GesetzesFormulare. Schulze Grziwotz Lauda [Hrsg.] BGB. Kommentiertes Vertragsund. Prozessformularbuch. 2. Auflage. Nomos

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1 GesetzesFormulare Schulze Grziwotz Lauda [Hrsg.] BGB Kommentiertes Vertragsund Prozessformularbuch 2. Auflage Nomos

2 GesetzesFormulare Reiner Schulze Herbert Grziwotz Rudolf Lauda [Hrsg.] Bürgerliches Gesetzbuch Kommentiertes Vertragsund Prozessformularbuch 2. Auflage Dr. Peter Baltzer, Notar, Weiden i.d. OPf. Dr. Anna-Maria Beesch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bankund Kapitalmarktrecht, Frankfurt a.m. Daniela Best, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Wiesbaden Thomas Denno, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Münster Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München Dr. Sebastian Franck, LL.M., Notar, Lauingen Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen Wolfgang Häberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Friedrichshafen Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt Sonja Hecker, Rechtsanwältin, Mannheim Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. Dr. Markus Heuel, Rechtsanwalt, Essen Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Mönchengladbach Dr. Rolf Kofler, Rechtsanwalt i.r., Vorsitzender Richter am Anwaltsgericht a.d., Reutlingen Thomas Krause, Notar, Staßfurt Dr. Ulrich Krause, Notar, Erfurt Thomas Kristic, M. jur. (Oxford), Notar, Augsburg Florian Kroier, Notar, Lichtenfels Dr. Rudolf Lauda, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Dr. Johann Lessing, Richter am Amtsgericht, Frankenberg (Eder) Dr. matthias Meindl, Rechtsanwalt, Wasserburg am Inn und Ebersberg Dr. Mark Niehuus, Rechtsanwalt, Mülheim a.d. Ruhr Dr. Jan Christof Otto, Richter am Amtsgericht, Biedenkopf Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, Ahrensburg Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.m. Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wasserburg am Inn und Ebersberg Dr. Rochus Schmitz, Rechtsanwalt, Münster Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Dr. Ernst L. Schwarz, Rechtsanwalt, Fach anwalt für Erbrecht und für Familienrecht, München Walther Siede, Richter am Amtsgericht Viechtach Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht München Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Daniela Steinbach- Martens, Rechtsanwältin, Ahrensburg Lothar Thür, Rechtsanwalt und Fach anwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Frankfurt a.m. Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg Carolina Wodtke, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frankfurt a.m. Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar, Wernigerode Nomos

3 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösungen typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch und auf der CD-ROM enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 2. Auflage Das BGB ist nach wie vor eines der zentralen Regelwerke der juristischen Praxis mit Auswirkungen in eine Vielzahl von Lebensbereichen und es ist trotz seines hohen Alters lebendiger denn je: Allein im vergangenen Jahr wurde das BGB 17-mal geändert, 80 seiner insgesamt über Vorschriften waren davon betroffen; ein Bruchteil, so scheint es, doch die Aktivität des Gesetzgebers ebenso wie die der Rechtsprechung in den Jahren seit dem Erscheinen der 1. Auflage zeigt, wie vielfältig die Bereiche sind, die das BGB regelt. Ziel dieses Buches war und ist es, die bestehende Lücke zwischen Kommentaren und Formularbüchern zu schließen und damit Neuland zu betreten: Wer mit einem Kommentar oder einem Gesetzestext arbeitet, stößt schnell auf die Frage, wie sich das in dem Paragraphen oder seiner Kommentierung Gelesene idealerweise Einleuchtende in der Praxis umsetzen lässt. Oft folgt aus einer Vorschrift jedoch nur die Formulierung einer Facette eines insgesamt zu entwerfenden Schriftsatzes oder Vertrages, und Formulierungsvorschläge sind vielfach nur im Gesamtkontext umfassender Muster vorhanden; und oft wenn überhaupt, dann unkommentiert. Hier liegt nur einer der besonderen Vorteile der Gesetzesformulare BGB auch zu kleineren Vorschriften werden Einzelfallregelungen dargestellt, erläutert und mit einer Vielzahl von ebenfalls kommentierten Varianten versehen. Bei der Nutzung des Formularbuchs profitieren sowohl Berufseinsteiger aus Anwaltschaft, Notariat und Justiz von den paragraphengenauen Darstellungen, als auch und gerade diejenigen, die bereits seit vielen Jahren mit eigenen Mustern arbeiten, aber auf der Suche nach Formulierungen für spezielle Fälle sind. Durch die ausführliche Kommentierung der Muster findet materielles Recht umfassend und angereichert durch kautelarjuristische wie prozesstaktische Ausführungen Eingang in die Darstellungen, was zur Folge hat, dass in vielen Fällen der Blick auch zuerst in die Gesetzesformulare gehen kann. In der 2. Auflage greifen die Gesetzesformulare BGB bereits die ab dem geltenden Regelungen der Reform durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie u.a. vom auf, die unter dem Einfluss europarechtlicher Rechtsentwicklungen zu tiefgreifenden Anpassungen des Schuldrechts führen. Die Integration dieser neuen Vorschriften in das BGB läuft vor allem deshalb nicht reibungslos, da sie unter dem Gesichtspunkt Vollharmonisierung unverändert in das in seinen Grundprinzipien seit dem frühen 20. Jahrhundert unveränderte BGB stattfinden musste. Die Umsetzung der neuen Vorgaben wird vor allem die Anwaltschaft bei der Beratung von Unternehmen, die Waren über das Internet vertreiben, einen hohen Stellenwert einnehmen. Weitere Änderungen betreffen unter vielem anderem das bereits Mitte vergangenen Jahres in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz. Herausgeber und Autoren bedanken sich bei allen Nutzerinnen und Nutzern des Buches, die äußerst positiv auf die 1. Auflage reagiert und zahlreiche Hinweise zu Erweiterungsmöglichkeiten gegeben haben. Wir sind weiterhin bemüht, diese in großem Umfang zu berücksichtigen. Wir freuen uns auch zur 2. Auflage 2014 über Anregungen sowie kritische Anmerkungen aus der Praxis. Münster, Regen und Frankfurt/Main im April 2014 Reiner Schulze Herbert Grziwotz Rudolf Lauda 5

