Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

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1 Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Beschwerdeberechtigung H müsste zunächst beschwerdeberechtigt sein. Beschwerdeberechtigt ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG grds. jedermann. Jedermann jeder, der fähig ist Träger von Grundrechten zu sein. Dies sind zumindest alle natürlichen Personen und demnach auch der H. II. Beschwerdegegenstand Beschwerdegegenstand kann nach Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein. Der Begriff der öffentlichen Gewalt umfasst dabei anders als in Art. 19 IV GG alle drei Gewalten, um einen dem Art. 1 III GG entsprechenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Hier richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzlich bestätigte Ablehnung des Antrags auf Hafturlaub und damit einen Akt der Judikative als Teil der öffentlichen Gewalt. Ein zulässiger Beschwerdegegenstand liegt somit vor. III. Beschwerdebefugnis H müsste ferner beschwerdebefugt sein. Das heißt, er muss geltend machen können, durch den Beschwerdegegenstand möglicherweise (1) in einem seiner Grundrechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar (2) verletzt zu sein (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG). 1

2 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung besteht, wenn ein Grundrechtsverstoß nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen ist. Eine Grundrechtsverletzung könnte hier bereits dadurch ausgeschlossen sein, dass es sich um eine Regelung im Strafvollzug handelt. Vor allem in den Anfangsjahren der Bundesrepublik wurde unter Anlehnung an die aus dem 19. Jahrhundert stammende Auffassung vom besonderen Gewaltverhältnis die Ansicht vertreten, dass in den Bereichen, in denen der Einzelne dem Staat in besonderer Weise zugeordnet ist, eine Grundrechtsgeltung nicht in Betracht komme. Neben den Betroffenen im Schulbereich sollte dies vor allem für sonstige Beamte, Soldaten und Strafgefangene gelten. Die Ansicht wurde mit der besonderen Nähe des Einzelnen zum Staat begründet, die diesen quasi allein zu einem Rädchen im staatlichen System mache, weshalb eine Grundrechtsgeltung ausscheiden müsse. Dieser Auffassung hat das BVerfG jedoch im Jahre 1972 in der berühmten Strafgefangenenentscheidung (E 33, 1 ff.) zu Recht widersprochen. Aus Art. 1 III GG folge, dass die Grundrechte in allen Bereichen, für die Legislative, Exekutive und Judikative verbindlich seien. Die Grundrechte gelten daher auch im Bereich der besonderen Gewaltverhältnisse. Hier macht H geltend, dass ihm durch die endgültige Versagung des Hafturlaubs jegliche Aussicht auf eine Resozialisierung verwehrt werde. Diese Aussicht könnte als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vom Schutz des Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG erfasst sein. Da dem H vorliegend trotz seines hohen Alters und der schweren Krankheit der Hafturlaub versagt bleibt, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in möglicherweise nicht gerechtfertigter Weise in dieses Grundrecht eingegriffen wird. Hinweis: Die Entwicklung dieses unbenannten Freiheitsrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG durch das Bundesverfassungsgericht wird vor dem Hintergrund der Entscheidung E 45, 187 ff. verständlich, in welcher das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt hat, es jedoch zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs erklärt hat, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleiben muss, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist dafür nicht ausreichend; vielmehr gebietet es das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln. Zur Entwicklung des Rechts auf eine Resozialisierungschance vgl. auch bereits BVerfGE 35, 202 (235) (Soldatenmord von Lebach). 2

