Aktueller Tipp. Das Alterseinkünftegesetz - eine Kurzinformation. I. Überblick in ABC-Form. Altersentlastungsbetrag

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1 Aktueller Tipp Das Alterseinkünftegesetz - eine Kurzinformation I. Überblick in ABC-Form Altersentlastungsbetrag Der Altersentlastungsbetrag beträgt ab dem 64. Lebensjahr 40 % des Arbeitslohns bzw. der positiven Summe der Einkünfte, höchstens jedoch 1.908,00 jährlich. Ausgenommen sind Einkünfte aus Versorgungsbezügen, Leibrenten oder Abgeordnetenbezügen. Ab dem März 2040 entfällt der Betrag komplett. Von wird zunächst der Prozentsatz von 40 % auf 16 % abgesenkt, parallel dazu sinkt der Höchstbetrag auf 760,00. Die verbleibenden Restwerte werden bis 2040 in kleineren Schritten bis auf Null gekürzt. Aufwendungen für Altersvorsorge Das Alterseinkünftegesetz hat die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Altersversorgung drastisch verändert. Bis 2004 waren derartige Aufwendungen im Rahmen des allgemeinen Sonderausga-benabzugs geltend zu machen. Im Zuge der Einführung der nachgelagerten Besteue-rung (s. unten) werden künftig Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich begünstigt. Dies gilt zunächst für Aufwendungen, sprich Beiträge zu der gesetzl. Rentenversicherung der, landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die wie die gesetzl. Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen. Weiter können Beiträge für eine kapitalgedeckte private Leibrentenversicherung berück-sichtigt werden, bei denen der Vertrag allerdings nur die Zahlung einer mtl. auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen Leibrente vorsehen und die Leistung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen erbracht werden darf. Auch dürfen die aus dieser Versicherung sich ergebenden Versorgungsanwartschaften nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Eine Kapitalauszahlung darf nicht vorgesehen werden. Eine

2 Zusatzversicherung für die Fälle der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, bei der als Leistung eine Leibrente erbracht wird, ist unschädlich. Gleiches gilt für die Zusatzversicherung einer Hinterbliebenenrente in Form einer Waisenrente bzw. Witwenrente. Die Aufwendungen für diese sog. Basisversorgung sind grundsätzlich bis zu einer Höhe von ,00 bzw. im Falle der Zusammenveranlagung vom Ehegatten bis zu ,00 steuerlich als Sonderausgaben abziehbar. Für das Jahr 2005 sind aber von diesem Höchstbetrag nur maximal 60 % abziehbar. Der Prozentsatz wird in 2 % Schritten bis zum Jahre 2024 angehoben. Ab dem Jahre 2025 sind dann 100 % der Aufwendungen für die Basisversorgung maximal jedoch ,00 bzw ,00 abziehbar. Auslandsrentner Das Alterseinkünftegesetz sieht vor, dass nachgelagert zu besteuernde Renten zu den inländischen Einkünften gehören. Dies führt dazu, dass ein im Ausland lebender Rentner, dessen Rente nachgelagert besteuert wird, künftig eine Einkommensteuererklärung mit beschränkter Einkommensteuerpflicht abzugeben hat. Voraussetzung ist, dass nach dem entsprechendem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht Deutschland zugewiesen ist. Basisversorgung Das Alterseinkünftegesetz will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und für eine verfassungskonforme Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen sorgen. Bei der Altersvorsorge ist dann zu unterscheiden zwischen: a) der Basisversorgung (gesetzl. Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen, neu zu schaffende, private, kapitalgedeckte Rentenversicherungen) b) die Zusatzversorgung (sog. Riesterrente, betriebliche Altersversorgung) und c) Kapitalanlageprodukte (Sparpläne, Kapitallebensversicherungen, etc). Aufwendungen für die Basisversorgung werden künftig steuerlich begünstigt und in vermehrtem Maße als Sonderausgaben abziehbar sein. Umgekehrt werden die Leistungen aus dieser sog. Basisversorgung künftig spätestens ab dem Jahr 2040 steuerpflichtig werden. Direktversicherungen

