehr

Tatort Chatroom. ASQ-Modul : Gefahren im Internet. Ronny Berndt Guido Hildebrandt

Tatort Chatroom. ASQ-Modul : Gefahren im Internet. Ronny Berndt Guido Hildebrandt Tatort Chatroom ASQ-Modul : Gefahren im Internet Ronny Berndt Guido Hildebrandt 1 Gliederung Definitionen Zugangsmöglichkeiten Gefahren Täter Opfer Schutzmöglichkeiten / Maßnahmen Rechtslage Zusammenfassung

Mehr

Der Mapper und sein Recht

Der Mapper und sein Recht 05.04.2011 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgebiete und ihre Besonderheiten 2 3 4 5 Rechtsgebiete im Überblick Zivilrecht Unterlassung oder Löschung wegen Rechtsverletzung Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrecht

Mehr

Nicht die Finger verbrennen!

Nicht die Finger verbrennen! Jugendwerkwoche Augsburg 28.2. - 2.3.2011 Anton Knoblauch, Bayer. Innenministerium Nicht die Finger verbrennen! Rechtliches zum Thema Internetauftritt und Webpräsenz Um was geht es? Was ist beim Aufbau

Mehr

Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte. Übersicht

Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte. Übersicht Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte Übersicht - System - Rechtsgut - Verleumdung ( 187) - Üble Nachrede ( 186) - Beleidigung ( 185) - Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193)

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

Ethik in der bibliothekarischen Praxis NS-Schrifttum in Bibliotheken aus rechtlicher Sicht

Ethik in der bibliothekarischen Praxis NS-Schrifttum in Bibliotheken aus rechtlicher Sicht Ethik in der bibliothekarischen Praxis NS-Schrifttum in Bibliotheken aus rechtlicher Sicht Dr. Arne Upmeier Aus dem IFLA-Code of Ethics Die Notwendigkeit, Ideen und Informationen auszutauschen, wird in

Mehr

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes Ablauf der Referendumsfrist: 24. Januar 2008 Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 5. Oktober

Mehr

Einzelnen auf Jugendmedienschutz festgestellt." Auf der Grundlage der grundgesetzlichen Ermächtigung in Art. 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 regeln verschiedene

Einzelnen auf Jugendmedienschutz festgestellt. Auf der Grundlage der grundgesetzlichen Ermächtigung in Art. 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 regeln verschiedene Recht Jugendschutz Recht begutachtet. Recht Einzelnen auf Jugendmedienschutz festgestellt." Auf der Grundlage der grundgesetzlichen Ermächtigung in Art. 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 regeln verschiedene Gesetze .

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Musterlösung A. ERSTER TATKOMPLEX: DIE MITTEILUNGEN AN J STRAFBARKEIT DES P I. Strafbarkeit wegen 187

Mehr

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien von Renate Damm Rechtsanwältin in Hamburg und Dr. Klaus Rehbock Rechtsanwalt in München unter Mitwirkung von Jörg F. Smid Rechtsanwalt in Hamburg

Mehr

e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz

e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz GÖRG GÖRG WIR BERATEN THE BUSINESS UNTERNEHMER. LAWYERS. München, 29. September 2010 DR. AXEL CZARNETZKI, LL.M. e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz 1 E-Mail und Internet am Arbeitsplatz Datenschutz

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider.

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider. Haftung im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort Unterscheidung in drei verschiedene Provider Content Provider Access Provider Host Provider 1 Haftung Content Provider Content Provider Derjenige,

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Was ist Cybermobbing?

Was ist Cybermobbing? Cybermobbing Was ist Cybermobbing? Cybermobbing ist fortgesetzte Verleum- dung,, Bedrohung oder Belästigung durch Veröffentlichung von Bildern, Filmen, Texten.im Internet und mit dem Handy (Handygewalt).

Mehr

Das aktuelle Computerstrafrecht

Das aktuelle Computerstrafrecht Das aktuelle Computerstrafrecht Chemnitzer Linux Tag Chemnitz, 04.03.7, Zwickau Prinzipien des Strafrechts Bestimmtheitsgebot Rückwirkungsverbot Analogieverbot Verbot des Gewohnheitsrecht Formalismus des

Mehr

I.Sexualdelinquenz von Kindern und Jugendlichen

I.Sexualdelinquenz von Kindern und Jugendlichen Sexualstrafrecht Köln Fachtagung 25. Januar 2011 Präsentationsvorlage Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Sarah Steinfeld Referentin für Sozialrecht Geschäftsbereich FABE I.Sexualdelinquenz von Kindern

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing

Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing Eine rechtliche Einführung FDP Esslingen am 1. Dezember 2009 Gliederung Hintergrund

Mehr

Mobbing- und Konfliktberatung: Ines Tietz Wissenschaftler der Freien Universität finden empirischen Beleg für Objektivierbarkeit

