Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10177 Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller UnterderÜberschrift Billig-UrlaubfürBeamte:Syltfür7Euro berichtetedie ARD-Sendung Panorama am7.juni2012überdiesozialwerkederverschiedenenbundesministerien,desbundeskanzleramtes,weitererbundesbehörden undnachgeordnetereinrichtungen. Panorama berichtet: EinfetterZuschuss vomsteuerzahlermachtesmöglich,dassca mitgliederdersozialwerke günstige Angebote zur Erholung für sich und ihre Familien erhalten. DieZeitschrift DerSteuerzahler (Ausgabe06/12,S.156)titelteihrenBeitrag: SpaßzumkleinenPreis BeamtenurlaubaufSteuerzahlerkosten undschrieb: DieBundesministerienleistensichsiebeneigeneSozialwerke.Zugünstigen Konditionenkönnenaktive,aberauchehemaligeMitarbeiterderBundesverwaltungKuren,Wanderwochen,MotorradfreizeitenoderSinglereisengenießen, gesponsert mit Hilfe von Steuergeldern. InderFestschrift 50JahreSozialwerk.Bund BeimUrlaubgehörtfürunsdieKürzurPflicht schriebderbundesministerdesinnern, Dr.Hans-PeterFriedrich: Eine50-jährigeErfolgsgeschichte soläßtsichdie ArbeitdesSozialwerk.Bundumreißen.Mitseinembreitenundvielfältigen Spektrumansozialen,gesundheitlichenundkulturellenAngebotenleistetes einenerheblichenundunverzichtbarenbeitragzumwohlderbeschäftigten desbundes. RalfBender,VorsitzenderdesHauptvorstandesbeimSozialwerk derinnerenverwaltungdesbundese.v.,schriebinseinemgrußwort: Ohne dietatkräftigeunterstützungunsererarbeitdurchdasfederführendebundesministeriumdesinnern,sowiedervielzahlderbehördeninunserembetreuungsbereich wäre das Geleistete nicht möglich gewesen. Naheliegend,dasssichdasEngagementderBundesregierungfürseine Staatsdiener auchamengagementfüranderebevölkerungsgruppenmessenlassen muss,zumaldiemehrzahlder Staatsdiener nichtzudenunterdurchschnittlich verdienendenpersonengehört,andererseitseindrittelderkinderindeutschland (Tendenz steigend!) aus finanziellen Gründen nicht in den Urlaub fahren kann. AufdieMündlicheFrage15desAbgeordnetenDr.IljaSeifert (FraktionDIE LINKE.): WievieleUrlaubsplätzestehenindenLänderninFamilienferienstät- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom12.Juli2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenzurverfügung,undwiehochsinddiedurchschnittlichenkostenfüreinen 14-tägigenUrlaubineinerFamilienferienstättefüreineAlleinerziehendemit zweikindernmithartz-iv-bezugmitbzw.ohnezusätzlichelandesförderung? (Plenarprotokoll17/64)antwortetederParlamentarischeStaatssekretärbeim BundesministerfürWirtschaftundTechnologiePeterHintzeam6.Oktober 2010: Diebundesweit112gemeinnützigenFamilienferienstättenbietensowohl QuartierefürSelbstversorgeralsauchdieVerpflegungsvariantenÜbernachtung mitfrühstück,halbpensionundvollpensionan,wassichnaturgemäßauchin derpreisgestaltungniederschlägt.unterbringungs-undverpflegungskosten sindfernernachdemalterderkindergestaffelt.diekostenfürden14-tägigen FamilienurlaubeineralleinerziehendenALG-II-EmpfängerinmitzweiKindern reichenvon476eurobeizeltübernachtungmitvollpension,über588eurobei FerienhausunterbringungmitSelbstversorgungbzw.726EurofürdasFamilienappartementmitFrühstück,bishinzu1841EurofürdieFerienhausunterbringungbeivollerVerpflegung wobeiessichauchhiernurumbeispielehandelt, dieeinepreisspanneabbildenundübereinestichprobeaus30familienferienstätten ermittelt wurden. AufdieMündlicheFrage16desAbgeordnetenDr.IljaSeifert: Wiewilldie BundesregierungihreinihrenTourismuspolitischenLeitlinienbeschlossene Zielstellung:,ZielderBundesregierungistdieTeilhabeallerBevölkerungskreiseamTourismus.AuchMenschenmitgesundheitlichen,sozialenoder