3 2. Selbst, gegenwärtig und unmittelbar H ist durch die gegen ihn gerichtete letztinstanzliche Versagung des Hafturlaubs auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen und damit beschwerdebefugt. IV. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Nach 90 II BVerfGG ist vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst der Rechtsweg auszuschöpfen. Da laut Sachverhalt alle eingelegten Rechtsbehelfe des H erfolglos blieben, ist dieses Erfordernis erfüllt. Weitere zur Verfügung stehende zumutbare Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, sind nicht ersichtlich. Auch der Grundsatz der Subsidiarität steht der Verfassungsbeschwerde des H daher nicht entgegen. V. Form und Frist H müsste die Form des 23 I BVerfGG (schriftlich und begründet) und die Monatsfrist des 93 I S. 1 BVerfGG einhalten. VI. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist damit zulässig. Von einer Annahme zur Entscheidung gem. 93a BVerfGG ist auszugehen. B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde des H ist begründet, wenn er durch die endgültige letztinstanzliche Versagung des Hafturlaubs tatsächlich in einem seiner Grundrechte oder den in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. I. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts Im Rahmen der Begründetheit ist zu beachten, dass nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Gesetzesrechts seitens der Fachgerichte zur Annahme einer Grundrechtsverletzung führt. Da das BVerfG keine Superrevisionsinstanz darstellt, verlangt es vielmehr die 3

4 Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Spezifisches Verfassungsrecht ist verletzt, wenn die Versagung des Hafturlaubs auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht, der Richter bei der Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts grundrechtliche Wertungen nicht beachtet hat, die Versagung objektiv unhaltbar und damit willkürlich erscheint oder im Laufe des Verfahrens gegen Verfahrensgrundrechte verstoßen worden ist. II. Verletzung des Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG In Betracht kommt eine Verletzung des Rechts auf Resozialisierung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I GG i.v.m. 1 I GG. 1. Eröffnung des Schutzbereiches In persönlicher Hinsicht enthält Art. 2 I i.v.m. 1 I GG keine Einschränkungen. Es müsste jedoch auch der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eröffnet sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im GG nicht ausdrücklich erwähnt. Das BVerfG das die normative Grundlage dieses Rechts in Art. 2 I GG i.v.m. Art. 1 I GG sieht geht davon aus, dass dem Einzelnen durch dieses Recht ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung gesichert wird, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Die Rechtsprechung hat dabei im Laufe der Zeit den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Herausarbeitung einzelner Rechte weiter aufgefächert (Eine Aufzählung im Einzelnen erfolgt bei Dreier, in: ders., GG-Kommentar Bd. 1, Art. 2 I GG Rn. 68 ff.). Zu nennen sind etwa das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber eben auch das Recht auf eine Resozialisierungschance. Als Träger der aus der Menschenwürde folgenden und ihren Schutz gewährleistenden Grundrechte muss der verurteilte Straftäter die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen. Die Durchführung der Resozialisierung erfordert es daher, durch eine entsprechende Einwirkung auf den Verurteilten, die inneren Voraussetzungen für eine spätere straffreie Lebensführung zu schaffen. Vorliegend geht es dem H um die Gewährung von Hafturlaub, um sich die Fähigkeit zu erhalten, in Freiheit leben zu können. Der sachliche Schutzbereich ist demnach eröffnet. 4

5 2. Eingriff Durch die Versagung des Hafturlaubs müsste in den Schutzbereich des Art. 2 I i.v.m. 1 I GG eingegriffen worden sein. Ein Eingriff liegt vor, wenn dem Beschwerdeberechtigten ein in den Schutzbereich fallendes Verhalten durch den Staat ganz oder teilweise verwehrt wird. Da die Versagung des Hafturlaubs die Resozialisierung des H zumindest erschwert, liegt hier ein Eingriff vor. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Die Versagung des Hafturlaubs wäre jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn a) überhaupt eine gesetzliche Grundlage besteht, diese b) verfassungsgemäß ist und sie im konkreten Fall auch verfassungsgemäß c) ausgelegt und d) angewandt wurde. a) Gesetzliche Grundlage Mit 13 III, I i.v.m. 11 II StrafvollzugsG besteht eine gesetzliche Grundlage. b) Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage 13 III, I i.v.m. 11 II StrafvollzugsG müsste als gesetzliche Grundlage, auf der die Versagung des Hafturlaubs beruht, auch verfassungsgemäß sein. (1) Generelle Einschränkbarkeit des Art. 2 I i.v.m. 1 I GG Fraglich ist zunächst, welchen Schranken das (von der Rechtsprechung entwickelte) allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen verschiedene Ausprägungen überhaupt unterliegt. Angesichts der Grundlage des Rechts in Art. 2 I GG erscheint es einleuchtend, auch hier für Beschränkungen die Schrankentrias des Art. 2 I GG heranzuziehen. Das Recht auf eine Resozialisierungschance unterliegt mithin einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Die insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu beachtenden Anforderungen steigen jedoch in dem Maße, in dem sich der Eingriff dem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts nähert. 5

