Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

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1 Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert. Die Regelbeispiele haben Indizwirkung: Ungeachtet des Vorliegens der Regelbeispielsvoraussetzungen kann im konkreten Fall also ein besonders schwerer Fall zu verneinen sein, z. B. bei geringer Schadenshöhe im Fall des 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB. Umgekehrt kann auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des 263 Abs. 3 StGB ein besonders schwerer Fall anzunehmen sein, z. B. wenn das Unrecht der Tat und ihre Umstände einem der Regelbeispiele vergleichbar sind. Gewerbsmäßig ( 263 Abs. 3 Nr Alt. StGB): Täter verschafft sich aus der wiederholten Begehung dieser Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang (vgl. zu Einzelheiten z. B. Fischer, 263, Rdnr. 120 m. w. Nachw). 1

2 Betrug ( 263 StGB) 263 Abs. 3 Nr Alt. StGB: Vermögensverlust großen Ausmaßes: Außergewöhnlich hoher Schaden. Zumindest dann nicht gegeben, wenn Wert des Vermögensverlustes unter liegt oder wenn lediglich bloße Vermögensgefährdung vorliegt ( Verlust herbeigeführt ), (vgl. BGH wistra 2007, S. 111; BGH NJW 2004, S. 169 ff., 170 f.). 263 Abs. 3 Nr Alt. StGB: große Anzahl von Menschen = Nur natürliche Personen! (vgl. BGH wistra 2001, S. 59 ff.); H. M.: mindestens 20 Personen, vgl. BGH NJW 1999, S. 299 f., 300; vgl. zur Kritik an Normfassung Fischer, 263, Rdnr. 123, 123 a. 2

3 Betrug ( 263 StGB) 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB: wirtschaftliche Not = wenn Opfer in eine wirtschaftliche Lage gerät, in der ihm die finanziellen Mittel für lebenswichtige Aufwendungen für sich oder für unterhaltsberechtigte Personen fehlen (vgl. Fischer, StGB, 263, Rdnr. 124 m. w. Nachw.). 3

4 Subventionsbetrug ( 264 StGB) Geschütztes Rechtsgut = Allgemeininteresse an wirksamen Einsatz staatlicher Subventionen sowie staatliches Vermögen. Unterschiede zu 263 StGB: Irrtumserregung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden und Absicht zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils sind nicht erforderlich. Schon die in 264 Abs. 1 Nr. 1 4 StGB beschriebenen Täuschungshandlungen im Subventionsverfahren genügen. Nach 264 Abs. 4 StGB ist in den Fällen des 264 Abs. 1 Nr. 1 3 StGB bereits leichtfertiges Handeln strafbar! 4

5 Subventionsbetrug ( 264 StGB) Subvention isd 264 ist in 264 Abs. 7 Nr. 1 u. 2 StGB abschließend geregelt. Subventionserhebliche Tatsachen vgl. 264 Abs. 8 StGB. 264 StGB ist im Verhältnis zu 263 StGB eine abschließende Sonderregelung (vgl. BGH NJW 1999, S ff., 1198; NStZ 2007, S. 578 f., 579; Gesetzeskonkurrenz mit 263 StGB). Regelbeispiele besonders schwerer Fälle in 264 Abs. 2 Nr. 1 3 StGB. 5

6 Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) Abs. 1: Wer in Zusammenhang mit 1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder 2. dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in Darstellungen oder in Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Abs. 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet. 6

7 Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) Geschützte Rechtsgüter: Vermögen der Kapitalanleger und (str.) Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. z. B. OLG Köln, NJW 2000, S. 598 ff., 600). Abstraktes Gefährdungsdelikt Irrtumserregung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden u. Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht erforderlich. 7

8 Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) Unrichtige vorteilhafte Angaben: Nach h. M. nicht nur durch Täuschung über Tatsachen isd 263 StGB möglich, sondern auch über bzw. durch Liquiditätsberechnungen oder Prognosen (vgl. Fischer, StGB, 264 a, Rdnr. 14 m. w. Nachw.). Verschweigen nachteiliger Tatsachen: Bewußtes Nichtssagen. Dafür ist nicht schon ausreichend, dass über bestehende Verflechtungen in einem umfangreichen Prospekt erst auf den hinteren Seiten, dort aber dann zutreffend informiert wird (vgl. BVerfG NJW 2008, S ff., 1727). Größerer Kreis von Personen: Keine homogene Gruppe erforderlich. Adressatenkreis muss so weit sein, dass Individualität der Betroffenen hinter dem gemeinsamen Interesse der potentiellen Anleger an der Kapitalanlage zurücktritt (vgl. Fischer, StGB, 264 a, Rdnr. 17). 264 a Abs. 3 StGB enthält Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue. 8