finanzielleneinschränkungensollenreisenkönnen.deshalbwerdenferienunterkünftezuerschwinglichenpreisengefördert. füraufhartzivangewiesenefamilienmitkindernrealisieren,wennfüreinschulpflichtigeskindfür,beherbergungs-undgaststättenleistungen imjahr42,12eurobzw.57,36euro vorgesehensind? antwortetederparlamentarischestaatssekretärpeterhintze: VorrangigesZielderGrundsicherungfürArbeitsuchendeistnichtinerster LiniedieUmsetzungdertourismuspolitischenLeitlinien,sonderndieschnellstmöglicheEingliederungdererwerbsfähigenHilfebedürftigenindenArbeitsmarkt. BeiderEntscheidung,welcheeinzelnenVerbrauchspositionenals regelsatzrelevanteinzustufensind,wurdeinderabteilung11,beherbergungsundgaststättendienstleistungen dieposition,übernachtungen nichtalsregelbedarfsrelevantberücksichtigt.dieseausgabensinddembereichurlaubzuzuordnen,deralsnichtexistenzsicherndanzusehenistundfolglichfürdenregelbedarfnichtzuberücksichtigenist.esmussdavonausgegangenwerden,dassauch FamilienmitniedrigemEinkommen,diekeineLeistungenderGrundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, nicht durchgängig Urlaube finanzieren können. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieinderVorbemerkungderFragesteller genanntenberichtedersendung Panorama undderzeitschrift Der Steuerzahler? DieBerichteberücksichtigennichtdengewichtigstenAspektausderArbeitder Sozialwerke,dieFürsorgeleistungendesDienstherrnundderSozialversicherungsträgerfürdieBeschäftigendesBundeszuergänzen.ZielderSozialwerke istes,diebeschäftigtenundderenangehörigeinsozialer,gesundheitlicherund kulturellerhinsichtzubetreuen.sieunterstützenundergänzenmitihrenmaßnahmendiedembundalsdienstherrnobliegendefürsorgepflichtgegenüber seinen aktiven und ehemaligen Bediensteten. DievielenfürdasSozialwerkehrenamtlichTätigensinddabeigelebterAusdruckbürgerschaftlichenEngagements,dessengesamtgesellschaftlicheBedeutung allgemein anerkannt ist. 2.InwieweitsiehtdieBundesregierungbeiderFörderungderSozialwerkeÄnderungs- bzw. Modernisierungsbedarf? GrundlegenderÄnderungs-bzw.ModernisierungsbedarfbeiderFörderungder Sozialwerkeistnichterkennbar.DessenungeachtetistdiePrüfungvonrecht-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10326 lichenrahmenbedingungenundderunterstützungvontätigkeitendurcheine FörderungstetigeAufgabederzuständigenStellenderBundesregierung.Die SozialwerkesindeigenständigegemeinnützigeVereine,diedieFürsorgepflicht desdienstherrnunterstützen.hierzuerhaltensiegezieltezuweisungenfürdie Durchführung von Kinder- und Jugendfreizeiten. 3.WievieleSozialwerkegibtesimBereichdereinzelnenBehördendesBundes (bittedienamen,aktuellenmitgliederzahlenundzuständigkeitsbereiche nennen)? 4.WievieleandereBehördenundInstitutionensinddiesenSozialwerkenangeschlossen (bitte die Namen nennen)? MitgliederZuständigkeitsbereich Sozialwerk des Bundeskanzleramtes e. V Bundeskanzleramt Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V Auswärtiges Amt SozialwerkderBundesfinanzverwaltunge.V Bundesfinanzverwaltung, Bundesrechnungshof, BMZ, Bundesbank, Bauämter der Bundesländer und Landesbauabteilungen der Oberfinanzdirektionen Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.v BMI, BMJ, BMWi, BMELV, BMAS, BMFSFJ, BMBF, BMG, BMU, BKM, BPA, Bundesrat und Bundestag einschließlich der jeweiligen Behörden der Geschäftsbereiche. Bundeswehr Sozialwerk e. V BMVg und nachgeordneter Bereich Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e. V BMVBS und nachgeordneter Bereich Sozialwerk Mach mit im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. Daten liegen nicht vor Daten liegen nicht vor BMAS, BMG, BMFSFJ, BMELV sowie deren Geschäftsbereichsbehörden Bundesnachrichtendienst 5. Wer kann Mitglied dieser Sozialwerke werden? MitgliederderSozialwerkeinihremjeweiligenZuständigkeitsbereich (siehe AntwortzudenFragen3und4)könnengrundsätzlichaktiveBedienstete,Versorgungsempfänger, deren Angehörige oder Hinterbliebene werden. 