Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf

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1 Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten Jan Pohle Rechtsanwalt Düsseldorf Köln, 19. September 2007

2 Virtuelle Welten sind rechtsfreie Räume! Der FC wird deutscher Meister 2007/2008! Die Erde ist eine Scheibe! (c) Jan Pohle 2

3 Virtuelle Welten (Realitäten) Herkömmliche (Computer) Games Bsp: Tony Hawk Reihe Virtuelle Welten in MMOGs Bsp: Second Life, WoW (c) Jan Pohle 3

4 Recht in der virtuellen Welt Komplex 1: Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Betreibern Komplex 2: Gewerblicher Rechtsschutz Komplex 3: Virtuelle Besitzstände und deren Schutz Komplex 4: Strafrecht und Jugendschutz in der virtuellen Welt Komplex 5: Sonstige Rechtsmaterien Exkurs: Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern (c) Jan Pohle 4

5 Rechtsverhältnisse in der virtuellen Welt Publisher/Betreiber (Reg.) Nutzer (Reg.) Nutzer Dritter (c) Jan Pohle 5

6 Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Betreibern Rechtsverhältnisse beruhen auf Vertragsrecht, d.h. den AGB des Betreibers Problem: Rechtswirksame Einbeziehung - Rechtswirksamkeit der Klauseln Anwendbarkeit ausländisches Rechts: Art. 27, 28 EGBGB Ausnahme: Zwingendes deutsches Recht, soweit es internationale Geltung beansprucht, z.b. Verbraucherschutz (Art. 29, 29a EGBGB) (c) Jan Pohle 6

7 Wettbewerbsrecht: Werbung in virtuellen Welten - Zulässigkeit nach allgemeinen (internationalen) Regeln - Schleichwerbung Produkt Placement ( 3, 4 Nr. 3 UWG) Rechtsprechung des BGH zu Spielfilmen anwendbar? Rechtssicherheit durch Offenlegung/Kennzeichnung (insbes. bei Sponsoring) - Unzumutbare Belästigung ( 7 Abs. 2 UWG) Anwendbarkeit: Allgemeinwerbung vs. Individualwerbung Unzulässigkeitskriterium: Entgegenstehender Wille des Beworbenen Allgemein: Dynamisches Einfügen Steigerung der Realitätsnähe (c) Jan Pohle 7

8 Marken in virtuellen Welten Schutz von Marken der realen Welt in virtuellen Welten nach allgemeinen (internationalen) Regeln Schutz von Marken der virtuellen Welt in virtuellen Welten und der realen Welt nach allgemeinen (internationalen) Regeln (c) Jan Pohle 8

9 Urheberrecht: Virtuelle Werke und Gegenstände - Begriff: Von Nutzern virtueller Welten geschaffene Werke o. Gegenstände (Crafting) - Virtuelle Gegenstände - keine Sachen i.s. 90 BGB - Virtuelle Werke o. Gegenstände können urheberrechtlichen Schutz nach allgemeinen Regeln genießen Problem: Konflikt mit dem Betreiber (Bsp: Nutzung der gesch. Werke ohne Zustimmung des Urhebers) oder anderen Nutzern (Bsp: Nachahmung des geschützten Werks) Lösung: Vertragsrecht (insb. Nutzungsbedingungen)!? (c) Jan Pohle 9

10 Urheberrecht: Werke der realen Welt in virtuellen Welten - Werke der realen Welt sind nach allgem. Regeln (international) geschützt - Sanktion bei Rechtsverletzungen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach jeweils geltendem (nationalen) Urheberrecht zustehen - Abbildung von Bauwerken an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen durch 59 UrhG gedeckt? - Exkurs: Das Recht am eigenen Bild in der virtuellen Welt (Case: Oliver Kahn) (c) Jan Pohle 10

11 Virtuelle Besitzstände und deren Schutz - Virtuelle Gegenstände und Güter - keine Sachen i.s.d. 90 BGB - Kein Eigentumserwerb des Nutzers: - Keine absolute Rechtsposition (Relativität virt. Gegenstände) - Eigentumserwerb nach AGB des Betreibers i.d.r. ausgeschlossen (nach dt. Recht problematisch) - Wg. Individualisierbarkeit zumindest immaterialgüterrechtsähnlicher Schutz (nach dt. Recht problematisch) - Übertragbarkeit der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach allgem. (urheberrechtlichen) Regeln Problem: Ausschluss der Übertragbarkeit in AGB (Interessenabwägung) (c) Jan Pohle 11

