Kleiner Demoratgeber. mit anderen kundzugeben.

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1 Kleiner Demoratgeber Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln Grundgesetz Art. 8 Absatz 1 Das Demonstrationsrecht ist ein klassisches Grund- und Widerspruchsrecht. Es soll denen, deren politische Meinung größtenteils unbeachtet bleibt ermöglichen, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen und diese auf die Strasse zu tragen. Das demokratische Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheitlichkeit eines Gesellschaftssystems. Es begründet eine vorrangige Pflicht des demokratischen Staats zum Schutz von Versammlungen, der insbesondere bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Rechnung getragen werden muss. Eine Einschränkung der Wahrnehmung des Grundrechts und Eingriffe in Form und Zweck der Versammlung sollen nur durch verhältnismäßige Auflagen erfolgen, so dass ein Versammlungsverbot nur absolute ultima ratio ist. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist mehr als nur ein klassisches Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in Grundrechtspositionen. Es ein Mitwirkungs- und Teilhaberecht. Prinzipiell gilt das Recht: seine Meinung an einem selbstgewählten Ort, zur selbstgewählten Zeit und in einer selbstgewählten Form mit anderen kundzugeben. Realität und Wirklichkeit... Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Grundgesetz Art. 8 Abs. 2 Die Realität antifaschistischer und antirassistischer Demonstrationen sieht vielfach anders aus als das formale Recht vermuten lässt: Massiver Druck auf AnmelderInnen bei Kooperationsgesprächen, Beauflagung, keine Seitentransparente mitzuführen, keine Blockbildung zuzulassen, Namenslisten von OrdnerInnen abzugeben, Fahnenstangen auf Durchmesser und Längen zu beschränken und Wegstrecken- wie Zeitänderungen hinzunehmen etc. Ganz zu schweigen von der Demonstrationsrealität massiver Personalienkontrollen, einschließender polizeilicher Begleitung, exzessiver Videoaufnahmen und massiver Bedrängung und Provokation durch begleitende Polizeibeamte. Zunehmend wird das Recht auf Demonstrationsfreiheit dadurch beschränkt, dass der Druck auf die TeilnehmerInnen so groß wird, dass die Entscheidung sich einer solchen Situation auszusetzen schwer fällt und die Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung und ihres Anliegens durch Eingriffe in Sicht- und Hörbarkeit oder gar Inhalte eingeschränkt wird. Anmelden! nicht genehmigen lassen! Demonstrationen unterliegen keiner Genehmigungspflicht. Sie sind nur anmeldepflichtig. Eine Versammlung muss 48 Stunden bevor sie beworben wird, angemeldet werden. Anmelden kann man schriftlich, per Fax und telefonisch. Wenn kein Telefon-, Post- (Briefkasten) und Faxempfänger zur Verfügung steht, sollte man die Anmeldeversuche bis zum Erfolg wiederholen, die fehlgeschlagenen Versuche jedoch unter Zeugen dokumentieren. Angemeldet wird die Demonstration bei der zuständigen Versammlungsbehörde, i.d.r. dem Ordnungsamt. 1

2 Folgende Angaben sollte eine Anmeldung enthalten: Hiermit melde ich (NAME) eine Versammlung (Demonstration und/oder Kundgebung) am (TAG) von (UHR) bis (UHR) an. Es werden (ZAHL) Teilnehmerinnen erwartet. Als Kundgebungsmittel werden wir mitführen (z.b. 2 Lautsprecherwagen, Megaphone, Flugblätter, Trommeln, Transparente, Fahnen,...). Die Demonstration beginnt (Ort) und führt über (ORT). Eine Zwischenkundgebung wird am (Ort) (evt. um ZEIT) durchgeführt. Die Demonstration endet um (UHR) am (ORT). Wir möchten (ZAHL) Ordner mitführen. Eilveranstaltungen, die einen aktuellen Grund haben, können auch kurzfristig angemeldet werden, nämlich dann ein aktueller Anlass besteht. Sie dürfen allerdings auch erst zu diesem