9 Kreditbetrug ( 265 b StGB) Abs. 1: Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen 1. über wirtschaftliche Verhältnisse a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder 2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: (Tätige Reue) Abs. 3: Im Sinne des Abs. 1 sind 1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern; 2. Kredite, Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. 9

10 Kreditbetrug ( 265 b StGB) Geschütztes Rechtsgut: Vermögen der potentiellen Kreditgeber (vgl. BGH NJW 1989, S f., 1869); a. A.: Funktionsfähigkeit des Kreditwesens und der Volkswirtschaft. Abstraktes Gefährdungsdelikt. Irrtumserregung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden u. Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht erforderlich. 265 b StGB betrifft bestimmte Täuschungshandlungen im Vorfeld des Betruges. 265 b StGB ist nur für Betriebskredite einschlägig. Bei Privatperson als Kreditgeber oder Kreditnehmer bleibt 263 StGB. Kredit zur Existenzgründung bzw. zur Gründung eines noch nicht existierenden Unternehmens ist kein Betriebskredit (vgl. BayObLG, NJW 1990, S ff., 1678). 10

11 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) Abs. 1: Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. Abs. 3: (Tätige Reue) 11

12 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) Geschützte Rechtsgüter: Freier Wettbewerb und Vermögensinteressen des Ausschreibungsveranstalters (und der nicht an den Absprachen beteiligten Mitbewerber). Im Unterschied zu 263 StGB ist bei dieser Straftat im Vorfeld des Betruges der Eintritt eines Vermögensschadens nicht erforderlich (abstraktes Gefährdungsdelikt). Gilt für öffentliche (VOB/A) und private Ausschreibungen und freihändige Verfahren nach Teilnahmewettbewerb betreffend Waren oder gewerbliche Leistungen (vgl. hierzu 1, 5 Abs. 4, 81 GWB). Absprache = verbindliche Übereinkunft/ Vereinbarung 12

13 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) Nur Absprachen zwischen im Wettbewerb stehenden Anbietern/ Teilnehmern am Vergabeverfahren (sog. horizontale Absprachen), vgl. hierzu BGH NJW 2004, S ff., 2763 f.). Rechtswidrigkeit der Absprache: Verstoß gegen 1 GWB (vgl. BGH NJW 2004, S ff., 2763). Tateinheit mit 263 StGB möglich! Wichtig wg. 263 Abs. 3 StGB! Vermögensschaden gemäß 263 StGB beim Submissionsbetrug: weniger günstiges Angebot als bei ordnungsgemäßem Vergabeverfahren (Schaden des Ausschreibenden) und fehlender Zuschlag/ Auftrag und damit entgangener Gewinn für den fairen Mitbewerber, der an Submissionsabsprache nicht beteiligt war und ohne diese Auftrag erhalten hätte. Aber: Schaden des Ausschreibenden nur, wenn abgeschlossener Vertrag ungünstiger für ihn als Marktpreis. Konkrete Schadensfeststellung schwierig, aber: Annahme naheliegend, dass manipuliertes Angebot über Marktpreis liegt (vgl. BGH NJW 1995, S. 737 f.) 13

14 Untreue ( 266 StGB) Abs. 1: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: 243 Abs. 2 und die 247, 248 a und 263 Abs. 3 StGB gelten entsprechend. 14

15 Untreue ( 266 StGB) Geschütztes Rechtsgut: Vermögen 266 Abs Alt. StGB (Missbrauchs Tatbestand) ist speziellere Variante des allgemeinen Treubruch Tatbestandes ( 266 Abs Alt. StGB) (h. M., vgl. z. B. BGH NJW 2006, S. 522 ff., 525). Vermögensbetreuungspflicht ist deshalb für beide Alt. des 266 Abs. 1 StGB erforderlich (vgl. z. B. BGH NJW 2006, S. 522 ff., 525; NJW 1985, S. 2280ff., 2282). Vermögensbegriff wie bei 263 StGB. 15

16 Untreue ( 266 StGB) Fremdes Vermögen: Maßgeblich ist die zivilrechtliche, nicht die wirtschaftliche Beurteilung. Bei juristischen Personen: Vermögen der juristischen Person ist für ihre Organe fremd, also z. B. für GmbH Geschäftsführer auch für geschäftsführenden Gesellschafter einer sog. 1 Mann GmbH! (vgl. BGH NJW 1989, S. 112 f.; 1988, S ff., 1398), für den Vorstand der AG (vgl. BGH NJW 2002, S ff., 1587 ). Fremdvermögen auch für den Aufsichtsrat (vgl. BGH NJW 2006, S. 522 ff., 523) und für die Gesellschafter der jur. Person. 16

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