Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess

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1 Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O. Univ.-Prof. Dr. h.c. Walter H. Rechberger Zivilprozess Stand: WS 2011/12 1

2 Entscheidungsarten Urteil = Sachentscheidung Beschluss - Prozessentscheidung - Sachentscheidung Endbeschluss Zahlungsbefehle Zahlungsaufträge Aufträge im Bestandverfahren 2

3 Urteilsarten I Typen - Leistung - Feststellung - Rechtsgestaltung Inhalt - Stattgebung - Abweisung 3

4 Urteilsarten II Umfang - Endurteil - Teilurteil bei Anspruchshäufung über Anspruchsteil bei Klage / Widerklage über Klagsanspruch bei Aufrechnung 4

5 Urteilsarten III Umfang - Zwischenurteil über Anspruchsgrund ( Grundurteil ) über Zwischenantrag auf Feststellung ( Grundlagenurteil ) - Ergänzungsurteil wenn Anspruch übergangen wurde wenn Kostenentscheidung fehlt 5

6 Urteilsarten IV Grundlage - zweiseitiges = kontradiktorisches Urteil - einseitiges Urteil Versäumungsurteil Anerkenntnisurteil Verzichtsurteil 6

7 Versäumungsurteil ( 396 ZPO) bei Versäumung - der Klagebeantwortungsfrist - einer Tagsatzung vor Streiteinlassung Voraussetzungen - Prozessvoraussetzungen - Säumnis - VU-Antrag - Schlüssigkeit, Bestimmtheit 7

8 Widerspruch gegen Versäumungsurteil im GH-Verf nur gg VU wegen Versäumung der KB ( 397a ZPO) im BG-Verf nur, wenn Widerspruch erste Abwehrmaßnahme ( 442a ZPO) Inhalt - im GH-Verf Inhalt der KB - im BG-Verf Erkennbarkeit der Einspruchsabsicht Konkurrenz zu - Wiedereinsetzungsantrag - Berufung 8

9 Urteilsaufbau Geschäftszahl Im Namen der Republik Kopf Spruch Entscheidungsgründe Unterschrift 9

10 Urteil - Zustandekommen Urteilsfällung Urteilserlassung - mündlich/schriftlich - Bindung des Gerichts Urteilszustellung - auch an Ersatzempfänger - Wirksamkeit für Parteien Urteilsberichtigung 10

11 Stadien der Urteilsrelevanz Bindung des Gerichts an sein Urteil ( 416 Abs 2 ZPO) Wirksamkeit des Urteils gegenüber den Parteien ( 416 Abs 1 und 3 ZPO) formelle Rechtskraft 11

12 Urteilswirkungen (echte) Urteilswirkungen - materielle Rechtskraft ( Verbindlichkeit der Feststellung ) - Vollstreckbarkeit - Gestaltungswirkung keine echte Urteilswirkung - Tatbestandswirkung 12

13 Formelle Rechtskraft = Unanfechtbarkeit des Urteils (Stadium) Eintritt - letztinstanzliche Entscheidung - Fristablauf - Rechtsmittelverzicht, -zurücknahme 13

14 Materielle Rechtskraft I Ziel: Verhinderung abweichender oder wiederholter Urteile Wirkungen - Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) - Bindungs-, Feststellungswirkung Wesen - hm: prozessrechtliche Wirkung - (materiellrechtliche Wirkung) 14

15 Grenzen der materiellen Rechtskraft I subjektive Grenzen: Rechtskraft erfasst - Parteien - Rechtsnachfolger - Dritte bei Rechtskrafterstreckung - Gerichte und Behörden 15

16 Grenzen der materiellen Rechtskraft II objektive Grenzen: Rechtskraft erfasst - im Spruch erledigten Anspruch - zur Individualisierung erforderliche Begründung (Tatsachen) - das begriffliche Gegenteil bei Verneinung des Anspruchs bei Präjudizialität des Anspruchs 16

17 Grenzen der materiellen Rechtskraft III objektive Grenzen: Rechtskraft erfasst nicht - Tatsachenfeststellungen - Vorfragenbeurteilungen - rechtliche Qualifikation - Einreden, Einwendungen (außer Aufrechnungseinrede) - Sinnzusammenhänge 17

18 Grenzen der materiellen Rechtskraft IV zeitliche Grenzen - entscheidungserheblicher Zeitpunkt = Verhandlungsschluss erster Instanz - Präklusionswirkung = Ausschluss erheblicher Tatsachen und Beweise - bei nova reperta Wiederaufnahme - bei nova producta keine Rechtskraft 18

19 Rechtskraft - Wahrnehmung von Amts wegen ( 411 Abs 2 ZPO) Einmaligkeitswirkung Klagszurückweisung Bindungswirkung Abweichungsverbot Verletzung Nichtigkeit 19

20 Rechtskraft - Beseitigung Nichtigkeitsklage Wiederaufnahmeklage Antrag gem 42 Abs 2 JN Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 20

21 Vorfrage I Vorfrage = Rechtsverhältnis, von dem Entscheidung abhängt ( 190 Abs 1, 236 Abs 1 ZPO) Arten - privatrechtliche - öffentlichrechtliche - strafrechtliche 21

22 Vorfrage II noch keine Entscheidung über Vorfrage - Unterbrechungszwang - Unterbrechungsmöglichkeit - (grds) Beurteilung durch Gericht 22

23 Vorfrage III Zivilurteil und Bindung Bescheid und Bindung - jedenfalls wenn gesetzlich angeordnet - jedenfalls bei Unterbrechungspflicht - jedenfalls bei konstitutivem Akt - OGH grds für Bindung (aber str) 23

24 Vorfrage IV Strafurteil - nur selten echte Vorfrage (etwa 530 Abs 1 Z 1-5 ZPO) - aber (lt OGH) Bindung an die einen Schuldspruch begründenden Tatsachen auch ausländische Strafurteile keine Bindung Dritter nicht bei Verkehrsunfällen (wegen 28 KHVG 1994) ausländische Entscheidung und Bindung 24

25 Vollstreckbarkeit = Befugnis, Anspruch mit staatlichem Zwang durchzusetzen grds nur bei Leistungsurteilen Eintritt - Ablauf der Leistungsfrist - Ablauf der Rechtsmittelfrist 25

26 Gestaltungswirkung = Änderung der Rechtslage durch Richterspruch Eintritt bei formeller Rechtskraft Umfang - str - hm: allseitige Wirkung - aa: begrenzte Wirkung 26

27 Tatbestandswirkung = Urteil erfüllt Tatbestandsmerkmal keine echte Entscheidungswirkung gesetzliche / vertragliche Fälle rechtliches Gehör beachtlich 27

28 Fehlerhafte Urteile Unterscheidung nach - Wahrnehmbarkeit berichtigungsfähige Mängel anfechtbare Fehler Nichturteil - Wirkungsminderung voll wirksame Urteile trotz Fehlers wirkungsgeminderte Urteile Nichturteil 28

29 Beschlüsse Arten - sachentscheidende - prozessbeendende - prozessgestaltende - prozessleitende Form und Inhalt Wirkungen 29