Zeitpunkt beworben werden. Spontanversammlungen entstehen spontan, haben keinen Leiter und können folglich auch nicht angemeldet werden. Sie sind aber trotzdem durch das Grundrecht geschützt. Der Aufruf zu einer verbotenen Demonstration ist nach 23 VersG strafbar. Prinzipiell gilt: Wer zu erst kommt, malt zu erst. Das Prinzip, einen Verteilungskonflikt konkurrierender Parteien nach dem Prinzip der ersten Anmeldung zu lösen, trägt dazu bei, dass das heimliche Kalkül, mit der Anmeldung einer antifaschistischen Gegendemo rechte Demos ins Verbot zu treiben, oftmals fehlgeht. Demonstrieren sollten wir natürlich trotzdem. Störungen und Behinderungen Demonstrationen sollen auf etwas aufmerksam machen. Deshalb sind Störungen und Behinderungen Begleiterscheinungen oder z.t. Zweck von Versammlungen. Blockierungen sind beim Demorecht mitgedacht und können nicht als alleiniger Grund für Auflagen oder Verbote herhalten. Auflagen Auflagen sind Ergebnis einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter durch die Versammlungsbehörde, z.b. des Schutzes der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Versammlungsgrund-recht. Jede Auflage schränkt die Freiheit der Versammlung ein und muss daher stichhaltige Gründe haben. Auflagen dürfen eine Demo jedoch nicht verunmöglichen, z.b. wäre das Verbot Plastiktüten mitzuführen eine solche verunmöglichende Auflage. Oft erst kurz vor der Demo erhält der/die AnmelderIn einen Auflagenbescheid. Spätestens beim Koop-Gespräch solltet ihr auf eine umgehende Zustellung des Bescheides drängen und vielleicht schon Kontakt mit dem zuständigen Verwaltungsgericht aufnehmen. Auflagenbescheide sind eigenständige Verwaltungsakte gegen die Widerspruch eingelegt werden kann. Die Missachtung von Auflagen ist im konkreten Fall zwar oft nur eine Ordnungswidrigkeit, kann aber dennoch herangezogen werden, um die Auflösung von Demonstrationen herbeizuführen. Eine Vielzahl erteilter Auflagen ist rechtswidrig, weil sie in Form und Inhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig oder unbegründet eingreifen. Gerade in Auflagen- und Verbotsbegründungen wird deutlich, wie versucht wird, das Versammlungsrecht für politische Zwecke zu missbrauchen. Kriterien für rechtmäßige Auflagen: Auflagen müssen verhältnismäßig sein. Im Auflagenbescheid muss eine konkrete Gefahrenprognose erkennbar sein und die Auflagen müssen eine zumindest kurze Begründung erfahren. 2

3 Auflagen müssen bestimmt sein so, dass sie für Leiter und Teilnehmer verständlich und überprüfbar sind. Auflagen müssen prinzipiell umsetzbar sein, d.h. bspw. Anhaltpunkte für den Leiter enthalten, wie sie umsetzbar sind. Typische Auflagen: Die Anforderung Marschblöcke zu bilden, greift massiv in die Gestaltung der Versammlung ein und gibt der Demo ein militärisches Gepräge. Ein solches Erscheinungsbild liegt Linken, die sich eher gegen ein Zuviel an Ordnung wenden, fern. Die Auflage ist zudem für den Leiter eine unbestimmte Anforderung. Für die Leiterin ist i.d.r. nicht erkennbar, wie genau ein Block aussieht. Das Berliner VG hat diese Auflage 1998 (VG Berlin AZ 1 A 187/98) mit dem Argument zurückgewiesen, dass offenbar eine neue Polizeitaktik etabliert werden solle, die weniger im Einzelfall als vielmehr in allgemeinen Erwägungen begründet lag. Kurioserweise werden im Gegensatz dazu rechte Demos beauflagt, auf Marschblöcke zu verzichten. Die Auflage, Transparente in der Größe zu beschränken oder keine Seitentransparente mitzuführen und die Länge von Fahnenstangen zu begrenzen: Begründet ist eine Längenauflage für Fahnenstangen, wenn tatsächlich Gefahr besteht, damit bspw. in die Oberleitungen einer Straßenbahn zu geraten. Das Argument aber, dass 2 Meter-Stangen als Hieb oder Stichwaffen