6.WievieleMitgliederderBundesregierungsindMitgliedeinesSozialwerkes des Bundes? Drei Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder eines Sozialwerks.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievielederderzeitigenMitgliederderBundesregierunghaben (seiteintritt indiebundesregierung)mindestenseinmaleinangeboteinessozialwerkes für sich und/oder ihre Familienangehörigen in Anspruch genommen? KeinMitgliedderBundesregierunghatseitdemAmtsantritteinAngeboteines Sozialwerks für sich oder Familienangehörige in Anspruch genommen. 8.WiehochistderMitgliedsbeitrag (bittedetailliertnachsozialwerkenund gegebenenfalls einkommensabhängigen Staffelungen aufführen)? Mitgliedsbeitrag in Euro je Monat Sozialwerk des Bundeskanzleramtes e. V.Mindestbeiträge: 0,51 Euro im einfachen Dienst 1,02 Euro im mittleren Dienst 1,53 Euro im gehobenen Dienst 2,05 Euro im höheren Dienst bis Besoldungsgruppe A16 2,56 Euro darüber hinaus Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V.3,00 Euro Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e. V. 2,90 Euro für Beschäftigte und Versorgungsempfänger, 0,50 Euro für Auszubildende und 3,50 Euro für sonstige Mitglieder Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V.2,50 Euro Bundeswehr Sozialwerk e. V. Grundsätzlich 3,00 Euro; Schüler, Studenten, Auszubildende, freiwilligen Wehrdienst Leistende und Beamte im Vorbereitungsdienst zahlen 1,00 Euro Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e.v. Sozialwerk Mach mit im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 3,50 Euro Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheRollespieltbeiderHöhedesMitgliedsbeitragessowiebeiderGewährungvonLeistungendesSozialwerksdasEinkommendesjeweiligen Mitglieds? DiejeweiligenMitgliedsbeiträgedereinzelnenSozialwerkeundderenStaffelungergibtsichausderAntwortzuFrage8.BeiderVergabereihenfolgeder ErholungseinrichtungenundbeiderGewährungvonZuschüssenzuRehabilitationsmaßnahmen (Mutter/Vater-Kind-Kuren)wirddasEinkommenberücksichtigt. 10.WievielehauptamtlicheMitarbeiterinnenundMitarbeitersindindenSozialwerken beschäftigt (bitte nach Sozialwerken aufschlüsseln)? 11.WievieleBeschäftigtebeiBundesbehördensindfürdieArbeitineinem bzw.füreinsozialwerkganzoderteilweisefreigestellt (bitteeinzeln aufschlüsseln)? HauptamtlicheMitarbeiterinnen und Mitarbeiter Freigestellte Behördenbeschäftigte Sozialwerk des Bundeskanzleramtes24020 Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e.v. Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V Bundeswehr Sozialwerk e. V Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e. V. Sozialwerk Mach mit im Bereich des BundesministeriumsfürArbeitundSoziales Der Bundesregierung liegen darüber keine Informationen vor Der Bundesregierung liegen darüber keine Informationen vor Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V (zu 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit)

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiehochsinddiedirektenundindirektenGesamtausgabendesBundesfür diesesozialwerke (bittediesesummedetailliertfürjedessozialwerk aufschlüsseln)? Beträge in Euro Sozialwerk des Bundeskanzleramtes e. V Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e. V Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V Bundeswehr Sozialwerk e. V Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e. V Sozialwerk Mach mit im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V WiehochwardergeschätztesteuerlicheVorteildurchdieZuerkennungder Gemeinnützigkeit für die Sozialwerke in den Jahren 2010 und 2011? DersteuerlicheVorteilkannvonderBundesregierungnichtbeziffertwerden, weildieservondenjeweiligenwirtschaftlichenverhältnissendereinzelnen Sozialwerke abhängig ist. 14.Wiehochist (2011und2012)derAnteildereinzelnenSozialwerkedes BundesfürvonihnendurchgeführteinternationaleJugendbegegnungen am Haushaltsansatz im Einzelplan 23 (bitte detailliert aufführen)? AusdemEinzelplan23wurdenbzw.werden2011und2012keinevonden Sozialwerken durchgeführten internationalen Jugendbegegnungen gefördert. 