Mobbing- und Konfliktberatung: Ines Tietz Wissenschaftler der Freien Universität finden empirischen Beleg für Objektivierbarkeit Mobbing- und Konfliktberatung: Ines Tietz Wissenschaftler der Freien Universität finden empirischen Beleg für Objektivierbarkeit http://www.mobbing-hilfe-recht.de/plaintext/mobbing-berichte-in-den-medien/studie-mobbing-

Mehr

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos. Änderungen beim 201 a StGB zum

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos. Änderungen beim 201 a StGB zum Landeskriminalamt Niedersachsen Zentralstelle Jugendsachen Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos Änderungen beim 201 a StGB zum 27.01.2015 Hannover, März 2015 49. Gesetz zur Änderung des StGB,

Mehr

80-92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

80-92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Strafgesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 80-92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 80-80a Erster Titel Friedensverrat 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten?

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, WWW.LHR-LAW.DE Reputationsmanagement Ihr Kundenfeedback im Netz Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? 20.10.2015 Internetwoche

Mehr

Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat?

Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat? Unterrichten mit digitalen Medien http://www.lehrer-online.de/url/fall-des-monats-01-10.php Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat? An der Kardinal-Frings-Gesamtschule in München sind die ersten

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts WIR GESTALTEN MEDIENVERANTWORTUNG! Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz Wiederholung

Mehr

A u s z u g. aus dem. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. (Gesetzesstand: ) 72a Persönliche Eignung

A u s z u g. aus dem. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. (Gesetzesstand: ) 72a Persönliche Eignung A u s z u g aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (Gesetzesstand: 19.2.2007) 72a Persönliche Eignung Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsichtlich der

Mehr

Jugendliche Medienwelten in der polizeilichen Präventionsarbeit Polizeipräsidium Ludwigsburg Referat Prävention Detlef Langer Polizeioberkommissar Hanns-Klemm-Str. 27 71034 Böblingen 07031/13-2618 Detlef.Langer@polizei.bwl.de

Mehr

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen I) Allgemeines Grundlage: Art 2 I ivm 1 I (primär wohl Art 2 I verstärkt durch Art 1 I bedeutsam für Schranken) zu differenzieren sind das verfassungsrechtliche und das privatrechtliche APR (auch wenn

Mehr

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dr. Harald Vinke A. Einführung in die Rechtsordnung Medienrecht 1. Teil B. Grundgesetz: Funktion und Aufbau I. Verfassungsprinzipien: Art. 20 GG: 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer

Mehr

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht A. Problem

Mehr

Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0. Kommunikationskongress 2009

Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0. Kommunikationskongress 2009 Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0 Kommunikationskongress 2009 Risikoabwägung rechtlicher Schritte Rechtliche Auseinandersetzungen stehen immer unter dem Risiko, dass man auf hoher See und vor Gericht

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

Begriff des Urheberrechts

Begriff des Urheberrechts Begriff des Urheberrechts Die Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht Fragen und Antworten zum Urheberrecht Urheberrecht: Recht am geistigen Schaffen geregelt im Urheberrechtsgesetz (UrhG) (Gesetz über

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid

10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid 10. Internationales For..Net-Symposium 2015 Passau, 15. April 2015 Alexander Schmid 2 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/drohne-absturz-weisses-haus-obama -- US Secret Service/AP/dpa,

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

PR und Recht. Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar

PR und Recht. Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar PR und Recht Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar Inhalt 1. Warum rechtliche Kenntnisse? 2. Verwendung fremder Inhalte 3. Erwerb der Rechte 4. Verwendung von Fotos 5. Anbieterkennzeichnung Impressum

Mehr

Benutzungsregelungen für die öffentlich zugänglichen DV-Arbeitsplätze der Fachhochschule Gelsenkirchen

Benutzungsregelungen für die öffentlich zugänglichen DV-Arbeitsplätze der Fachhochschule Gelsenkirchen Benutzungsregelungen für die öffentlich zugänglichen DV-Arbeitsplätze der Fachhochschule Gelsenkirchen 1. Allgemeine Vorbemerkung Diese Benutzungsregelungen ergänzen die Verwaltungs- und Benutzungsordnung

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Strafrecht Besonderer Teil I

Strafrecht Besonderer Teil I Strafrecht Besonderer Teil I Ehrdelikte (Art. 173-178 StGB) Prof. Dr. Wolfgang Wohlers Vgl. DONATSCH, S. 371 ff. Systematik der Ehrverletzungsdelikte gegenüber dem Rechtsgutsträger gegenüber anderen Personen

Mehr

Freiheit der Kunst vs. Recht am eigenen Bild

Freiheit der Kunst vs. Recht am eigenen Bild Freiheit der Kunst vs. Recht am eigenen Bild Darf man Menschen auf der Straße fotografieren und die Fotos anschließend in einer Ausstellung zeigen oder über den Kunsthandel verkaufen, ohne die betroffenen

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit (6)