12 Virtuelle Besitzstände und deren Schutz 1. Fallgruppe: Verlust oder Verschlechterung des virtuellen Besitzstands durch - technische Störungen, Ausfälle und Datenverlust oder - unbefugte Dritteinwirkung/unbefugten Zugriff auf Nutzerdaten 2. Fallgruppe: Haftung des Betreibers bei Änderung und Einstellung der virtuellen Welt und bei (temporärem) Ausschluss des Nutzers Lösungsansätze bei Anwendbarkeit deutschen Rechts: 1. Drittschutz gegen unbefugte Eingriffe über 1004, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. einschlägigen Strafvorschriften (z.b. 202 a, 268 ff, 303 a, 303 b StGB) (c) Jan Pohle 12

13 Virtuelle Besitzstände und deren Schutz 2. Betreiberhaftung nach allgemeinen vertrags- und deliktsrechtlichen Grundsätzen a. Ansatzpunkte Vertragsrecht Vertragsrechtliche Qualifikation des Nutzungsverhältnisses Schadenersatz wg. Nichterfüllung Mängelansprüche Schadenersatz wg. Verletzung von Nebenpflichten Schaden und Mitverschulden beim Nutzer? b. Deliktsrecht (c) Jan Pohle 13

14 Virtuelle Besitzstände und deren Schutz 2. Betreiberhaftung nach allgemeinen vertrags- und deliktsrechtlichen Grundsätzen c. Haftungsbegrenzung Problem: Haftungsbegrenzung in AGB Lösung: Mitwirkungs- und Sicherungspflichten des Nutzer (in Störungsfällen i.w.s.) Exkurs: Haftung von Betreibern für das Rechtsverletzungen der Nutzer ggü. Dritten (c) Jan Pohle 14

15 Strafrecht und Jugendschutz in der virtuellen Welt 1. Strafrecht Anwendbarkeit dt. Strafrechts nach den allgem. Regeln des StGB Geltung des allgem. Kern- und Nebenstrafrechts in virtuellen Welten Besonderheiten: Diebstahl o. Raub an virtuellen Gütern mangels Sachqualität nicht denkbar Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 ff StGB sexuelle Handlungen an virtuellen Personen reichen nicht aus denkbar ist jedoch sexueller Missbrauch von Kindern, wenn ein Kind dazu bestimmt wird, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen (c) Jan Pohle 15

16 Strafrecht und Jugendschutz in der virtuellen Welt Verbotenes Glücksspiel, 284 StGB Beleidigungsdelikte, 185ff. StGB Beleidigungsdelikte und Pseudonyme ( etablierte Charaktere ) Áusschluß bei Regelkonformität? 2. Jugendschutz Verkörperte Medien: Prüfverfahren nach 14ff. JSchG informations- und Kommunikationsdienste: 4 JMStV (c) Jan Pohle 16

17 Sonstige Rechtsmaterien (Internationales) Datenschutzrecht Steuerrecht, insb. (internationales) Umsatzsteuerrecht Bankrecht (c) Jan Pohle 17

18 Exkurs: Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern Vertragstypen (nach BGB bzw. UN-Kaufrecht (wenn anwendbar) Kaufvertrag (Werklieferungsvertrag) wenn bestimmte virtuelle Gegenstände bereits existieren Werkvertrag o. Dienstvertrag.wenn bestimmte virtuelle Gegenstände vertragsgemäß hergestellt werden müssen Vermietung/Verpachtung Rechte können nur i.s. 581 BGB verpachtet werden Virtuelle Gegenstände als (Teile einer) Software sind, sind als solche vermietbar (c) Jan Pohle 18

19 Der Vorhang fällt und alle Fragen offen?! (B.Brecht) Virtuelle Welten sind keine rechtsfreien Räume Im Einzelfall anwendbares nationales Recht gilt Vielschichtigkeit der zu beachtenden Rechtsregeln Spezifische Rechtsfragen ungelöst Probleme aus der Internationalität virtueller Welten (c) Jan Pohle 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? Jan Pohle Rechtsanwalt Königsallee 92a Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) (c) Jan Pohle 20

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