6 (2) Formelle Verfassungsmäßigkeit Das Strafvollzugsgesetz müsste formell verfassungsgemäß sein. Dies setzt zunächst die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers voraus. Diese ergab sich aus Art. 74 I Nr. 1 GG a.f. Achtung: Der Strafvollzug wurde im Zuge der Föderalismusreform mittlerweile in die Zuständigkeit der Länder überführt. Zu denken wäre aber an eine Fortgeltung gem. Art. 125a I GG. (3) Materielle Verfassungsmäßigkeit Das Gesetz müsste zudem auch materiell verfassungsgemäß sein. An dem Strafvollzugsgesetz selbst bestehen jedoch vor allem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keine Bedenken, da dieses gerade die Möglichkeit eines Hafturlaubs, des offenen Vollzugs sowie einer Begnadigung mit vorzeitiger Entlassung vorsieht und damit den vom BVerfG geforderten Voraussetzungen entspricht. c) Verfassungsgemäße Auslegung Die Androhung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug. Die 13 III, I i.v.m. 11 II StrafvollzugsG müssten daher auch durch das OLG verfassungsgemäß ausgelegt worden sein. Maßgebende Erwägung für die Versagung des Hafturlaubs war vorliegend die Berücksichtigung der Schwere der Schuld des H. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft an dem in 2 StVollzG normierten Vollzugsziel auszurichten, das vornehmlich darin besteht, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang dieser Vorschrift lässt sich jedoch entnehmen, dass andere Gesichtspunkte, wie die Berücksichtigung der Schwere der Schuld, bei der gemäß 13 StVollzG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden dürften. Das Grundrecht aus Art. 2 I i.v.m. 1 I GG steht daher einer derartigen Auslegung des Gesetzes nicht entgegen. 6

7 d) Verfassungsgemäße Anwendung Das OLG hat hiernach zwar das Gesetz verfassungsgemäß ausgelegt; bei seiner Anwendung auf die vorliegenden Einzelfälle hat es jedoch die Reichweite des Art. 2 I i.v.m. 1 I GG verkannt. Zwar durfte die Schwere der Schuld bei der Entscheidung des H berücksichtigt werden, der Gedanke der Resozialisierung des Gefangenen gebietet es aber, dass bei der Abwägung der für und gegen eine Beurlaubung sprechenden Gesichtspunkte das hohe Lebensalter des Gefangenen und dessen Gesundheitszustand ebenfalls Berücksichtigung finden. Das OLG verschließt sich jedoch vorliegend der Möglichkeit, das hohe Alter des zudem kranken H, der nur noch eine geringe Lebenserwartung hat, mit der Dauer seiner bereits verbüßten Haft in Beziehung zu setzen. Eine solche Auffassung stellt eine unzulässige Vereinfachung der gebotenen Abwägung dar. e) Ergebnis Die Anwendung des 13 III, I i.v.m. 11 II StrafvollzugsG verletzt das Recht des H auf eine Resozialisierungschance. C. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde des H ist zulässig und begründet und hat daher Aussicht auf Erfolg. Rechtsprechung: BVerfGE 64, 261 ff.; 45, 187 ff.; 25, 202 ff. Literatur zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht allgemein: Epping, Rn. 577 ff; Hufen, 11, 12; Pieroth/Schlink, Rn. 373 ff. 7

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