Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Gut zwei Jahre verschärftes Wohnraumschutzgesetz Wo bleiben die Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt? Gut zwei Jahre ist es her, dass das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz zum 1. Juni 2013 in mehreren Punkten veränt wurde. Insbesone die schärfere Ahndung Zweckentfremdung von Wohnraum als Büro- beziehungsweise Gewerberaum o auch als Ferienwohnung und nicht zuletzt die intensivere Kontrolle von Leerständen machte Hoffnung, dass durch konsequentes Vorgehen Behörden dem akuten Wohnraummangel in Stadt entgegengewirkt werden kann. Im Anschluss an die Drs. 20/8980 vom 23. August 2013 und 20/13444 vom 4. November 2014 gilt es, die seither gemachten Erfahrungen auszuwerten und gegebenenfalls auch (personal-) politische en zu ziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt: 1. Wie hat sich die personelle Situation in Wohnungspflege und im Hinblick auf Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisangelegenheiten nach 5 Wirtschaftsstrafgesetz seit dem 1. Januar 2014 veränt? Bitte die Stellensituation nach den Veränungen in den einzelnen en und für die Stadt insgesamt auflisten. Dabei bitte auch etwaige Befristungen darstellen. Aktueller Personalbestand in den sämtern (einschließlich Änungen seit 1. Januar 2014) Wohnungspflege Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisangelegenheiten nach 5 Wirtschaftsstrafgesetz Person Vollzeitkraft 1 Person Vollzeitkraft 1 Mitte ,4 3 Altona Vollzeitkraft umschreibt den Beschäftigungsumfang in Summe (1=100 Prozent). 2 Eine weitere Stelle wird ausgeschrieben. 3 Einschließlich eines Mitarbeiters, seit 01. August 2014 (bis voraussichtlich 31. Juli 2015) für das Projekt Ferienwohnungen ausschließlich für das samt Mitte arbeitet. 4 Einschließlich Abschnittsleitung.

2 Drucksache 21/985 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wohnungspflege Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisangelegenheiten nach 5 Wirtschaftsstrafgesetz Person Vollzeitkraft 1 Person Vollzeitkraft 1 Eimsbüttel ,5 2, Wandsbek bis seit Beide Aufgabengebiete ohne Differenzierung mit 1 Person im Umfang von 1,0 Vollzeitkraft. Beide Aufgabengebiete ohne Differenzierung mit 2 Personen im Umfang von 2,0 Vollzeitkräften, davon 1 zunächst befristet bis Bergedorf 2 0,2 2 0,5 4 Harburg Beide Aufgabengebiete ohne Differenzierung mit 2 Personen im Umfang von 1,5 Vollzeitkräften, einschließlich 0,5 Stellenanteil Leitung. Insgesamt , Quelle: Angaben sämter 2. Wie hoch schätzt Senat gegenwärtig den Bestand an a) privaten und b) öffentlichen Leerständen bei Wohnraum? Bitte die Adressen, wenigstens die Stadtteile, städtischer Leerstände benennen. Daten zum Leerstand im Geschosswohnungsbau in Deutschland liefert sogenannte CBRE-empirica-Leerstandsindex 7. Danach standen in Hamburg Ende 2013 schätzungsweise rund Wohnungen im Geschosswohnungsbau leer. Differenzierte Leerstandsdaten für verschiedene Eigentümergruppen weist Index nicht aus. Zu den städtischen Leerständen hier die Angaben über den Wohnungsbestand von SAGA GWG zum Stichtag 30. Juni 2015: Stadtteil SAGA GWG FHH Verwaltung Gesamtergebnis Allermöhe 3 3 Altona-Altstadt Altona Bahrenfeld Barmbek Barmbek-Süd 4 4 Bergedorf Vom 01. Oktober 2012 bis voraussichtlich 30. September 2015 eine Mitarbeiterin für das Projekt Ferienwohnungen, die mit je 0,5 für die sämter Altona und Eimsbüttel arbeitet. 