5 Bearbeiterverzeichnis Dr. Peter Baltzer, Notar, Weiden i.d. OPf. ( ) Dr. Anna-Maria Beesch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt a.m. ( c, ) Daniela Best, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und für Mietund Wohnungseigentumsrecht, Wiesbaden ( a; 598 [gemeinsam mit Grziwotz]; ; e) Thomas Denno, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Münster ( ; ; ; 1587; ) Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München ( ; ) Dr. Sebastian Franck, LL.M., Notar, Lauingen ( ) Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen ( 598 [gemeinsam mit Best]; ) Wolfgang Häberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Friedrichshafen ( ) Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt ( ; ) Sonja Hecker, Rechtsanwältin, Mannheim ( ) Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. ( ) Dr. Markus Heuel, Rechtsanwalt, Essen ( 1-89) Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Mönchengladbach ( ; ; ; ; ) Dr. Rolf Kofler, Rechtsanwalt i.r., Vorsitzender Richter am Anwaltsgericht a.d., Reutlingen ( ; n) Thomas Krause, Notar, Staßfurt ( ) Dr. Ulrich Krause, Notar, Erfurt ( ) Thomas Kristic M. jur. (Oxford), Notar, Augsburg ( ; ; ) Florian Kroier, Notar, Lichtenfels ( ; ) Dr. Rudolf Lauda, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. (Anhang zu 611 ff: Das Verhältnis Anwalt Mandant) Dr. Johann Lessing, Richter am Amtsgericht, Frankenberg (Eder) ( ) Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt, Wasserburg am Inn und Ebersberg ( [gemeinsam mit Schmid]) Dr. Mark Niehuus, Rechtsanwalt, Mülheim a.d. Ruhr ( 651a-651 m) Dr. Jan Christof Otto, Richter am Amtsgericht, Biedenkopf ( i [gemeinsam mit Wilhelm]) Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, Ahrensburg ( ; [gemeinsam mit Steinbach-Martens]; Anhang zu 535 ff: Franchiserecht) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.m. ( ; ) Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wasserburg am Inn und Ebersberg ( [gemeinsam mit Meindl]) Dr. Rochus Schmitz, Rechtsanwalt, Münster ( ) Dr. Ernst L. Schwarz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht, München ( ) Walther Siede, Richter am Amtsgericht Viechtach ( ; ; ; ) Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht München ( ) 7

6 Bearbeiterverzeichnis Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Thür und Wodtke]; a; 628; 630; ; ) Daniela Steinbach-Martens, Rechtsanwältin, Ahrensburg ( ; [gemeinsam mit Prasse]) Lothar Thür, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Sörup und Wodtke]; , [gemeinsam mit Wodtke]) Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg ( ; ; i [gemeinsam mit Otto]) Carolina Wodtke, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Sörup und Thür]; , [gemeinsam mit Thür]) Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar, Wernigerode ( ; ; ; ; ) Zitiervorschlag: GF-BGB/Bearbeiter, Rn 8

7 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Alphabetisches Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20) Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( )

8 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen [bis : Besondere Vertriebsformen] ( k) Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( a) Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b 312h) Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i 312j) Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerufsrecht bei Verbraucherverträgen [bis : Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen] ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen [bis : Widerufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen] ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1 Kauf auf Probe ( ) Kapitel 2 Wiederkauf ( ) Kapitel 3 Vorkauf ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480)

9 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 1 a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) Kapitel 2 Die Miete ( ) Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h)

10 Untertitel 1 Dienstvertrag ( 611 A) Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1 Werkvertrag ( ) Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) Titel 10 Mäklervertrag ( e) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655a 655e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676h) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676h) Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j 675m) Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779) Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( )

11 Buch 3 Sachenrecht ( ) Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4 Familienrecht ( ) Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309)

12 Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 abehandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( p) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( )

13 Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1851) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( a) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht ( ) Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( )

14 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Stichwortverzeichnis