eingesetzt werden können, ist jedoch keine Begründung, auch, weil sich kürzere Stangen eher für derartige Zwecke verwenden ließen und häufig nicht unmittelbar erkennbar ist, dass es zu einer waffenmäßigen Verwendung dieser Gegenstände kommen wird. Der Durchmesser einer Stange sollte ebenso nicht so gestaltet werden, dass diese beim Tragen umknicken kann. Unzulässig erscheint es dem VG Weimar Seitentransparente zu untersagen, wohl aber festzulegen, dass diese nur in Schulterhöhe zu tragen sind, so dass damit keine Vermummung möglich ist. Ähnlich hat auch das VG Meiningen im März 2001 entschieden und dargestellt, dass große Transparente Möglichkeiten eröffnen mehr Menschen auf das Anliegen aufmerksam zu machen und dass polizeitaktische Überlegungen nicht ausreichen, um die Auflage in bezug auf Transparentgrößen und Abstände hinreichend zu begründen. Eine größenmäßige Beschränkung eines Fronttransparent wird wohl abgesehen aufgrund einer begründeten Darlegung einer unzureichenden Straßenbreite i.d.r. nicht rechtmäßig sein. Auflagen zur Lautsprecheranlage Häufig werden Auflagen erteilt, die die Außenwirkung und politische Vermittlung der Demo unmittelbar einschränken, wie z.b. die Auflage, dass die Dezibel-Zahl eine bestimmte Höhe nicht überschreiten darf oder, dass im dritten Stock eines Wohnhauses keine Lärmbelästigung entstehen darf. Sie sind oft unbestimmt, für den Veranstalter nicht überprüfbar und folglich unzulässig. Zudem mindern sie das Recht auf Meinungsfreiheit und beschränken die Wahl der Mittel, die eigene Meinung kundzutun, erheblich. Ähnlich hat auch das VG Meiningen bei einer Antifa-Demo im März 2001 entschieden, dass eine solche Auflage die Kommunikation behindert und dem Zweck des Aufzugs widerstreitet, ohne dass dies zum Schutz vorrangiger Gemeinschaftsinteressen erforderlich war. Da ein Aufzug seinen Standort überwiegend kontinuierlich verändert und am Tag stattfindet, kann von einzelnen kurzzeitigen Durchbrechungen des Ruhebedürfnisses anderer Personen kaum ernsthaft eine Rechtsgüterverletzung etwa des Lebens oder der Gesundheit ausgehen. Mehrfach wurde per Auflage verlangt, die Veranstaltungstechnik der Polizei für Durchsagen zur Verfügung stellen. Diese Auflage stellt einen unzulässigen Eingriff in Inhalt und Form der Veranstaltung dar. Die Polizei kann für derartige Erfordernisse eigene Technik mitführen und tut dies i.d.r. auch. 3

4 Keine Tiere mitführen Auch wenn eine Demo wohl kaum der beste Ort ist, um seinen Hund Gassi zu führen, so kann hier doch dargestellt werden, dass das VG Weimar 1998 einen Vergleich vorgeschlagen hat, in dem die Auflage keine Tiere mitzuführen dahingehend geändert wurde, dass mitgeführte große oder gefährliche Hunde einer Maulkorbpflicht unterlagen. FDGO-Kontrolle für Redebeiträge KeinE VersammlungsleiterIn muss Redebeiträge, Transparente oder Flugblätter auf Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten prüfen, oder diese gar im Vorfeld der Versammlungsbehörde zur Ansicht geben. Denn: KeinE VersammlungsleiterIn ist verpflichtet, die Aufgabe der Polizei wahrzunehmen, die für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten selbst zuständig ist. Wie soll ein normaler, nichts rechtskundlich vorgebildeter Anmelder entscheiden, wann der Tatbestand einer strafbaren Beleidigung erfüllt ist? Welche Flugblätter und Transparente zur Demo mitgenommen werden, kann eine Anmelderin im Vorfeld nicht wissen. Mit einer Vorab-Beschränkung wird deshalb unzulässig in den Inhalt der Versammlung eingegriffen. Ordnerlisten Für Ordner gibt es im Gesetz keine weitere gesetzliche Beschränkung, als die, dass diese über 18 Jahre alt sein müssen. OrdnerInnen unterstützen den/die AnmelderIn in ihren Veranstalterpflichten. Die