6 Die Personen beziehungsweise Vollzeitkräfte ohne Differenzierung Aufgabengebiete sind jeweils in den Spalten Wohnungspflege mitgezählt. 7 Dargestellt wird im CBRE-empirica-Leerstandsindex marktaktive Leerstand, jeweils unabhängig von Dauer des Leerstandes. Dieser wird nur für Geschosswohnungen ausgewiesen. Der marktaktive Leerstand umfasst leer stehende Wohnungen, die unmittelbar disponibel sind, sowie leer stehende Wohnungen, die aufgrund von Mängeln zeit nicht zur Vermietung anstehen beziehungsweise gerade monisiert werden, aber gegebenenfalls mittelfristig aktivierbar wären (in weniger als sechs Monaten). Die Schätzung des Leerstandes im Geschosswohnungsbau erfolgt jeweils für das Ende des Kalenjahres. Die Daten für 2014 erscheinen im Dezember

3 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/985 Stadtteil SAGA GWG FHH Verwaltung Gesamtergebnis Billstedt Bramfeld Dulsberg 4 4 Duvenstedt 1 1 Eidelstedt 7 7 Eimsbüttel Eißendorf 8 8 Farmsen-Berne Finkenwer 3 3 Francop Groß Borstel 5 5 Altstadt 6 6 Hamm- 3 3 Harburg 6 6 Harvestehude 9 9 Hausbruch Heimfeld Hoheluft-West 7 7 Hohenfelde 2 2 Horn Hummelsbüttel 3 3 Iserbrook 2 2 Jenfeld Langenhorn Lohbrügge 1 1 Lokstedt 4 4 Lurup Marienthal Neuenfelde Neugr.-Fischbek Neustadt Ohlsdorf Osdorf Othmarschen Ottensen Poppenbüttel 9 9 Rahlstedt Sasel 1 1 Schnelsen 2 2 St. Georg 2 2 St. Pauli 5 5 Steilshoop Stellingen Sülldorf 5 5 Tonndorf 1 1 Veddel Wandsbek Wilhelmsburg Wilstorf 1 1 Winterhude 1 1 Gesamtergebnis Quelle: Angaben von SAGA GWG vom 07. Juli 2015 Die Benennung von Adressen berührt Sicherheitsbelange dieser Objekte und erfolgt deshalb nicht. Der weit überwiegende Teil oben genannten Leerstände ist monisierungs- o abbruchbedingt. Temporärer Leerstand von Wohnraum in einem gewissen Umfang, 3

4 Drucksache 21/985 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode zum Beispiel aufgrund von Fluktuation/Mieterwechsel o wegen erforlicher Monisierungs- und Instandsetzungsarbeiten, kennzeichnet einen funktionierenden Wohnungsmarkt und tritt gleichermaßen in allen Wohnungsbeständen auf. 3. Wie oft und mit welchen en ist seit dem 1. Juni 2013 gegen private Leerstände vorgegangen worden, was ist bei städtischen Leerständen passiert? Bitte nach den einzelnen en und für die Stadt insgesamt aufführen. Die sämter gehen gleichermaßen gegen private und städtische Leerstände vor. Privater Städtischer Mitte Verfah ren Leerstand Verfahrenseinstellungen 6 Genehmigungen 8 durch ordnungsrechtliche Maßnahmen Wohnnutzung zurückgeführt 14 laufende Prüfungen Altona 28 Verfahren nach 9, 10 HmbWoSchG eingeleitet. In allen Fällen Ersatzwohnraum (Neubau o Nutzungsänung) genehmigt, in einem Fall Ausgleichsbeitrag festgesetzt. Eimsbüttel 251 Wohnnutzungsgebote, Genehmigungen, kein schützenswerter Wohnraum 140 Maßnahmen nach 3, 4, 12 o 15 HmbWoSchG Wandsbek 76 Bei jedem bekannten Leerstand wurde im Rahmen gesetzlichen Möglichkeiten vorgegangen. Bergedorf 64 