3 Direktversicherungen sind Lebensversicherungen, die durch den Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen werden. Dabei tritt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf. Für Verträge, die nach dem abgeschlossen wurden bzw. werden, gilt künftig, dass die Beiträge für eine derartige Direktversicherung dann ebenso steuerfrei sind, wie Beiträge zu Pensionsfonds oder einer Pensionskasse. Umgekehrt werden die Leistungen aus einer derartigen Versicherung voll steuerpflichtig sein. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ist, dass die Auszahlung nur in Form einer Rente bzw. eines Auszahlungsplanes erfolgen darf. Die Versteuerung nur mit einer Pauschalsteuer und die anschließende Steuerfreiheit des Auszahlungsbetrages ist nicht mehr vorgesehen. Für sog. Altverträge, bei denen die Versorgungszusage vor dem erteilt wurde, gilt eine Sonderregelung. Hiernach kann der Arbeitnehmer bis zum wählen, ob er künftig die Steuerfreiheit der Beträge wünscht, mit der Konsequenz, dass die Auszahlung insoweit steuerpflichtig wird, oder ob er die Altregelung mit Pauschalsteuer und steuerfreier Auszahlung beibehalten will. Dieses Wahlrecht steht jedem Arbeitnehmer auch bei einem Arbeitgeberwechsel zu. Die 6-Monats-Frist gilt dann nicht. Bei Neuzusagen ist es ferner möglich, dass ein Erhöhungsbetrag zu den steuerfreien Beträgen in Höhe von 1.800,00 zur Anwendung kommt. Dies gilt nicht für Altzusagen, bei denen die Steuerfreiheit nach neuem Recht gewählt wird. Werden die Beiträge zur Direktversicherung in Altfällen aus einer Entgeltumwandlung gezahlt, entfällt die Beitragsfreiheit im sozialversicherungsrechtlichen Bereich ab Zwar kann weiterhin nach altem Recht pauschaliert werden mit der Folge der Steuerfreiheit der Rentenzahlungen, allerdings besteht keine Sozialversicherungsfreiheit mehr. Im Bereich der Direktversicherung sind noch weitere Regelungen getroffen worden, deren Erläuterung jedoch den Rahmen einer Kurzinformation sprengen würde. Ertragsanteil Bis zum waren sämtliche Renten wegen Alters- bzw. lebenslange Leibrenten nur mit ihrem sog. Ertragsanteil steuerpflichtig. Die Festsetzung des Ertragsanteils richtete sich nach dem Renteneintrittsalter (z.b. Eintritt mit 65, Ertragsanteil 27 %). Mit der Versteuerung des Ertragsanteils sollte der Zinsanteil der Rentenzahlungen, resultierend aus der Verzinsung der eingezahlten Beiträge steuerlich erfasst werden. Dieses System ändert sich durch das Alterseinkünftegesetz umfassend.

4 Die Ertragsanteilbesteuerung für Altersrenten aus der sog. Basisversorgung (s. o.) entfällt. Dies gilt auch für sogenannte Bestandsrentner, die am bereits Rente beziehen. In diesen Fällen wird der Ertragsanteil mit 50 % festgesetzt, betragsmäßig ermittelt und künftig als Freibetrag gewährt. Der so ermittelte Betrag ist grundsätzlich nicht veränderbar. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass künftige Rentenerhöhungen voll steuerpflichtig sind. Die Ertragsanteilbesteuerung nach dem alten System bleibt jedoch für Renteneinkünfte, die nicht der Basisversorgung zuzurechnen sind, erhalten. Hierzu zählen Renten aus privaten Veräußerungsgeschäften sowie aus privaten Rentenversicherungen, etc. Der Ertragsanteil für diese Renten wird ab dem Jahr 2005 dann entsprechend abgesenkt. Dies gilt sowohl für Neu- als auch für Bestandsrenten. Erwerbsminderungsrenten Diese Renten wurden bisher als abgekürzte Leibrenten behandelt. Die Ertragsanteile richteten sich nach der zeitlichen Befristung dieser Renten und waren in der Regel relativ niedrig. Das Alterseinkünftegesetz sieht insoweit keine Sonderregelungen mehr vor. Das heißt, auch Renten aufgrund Erwerbsminderung werden ab 2005 zumindest zu 50 % steuerpflichtig. Dies kann insoweit zu erheblichen Steigerungen der steuerpflichtigen Einnahmen führen. Günstigerprüfung Wie oben erwähnt, ändert sich im Bereich der Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz einiges. Zur Vermeidung von Härtefällen wird jedoch bis zum Jahre 2010 eine Günstigerprüfung durchgeführt. Hier wird geprüft, ob der Steuerabzug für Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorge, Unfall-, Krankenversicherung, etc.) nach altem Recht bis 2004 oder nach neuem Recht ab 2005 günstiger ist. Die jeweils günstigere Variante wird in Ansatz gebracht. Ab dem Jahre 2011 wird der bei der Günstigerprüfung zu berücksichtigende Vorwegabzug jedoch abgeschmolzen. Diese Abschmelzung ist ab dem Jahre 2020 abgeschlossen. Die Günstigerprüfung entfällt dann. Die Steuerpflichtigen haben also ohne Benachteiligung bis zum Jahre 2010 Zeit ihre Vorsorgeaufwendungen entsprechend an die neue Gesetzeslage anzupassen, um die bestmögliche steuerliche Abziehbarkeit auch nach neuem Recht zu gewährleisten.