Anforderung von Ordnerlisten ist unzulässig. Zulässig dagegen wäre es vermutlich, festzulegen, dass die Person x aus der Gruppe y diese Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Auch wenn vor Ort bei Versammlungen oft mehr möglich ist, als es der Auflagenbescheid vermuten lässt, weil die Polizei die absolute Durchsetzung der Auflagen als nicht verhältnismäßig erachtet, ist das nie gesagt. Deshalb sollten wir unsere Rechte rechtlich und politisch konkret wie abstrakt immer wieder verteidigen und Grundrechtseingriffen widersprechen. Kooperationsgebot Mit dem Brokdorf-Urteil wurde die Polizei zur Kooperation verpflichtet. Je mehr der Anmelder zur Kooperation bereit ist, desto weniger Auflagen und Intervention von Seiten der Polizei sollte er eigentlich erwarten können. Auf Kooperationsgespräche sollte man sich gemeinsam mit anderen vorbereiten und die eigenen Zielsetzungen klären. Wenn möglich, sollte der/die AnmelderIn nicht allein dort hingehen. Wenn die Behörden versuchen BegleiterInnen auszuschließen, sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass die weitere Person stellvertretender Anmelder oder wichtiger Bündnispartner ist, ohne den nichts entschieden werden kann. Sonst hilft es evtl. den Raum zur Besprechung mit anderen kurz zu verlassen oder Bedenkzeit auszubitten und ein zweites Gespräch zu verlangen. Das Demonstrationsrecht ist als Grundrecht ein vorrangiges Rechtsgut. Das im Rahmen von Koop-Gesprächen oft angeführte Recht auf freie Fahrt, oder Recht auf Einkaufen und Ruhe ist kein vor dem Versammlungsrecht vorrangiges Rechtsgut. Oft wird angeführt, zur Versammlung könnten Straf- und Gewalttäter anreisen, z. B. weil bundesweit, bspw. im Internet mobilisiert würde. Selbst aber wenn dies geschieht, sind damit nicht automatisch Anhaltspunkte für ein konkret zu erwartendes Gewaltgeschehen gegeben (VG Meiningen E 235/01.Me). Um eine von der Versammlung ausgehende Gefährdung zu begründen, reicht es nicht aus, auf anreisende Gewalttäter zu verweisen, sondern es muss zumindest ein überwiegend unfriedlicher Charakter angenommen werden oder die Billigung des Demonstrationsleiters für einen unfriedlichen Verlauf dargelegt werden und hergeleitet werden, dass sich der Veranstalter nicht von einem gewaltbereiten Personenkreis abgrenzt. 4

5 Auch die Begründung für eine Streckenverlegung, dass Rechte eine antifaschistische Demo stören könnten und diese deshalb von der Polizei nicht mehr zu schützen sei, erfordert zumindest eine Konkretisierung in bezug auf die Anzahl der Rechten etc. Manchmal wird gesagt, für die Veranstaltung würden Flugblätter verteilt, die auf einen insgesamt unfriedlichen Versammlungscharakter hindeuten. Man muss dieses Protokoll jedoch nicht unterschreiben. Deshalb sollte man immer ein Veranstalterflugblatt dabei haben, auf dem die Friedlichkeit und das eigene Anliegen erklärt werden. Dabei gilt: Für Straftäter ist die Polizei und nicht der Anmelder zuständig. Und ein insgesamt unfriedlicher Charakter muss in einer Gefahrenprognose belegt werden. Der/Die LeiterIn ist nicht verantwortlich für Aufrufe von anderen, die zur selben Veranstaltung einladen..5 Unbedingt sollte man beim Koop- Gespräch auf der umgehenden Zustellung des Auflagenbescheides bestehen. Es gibt jedoch keine rechtliche Handhabe, den Bescheid frühzeitig zu erhalten. Das Kooperationsgespräch wird häufig protokolliert. Trotzdem ist wichtig: wenn eine AnmelderIn sich auf Auflagen einlässt, wird er/sie dagegen später kaum noch klagen können. Deshalb sollte man verständliche oder unvermeidbare Auflagen akzeptieren, unakzeptable Auflagebegehren aber nur zur Kenntnis nehmen ohne Zustimmung zu signalisieren. Es ist sinnvoll, bereits beim Gespräch zu sagen, dass