Wohnnutzungsgebote, Genehmigungen, Genehmigungsfiktionen o keine Handlungsbedarfe Harburg 72 u.a. Wievermietungen und Wohnnutzungsgebote Verfahren k.a.8 Leerstand 22 Leerstand wg. Monisierung o Neubau/Genehmigung sfiktion durch anerkannte erweiterte Leerstandsanzeige 23 Wohnnutzungsgebote, Genehmigungen, kein schützenswerter Wohnraum 0 k.a. 8 Insgesamt Wohnnutzungsgebote, Genehmigungen, Genehmigungsfiktionen o keine Handlungsbedarfe 0 8 Eine Differenzierung zwischen privaten und städtischen Verfügungsberechtigten liegt hier nicht vor. Alle Verfahren sind in Spalte Privater Leerstand zusammengefasst. 4

5 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Welche Größenordnung hat nach Schätzung des Senats gegenwärtig Wohnraum, als Büro- und Gewerberaum zweckentfremdet wird, und in welchen Stadtteilen liegen die Schwerpunkte? Eine belastbare Schätzung rechtmäßig und rechtswidrig als Büro- und Gewerberaum zweckentfremdeter Wohnungen in Hamburg ist nicht möglich und wäre daher spekulativ. 5. Wie oft und mit welchen en ist seit dem 1. Juni 2013 gegen solcherart Zweckentfremdung vorgegangen worden? Bitte nach den einzelnen en und für die Stadt insgesamt aufführen. Mitte Verfahren Verfahrenseinstellungen 10 Genehmigungen 10 Ablehnungen 4 durch ordnungsrechtliche Maßnahmen Wohnnutzung zurückgeführt 4 laufende Prüfungen Altona 11 Schaffung von Ersatzwohnraum gefort und die Umsetzung überwacht Eimsbüttel 91 Wohnnutzungsgebote, Genehmigungen, kein schützenswerter Wohnraum, zweckfremde Nutzung unter 50 % Gesamtwohnfläche 0 Wandsbek 19 In jedem bekannten Einzelfall wurde gegen eine Zweckentfremdung vorgegangen. Bergedorf9 7 (ohne Fewo 10 ) Negativatteste, Genehmigungen, Ablehnungen Harburg 4 Anordnung Wohnnutzung, freiwillige Vermietung durchgesetzt o nachträglich genehmigt Insgesamt Wie viele sogenannte Ferienwohnungen, die als Zweckentfremdung von Wohnraum einzustufen sind, gibt es nach Schätzung des Senats gegenwärtig und in welchen Stadtteilen liegen die Schwerpunkte? Im Jahr 2013 hat die zuständige Behörde die dieser Ferienwohnungen auf 800 geschätzt (siehe Drs. 20/8760). Dieser Schätzung lagen Erkenntnisse e aufgrund von Auswertungen einschlägigen Internetseiten zur Ermittlung eines Personalmehrbedarfs zugrunde. Eine Aktualisierung dieser Schätzung ist seitdem nicht erfolgt. Seit Einführung des Projekts Ferienwohnungen im Jahr 2013 gehen die 9 Ab 01. Januar Ferienwohnungen. 5

6 Drucksache 21/985 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode e erfolgreich mit verstärktem Personaleinsatz gegen die rechtswidrige Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen vor. Im Übrigen siehe Antwort zu Wie oft und mit welchen en ist seit dem 1. Juni 2013 gegen solche nicht legalen Ferienwohnungen vorgegangen worden und wie viele solcher Ferienwohnungen konnten wie als reguläre Wohnungen zurückgewonnen werden? Bitte nach den einzelnen en und für die Stadt insgesamt aufführen. Mitte Verfahren Genehmigungen 44 Wohneinheiten ohne Genehmigungspflicht. 