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit (6) und der IT-Sicherheit (6) Vorlesung im Sommersemester 2006 an der Universität Ulm von Verwandte Gebiete zum Datenschutz 2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Grundlage: Art. 2 Abs. 1 GG Ausprägungen: Informationelles

Mehr

Verbot heimlicher Bildaufnahmen

Verbot heimlicher Bildaufnahmen Unterrichten mit neuen Medien http://www.lehrer-online.de/url/heimliche-bildaufnahmen Illegale Inhalte > Persönlichkeitsverletzungen und Verunglimpfungen > Verbot heimlicher Bildaufnahmen Überblick Am

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 02 Online-Archiv Seite 17-22 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 02 Online-Archiv Seite 17-22 Organ des BDS Ehrverletzende Äußerungen Zivil- und strafrechtliche Aspekte - von Dr. Karl-Dieter Pardey, Direktor des Amtsgerichts, Wolfenbüttel 1) Statt einer Einleitung 1.1.»Mein Nachbar Franz Meyer hat gesagt, ich

Mehr

Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015

Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015 Strafgesetzbuch für den Staat Kleindeutschland (StGBKd) vom 11. Juni 2015 Präambel Dieses Gesetz gilt innerhalb des Kleindeutschen Staatsgebietes und hat den Zweck der Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens.

Mehr

Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing. Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1

Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing. Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1 Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1 Übersicht Ausgewählte rechtliche Implikationen bzgl. 1.Content Marketing 2.Mobile Marketing 3.Nutzung

Mehr

Social Media mit Recht. 7 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen!

Social Media mit Recht. 7 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen! Social Media mit Recht 7 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen! Inhalt Einleitung Tipp 1 - Der Accountname Tipp 2 - Das Impressum Tipp 3 - Fremdes Bild- und Textmaterial

Mehr

Medienrecht im pädagogischen Umfeld Vermittlung rechtlicher Aspekte als Teil von Medienkompetenz

Medienrecht im pädagogischen Umfeld Vermittlung rechtlicher Aspekte als Teil von Medienkompetenz Surfen mit SIN(N) - Sicherheit im Netz Fachtag 2015: Risikoarmer Umgang mit Online-Medien Medienrecht im pädagogischen Umfeld Vermittlung rechtlicher Aspekte als Teil von Medienkompetenz Vorstellung Rechtsanwalt

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III

Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III Grundkurs Strafrecht III Herzlich Willkommen Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III Juristin (Univ.) Wissenschaftliche Mitarbeiterin am E-Mail: Barbara.kruell@uni-wuerzburg.de Internet: www.jura.uni-wurzburg.de/lehrstuehle/schuster

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III

Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III Grundkurs Strafrecht III Herzlich Willkommen Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III Juristin (Univ.) Wissenschaftliche Mitarbeiterin am E-Mail: Barbara.kruell@uni-wuerzburg.de Internet: www.jura.uni-wurzburg.de/lehrstuehle/schuster

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Gehört zu unserer Kultur Gab es schon immer Fernsehen und Co. On/Off ist nicht zu trennen

Gehört zu unserer Kultur Gab es schon immer Fernsehen und Co. On/Off ist nicht zu trennen Phillibuster Gehört zu unserer Kultur Gab es schon immer Fernsehen und Co. On/Off ist nicht zu trennen Die Möglichkeit sich mitzuteilen Die soziale Anerkennung Ausgrenzung Auf die eigene Sicherheit Ventil

Mehr

Verpflichtungsgesetz

Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Auszug DV 810: 1.4.4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im 11 (1) Nr. 2 und 4 StGB definierten rechtlichen

Mehr

GEWALT HANDYS. auf. Informationen für Schule, Jugendhilfe und Eltern. Sebastian Gutknecht DREI-W-VERLAG

GEWALT HANDYS. auf. Informationen für Schule, Jugendhilfe und Eltern. Sebastian Gutknecht DREI-W-VERLAG GEWALT HANDYS auf Sebastian Gutknecht Informationen für Schule, Jugendhilfe und Eltern DREI-W-VERLAG Begriffserläuterungen Bluetooth Funktechnologie zur drahtlosen Verbindung z. B. von Handys oder Spielkonsolen

Mehr

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive DialogCamp München 21. Februar 2014 Dr. Volker Schumacher Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wirtschaftsmediator

Mehr

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE AUFSÄTZE DER STRAFANTRAG" IM AUFGABENGEBIET DES SCHIEDSMANNS Von Amtsgerichtsdirektor Dr. Jahn Lüneburg. (Fortsetzung) Die Frist für den Strafantrag (Dreimonatsfrist) 1. Allgemeines Eine der wesentlichsten

Mehr

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation Sommerakademie 2009 Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Infobörse 4: Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation Frau Barbara Körffer Präsentation der Mitarbeiter Entwicklung

Mehr

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte INHALT 2 I. Das Internet II. Die Akteure III. Der Schutz I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET = SOZIALE MEDIEN 4 Meinungs- und Informationsfreiheit

Mehr