5 Lebensversicherungen Beiträge zu Lebensversicherungen werden künftig nur noch in eingeschränktem Maße als Sonderausgaben abziehbar sein. Dies gilt insbesondere ab Wegfall der Günstigerprüfung. Zinserträge aus Kapitallebensversicherungen werden für Verträge, die ab dem abgeschlossen wurden, künftig steuerpflichtig sein. Als Neuvertrag gelten grundsätzlich auch dynamische Anpassungen einer zuvor abgeschlossenen Lebensversicherung nach altem Recht hinsichtlich der Beitragserhöhung. Eine Besteuerung kann vermieden werden, sofern der Vertrag eine Rentenzahlungsmöglichkeit vorsieht und diese auch gewährt wird. Ansonsten sind die Erträge aus der Versicherung steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Betrag ermittelt sich durch den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge. Die Besteuerung reduziert sich auf 50 %, wenn die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen erfolgt und dies nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluß geschieht. Nachgelagerte Besteuerung Der Begriff Nachgelagerte Besteuerung ist der Kernbegriff des Alterseinkünftegesetzes. Er beinhaltet, dass in der sog. Ansparphase die Beträge, die für die Altersversorgung entrichtet werden, steuerlich freigestellt sind. Umgekehrt werden dann die aufgrund dieser Beitragsleistung gezahlten Renten voll steuerpflichtig. Sofern der progressive Steuertarif beibehalten wird, hat dies immerhin noch die positive Folge, dass die Steuerminderung durch Abzug der Beiträge in der Regel höher ist als die auf die Renten entfallende Steuerbelastung. Pensionen (Beamten- und Werkspensionen) Hier wurde früher als kleiner Ausgleich für die ungleiche Behandlung von Renten und Pensionen ein sog. Versorgungsfreibetrag gewährt. Dieser wird aufgrund der Angleichung der Besteuerung von Renten aus gesetzl. Rentenversicherung und (Beamten-)Pensionen bis zum Jahre 2040 auf Null abgeschmolzen werden. Im weiteren entfällt die Geltendmachung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Der Nachteil wird zunächst durch einen Zuschlag auf den Versorgungsfreibetrag ausgeglichen, der jedoch

6 entsprechend abgeschmolzen wird. Bis zum Jahre 2040 ist dieser Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ebenfalls verbraucht. Rentenbezugsmitteilung Zur Sicherstellung der Besteuerung von Leibrenten wird ein Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt. Dabei werden sämtliche Träger eine Altersvorsorge wie gesetzl. Rentenversicherer, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen und Unternehmen, die eine Betriebsrente zahlen, verpflichtet, einer zentralen Stelle bis zum eines jeden Jahres über jeden Rentenempfänger/ Leistungsempfänger Angaben zu machen. Anzugeben ist eine Identifikationsnummer, der Betrag der Leibrente und anderer Leistungen, der Zeitpunkt und das Ende des jeweiligen Leistungsbezuges sowie die Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen. Die entsprechenden Daten werden der jeweiligen Landesfinanzbehörde weitergeleitet. Riesterrente, Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz Hier haben sich durch das Alterseinkünftegesetz keine wesentlichen Neuerungen ergeben. Ab dem Beitragsjahr 2005 wird durch ein einheitlicher Sockelbetrag in Höhe von 60,00 eingeführt. Im weiteren wird ein staatlicher Zuschuss zu Riesterverträgen nur noch dann gewährt, wenn sog. Unisex-Tarife vorgesehen sind. Das heißt, Beiträge und Leistungen bei der Rentenversicherung müssen geschlechtsneutral kalkuliert worden sein. Bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, die vor dem abgeschlossen wurden, wird keine Umstellung auf Unisex-Tarife erfolgen. Sonstige Sonderausgaben Nach dem bis 2004 gültigen Recht wurden alle Vorsorgeaufwendungen gleichbehandelt. Für alle Beiträge gab es einen sog. Vorwegabzug. Danach wurde ein Maximalbetrag ermittelt. Maximal waren daher 5.069,00 bzw ,00 steuerwirksame Beträge abziehbar. Dies spaltet sich nun auf. Altersvorsorgeaufwendungen (s. o.) werden steuerlich stärker als bisher begünstigt, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z.b.

7 Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung) dagegen weniger. Für diese ist nur noch ein Abzug in Höhe von 1.500,00 bzw ,00 (Zusammenveranlagung) vorgesehen. Sofern die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung selbst finanziert werden und es keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber gibt, erhöht sich dieser Abzugsbetrag auf 2.400,00 bzw. für Ehegatten auf 4.800,00. Da bis 2010 jedoch die Günstigerprüfung (s.o.) gilt, besteht zunächst kein Nachteil. Ein ähnliches Verfahren ist für die Anwendung der Vorsorgepauschale vorgesehen. Anmerkung: Die vorstehenden Erläuterungen sollen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen dieses Alterseinkünftegesetzes geben. Im Sinne einer kurzen Darstellung wurden manche Regelungen nur vereinfacht dargestellt. Sollten Sie genaueren Informationsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an uns bzw. an Ihren Sachbearbeiter. II. Übersichten 1. Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (bitte anklicken) 2. Vorsorgeaufwendungen ab 2005 (bitte anklicken) 3. Künftige Struktur der Altersversorgung (bitte anklicken) 4. Beispielsfall Rentenversteuerung (bitte anklicken) 5. Beispielsfall Günstigerprüfung (bitte anklicken) Kanzlei Förster Lorenz Weinreich / Heiligenbreite 52 / D Überlingen / Bodensee Telefon (+49) (0) / Telefax (+49) (0) Internet /

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