man es sich vorbehält,. Auflagen evt. gerichtlich prüfen zu lassen. Rechtsschutz Unzulässige Auflagen sollten nie akzeptiert werden. Selbst die Zeit bis zur Kundgebung oder Demonstration knapp ist, sollten Rechtsmittel eingelegt werden. Viele Rechte, die uns heute selbstverständlich sind, sind Ergebnis vorangegangener Auseinandersetzungen und jeder schlimme Auflagenbescheid, der akzeptiert wird, erschwert die Situation für zukünftige Versammlungen. Auch im Nachhinein kann man gegen Auflagenbescheide oder Verbote vorgehen, allerdings nehmen die Gerichte Klagen nur an, wenn es begründete Rechtsschutzinteressen (vergangene und zukünftige) gibt. Dies wird im Nachgang einer Versammlung oft in Frage gestellt. Wenn Grund zur Annahme besteht, dass Auflagen unverhältnismäßig stark in das Recht auf Demonstrationsfreiheit eingreifen oder ein Verbot unverhältnismäßig ist, kann bei der im Bescheid angegebenen Widerspruchsbehörde (meist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat), Widerspruch eingelegt werden. Ein formloses Schreiben reicht: Gegen den Bescheid vom XXX lege ich Widerspruch ein. Wenn der Bescheid die sofortige Vollziehbarkeit angibt, was fast immer der Fall ist, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Es muss deshalb zudem ein Eilverfahren (Antrag auf Aussetzung der Vollziehbarkeit...) beim regional zu-ständigen Verwaltungsgericht (VG) gestellt werden. Man braucht dafür keinen Anwalt, sollte sich aber die konkreten Gründe, warum Auflagen un-verhältnismäßig oder unrechtmäßige in das Grundrecht eingreifen, mit anderen gemeinsam ausführlich überlegen und aufschreiben. Der Antrag muss bei der Rechtsantragstelle des VGs eingereicht werden, die diesen mündlich oder schriftlich aufzunehmen verpflichtet ist (das ist ihre Aufgabe, auch wenn sie evtl. darauf verweisen, dass der Antrag ja auch von einem Anwalt eingereicht werden könnte). Im nächsten Schritt ruft man beim Gericht an, um zu erfahren, welche Kammer zuständig ist und wann ein Beschluss über den Widerspruch und Antrag ergehen wird. Am besten, man erfragt auch gleich eine telefonische Durchwahl für Nachfragen. 5

6 Werden die Auflagen bzw. das Verbot bestätigt, kann Beschwerde beim OVG eingereicht werden. Damit das OVG die Akten zügig bekommt, sollte man das VG bitten, diese umgehend an das OVG weiterzureichen und schon selbst telefonisch Kontakt mit dem OVG aufnehmen. Eine Beschwerde solltet ihr am besten zusammen mit einem Anwalt machen. Wichtig ist: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage im nachhinein hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor Beschwerde beim OVG eingereicht wurde. Kosten Der Widerspruch ist gebührenfrei. Ein Eilantrag beim VG kostet ohne Anwalt wenn man verliert, DM. Eine Beschwerde beim OVG ohne Anwalt etwa 100 DM. Im Falle der Nicht-Bestätigung von Auflagen oder Verbot trägt der Staat die Kosten. Ein Teilgewinn führt zur Quotierung der Kosten. Verliert man voll, kostet das Eil-verfahren durch die erste Instanz ca DM, durch die zweite Instanz DM. Ein volles Hauptverfahren wird i.d.r. erst nach dem Demotermin in Frage stehen, es sollte geführt werden, wenn die Chancen vom Anwalt positiv bewertet werden und die Entscheidung hohe politische Bedeutung hat. Es kostet incl. Prozess-, Verhandlungs-, Beweis-, und Urteilsgebühr etwa 1400 DM. Während der Demo Rechtsfragen für das konkrete Demogeschehen müssen an einem anderen Ort dargestellt wer-.6 den. Nur einige wenige häufig eingetretene Ärgernisse sollen hier dargestellt werden. Auflagen Ein Versammlungsleiter kann bei einer Versammlung mit dem Verlesen der Auflagen deutlich machen, dass er zur Einhaltung der Auflagen auffordert, er ist jedoch nicht verantwortlich dafür, handgreiflich gegen