74 Wohneinheiten durch ordnungsrechtliche Maßnahmen Wohnnutzung zurückgeführt. Altona 45 Wohnnutzungsgebote, freiwillige Abhilfen Eimsbüttel 41 Wohnnutzungsgebote, öff.rechtl. Vertrag, freiwillige Abhilfen 68 Beratungen sowie Maßnahmen nach 12 HmbWoSchG Wandsbek 16 Wohnungen werden wie zu Wohnzwecken genutzt zurückgeführten Ferienwohnungen zu Wohnraum Bergedorf 11 7 freiw. Abhilfen 4 Harburg 9 Rechtliche Beratung, Androhung von Zwangsmaßnahmen 7 Insgesamt Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (Drs. 20/13444) antwortete Senat hinsichtlich seit dem 1. Juni 2013 ergriffenen Maßnahmen bei Zweckentfremdungsanzeigen, dass es Kontaktaufnahmen zu Vermietern/-innen, Ortstermine, Begehungen und Nachschauen sowie den Erlass von Wohnungsnutzungsgeboten gegeben habe. Sind seitdem weitere Handlungsmöglichkeiten genutzt worden. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die sämter nutzen alle im jeweiligen Einzelfall erforlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich insbesone aus dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz, dem Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ergeben. Dabei stehen pragmatische Lösungsansätze im Vorgrund, zum Beispiel die Berücksichtigung von angebotenen Ersatzwohnungen im Sinne des 10 Absatz 2 HmbWoSchG aus den Immobilienportfolios Eigentümer. Im Übrigen siehe Statistik Wohnraumschutz Ab 01. Januar

7 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ /GetRessource100.svc/01a7015a-e8fc-4b3f-a9f ae2/Akte_BWSB pdf und Antwort zu 9. Die Statistik Wohnraumschutz 2014 wird voraussichtlich im 3. Quartal 2015 vorliegen. 9. Wie viele Geldbußen zur Durchsetzung Wohnraumschutzbestimmungen sind seit dem 1. Juni 2013 in welcher Höhe verhängt worden, wie oft sind Treuhän/-innen eingesetzt worden? Höhe Einsetzung von Geldbußen Geldbußen Treuhän/-innen ,50 EUR Analog zu Drs. 20/8980, Frage 11.: Wie viele Ortstermine hat die Wohnungspflege in 2014 und im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt, wie hoch war die Aufforungen zur Mängelbeseitigung? Bitte nach den einzelnen en und für die Stadt insgesamt aufführen. Ortstermine Halbjahr 2015 Aufforung zur Ortstermine Aufforung zur Mängelbeseitigung Mängelbeseitigung k.a. k.a. Mitte 13 Altona Eimsbüttel k.a. k.a. Wandsbek Bergedorf Harburg Insgesamt Wie bewertet Senat die Funktion und Effektivität des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in seiner seit dem 1. Juni 2013 gültigen Form, wo sieht er welche Schwächen und Veränungsbedarfe? Die Vorschriften des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in seit dem 1. Juni 2013 geltenden Fassung sind zweckmäßig und zielführend. Die zuständige Behörde sieht gegenwärtig keinen Novellierungsbedarf. 12. Hält Senat angesichts bestenfalls geringfügig reduzierten Zweckentfremdungsdaten (bei Leerständen, Büro- und Gewerbefehlnutzungen, Ferienwohnungen) seine bisherige Politik, die Personalausstattung, die gesetzlichen Bestimmungen und en Durchsetzung für befriedigend? Wenn ja, bis wann rechnet er bei Fortsetzung seines bisherigen Kurses mit durchschlagenen Erfolgen? Wenn nein, welche konkreten Änungen stehen in Aussicht? Ja. Die zuständige Behörde geht im Übrigen von einer hohen präventiven Wirkung Wohnraumschutzmaßnahmen aus. 12 Die Ortstermine wird statistisch nicht erfasst; in Regel löst jede Anzeige mindestens eine Ortsbesichtigung aus. 13 Einschließlich erstes Halbjahr