15.Wiehochist (2011und2012)dersummenmäßigeAnteildereinzelnenSozialwerkedesBundesandenEinzelplänen05,09,10,12,15,16,17und30 (bitte detailliert aufführen)? IndengenanntenEinzelplänenwarenwederimJahr2011nochsindimJahr 2012 Ausgaben für Sozialwerke des Bundes veranschlagt. Keine. 16.WelcheweiterenSozialwerkeodervergleichbarenEinrichtungenin Deutschland werden vom Bund gefördert (bitte detailliert aufführen)? 17.Wieteueristdurchschnittlichein14-tägigerUrlaubfüreinedreiköpfige Familie (1Erwachsener,2Kinder),wennsieimRahmendesSozialwerkes desbundeseinenurlaubiminlandoderimauslandverbringtimvergleich zueinemurlaubineinervombundgefördertenfamilienheimstätte (siehe auchdieantwortderbundesregierungvom6.oktober2010aufdiemündliche Frage 15 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Plenarprotokoll 17/64)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10326 DienachstehendaufgeführtenDurchschnittskostenwurdenvondenSozialwerkenermittelt.EshandeltsichdabeiumdieKostenderUnterkunft.Verpflegung und Reisekosten sind nicht enthalten. Kosten Sozialwerk des Bundeskanzleramtes Das Sozialwerk ist weder Eigentümer noch Mieter von Ferieneinrichtungen Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V.667,50 Euro Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e. V.506 Euro Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V. Je nach Ziel und saisonabhängig zwischen 228und506Euro;MobilheiminItalien1809 Euro Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e.v. Sozialwerk Machmit imbereichdesbundesministeriums für Arbeit und Soziales 207 bis 499,80 Euro Das Sozialwerk ist weder Eigentümer noch Mieter von Ferieneinrichtungen Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. Daten liegen nicht vor DienachstehendaufgeführtenDurchschnittskostenwurdenvomSozialwerkder Bundeswehrermittelt.EshandeltsichdabeiumdieKostenderUnterkunfteinschließlich Halbpension. Reisekosten sind nicht enthalten. Bundeswehr Sozialwerk e.v Euro bis Euro (dieser Preis verringert sich für Geringverdiener umeinenzuschussvonjeweils224euroausdenmittelndessozialwerksauf dann1099 Euro bis 1130 Euro) 18.InwieweitistesfürdieBundesregierungdenkbar,dieSozialwerkegrundsätzlichfürallebenachteiligtenPersonengruppenalsTeileinersozialen TourismusstrategieimSinneihrertourismuspolitischenLeitlinienzu öffnen? EsgibtderzeitimRahmenderTourismuspolitischenLeitlinienderBundesregierungkeineÜberlegungenzurÖffnungderSozialwerkefüranderePersonengruppen. DadieSozialwerkeselbständigeeingetrageneVereinesind,bestimmensichdie VoraussetzungenfüreineMitgliedschaftnachdenjeweiligenRegelungeninden Vereinssatzungen,dievondenVereinsmitgliedernfestgelegtwerden.DiesentsprichtauchdenzivilrechtlichenGrundsätzenderVertrags-undVereinigungsfreiheit.DarüberhinausverfügendieSozialwerkenurübereinbegrenztesAngebotvonUnterbringungsmöglichkeiten,dassichamBedarfihrerMitglieder orientiert und nicht beliebig erweiterbar ist. DieLeistungendesSozialwerksderInnerenVerwaltungdesBundeskönnenim RahmenfreierPlätzegrundsätzlichauchNichtmitgliedermitminimalem Preisaufschlag (4EurojeTagfürErwachsene,2EurojeTagfürKinder)inAnspruch nehmen.

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