Ordnungswidrigkeiten, was Verstöße gegen Auflagen ja sind, vorzugehen und den TeilnehmerInnen der Demonstration z.b. ein Transparent zu entreißen. Für Straftaten ist die Polizei zuständig. Stets sollte sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen und nur das mildest mögliche Mittel gegen DemonstrantInnen einsetzen. Anreise Für die Anreise zur Versammlung und bei der Versammlung selbst verdrängt das Versammlungsrecht das Polizeirecht. Dennoch sind bspw. nach 2 und 27 VersG Kontrollstellen und Identitätsfeststellungen zur Gefahrenabwehr im Vorfeld, Durchsuchungen und die Sicherstellung von Waffen und anderen Gegenstände möglich. Jeder haftet für seine Taten Für Straftaten ist die Polizei zuständig, nicht der Leiter einer Demonstration. Wohl aber sollte erstere, wenn möglich, zunächst auf den Leiter zukommen, bevor sie Maßnahmen ergreift. Es gilt: Eine Kollektivhaftung gibt es nicht. Jeder haftet für seine Taten. Die Routenänderungen Routenänderungen vor Ort durch das Ordnungsamt sollte man sich schriftlich geben lassen, eine rein mündliche Ansage verunmöglicht ggf. den Rechtsschutz. 6

7 Videodokumentation Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Diese Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn dritte unvermeidbar betroffen werden. 12 a (1) VersG Mit 12a VersG i.v.m. 19a hat die Polizei eine Befugnisnorm zur Datenerhebung, allerdings gilt diese nur zur Erfassung konkret gefährlicher Personen im Falle einer erwartbaren erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Einfügung des Paragraphen steht in politischem Zusammenhang mit der Einführung des strafbewehrten Vermummungsverbots Mit der Begrenzung des Filmens auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte und erheblicher Gefahren, sollte dem Einwand begegnet werden, dass Vermummung auch als Schutz gegenüber exzessivem Filmen diesen sollte. Die gesetzgeberische Absicht wird jedoch sowohl durch die Praxis, als auch dadurch konterkariert, dass Übersichtsaufnahmen zur Einsatzdokumentation und Schulungszwecken von der Polizei immer angefertigt werden können, da sie nicht der Identifikation der TeilnehmerInnen dienen. Technisch ist eine solche Identifizierung natürlich dennoch möglich. Die Polizei darf, falls erforderlich, auch privates Bildmaterial beschlagnahmen. Ebenso darf die Polizei Fotomaterial beschlagnahmen, das DemonstrantInnen über das Ein-satzgeschehen gemacht haben, wenn sie ihr Recht am eigenen Bild (Gefahr der Veröffentlichung) tangiert sehen. Diesem Recht steht jedoch die Öffentlichkeitsbindung polizeilichen Handelns entgegen, was eine dokumentierende Kontrolle einschließen kann. Das Kontrollinteresse der Öffentlichkeit dürfte überwiegen, wenn es zum Einsatz von Zwangsmitteln kommt und auch friedliche TeilnehmerInnen davon (ungewollt aber unvermeidlich) betroffen werden. Und am Ende: Die Versammlung ist/ wird beendet Im Normalfall wird die Demonstration durch den Anmelder mit der Aussage Die Versammlung ist beendet beendet. Auch die Polizei kann eine Demonstration allerdings nur bei schwer wiegenden Vorfällen - auflösen. In jedem Fall verlieren die Teilnehmer die besonderen im Versammlungsrecht festgeschriebenen Rechte. Es gilt wieder Polizei- und Ordnungsrecht und die Polizei hat wieder alle Durchgriffsrechte. Erst nach der Auflösung können Platzverweise ausgesprochen werden. Wird die Demo durch die Polizei aufgelöst, muss den TeilnehmerInnen durch Aufforderung die Möglichkeit gegeben werden, den Platz zu verlassen, bevor eingekesselt wird. Schließt sich an eine durch den/die VersammlungsleiterIn beendete Demonstration eine neue Demo an, entsteht eine völlig neue Veranstaltung, für die der/die alte VersammlungsleiterIn keine Verantwortung mehr trägt. 7