Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung

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1 Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung Frank Hüttmann, WPR, Universität Rostock

2 Einstimmung Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis Aus gesetzlichen Vorgaben und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers lassen sich folgende Einzelschutznormen ableiten (nach Prof. Dr. W. Däubler): Befugnis, über das eigene Äußere zu bestimmen Grundsatz der fairen Behandlung durch Vorgesetzte Verbot mit überlegener Technik kontrolliert zu werden (Überwachung, Fremdbestimmung) Recht auf Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) Grundsatz der Gleichbehandlung Recht auf ungestörte Freizeit Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz Recht auf berufliche Betätigung (einschl. Nebentätigkeit) Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Wort 3

3 Übersicht Gliederung Datenschutz Worum geht es? Gebäudeinstallation Wo liegt das Problem? Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Quellen: Datenschutz-Fachtagung Intelligente Gebäude - Datenschutz eingebaut?, 22. Mai 2013, Rostock (1) Prof. Dr. Clemens Cap, Universität Rostock, Intelligente Gebäude Datenschutz eingebaut? (2) Prof. Dr. Dieter Hutter, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Standort Bremen, Können Gebäude wirklich intelligent sein? (3) Dr.-Ing. Jörg-Ingo Jakob, T-Systems GEI GmbH, Hamburg und ver.di-vertreter, Arbeitnehmer-Datenschutz durch Privacy by Design (4) Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt a.m., Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, Arbeitnehmer-Datenschutz in Gefahr? Webseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern > Datenschutz > Veranstaltungen > Fachtagungen 4

4 Datenschutz Worum geht es? Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten 1 Zweck Zweck dieses Gesetzes ist es, das Recht des Einzelnen zu schützen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). 7 Grundsatz Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit 1. die Vorschriften dieses Gesetzes sie zulassen, 2. eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder zwingend voraussetzt oder 3. der Betroffene eingewilligt hat. Zweckbindung und Interessenabwägung schutzwürdiges Interesse berechtigtes Interesse Datenschutz hat Verfassungsrang! (Art. 1 und 2 Grundgesetz; Volkszählungsurteil des BVerfG vom ) Datenschutz ist keine Hobbyveranstaltung von übereifrigen Interessenvertretern ( 61 Nr. 2 PersVG M-V) 5

5 Datenschutz Worum geht es? Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). persönliche Verhältnisse: Name, Anschrift, Familienstand, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf, Konfession, Gesundheit, Aufenthaltsort usw. sachliche Verhältnisse: Bestimmbarkeit : Einkommen, Eigentumsverhältnisse, Steuern, Versicherungen usw. Eine Person ist u.a. bestimmbar durch vorhandenes Zusatzwissen technische Hilfsmittel. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit, aus Daten, die zunächst nicht personenbezogen erscheinen, doch einen Personenbezug herzustellen. 6

6 Gebäudeinstallation Wo liegt das Problem? Intelligente Gebäudetechnik schematischer Überblick (keine technischen Details) Prozessleittechnik: Überwachung und Steuerung Sensoren: Lichtschalter Rauchmelder Bewegungsmelder Schlüssel Temperaturfühler Ist Datenschutz eingebaut? Nein! Nicht eingebaut! Installationsbus Aktoren: Klimaanlage Beleuchtung Jalousien Schließsystem Türöffner 8

7 Gebäudeinstallation Wo liegt das Problem? Intelligente Gebäudetechnik Missbrauchsmöglichkeiten? Potentiale: mehr Komfort mehr Wirtschaftlichkeit mehr Sicherheit berechtigte Interessen Interessenabwägung schutzwürdige Interessen Probleme: Die einzelnen Systeme verarbeiten Informationen. Wer hat in welchem Raum was getan? Wie lange hat sich jemand wo aufgehalten? Werden z.b. Wege vorgegeben? 9

8 Gebäudeinstallation Wo liegt das Problem? Intelligente Gebäudetechnik Zugangsmöglichkeit Voraussetzung: ein bisschen Fachwissen (noch) ein bisschen Technik ein bisschen Software Manipulationsmöglichkeiten? Warum nicht Zugangsmöglichkeit Prof. Dr. Clemens Cap, Universität Rostock, Intelligente Gebäude Datenschutz eingebaut? 10

9 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Personalvertretungsrecht (PersVG M-V) Meiner Ansicht nach sind intelligente Gebäudeinstallationen: Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, insbesondere: - des Verbots mit überlegener Technik kontrolliert zu werden (Überwachung und Fremdbestimmung) - des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) mitbestimmungspflichtig nach 70 Abs.1 Nr. 2 PersVG M-V: bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, allgemeine Aufgabe der Personalräte nach 61 Nr. 2 PersVG M-V: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, insbesondere Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) 13

10 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V, 3) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). persönliche Verhältnisse: sachliche Verhältnisse: Bestimmbarkeit : Name, Anschrift, Familienstand, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf, Konfession, Gesundheit, Aufenthaltsort usw. Einkommen, Eigentumsverhältnisse, Steuern, Versicherungen usw. Eine Person ist u.a. bestimmbar durch vorhandenes Zusatzwissen technische Hilfsmittel. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit, aus Daten, die zunächst nicht personenbezogen erscheinen, doch einen Personenbezug herzustellen. Anwendung des DSG M-V! 14

11 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V) Grundsatz (DSG M-V, 7) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit 1. die Vorschriften dieses Gesetzes sie zulassen, 2. eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder zwingend voraussetzt oder 3. der Betroffene eingewilligt hat. Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zulässig, dann konkrete Zweckbindung und Interessenabwägung und Verfahrensbeschreibung nach 18 DSG M-V erforderlich 15

12 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V, 7 Nr. 1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes sie zulassen (siehe Besondere Regelungen) 34 Wissenschaftliche Forschung: - ja, rechtliche Grundlage dafür liegt vor und LDSB, bdsb wissen Bescheid - nur an den Zweck Forschung mit konkreter Aufgabenstellung gebunden 35 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen : - nein, diese Daten sind für die Durchführung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen objektiv nicht erforderlich! 37 Videoüberwachung und -aufzeichnung: - nein, in der Regel keine optisch-elektronische Einrichtung 38 Fernmess- und Fernwirkdienste: - intelligente Gebäudeinstallationen als Fernmess- und Fernwirkdienste? bedarf der Einwilligung der Betroffenen (Beschäftigte, Studierende, usw.) Betrieb ohne intelligente Gebäudeinstallationen ist zu ermöglichen! 16

13 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V, 7 Nr. 3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Einwilligung muss auf einer freien Entscheidung beruhen. Die Einwilligung muss widerrufbar sein. Der Betroffene, der einwilligt, muss über den Zweck der Datenverarbeitung informiert sein oder werden. Die Einwilligung muss in der Regel schriftlich erfolgen. Der Betroffene ist über die Folgen einer Verweigerung aufzuklären. Es kann angenommen werden, dass Einwilligungen gegenüber dem Arbeitgeber immer unfreiwillig sind. (Prof. Dr. W. Däubler) 17

14 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V, 7 Nr. 2) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder zwingend voraussetzt Gibt es eine Rechtsvorschrift (z.b. Gesetz von Land oder Bund), die intelligente Gebäudeinstallationen vorschreibt? nein. Dienstvereinbarung ist Rechtsvorschrift im Sinne des Datenschutzrechtes: intelligente Gebäudeinstallationen auf konkreten Zweck beschränken! (z.b. ausschließlich zur Beleuchtung und Klimatisierung der Gebäude, ggf. auch zur Verfolgung von Straftaten) Überwachung von Personen sowie missbräuchliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten verbieten! Kontrollmöglichkeiten des Personalrats definieren! Pflicht zur Information der Mitarbeiter durch die Dienststelle vereinbaren! (keiner rechnet damit, dass aufgezeichnet wird, wann und wo ein Lichtschalter betätigt wird ) 18

15 Mitbestimmung Was können/sollten wir tun? Datenschutzrecht (DSG M-V, 18) Verfahrensverzeichnis führt der behördliche Datenschutzbeauftragte (bdsb, ggf. LDSB) Verfahrensbeschreibung zu intelligente Gebäudeinstallationen erforderlich (kommt vom Betreiber der Anlage) 1. Allgemeine Angaben 2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung 3. Art der gespeicherten Daten 4. Betroffener Personenkreis 5. Kreis der Datenempfänger 6. Geplante Datenübermittlung in Drittländer 7. Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und besondere Maßnahmen beim Einsatz automatisierter Verfahren 8. Sperrungs- bzw. Löschungsfristen Einsicht einfordern sowie überprüfen, zu welchem Zweck die intelligente Gebäudeinstallationen dienen 19

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